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Hilflose CSU kupfert bei den FRANKEN ab…

Mittwoch, 24. M├Ąrz 2010 | Autor:

Immer ├Âfter ├╝bernimmt die CSU pl├Âtzlich Forderungen der PARTEI F├ťR FRANKEN – alles nur Zufall…? Urteilen Sie selbst, hier nur ein paar Beispiele aus den letzten Wochen:

1. Nach der Quelle-Insolvenz kritisieren DIE FRANKEN scharf die Tatenlosigkeit der Staatsregierung – endlich wacht man in M├╝nchen auf, kurz darauf wird mit gro├čem Tamtam die Verlagerung des Statistischen Landesamts angek├╝ndigt.

2. DIE FRANKEN kritisieren die mangelnde Pr├Ąsenz von Regierungsmitgliedern vor Ort – kurz darauf wird, gro├č angek├╝ndigt, eine symbolische Kabinettssitzung in F├╝rth abgehalten.

3. Nach Kritik an der dauerhaft einseitigen F├Ârderung M├╝nchens k├╝ndigt Innenminister Herrmann an, in den n├Ąchsten Jahren 400 Millionen f├╝r mittelfr├Ąnkische Bauvorhaben abzuzweigen.

4. Scharfe Kritik der PARTEI F├ťR FRANKEN an der K├╝rzung der Solarf├Ârderung (in Berlin von der CSU mit beschlossen!), die gerade in Franken viele Arbeitspl├Ątze gef├Ąhrdet – wenig sp├Ąter sprechen sich die “Wendeh├Ąlse” Seehofer und S├Âder in M├╝nchen pl├Âtzlich gegen die in Berlin mit verabschiedete K├╝rzung aus!

5. Die PARTEI F├ťR FRANKEN fordert in ihrem Positionspapier “Oberfranken 2015: F├╝r regionales Gleichgewicht in Bayern” unter anderem eine Fachhochschule f├╝r Marktredwitz und mehr “Back-Office-Arbeitspl├Ątze” in Oberfranken f├╝r M├╝nchner Ministerien. Wenige Tage sp├Ąter kommt Seehofer pers├Ânlich nach Oberfranken (R├Âdental und Selb): er habe “das Finanzministerium beauftragt, die Verlegung von Back-Office-T├Ątigkeiten zu pr├╝fen” und will sich “um (neue) Fachhochschulen bem├╝hen”. Leider h├Ąlt der ungewohnte Elan nicht lange an: Schon am 24.3. erkl├Ąrt Wissenschaftsminister Heubisch, f├╝r neue Fachhochschulen sei “kein Geld da”, die bestehenden seien “gut genug ├╝bers Land verteilt”…

Liebe CSU-Strategen, gern diktieren wir Euch auch weiterhin in den Block, wo in Franken gerade der Schuh dr├╝ckt – die neuesten und besten Ideen, die Ihr als eigene “fr├Ąnkische Politik” verkaufen k├Ânnt, gibts regelm├Ą├čig NUR HIER unter www.partei-fuer-franken.de…! :)

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Bezirksverband Oberfranken gegr├╝ndet!

Samstag, 6. M├Ąrz 2010 | Autor:

Gr├╝ndung des Bezirksverbandes Oberfranken

Gr├╝ndung des Bezirksverbandes Oberfranken Foto: Stephan Herbert Fuchs

Update: Inzwischen wurde in Oberfranken Karola Kistler zur neuen Vorsitzenden gew├Ąhlt!:

Aufbruchstimmung in Oberfranken: 126 Tage nach Gr├╝ndung der Landespartei wurde jetzt auch der Bezirksverband der PARTEI F├ťR FRANKEN gegr├╝ndet. In Weidenberg (Bayreuth) w├Ąhlten die Oberfranken den fr├╝heren Klinikdirektor Peter B├Âswald aus Bad Steben zum Bezirksvorsitzenden. Seine Stellvertreter sind Alexander Rosenthal (35, Rettungsassistent aus Hof) und J├╝rgen L├Âblein (56, Projektleiter f├╝r Biogas- und Photovoltaikanlagen) aus Heinersreuth. Bezirksschatzmeister ist der Zapfendorfer Martin Ender. Als Beisitzer geh├Âren dem Bezirksvorstand an: Bernd Flursch├╝tz (50, Lautertal bei Coburg), Edwin Mayer (44, Forchheim), Stefan Fuchs (46, Zedtwitz bei Hof) und Peter Loskarn (48, Bamberg).

“Mehr f├╝r den Norden, weniger f├╝r den S├╝den!” forderte Bezirksvorsitzender Peter B├Âswald in seiner Antrittsrede. Um m├Âglichst rasch regionales Gleichgewicht im Freistaat zu erreichen, verabschiedete der Bezirksvorstand ein Positionspapier “Oberfranken 2015″, mit dem die Staatsregierung zu konkreten Strukturma├čnahmen gedr├Ąngt wird:

1. Verkehrsinfrastruktur: Elektrifizierung der Bahnstrecken N├╝rnberg-Marktredwitz und Regensburg-Hof, Ausbau der B 303

2. Bildung, Wissenschaft und Forschung:

2.1 Ansiedlung einer Fachhochschule in Marktredwitz (grenz├╝bergreifendes Potential bis zu 3.000 Studenten)
2.2 Ausbau der FHs und Unis in Coburg, M├╝nchberg, Bamberg und Bayreuth
2.3 Mehr staatliche Forschungsgelder nach Hochfranken (Keramik, Nanotechnologie, Oberfl├Ąchenstruktur)

3. Dorferneuerung und l├Ąndlicher Raum: Interkommunales St├Ądtebau-Entwicklungskonzept Nordhalben-Steinwiesen-Wallenfels ben├Âtigt 90%-F├Ârderung des Freistaats

4. Kultur: Das Hofer Theater ist als Staatstheater vom Freistaat zu ├╝bernehmen.

5. Mehr Arbeitspl├Ątze in staatlicher Verwaltung: insbesondere als Backoffice-T├Ątigkeiten f├╝r M├╝nchner Ministerien

6. L├╝ckenlose Breitbandversorgung

7. Vertiefung und Erweiterung der Metropolregion N├╝rnberg/Franken

Zur aufkommensneutralen Finanzierung fordert der Bezirksverband Oberfranken “regionale Umverteilung, Umschichtungen und neue regionale Priorisierungen im bayerischen Landeshaushalt”.

Thema: Gr├╝ndung, Pressemitteilung | Kommentare geschlossen