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Klausurtagung: DIE FRANKEN schärfen ihr Profil

Freitag, 4. November 2016 | Autor:

Flüchtlingspolitik im Zentrum der Klausurtagung der Partei für Franken

klausurtagung-wilhelmsdorf-29okt2016Wilhelmsdorf – Die Partei für Franken – Die Franken kam am 29. Oktober zu ihrer jährlichen Klausurtagung in Wilhelmsdorf (Landkreis Neustadt a.d. Aisch) zusammen. Das beherrschende Thema der Klausurtagung war die aktuelle Flüchtlingspolitik. Die Franken werfen der Bundesregierung auf diesem Gebiet Versagen vor. Neben der Flüchtlingsdebatte bezog die Partei für Franken auch zu anderen Themen wie z.B. der Energie- und Bildungspolitik Stellung.

Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und mittelfränkischer Bezirksrat der Partei für Franken – Die Franken begrüßte gut 40 Mitglieder der Partei für Franken zur jährlichen Klausurtagung im Gasthof Brennerei Stuben in Wilhelmsdorf (Landkreis Neustadt a.d. Aisch). Schwerpunkt der Klausurtagung war die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. „Die Franken“ werfen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Versagen vor. „Zunächst einmal ist es richtig, dass wir Menschen, die z.B. wegen des Bürgerkrieges in Syrien um ihr Leib und Leben fürchten, Schutz bieten“, stellt Gattenlöhner fest. Diese Flüchtlinge müssten aber gerecht über die europäischen Länder verteilt werden. Gleichzeitig muss Europa das Dubliner Abkommen zur Verteilung Asylsuchender konsequent anwenden und helfen Fluchtursachen zu bekämpfen.

„Wir müssen genau wissen, wer in unser Land kommt“

„Und wir müssen genau wissen, wer in unser Land kommt, fährt Gattenlöhner fort. Die Partei für Franken übt scharfe Kritik an der Bundesregierung, dass Flüchtlinge ohne erkennungsdienstlich registriert worden zu sein, ungehindert nach Deutschland einreisen konnten. Eine unkontrollierte Einreise bedeute ein „erhöhtes Sicherheitsrisiko” und konterkariert das Prinzip einer gezielten Hilfe. Gattenlöhner fordert, dass „diejenigen, denen wir Schutz bieten, sich integrationswillig zeigen und sich an unsere Gesetze und Regeln halten.“ Verurteilte Straftäter sollten konsequent abgeschoben werden.

Ja zur dezentralen Energieerzeugung aus regenerativen Quellen

„Die Franken“ bekräftigten auf der Klausurtagung abermals den Ausbau der dezentralen Energieerzeugung aus regenerativen Quellen. Andreas Brandl, stellvertretender Parteivorsitzender aus Lauf hält die „ganze Diskussion“ um Monsterstromtrassen oder Erdkabel für „absurd.“ Brandl: „Wenn wir unseren Strom dezentral vor Ort erzeugen, müssten wir nicht Milliardenbeträge für Stromautobahnen, sei es als Monstertrassen oder Erdkabel, ausgeben. In Offenhausen im Nürnberger Land“, so Brandl weiter, „mache man z.B. schon seit vielen Jahren sehr gute Erfahrungen mit dezentraler Energieerzeugung auf der Kombination aus Wind, Solar und Biomasse.“

„Es muss wieder fränkische statt bayerische Geschichte in den Schulen gelehrt werden“

Die Klausurteilnehmer verabschiedeten auch die Forderung, dass in den Schulen in Franken verstärkt fränkische Geschichte gelehrt werden muss. Die Lehrpläne des Bayerischen Kultusministeriums vermitteln in Schulen ein völlig falsches Bild von Franken. „Man bekommt schon den Eindruck, dass das Bayerische Kultusministerium aus Franken unbedingt Nordbayern machen will,“ stellt Parteivorsitzender Gattenlöhner fest. „Anders kann ich mir nicht erklären, warum auf die fränkische Geschichte vor 1806 in den Schulen kaum eingegangen wird.“ Franken verfüge über eine „viel längere Geschichte und Tradition“ als die 200-jährige „Zwangsehe mit Bayern“, so Gattenlöhner abschließend.

Thema: Pressemitteilung | Ein Kommentar

Stromtrassen durch Forcierung der regenerativen Energieerzeugung verhindern!

Montag, 14. Juli 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

IMG_9638Netzbetreiber Amprion treibt unter Protesten der Bevölkerung weiterhin seine Pläne voran, durch die Region eine 70 Meter hohe Stromtrasse zu bauen. Die Partei für Franken begrüßt ausdrücklich den breiten Widerstand gegen diese Starkstromtrassen durch Franken und die Oberpfalz, bleibt aber bei dem Standpunkt, dass sich die “Monstertrassen” nur durch eine effektivere lokale Energieerzeugung verhindern lassen. Dass nun die Durchleitung von Braunkohlestrom geleugnet wird und das strikte Nein des Landesvaters zur Stromautobahn bröckelt, war für DIE FRANKEN zu erwarten.

Bereits im Januar dieses Jahres waren DIE FRANKEN mit konstruktiven Vorschlägen zur Vermeidung der 380KV-Trasse durch regionale Stromerzeugung in die Öffentlichkeit getreten (PM “Stromautobahn nachhaltig verhindern: Die Konzepte sind vorhanden!” vom 27.01.2014). Leider hat sich die prekäre Situation kaum geändert, noch immer sieht die Bundesnetzagentur Bedarf durch fehlende Stromerzeugung und verlangt eine Trasse von Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt nach Meitingen bei Augsburg.

Da die Bundesnetzagentur den Bedarf regelmäßig neu ermittelt, ist es aber immer noch möglich, durch fix projektierte Vorhaben den Status der Trasse auf “nicht erforderlich” zu setzen. Doch so löblich der Bau von Windrädern – in Bayern ohnehin erschwert – und von Solaranlagen auch ist, zur Vermeidung dieser Übertragungstrassen ist eine Energieerzeugung notwendig, die elektrische Lastprognosen (Lastganglinien) auch ausreichend abdeckt. “Das Lieblingsargument der Gegner der Energiewende ist ja die Frage ‘was ist wenn es dunkel ist und kein Wind weht’” so Andreas Brandl, stellvertretender Kreisvorsitzender im KV Nürnberger Land. “Darum werden regenerative Energien benötigt, die durchgängig Strom erzeugen und sich im Idealfall drosseln lassen” so Brandl weiter.

Leider verlässt sich gerade der größte Stromverbraucher Nürnberg in dieser Frage zu sehr auf das Umland und vergisst dabei ganz, dass die Bürger die Natur als Naherholungsgebiet brauchen. Die Partei für Franken fordert die Stadt- und Landräte erneut auf, die im Januar 2014 von ihr vorgeschlagenen Gaskraftwerke oder Ersatzbrennstoffkraftwerke in Röthenbach (Peg.) bzw. Nürnberg-Eibach auf den Weg zu bringen.

Stromtrassen für Windstrom

Dass Christine Haderthauer annimmt, man könnte die Akzeptanz der Trasse in der Bevölkerung dadurch steigern, dass man den Menschen erzählt, es würde nur Windstrom durch die Drähte fließen, zeigt die Ignoranz gegenüber Bedürfnissen und Ängsten der Anwohner. Abgesehen davon, dass eine Trennung physikalisch unmöglich ist, verändert auch Windstrom nichts an der Furcht vor Gesundheitsschäden und Naturzerstörung. Zumal der Braunkohlestrom in Haderthauers Plänen ja nicht vermieden wird, sondern nur ‘wo anders hingeleitet’ werden soll.

Vielleicht war Horst Seehofer von dieser Argumentation auch nicht so recht überzeugt, weshalb er nun sein striktes Nein zur Stromautobahn etwas aufweicht. Dass dieser Richtungswechsel jetzt plötzlich nach Ablauf der vergangenen Landtags-, Kommunal- und Europawahlen einsetzt, verleiht der Angelegenheit ein besonderes „Gschmäckle“. “Folgt jetzt wie vorausgesagt ein Meinungswechsel Seehofers nach den Wahlen? Ein Schelm wer Böses dabei denkt” so Andreas Brandl abschließend.

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Kürzung der Solarförderung schwächt Franken

Donnerstag, 11. Februar 2010 | Autor:

Kritik an der von Union und FDP geplanten Kürzung der Solarförderung übt die PARTEI FÜR FRANKEN. Wie der umweltpolitische Sprecher Roland Zehner erklärte, schwäche dies eine gerade in Franken bisher gut aufgestellte Zukunftsbranche.

Die von der schwarz-gelben Regierung geforderte, außerordentliche und zusätzliche Kürzung der Einspeisevergütung für regenerativ erzeugten Strom um 15-17%, sei ein Schlag ins Gesicht der meist mittelständischen Anlagenhersteller in der Region.

Die Einspeisevergütung sei von Anfang an als Anschubförderung für eine kostengünstige und tragfähige Serienfertigung gedacht gewesen. Die damals festgelegte, planmäßige jährliche Verminderung um ca. 9%, sei erfolgreicher Ansporn für Investoren und Hersteller und habe diesen Planungssicherheit gegeben, ohne den Normalverbraucher übermäßig zu belasten:

Derzeit bewegt sich die daraus resultierende Umlage für regenerativ erzeugten Strom, die alle Stromabnehmer bezahlen müssen, für den Normalverbraucher bei unter 2 ct / kWh. Dies seien lediglich 10% der Stromrechnung. “10% um die Umwelt zu entlasten – ist das wirklich zu viel?” fragte Zehner.

Ganz deutlich sei bei der geplanten Kürzung die Klientelpolitik der schwarz-gelben Regierung zu spüren:
“Die Drahtzieher dieser “Umwelt”politik nennen Windkraftanlagen „Vogelschredderanlagen“ und bezeichnen Photovoltaikanlagen abfällig als “Subventionsgräber”.
Dass aber mit dieser Politik hochinnovative Arbeitsplätze und ein mühsam erreichter Wissensvorsprung, gerade in den fränkischen Regionen, ohne Not gefährdet werden, verschweigen diese Herren.”

Die PARTEI FÜR FRANKEN zeige hier volle Solidarität mit den betroffenen Arbeitnehmern, deren Zukunft leichtfertig aufs Spiel gesetzt werde.

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