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Innere Sicherheit in Bayern nur Zahlenspiele

Dienstag, 22. Februar 2011 | Autor:

Pressemitteilung

Mit den hohen Einstellungszahlen bei der Polizei, wie von Innenminister Joachim Herrmann angepriesen, holt die Bayer. Staatsregierung nur die VersĂ€umnisse der zurĂŒckliegenden Jahre nach.

Trotz langfristig bekannter steigender PensionsabgĂ€nge reagiert die Staatsregierung erst viel zu spĂ€t mit erhöhten Einstellungszahlen. Neu eingestellte AnwĂ€rter befinden sich zunĂ€chst 2 Âœ Jahre in Ausbildung, wĂ€hrend der sie den Schichtbetrieb kaum entlasten können.

Mit EinfĂŒhrung der 42 Stundenwoche wurden bereits im Jahre 2004 ganze 750 Stellen gestrichen. Die Einstellungszahlen der letzten Jahre deckten nicht die PensionsabgĂ€nge. 2010 wurden 620 Beamte pensioniert – wenn dann 1.463 AnwĂ€rter im Jahr 2010 als „höchste Einstellungszahl in der Geschichte der Bayerischen Polizei“ verkauft werden, dann ist das zunĂ€chst mal nur ein Nullsummenspiel. GĂ€nzlich unbeachtet blieb hier auch die Bevölkerungsentwicklung. Die Zahl der Einwohner stieg von 1990 bis heute um ĂŒber eine Million d.h. fast 10 Prozent und wird bis zum Jahr 2020 noch weiter ansteigen. Im VerhĂ€ltnis zur Bevölkerung wird die Polizei somit „weniger„.

Der Innenminister erwĂ€hnt stolz die Verdoppelung der ZulagensĂ€tze fĂŒr den Nachtdienst – ohne zu erwĂ€hnen, dass die Betroffenen diese Erhöhung fast zur HĂ€lfte durch Streichung von Zulagen und PrĂ€mien selbst finanzieren mĂŒssen. Ein Schichtarbeiter aus der Automobil- bzw. deren Zuliefererindustrie wĂŒrde bei diesem Zulagensatz wohl in schallendes GelĂ€chter ausbrechen – oder gleich sein Werkzeug wegwerfen!

Als die bayerischen Polizeibeamten von dem mehrtĂ€gigen „Castor Einsatz“ zurĂŒckkehrten, erhielten sie zum Dank einen „Schlag ins Gesicht„: Die AnkĂŒndigung der „Nullrunde 2011“.

Fehler und VersĂ€umnisse der Vergangenheit spĂ€ter als „Signal“ und Erfolge zu feiern und die Bevölkerung damit fĂŒr dumm zu verkaufen, ist regelmĂ€ĂŸiges Procedere der bayerischen Staatspartei. Ein Ă€hnliches Beispiel ist der Neubau der Polizeiinspektion NĂŒrnberg-SĂŒd. LĂ€ngst geplant wurde dieser Neubau aus Sparmaßnahmen auf Eis gelegt. Nachdem sich jedoch spĂŒrbarer Widerstand regte und auch die Gewerkschaft der Polizei mit Info-StĂ€nden auf die widrigen UmstĂ€nde fĂŒr Bevölkerung und die dort beschĂ€ftigten Beamte hinwies, wurde die RĂŒcknahme des Baustopps als „Weihnachtsgeschenk“ verpackt und an Heilig Abend symbolisch ĂŒbergeben.

Mit frĂ€nkischen GrĂŒĂŸen

Andreas Brandl
PARTEI FÜR FRANKEN
Stellvertretender Vorsitzender / AK-Leiter “Neue Medien”
http://www.die-franken.eu

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