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Hilflose CSU kupfert bei den FRANKEN ab…

Mittwoch, 24. MĂ€rz 2010 | Autor:

Immer öfter ĂŒbernimmt die CSU plötzlich Forderungen der PARTEI FÜR FRANKEN – alles nur Zufall…? Urteilen Sie selbst, hier nur ein paar Beispiele aus den letzten Wochen:

1. Nach der Quelle-Insolvenz kritisieren DIE FRANKEN scharf die Tatenlosigkeit der Staatsregierung – endlich wacht man in MĂŒnchen auf, kurz darauf wird mit großem Tamtam die Verlagerung des Statistischen Landesamts angekĂŒndigt.

2. DIE FRANKEN kritisieren die mangelnde PrĂ€senz von Regierungsmitgliedern vor Ort – kurz darauf wird, groß angekĂŒndigt, eine symbolische Kabinettssitzung in FĂŒrth abgehalten.

3. Nach Kritik an der dauerhaft einseitigen Förderung MĂŒnchens kĂŒndigt Innenminister Herrmann an, in den nĂ€chsten Jahren 400 Millionen fĂŒr mittelfrĂ€nkische Bauvorhaben abzuzweigen.

4. Scharfe Kritik der PARTEI FÜR FRANKEN an der KĂŒrzung der Solarförderung (in Berlin von der CSU mit beschlossen!), die gerade in Franken viele ArbeitsplĂ€tze gefĂ€hrdet – wenig spĂ€ter sprechen sich die “WendehĂ€lse” Seehofer und Söder in MĂŒnchen plötzlich gegen die in Berlin mit verabschiedete KĂŒrzung aus!

5. Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert in ihrem Positionspapier “Oberfranken 2015: FĂŒr regionales Gleichgewicht in Bayern” unter anderem eine Fachhochschule fĂŒr Marktredwitz und mehr “Back-Office-ArbeitsplĂ€tze” in Oberfranken fĂŒr MĂŒnchner Ministerien. Wenige Tage spĂ€ter kommt Seehofer persönlich nach Oberfranken (Rödental und Selb): er habe “das Finanzministerium beauftragt, die Verlegung von Back-Office-TĂ€tigkeiten zu prĂŒfen” und will sich “um (neue) Fachhochschulen bemĂŒhen”. Leider hĂ€lt der ungewohnte Elan nicht lange an: Schon am 24.3. erklĂ€rt Wissenschaftsminister Heubisch, fĂŒr neue Fachhochschulen sei “kein Geld da”, die bestehenden seien “gut genug ĂŒbers Land verteilt”…

Liebe CSU-Strategen, gern diktieren wir Euch auch weiterhin in den Block, wo in Franken gerade der Schuh drĂŒckt – die neuesten und besten Ideen, die Ihr als eigene “frĂ€nkische Politik” verkaufen könnt, gibts regelmĂ€ĂŸig NUR HIER unter www.partei-fuer-franken.de…! :)

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Bezirksverband Oberfranken gegrĂŒndet!

Samstag, 6. MĂ€rz 2010 | Autor:

GrĂŒndung des Bezirksverbandes Oberfranken

GrĂŒndung des Bezirksverbandes Oberfranken Foto: Stephan Herbert Fuchs

Update: Inzwischen wurde in Oberfranken Karola Kistler zur neuen Vorsitzenden gewÀhlt!:

Aufbruchstimmung in Oberfranken: 126 Tage nach GrĂŒndung der Landespartei wurde jetzt auch der Bezirksverband der PARTEI FÜR FRANKEN gegrĂŒndet. In Weidenberg (Bayreuth) wĂ€hlten die Oberfranken den frĂŒheren Klinikdirektor Peter Böswald aus Bad Steben zum Bezirksvorsitzenden. Seine Stellvertreter sind Alexander Rosenthal (35, Rettungsassistent aus Hof) und JĂŒrgen Löblein (56, Projektleiter fĂŒr Biogas- und Photovoltaikanlagen) aus Heinersreuth. Bezirksschatzmeister ist der Zapfendorfer Martin Ender. Als Beisitzer gehören dem Bezirksvorstand an: Bernd FlurschĂŒtz (50, Lautertal bei Coburg), Edwin Mayer (44, Forchheim), Stefan Fuchs (46, Zedtwitz bei Hof) und Peter Loskarn (48, Bamberg).

“Mehr fĂŒr den Norden, weniger fĂŒr den SĂŒden!” forderte Bezirksvorsitzender Peter Böswald in seiner Antrittsrede. Um möglichst rasch regionales Gleichgewicht im Freistaat zu erreichen, verabschiedete der Bezirksvorstand ein Positionspapier “Oberfranken 2015″, mit dem die Staatsregierung zu konkreten Strukturmaßnahmen gedrĂ€ngt wird:

1. Verkehrsinfrastruktur: Elektrifizierung der Bahnstrecken NĂŒrnberg-Marktredwitz und Regensburg-Hof, Ausbau der B 303

2. Bildung, Wissenschaft und Forschung:

2.1 Ansiedlung einer Fachhochschule in Marktredwitz (grenzĂŒbergreifendes Potential bis zu 3.000 Studenten)
2.2 Ausbau der FHs und Unis in Coburg, MĂŒnchberg, Bamberg und Bayreuth
2.3 Mehr staatliche Forschungsgelder nach Hochfranken (Keramik, Nanotechnologie, OberflÀchenstruktur)

3. Dorferneuerung und lÀndlicher Raum: Interkommunales StÀdtebau-Entwicklungskonzept Nordhalben-Steinwiesen-Wallenfels benötigt 90%-Förderung des Freistaats

4. Kultur: Das Hofer Theater ist als Staatstheater vom Freistaat zu ĂŒbernehmen.

5. Mehr ArbeitsplĂ€tze in staatlicher Verwaltung: insbesondere als Backoffice-TĂ€tigkeiten fĂŒr MĂŒnchner Ministerien

6. LĂŒckenlose Breitbandversorgung

7. Vertiefung und Erweiterung der Metropolregion NĂŒrnberg/Franken

Zur aufkommensneutralen Finanzierung fordert der Bezirksverband Oberfranken “regionale Umverteilung, Umschichtungen und neue regionale Priorisierungen im bayerischen Landeshaushalt”.

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