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Netzausbau statt Milliardenprojekte

Montag, 11. Februar 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

Die Kosten f├╝r das Gro├čprojekt ÔÇ×Stuttgart 21ÔÇť sind derart explodiert, dass die Bundesregierung zurzeit „keine ausreichende Grundlage“ f├╝r eine Weiterf├╝hrung des Milliardenprojekts sieht. Ebenso sind beim Flughafen Berlin die endg├╝ltigen Ausma├če der zus├Ątzlichen Kosten nur zu erahnen, was nach Einsch├Ątzung der Partei f├╝r Franken auch auf das Projekt ÔÇ×2. Stammstrecke in M├╝nchenÔÇť zukommen d├╝rfte. DIE FRANKEN fordern deshalb eine Abkehr von unkalkulierbaren Gro├čprojekten zu Gunsten der Erhaltung und Ausbau bestehender Stra├čen und Bahnverbindungen.

Die Partei f├╝r Franken verschlie├čt sich hier nicht grunds├Ątzlich Neubauprojekten. ÔÇ×Aber in einem Land, in den der Strom aus Milch und Honig versiegt ist, m├╝ssen solche Projekte vom Tisch fallenÔÇť so Robert Gattenl├Âhner, Vorsitzender der Partei f├╝r Franken.

Denn w├Ąhrend in Gro├čst├Ądten in Milliarden-Projekte mit nicht kalkulierbaren Kosten investiert, darf man auf Bayerns Nebenbahnen noch die Geschwindigkeit der k├Âniglichen Staatsbahn erleben. So wird z.B. von Gem├╝nden nach Bad Kissingen eine Durchschnittsgeschwindigkeit von gerade einmal 45 km/h erreicht, nach Markt Erlbach ist der Fahrgast mit beschaulichen 37 km/h unterwegs. ÔÇ×Das ist fast die gleiche Fahrzeit wie von N├╝rnberg nach M├╝nchen f├╝r gerade einmal 28 km FahrstreckeÔÇť so Gattenl├Âhner weiter.

Da erscheint es zumindest verwunderlich, dass nach Informationen der Partei f├╝r Franken die Mittel f├╝r die DB eigene Gesellschaft NebenbahnNetz gek├╝rzt wurden, obwohl die Einnahmen durch die Trassengeb├╝hren gleich geblieben sind. Hier entsteht der Eindruck, dass die Mittel zu Gunsten solcher Gro├čprojekte verschoben werden. Darum w├Ąre hier der Aufsichtsrat als Kontrollgremium gefragt, doch leider besteht dieser Aufsichtsrat auch aus Mitgliedern der Bundesregierung, welcher auch ├╝ber die ├Âffentlichen Mittel f├╝r z.B. Stuttgart 21 mitbestimmt.

F├╝r die Politik besteht hier die feine M├Âglichkeit, die Mehrkosten f├╝r Stuttgart 21 ├╝ber die Deutsche Bahn AG auszugleichen und dies als investierte Konzerngewinne an die Bev├Âlkerung zu deklarieren. Aber auch das sind Steuergelder.

Die Partei f├╝r Franken fordert, dass endlich die Regionalisierungsmittel aufgestockt werden, mit denen im Freistaat die Zugleistungen in den Regionen bestellt werden. Doch leider wurde hier seit Jahren nicht einmal die Inflation ausgeglichen, wodurch es dem Freistaat nicht mehr m├Âglich ist, die ben├Âtigte Zugleistungen zu bestellen.

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