Immer öfter übernimmt die CSU plötzlich Forderungen der PARTEI FÃœR FRANKEN – alles nur Zufall…? Urteilen Sie selbst, hier nur ein paar Beispiele aus den letzten Wochen:

1. Nach der Quelle-Insolvenz kritisieren DIE FRANKEN scharf die Tatenlosigkeit der Staatsregierung – endlich wacht man in München auf, kurz darauf wird mit großem Tamtam die Verlagerung des Statistischen Landesamts angekündigt.

2. DIE FRANKEN kritisieren die mangelnde Präsenz von Regierungsmitgliedern vor Ort – kurz darauf wird, groß angekündigt, eine symbolische Kabinettssitzung in Fürth abgehalten.

3. Nach Kritik an der dauerhaft einseitigen Förderung Münchens kündigt Innenminister Herrmann an, in den nächsten Jahren 400 Millionen für mittelfränkische Bauvorhaben abzuzweigen.

4. Scharfe Kritik der PARTEI FÃœR FRANKEN an der Kürzung der Solarförderung (in Berlin von der CSU mit beschlossen!), die gerade in Franken viele Arbeitsplätze gefährdet – wenig später sprechen sich die “Wendehälse” Seehofer und Söder in München plötzlich gegen die in Berlin mit verabschiedete Kürzung aus!

5. Die PARTEI FÃœR FRANKEN fordert in ihrem Positionspapier “Oberfranken 2015: Für regionales Gleichgewicht in Bayern” unter anderem eine Fachhochschule für Marktredwitz und mehr “Back-Office-Arbeitsplätze” in Oberfranken für Münchner Ministerien. Wenige Tage später kommt Seehofer persönlich nach Oberfranken (Rödental und Selb): er habe “das Finanzministerium beauftragt, die Verlegung von Back-Office-Tätigkeiten zu prüfen” und will sich “um (neue) Fachhochschulen bemühen”. Leider hält der ungewohnte Elan nicht lange an: Schon am 24.3. erklärt Wissenschaftsminister Heubisch, für neue Fachhochschulen sei “kein Geld da”, die bestehenden seien “gut genug übers Land verteilt”…

Liebe CSU-Strategen, gern diktieren wir Euch auch weiterhin in den Block, wo in Franken gerade der Schuh drückt – die neuesten und besten Ideen, die Ihr als eigene “fränkische Politik” verkaufen könnt, gibts regelmäßig NUR HIER unter www.partei-fuer-franken.de…!

Gründung des Bezirksverbandes Oberfranken Foto: Stephan Herbert Fuchs

Update: Inzwischen wurde in Oberfranken Karola Kistler zur neuen Vorsitzenden gewählt!:

Aufbruchstimmung in Oberfranken: 126 Tage nach Gründung der Landespartei wurde jetzt auch der Bezirksverband der PARTEI FÜR FRANKEN gegründet. In Weidenberg (Bayreuth) wählten die Oberfranken den früheren Klinikdirektor Peter Böswald aus Bad Steben zum Bezirksvorsitzenden. Seine Stellvertreter sind Alexander Rosenthal (35, Rettungsassistent aus Hof) und Jürgen Löblein (56, Projektleiter für Biogas- und Photovoltaikanlagen) aus Heinersreuth. Bezirksschatzmeister ist der Zapfendorfer Martin Ender. Als Beisitzer gehören dem Bezirksvorstand an: Bernd Flurschütz (50, Lautertal bei Coburg), Edwin Mayer (44, Forchheim), Stefan Fuchs (46, Zedtwitz bei Hof) und Peter Loskarn (48, Bamberg).

“Mehr für den Norden, weniger für den Süden!” forderte Bezirksvorsitzender Peter Böswald in seiner Antrittsrede. Um möglichst rasch regionales Gleichgewicht im Freistaat zu erreichen, verabschiedete der Bezirksvorstand ein Positionspapier “Oberfranken 2015″, mit dem die Staatsregierung zu konkreten Strukturmaßnahmen gedrängt wird:

1. Verkehrsinfrastruktur: Elektrifizierung der Bahnstrecken Nürnberg-Marktredwitz und Regensburg-Hof, Ausbau der B 303

2. Bildung, Wissenschaft und Forschung:

2.1 Ansiedlung einer Fachhochschule in Marktredwitz (grenzübergreifendes Potential bis zu 3.000 Studenten)
2.2 Ausbau der FHs und Unis in Coburg, Münchberg, Bamberg und Bayreuth
2.3 Mehr staatliche Forschungsgelder nach Hochfranken (Keramik, Nanotechnologie, Oberflächenstruktur)

3. Dorferneuerung und ländlicher Raum: Interkommunales Städtebau-Entwicklungskonzept Nordhalben-Steinwiesen-Wallenfels benötigt 90%-Förderung des Freistaats

4. Kultur: Das Hofer Theater ist als Staatstheater vom Freistaat zu übernehmen.

5. Mehr Arbeitsplätze in staatlicher Verwaltung: insbesondere als Backoffice-Tätigkeiten für Münchner Ministerien

6. Lückenlose Breitbandversorgung

7. Vertiefung und Erweiterung der Metropolregion Nürnberg/Franken

Zur aufkommensneutralen Finanzierung fordert der Bezirksverband Oberfranken “regionale Umverteilung, Umschichtungen und neue regionale Priorisierungen im bayerischen Landeshaushalt”.