Für die aus Sicht der Partei für Franken von Anfang an unsinnige Bewerbung wurden Unsummen an Euro verschwendet, damit München wieder einmal Werbung für sich machen konnte, während sonst im restlichen Bayern sehr viel Unruhe gestiftet wurde. Aber wenigstens müssen die veranschlagten 2,6 bis 3,0 Milliarden Euro nun nicht für “Einmal-Stadien” verschleudert werden, sondern können an der richtigen Stelle investiert werden.

So Leid der Partei für Franken diese Entscheidung für Sportler und Sportbegeisterte in Deutschland tut, so ist zu hoffen, dass die eingesparten Staatsmittel nun Verwendung in weitaus wichtigeren Bereichen finden: Weiter- und Ausbau der Infrastruktur in Franken, Umrüstungen für erneuerbare Energien, Investitionen ins marode Bildungssystem, Bekämpfung des Bevölkerungsrückgangs in Oberfranken sowie der Arbeitslosigkeit in Gesamt-Franken.

Falls man in Südbayern aber noch Kapazitäten für schwierige Bewerbungsverfahren frei hat, könnte man Nürnbergs Bewerbung um den Saal 600 als Weltkulturerbe oder Rothenburgs Antrag bei der UNESCO unterstützen.

(an die Presse versandt am 06.07.2011 um 17:45 Uhr, sowie auch bei openpr.de eingestellt)

Haftungserklärung der Olympia-Befürworter erforderlich!

Damit der bayerische und vor allem der fränkische Steuerzahler nicht auf den Kosten für Olympia 2018 sitzen bleibt, fordert die PARTEI FÜR FRANKEN eine Haftungserklärung von allen Mitgliedern der Bewerbungsgesellschaft (Kuratoriumsmitgliedern wie Gesellschafterversammlung) und allen öffentlichen Befürwortern und Werbeträgern.

Wer von dem Profilierungsprojekt Olympia 2018 so überzeugt ist, wie er es in den Medien vorgibt, der kann sicher auch problemlos mit seinem Privatvermögen dafür haften. Nur so wird der Steuerzahler vor einer Steuerverschwendung enormen Ausmaßes bewahrt.

Nach dem Milliardengrab Hypo Group Alpe Adria, für das wohl niemand haftet, hat die bayerische Staatsregierung nun mit Olympia 2018 ein neues „Geldvernichtungsspielzeug“ und Profilierungsprojekt gefunden. Laut ihren Angaben werden die geschätzten Kosten von fünf bis sechs Milliarden Euro auf jeden Fall über die Einnahmen gedeckt.

Aber eine gewisse Skepsis war in der Öffentlichkeit offenbar doch vorhanden. Warum sonst wurden wohl nach und nach Werbeträger, ob Firmen oder Prominente, engagiert, um Überzeugungsarbeit zu leisten?

Jürgen Schröder

Das ARD-Fernsehmagazin „Monitor“ nahm sich in der Sendung vom 18.11.10 des Themas Olympia 2018 an und untermauerte unter anderem die Thesen der Partei für Franken. Ein finanzielles Desaster ähnlich der BayernLB und HGAA scheint vorprogrammiert.

An dieser Stelle kann nur die Forderung „Brot statt Spiele“ wiederholt werden – NEIN zur Bewerbung für 2018 und JA zur Mittelverwendung für die Allgemeinheit.

Mit fränkisch, freundlichen Grüßen

Jürgen Schröder
Vorsitzender Bezirk Mittelfranken
Partei für Franken

Als „historischen Rückschlag“ für die Landesentwicklung im Freistaat hat die PARTEI FÜR FRANKEN („Die Franken“) das heute vom Landtag beschlossene Olympia-Gesetz bewertet. Parteichef Robert Gattenlöhner sprach von einer „Riesensauerei“. Mit finanziellen Zusagen über fast 2 Milliarden Euro für Olympia 2018 fördere der Freistaat „die reichste Region der Republik“ auf Kosten der fränkischen Steuerzahler.

Der oberfränkische Bezirksvorsitzende Peter Böswald verwies darauf, dass Städte, Gemeinden und Bezirke im Norden des Freistaats „kurz vor dem Kollaps“ stünden. Seehofer ignoriere dies und kümmere sich lieber für den Raum München-Garmisch um einen „kräftigen Modernisierungsschub für Verkehrsinfrastruktur, Tourismus und Wohnungsbau“.

Der unterfränkische „Franken“-Bezirksvorsitzende Eric von Thüngen kritisierte, dass der Steuerzahler bei der Olympia-Finanzierung „quasi doppelt belastet“ werde. „Wir zahlen bei den Bundes- und auch bei den Landesmitteln für Olympia 2018 mit und werden innerhalb Bayerns immer weiter abgehängt!“

Der mittelfränkische Bezirksvorsitzende Jürgen Schröder kündigte an, die PARTEI FÜR FRANKEN werde die Olympia-Finanzierung im Landtagswahlkampf 2013 thematisieren. Jeder Bürger wisse jetzt, dass „die gesamtbayerischen Parteien CSU, FDP und SPD auch in Zeiten knappster Kassen für ihre oberbayerische Klientel immer noch was locker machen!“

Volker Backert
Pressesprecher PARTEI FÜR FRANKEN

Eine heilige Kuh bleibt für die Regierung jedoch die Bewerbung für Olympia 2018. Mit aller Macht möchte man diese Veranstaltung nach Oberbayern holen. Die derzeit prognostizierten operativen Kosten liegen bei 2,9 bis 3,5 Milliarden Euro, hinzu kommen jedoch noch die Kosten für allgemeine Infrastruktur. Alleine für die Bewältigung des durch die Spiele verursachten Verkehrs stehen mehr als 2 Milliarden Euro für überregionale Straßenprojekte im Raum, für Schieneninfrastruktur ca. 350 Millionen Euro.

Nur diese Ausgaben erreichen zusammen bereits ein Volumen von 5,5 bis 6 Milliarden Euro. Bei einer gewöhnlichen Dauer der Winterspiele von 16 Tagen ergibt dies umgerechnet Kosten von 340 bis 375 Millionen Euro pro Spieltag. Die genaue Zusammensetzung der Kostenverteilung (Bund, Land, Kommunen) bleibt ein Geheimnis, auch auf der Homepage der Bewerbungsgesellschaft finden sich keinerlei Angaben oder Aufschlüsselungen über die Kosten. Ein Indiz dafür, dass man hier keine Transparenz walten lassen möchte.

Legt man jedoch einen Verteilungsschlüssel von jeweils einem Drittel zu Grunde, so wären alleine aus Bayern (Land und Kommunen) etwa 4 Milliarden Euro beizusteuern. Noch nicht mit eingerechnet sind die zu erwartenden Kosten im Bereich der Inneren Sicherheit. Diese lagen bei den vergangenen Winterspielen in Vancouver bei etwa 700 Millionen Euro und wären zusätzlich gänzlich vom Freistaat zu tragen, da Sicherheit bekanntlich Ländersache ist.

Bereits hier zeigt sich, dass das Thema Olympia 2018 finanziell ein Fass ohne Boden darstellt.

Der Freistaat bzw. seine Regierung sollte vordergründig seine ausblutenden Kommunen unterstützen, als Geld das nicht vorhanden ist für eine temporär einmalige Veranstaltung auszugeben. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs könnte der Staat anhand von sog. „Bedarfszuweisungen“ nämlich auch seine Kommunen unterstützen, wenn diese ihre Aufgaben finanziell nicht mehr bewältigen können.

Die Schlussfolgerung daraus kann also nur heißen : Brot statt Spiele

Abgesehen davon – stünde wirklich eine Mehrheit der Bevölkerung auf der Seite der Initiatoren, müsste die Bewerbungsgesellschaft nicht ständig händeringend Prominente suchen, welche ihr Gesicht für die Kampagne hergeben. Ob hier ein Zusammenhang mit der Erhöhung des Bewerbungsbudgets besteht, kann nur vermutet werden.

Jürgen Schröder
Vorsitzender Bezirk Mittelfranken
Partei für Franken

Das Treffen der olympiakritischen Vereinigung „NOlympia“ am 27. Juli 2010 stieß auf großen Zuspruch. Während die Staatsregierung Garmisch-Partenkirchen mit leeren Händen wieder verlassen musste, kamen zahlreiche Verbände und Parteien in München zusammen um ihre Kräfte gegen die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018 zu bündeln. Neben der Grünen Landtagsfraktion und dem bayerischen Landesverband der Grünen entsendeten zahlreiche Parteien und Verbände wie der Bund Naturschutz, Die Linke, die ÖDP, die Partei für Franken, die Frauenliste Oberammergau, die Gesellschaft für Ökologische Forschung oder die Grüne Jugend ihre Vertreterinnen und Vertreter zum Bündnistreffen.

Dazu einer der Sprecher der Vereinigung „NOlympia“, der Grüne Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann: „Der rege Zuspruch an diesem Treffen beweist, dass immer mehr Verbände, Parteien und Einzelpersonen erkennen, dass die Spiele 2018, vor allem auch für die Bewerbergemeinden in den Bergen, zum unkalkulierbaren ökologischen und ökonomischen Risiko werden.“

„NOlympia“ wird die Herausforderung der Olympiabefürworter im Sinne der Bürger und der Landwirte annehmen, denn wie der Ministerpräsident am Rande des heutigen Ministerrats richtig sagte, könnten Olympische Spiele nicht gegen den Willen der Bevölkerung erfolgen: „Allein in der letzten Woche gingen bei uns an die 1000 Unterschriften aus Garmisch-Partenkirchen ein. Dies beweist, dass wir im Gegensatz zur Bewerbungsgesellschaft auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung vor Ort bauen können. Mit zahlreichen weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern im Rücken können wir unser Engagement noch weiter ausbauen und gezielt in München und Garmisch-Partenkirchen mit Infoständen und Aktionen auf die Straße gehen“, so Hartmann weiter.

(Pressemitteilung der olympiakritischen Vereinigung “NOlympia”)

Bernd Bub und Robert Gattenlöhner (von links)

KULMBACH. Die PARTEI FÜR FRANKEN übt scharfe Kritik an der Münchner Kandidatur für die Olympischen Winterspiele 2018. Wie FRANKEN-Parteichef Robert Gattenlöhner am Wochenende auf dem “Tag der Franken” in Kulmbach erklärte, begünstige das Vorhaben “Olympia 2018″ den “milliardenschweren Ausbau der oberbayerischen  Infrastruktur zulasten der fränkischen Regierungsbezirke”. Die PARTEI FÜR FRANKEN fordere deshalb im Falle einer erfolgreichen Olympiabewerbung umfangreiche Investitionen in die fränkische Verkehrsinfrastruktur, in Universitäten und Kultur als Kompensation.

Nach ersten offiziellen Kostenschätzungen seien für Olympia 2018 Ausgaben bis zu 3,5 Milliarden erforderlich. Damit würde die Infrastruktur im “Münchner Speckgürtel” weiter massiv ausgebaut und das bayerisch-fränkische Süd-Nord-Gefälle weiter verschärft. Die FRANKEN seien die einzige Partei im Freistaat, die diesem Vorhaben kompromisslos entgegentreten.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Bernd Bub (Nürnberg) freute sich über den kontinuierlichen Aufschwung, den die Partei seit dem letzten Frankentag vor einem Jahr genommen habe. Mit den drei aktiven Bezirksverbänden sei man entscheidend vorangekommen auf dem Weg zu den Bayerischen Landtagswahlen 2013.

Zuvor hatte der oberfränkische Bezirksvorsitzende Peter Böswald in Kulmbach die künftige Direktwahl der Regierungspräsidenten durch das Volk gefordert. Es gehe nicht länger an, dass die bayerische Staatsregierung nach Gutdünken “willfährige Statthalter” einsetze, die einseitig Münchner Interessen in Franken verträten.

Beim der vom Kulmbacher Bezirkstagsmitglied Wolfgang Hoderlein initiierten “Protestwanderung auf die Plassenburg” am Samstag war die Partei für Franken mit einer 20köpfigen Abordnung vertreten.

Impressionen der Wanderung:

Sie haben sich heute noch nicht über unsere Politiker geärgert? Na dann wird es aber höchste Zeit! Hier erhalten Sie Ihre tägliche Dosis des politischen Wahnsinns:

Der Financial Times Deutschland ist in der Pfingstausgabe vom 21. Mai 2010 auf der Titelseite zu entnehmen, dass die mächtigen Ministerpräsidenten Seehofer und Koch die Finanzminister der Länder erfolgreich dazu gedrängt haben sollen, die von Berlin geplante Bafög-Erhöhung abzulehnen.

In dem daraus reslutierenden Beschluss der Finanzminister heißt es sodann, die Bafög-Erhöhung sei in der jetzigen Haushaltslage nicht finanzierbar. Die Mehrausgaben würden sich auf 382 Mio Euro belaufen, wovon die Länder 172,9 Mio Euro aufbringen müssten.

Den entsprechenden Artikel finden Sie bei Interesse hier:

ftd.de: Streit um Bafög – Koch schmiedet Pakt gegen Merkel

Eine einfache Regel besagt:

Wer bei der Bildung spart, der sägt mittelfristig den Ast ab, auf dem wir sitzen.

Denn mit Bodenschätzen und Rohstoffen ist unser Land bekanntlich nicht unbedingt gesegnet. Doch die Einsparungen beim Bafög sollen erst der Anfang einer größeren Streichliste sein, später sollen auch Plätze in Kindergärten und Kindertagesstätten dem Rotstift weichen. Dass parallel immer noch einzelne FDP-Politiker einen finanziellen Spielraum für steuerliche Entlastungen sehen wollen, grenzt vor diesem Hintergrund schon an einen schlechten Aprilscherz (passend zum Wetter!).

Dass unser Land sparen muss, steht außer Frage. Dass jeder Bürger dabei gewisse Opfer wird bringen müssen, kann auch nicht ernsthaft bezweifelt werden.

Aber bei der Bildung sparen?

Blättert man in der Financial Times ein paar Seiten weiter, so überrascht eine weitere Schlagzeile:

“Neuer Wehrbeauftragter sieht Sparpotential”

Sicherlich ist der volkswirtschaftliche Nutzen von gut ausgebildeten Akademikern höher einzustufen als neue Panzer und Flugzeuge – sollte man meinen.

Die Partei für Franken hätte da noch einen weiteren Sparposten anzubieten:

Die Olympischen Spiele 2018 sollen den Steuerzahler ca. 3,5 Milliarden Euro kosten – damit stünde einer Bafög-Erhöhung wohl nichts mehr im Wege…

Die ins Feld geführten Punkte sind natürlich nicht neu und mittlerweile hinlänglich bekannt. So ist in besagtem Zeitungsartikel etwa die problematische geografische Lage Oberfrankens angeführt, woraus sich als ehemaliges Zonenrandgebiet nach der Wende ein massiver Nachteil ergab. Zudem wird das Gefälle bei Löhnen, Steuern und Födermitteln zur Sprache gebracht wie auch der zunehmende Bevölkerungsschwund.

Der Artikel ist Teil einer Serie über Nordostbayern und vollständig einzusehen im Internet unter:

Serie zum Bevölkerungsschwund: Düstere Prognosen

In einem Positionspapier “Oberfranken 2015″ hatte der oberfränkische Bezirksverband der Partei für Franken bereits vor Wochen erste Lösungsvorschläge aufgezeigt, wie man der gebeutelten Region wieder Aufwind verschaffen könnte:

(stichpunktartig wiedergegeben)

1. Verkehrsinfrastruktur:

1.1 Vorrangige Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Nürnberg über Bayreuth, mit Anschluss nach Eger.

1.2 Zweigleisiger Ausbau der Strecke Lichtenfels – Hof (zwischen Marktschorrgast und Münchberg) sowie durchgehender Elektrifizierung.

1.3 Wiederinbetriebnahme des Teilabschnitt Weidenberg – Warmensteinach (um auch das Fichtelgebirge touristisch zu stärken).

1.3 Anschließende Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg mit der Verbindung Weiden nach Nürnberg.

1.4 Erstellung einer Studie zur Wiederinbetriebnahme des Grenzverkehrs Selb/Plößberg – As.

2. Bildung, Wissenschaft und Forschung:

2.1 Ansiedlung einer Fachhochschule in Marktredwitz

2.2 Ausbau und Erweiterung der Fachhochschulen Coburg, Hof/Münchberg und der Universitäten Bamberg und Bayreuth

2.3 Mehr staatliche Forschungsgelder nach Hochfranken

3. Städtebau, Dorferneuerung, ländlicher Raum:

Interkommunales Städtebau-Entwicklungskonzept Nordhalben – Steinwiesen – Wallenfels (Umsetzung nur mit Fördermitteln möglich)

4. Kultur:

„Staatstheater Hof“ statt „TheaterGmbH“ (vollständige Übernahme des Theaters Hof durch den Freistaat)

5. Arbeitsplätze in staatlicher Verwaltung:

Mehr Backoffice-Tätigkeiten für Münchner Ministerien

6. Lückenlose Breitbandversorgung:

Regionale Priorisierung durch gezielte staatliche Impulse zugunsten Oberfrankens

7. Vertiefung und Erweiterung der Metropolregion:

Speckgürtel-Effekt: Oberfranken profitiert von der VGN-Erweiterung bereits auf den Feldern Freizeit und Touristik

8. Finanzierung:

8.1 Umschichtungen und neue regionale Priorisierungen („Mehr für den Norden, weniger für den Süden!“)

8.2 Verzicht auf (oder Kompensation für) die oberbayerische Olympiabewerbung 2018 Steuermittel (Freistaat und Bund): ca. 3,5 Milliarden

Aus Sicht der Partei für Franken gibt es jedoch vorerst keinen Grund, deshalb vor Freude Purzelbäume zu schlagen. Die Schlagzeile “Millionen für Mittelfranken” könnte dem Bürger suggerieren, hier würde die gut gefüllte staatliche Gießkanne selbstlos über Franken ausgeschüttet. Selbstverständlich ist jeder einzelne Euro für Franken wünschenswert und wird dankbar entgegengenommen. Jedoch muss die Staatsregierung aus Angst vor Stimmenverlusten in Franken jetzt nicht gleich jede strukturpolitische Selbstverständlichkeit medienwirksam als Wohltat verkaufen. Interessant wäre zweifelsohne gewesen, welche Summe der Freistaat Bayern im gleichen Zeitraum in Südbayern verbauen will - das war dem Zeitungsartikel leider nicht zu entnehmen.

Aus diesem Grund sind die 400 Millionen Euro vorerst mit Vorsicht zu genießen. Ob diese Gelder dann auch tatsächlich fließen, steht wiederum auf einem anderen Blatt. Aber nachdem wir Franken ja bekanntlich freundliche Zeitgenossen sind und an das Gute im Menschen glauben, bedanken wir uns also brav für die Zusage von 400 Millionen Euro…..

….und fordern gleichzeitig mit Nachdruck weitere Finanzmittel für die Regionen Unter- und Oberfranken!

Woher dieses Geld kommen soll?

Wer 3,7 Milliarden Euro für die Hypo Alpe Adria und weitere Milliarden für die Olympischen Spiele 2018 in München übrig hat, der kann sicher auch noch ein zusätzliches Landesentwicklungsprogramm für Franken auflegen…