Die Verbände nehmen die Herausforderung der Staatsregierung an

Das Treffen der olympiakritischen Vereinigung „NOlympia“ am 27. Juli 2010 stieß auf großen Zuspruch. Während die Staatsregierung Garmisch-Partenkirchen mit leeren Händen wieder verlassen musste, kamen zahlreiche Verbände und Parteien in München zusammen um ihre Kräfte gegen die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018 zu bündeln. Neben der Grünen Landtagsfraktion und dem bayerischen Landesverband der Grünen entsendeten zahlreiche Parteien und Verbände wie der Bund Naturschutz, Die Linke, die ÖDP, die Partei für Franken, die Frauenliste Oberammergau, die Gesellschaft für Ökologische Forschung oder die Grüne Jugend ihre Vertreterinnen und Vertreter zum Bündnistreffen.

Dazu einer der Sprecher der Vereinigung „NOlympia“, der Grüne Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann: „Der rege Zuspruch an diesem Treffen beweist, dass immer mehr Verbände, Parteien und Einzelpersonen erkennen, dass die Spiele 2018, vor allem auch für die Bewerbergemeinden in den Bergen, zum unkalkulierbaren ökologischen und ökonomischen Risiko werden.“

„NOlympia“ wird die Herausforderung der Olympiabefürworter im Sinne der Bürger und der Landwirte annehmen, denn wie der Ministerpräsident am Rande des heutigen Ministerrats richtig sagte, könnten Olympische Spiele nicht gegen den Willen der Bevölkerung erfolgen: „Allein in der letzten Woche gingen bei uns an die 1000 Unterschriften aus Garmisch-Partenkirchen ein. Dies beweist, dass wir im Gegensatz zur Bewerbungsgesellschaft auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung vor Ort bauen können. Mit zahlreichen weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern im Rücken können wir unser Engagement noch weiter ausbauen und gezielt in München und Garmisch-Partenkirchen mit Infoständen und Aktionen auf die Straße gehen“, so Hartmann weiter.

(Pressemitteilung der olympiakritischen Vereinigung “NOlympia”)

Bernd Bub und Robert Gattenlöhner (von links)

KULMBACH. Die PARTEI FÃœR FRANKEN übt scharfe Kritik an der Münchner Kandidatur für die Olympischen Winterspiele 2018. Wie FRANKEN-Parteichef Robert Gattenlöhner am Wochenende auf dem “Tag der Franken” in Kulmbach erklärte, begünstige das Vorhaben “Olympia 2018″ den “milliardenschweren Ausbau der oberbayerischen  Infrastruktur zulasten der fränkischen Regierungsbezirke”. Die PARTEI FÃœR FRANKEN fordere deshalb im Falle einer erfolgreichen Olympiabewerbung umfangreiche Investitionen in die fränkische Verkehrsinfrastruktur, in Universitäten und Kultur als Kompensation.

Nach ersten offiziellen Kostenschätzungen seien für Olympia 2018 Ausgaben bis zu 3,5 Milliarden erforderlich. Damit würde die Infrastruktur im “Münchner Speckgürtel” weiter massiv ausgebaut und das bayerisch-fränkische Süd-Nord-Gefälle weiter verschärft. Die FRANKEN seien die einzige Partei im Freistaat, die diesem Vorhaben kompromisslos entgegentreten.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Bernd Bub (Nürnberg) freute sich über den kontinuierlichen Aufschwung, den die Partei seit dem letzten Frankentag vor einem Jahr genommen habe. Mit den drei aktiven Bezirksverbänden sei man entscheidend vorangekommen auf dem Weg zu den Bayerischen Landtagswahlen 2013.

Zuvor hatte der oberfränkische Bezirksvorsitzende Peter Böswald in Kulmbach die künftige Direktwahl der Regierungspräsidenten durch das Volk gefordert. Es gehe nicht länger an, dass die bayerische Staatsregierung nach Gutdünken “willfährige Statthalter” einsetze, die einseitig Münchner Interessen in Franken verträten.

Beim der vom Kulmbacher Bezirkstagsmitglied Wolfgang Hoderlein initiierten “Protestwanderung auf die Plassenburg” am Samstag war die Partei für Franken mit einer 20köpfigen Abordnung vertreten.

Impressionen der Wanderung:

Nein, Politik ist defintiv nicht vergnügungssteuerpflichtig. Wenn man in diesen Tagen die Berichterstattung in Funk und Fernsehen aufmerksam verfolgt, dann verspürt man als einfacher Bürger bei nahezu jeder zweiten Meldung massive Bauchschmerzen. Immer häufiger beschleicht uns Bürger dieses dumpfe Ohnmachtsgefühl, gepaart mit einem Gefühl der Wut und der Verzweiflung.

Sie haben sich heute noch nicht über unsere Politiker geärgert? Na dann wird es aber höchste Zeit! Hier erhalten Sie Ihre tägliche Dosis des politischen Wahnsinns:

Der Financial Times Deutschland ist in der Pfingstausgabe vom 21. Mai 2010 auf der Titelseite zu entnehmen, dass die mächtigen Ministerpräsidenten Seehofer und Koch die Finanzminister der Länder erfolgreich dazu gedrängt haben sollen, die von Berlin geplante Bafög-Erhöhung abzulehnen.

In dem daraus reslutierenden Beschluss der Finanzminister heißt es sodann, die Bafög-Erhöhung sei in der jetzigen Haushaltslage nicht finanzierbar. Die Mehrausgaben würden sich auf 382 Mio Euro belaufen, wovon die Länder 172,9 Mio Euro aufbringen müssten.

Den entsprechenden Artikel finden Sie bei Interesse hier:

ftd.de: Streit um Baf̦g РKoch schmiedet Pakt gegen Merkel

Eine einfache Regel besagt:

Wer bei der Bildung spart, der sägt mittelfristig den Ast ab, auf dem wir sitzen.

Denn mit Bodenschätzen und Rohstoffen ist unser Land bekanntlich nicht unbedingt gesegnet. Doch die Einsparungen beim Bafög sollen erst der Anfang einer größeren Streichliste sein, später sollen auch Plätze in Kindergärten und Kindertagesstätten dem Rotstift weichen. Dass parallel immer noch einzelne FDP-Politiker einen finanziellen Spielraum für steuerliche Entlastungen sehen wollen, grenzt vor diesem Hintergrund schon an einen schlechten Aprilscherz (passend zum Wetter!).

Dass unser Land sparen muss, steht außer Frage. Dass jeder Bürger dabei gewisse Opfer wird bringen müssen, kann auch nicht ernsthaft bezweifelt werden.

Aber bei der Bildung sparen?

Blättert man in der Financial Times ein paar Seiten weiter, so überrascht eine weitere Schlagzeile:

“Neuer Wehrbeauftragter sieht Sparpotential”

Sicherlich ist der volkswirtschaftliche Nutzen von gut ausgebildeten Akademikern h̦her einzustufen als neue Panzer und Flugzeuge Рsollte man meinen.

Die Partei für Franken hätte da noch einen weiteren Sparposten anzubieten:

Die Olympischen Spiele 2018 sollen den Steuerzahler ca. 3,5 Milliarden Euro kosten – damit stünde einer Bafög-Erhöhung wohl nichts mehr im Wege…

Der Tagespresse ist zu entnehmen, dass der Freistaat Bayern im Jahr 2010 angeblich rund 400 Millionen Euro in diverse Bauvorhaben in Mittelfranken investieren werde. Dies behauptete zumindest Innenminister Joachim Herrmann bei einer Veranstaltung in Fürth vor etwa 30 Bürgermeistern sowie zahlreichen Vertretern von Behörden, Hochschulen und der freien Wirtschaft.

Aus Sicht der Partei für Franken gibt es jedoch vorerst keinen Grund, deshalb vor Freude Purzelbäume zu schlagen. Die Schlagzeile “Millionen für Mittelfranken” könnte dem Bürger suggerieren, hier würde die gut gefüllte staatliche Gießkanne selbstlos über Franken ausgeschüttet. Selbstverständlich ist jeder einzelne Euro für Franken wünschenswert und wird dankbar entgegengenommen. Jedoch muss die Staatsregierung aus Angst vor Stimmenverlusten in Franken jetzt nicht gleich jede strukturpolitische Selbstverständlichkeit medienwirksam als Wohltat verkaufen. Interessant wäre zweifelsohne gewesen, welche Summe der Freistaat Bayern im gleichen Zeitraum in Südbayern verbauen will - das war dem Zeitungsartikel leider nicht zu entnehmen.

Aus diesem Grund sind die 400 Millionen Euro vorerst mit Vorsicht zu genießen. Ob diese Gelder dann auch tatsächlich fließen, steht wiederum auf einem anderen Blatt. Aber nachdem wir Franken ja bekanntlich freundliche Zeitgenossen sind und an das Gute im Menschen glauben, bedanken wir uns also brav für die Zusage von 400 Millionen Euro…..

….und fordern gleichzeitig mit Nachdruck weitere Finanzmittel für die Regionen Unter- und Oberfranken!

Woher dieses Geld kommen soll?

Wer 3,7 Milliarden Euro für die Hypo Alpe Adria und weitere Milliarden für die Olympischen Spiele 2018 in München übrig hat, der kann sicher auch noch ein zusätzliches Landesentwicklungsprogramm für Franken auflegen…

Wachsweich und unglaubwürdig ist sie, die Ankündigung von Innenminister Joachim Herrmann, “die ländlichen Räume im Freistaat jetzt verstärkt zu fördern”:

Denn die Staatsregierung hat bis heute noch kein Konzept vorgelegt, um Ãœberalterung und Bevölkerungsschwund, insbesondere in Oberfranken, wirksam zu bekämpfen – obwohl die demografische Entwicklung längst bekannt ist, belastbare Prognosen seit Jahren durch alle Medien gehen und auch in den Münchner Ministerien längst auf dem Tisch liegen!

Parteichef Robert Gattenlöhner übte deshalb nach einer Telefonkonferenz des Vorstands am Montag scharfe Kritik an Herrmanns Ankündigung, die Förderung der ländlichen Räume erst im kommenden Jahr zum „Schwerpunktthema der Bayerischen Staatsregierung“ zu machen:

Allein schon die Unterstützung des Freistaats für die Münchner Olympia-Bewerbung 2018 belaste den Steuerzahler mit über drei Milliarden Euro. „In München, Garmisch und Schönau fließen Milliarden in Straße, Schiene, Sport- und Freizeiteinrichtungen“ kritisierte Gattenlöhner. „Den Menschen in Franken dagegen verkauft man schon eine Behördenverlagerung als strukturpolitische Großtat“. Die Partei für Franken fordert deshalb „für den ländlichen Raum in Franken Kompensation für Olympia 2018“. Dies werde 2010 „ein Schwerpunktthema der „Franken“ sein“. (Mehr zum oberbayerischen Milliardengrab Olympia 2018: www.sueddeutsche.de )

Gattenlöhner verwies auch auf eine aktuelle Standortstudie des Manager-Magazins, bei der europaweit alle Wirtschaftsstandorte verglichen wurden (www.manager-magazin.de ).

Unter den bayerischen Top 10 seien 2007 noch drei fränkische Standorte gewesen, jetzt sei es nur noch einer. „Die anderen neun liegen in Oberbayern“. Damit beweise auch diese Studie, dass Franken im innerbayerischen Vergleich in den letzten zwei Jahren zurückgefallen sei. „Das zeigt, wie schwach fränkische Regionalinteressen von unseren gesamtbayerischen Parteien vertreten werden – wer Franken endlich stärken will, muss bei den Bayerischen Landtagswahlen 2013 Partei für Franken ergreifen!“

3,75 Milliarden Euro kostet uns Steuerzahler das “Balkan-Abenteuer” der BayernLB mit der Kärntner Hypo Alpe Adria. Seehofer gibt sogar öffentlich zu: Für die Stützung der BayernLB muss der Freistaat (also wir Steuerzahler) fast die Hälfte der Verschuldungssumme aufnehmen, die Bayern zuvor in der gesamten Nachkriegszeit (!) gemacht hat.

Wer zieht jetzt Stoiber, Faltlhauser, Huber und Co. politisch zur Rechenschaft? Selbst Beckstein saß immerhin 19 Jahre im Verwaltungsrat der Landesbank. Nur zum Kaffeetrinken und Zuhören…? Und wer setzte im Verwaltungsrat die interne Prüferin der Landesbank derart unter Druck, dass sie ihre schweren Vorwürfe gegen die CSU-Aufsichtsräte widerrief?

Wir erleben derzeit die skandalöseste bayerische Steuergeldvernichtung seit Ludwig II.! Gemeinsam gilt es zu verhindern, dass München jetzt die Lasten schwerpunktmäßig auf den bayerischen Norden, auf Franken abwälzt: Gibt es nicht zu denken, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof letzte Woche massive Sparmaßnahmen zu Lasten des schwächsten Bezirks Oberfranken vorschlägt (Automobiltechnikum Hof und Spielbank Bad Steben sollen ohne jede Kompensation gestrichen werden)…? Warum kommt eigentlich niemand auf die Idee, die Olympia-Kandidatur 2018 zu stoppen? Aktuell geschätzte Olympia-Kosten für den Steuerzahler: bis zu 3,5 Milliarden Euro. Na also – da hätten wir doch fast die Alpe Adria wieder drin…!

Und sie bewegt sich doch: urplötzlich hat die Bayerische Staatsregierung doch noch 115 Milliönchen “auftreiben” können für den Raum Nürnberg-Fürth, wer hätte das vor vier Wochen noch gedacht…! Auch wenn diese Summe nur ein Bruchteil der gigantischen Geldmenge ist, die allein für die Olympiavorbereitung nach München und Garmisch fließen soll (1,6 – 2,3 Milliarden für die Infrastruktur!), das schlechte Gewissen der Bayerischen Staatsregierung ist doch unverkennbar. Wir sind sicher: Unsere gemeinsame Gründung einer PARTEI FÃœR FRANKEN und das nachfolgende, landesweite Medieninteresse haben sich jetzt auch schon “a wengla” bezahlt gemacht – Danke, liebe Mitglieder, für Eure kraftvolle, engagierte Unterstützung; lasst uns gemeinsam so weiter arbeiten, lasst uns Franken im Freistaat stärker machen!

Denn eins ist jetzt schon klar: “Parteien für Bayern” gibt es viele – aber nur eine PARTEI FÃœR FRANKEN !”

Pressemitteilung zu den Oberfranken-Terminen von Horst Seehofer und Markus Rinderspacher:

„Reine Augenwischerei“ sind für die PARTEI FÜR FRANKEN die jüngsten Versprechungen von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Kabinettssitzung in Hof. Wie Robert Gattenlöhner, der Parteichef der „Franken“, erklärte, zeige die Bayerische Staatsregierung seit Jahrzehnten nicht das geringste Interesse, die immer größer werdende Lücke zwischen Süd- und Nordbayern zu schließen. „Es ist ein politischer Offenbarungseid, wenn man 2009 eine Kabinettssitzung eigens nach Hof verlegen muss, um die Kabinettsmitglieder 20 Jahre nach der Grenzöffnung erstmal für die Probleme vor Ort zu sensibilisieren!“ Erst recht gelte dies für Seehofers Ankündigung, die oberfränkischen Probleme erst jetzt im Kabinettsausschuss für den ländlichen Raum auf die Tagesordnung zu setzen.

Abwanderung, Überalterung, fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze insbesondere im östlichen Oberfranken seien schließlich nichts Neues. „Alles eine Folge jahrzehntelanger verfehlter Politik und einseitig gesteuerter Landesentwicklung zugunsten Altbayerns“ so Gattenlöhner. Der schleichende Niedergang der Textil- und Porzellanindustrie habe die Region schwer getroffen, dennoch habe die Politik rechtzeitige, aggressive Kompensationsmaßnahmen versäumt.

Alexander Rosenthal (Feilitzsch) und Heike Fuchs (Zedtwitz) vom Parteivorstand der „Franken“ erinnerten an frühere Politiker-Auftritte in Hochfranken: „Leere Versprechungen helfen nicht mehr weiter. Die gab es schon unter Strauß, Streibl und Stoiber. Passiert ist aber nix, kein BMW-Werk, der Flughafenausbau nicht in Hof sondern in Memmingen, unser Hofer Theater und unsere Symphoniker fürchten um ihre Existenz. Quelle und viele andere Firmenpleiten in allen drei fränkischen Regierungsbezirken verschärfen das Süd-Nord-Gefälle im Freistaat noch.“
Wer mit gesundem Menschenverstand gesegnet sei, könne sich gut vorstellen, wie sich nicht nur die bayerische Staatsregierung, sondern auch die immer altbayerischer dominierte SPD ins Zeug gelegt hätten, wenn die Krisenschwerpunkte nicht in Franken, sondern im Süden des Freistaats liegen würden.

Ausdrückliche Kritik übten die „Franken“ deshalb auch am Oberfranken-Auftritt des Münchners Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, der als „reine Showveranstaltung einer rotlackierten Oberbayern-Partei“ bezeichnet wurde. Jahr für Jahr wiederhole sich das selbe Ritual: Die SPD schimpfe auf die CSU, die CSU bejammere das böse Fördergefälle und anschließend arbeite man in München Hand in Hand an der Stärkung Oberbayerns.

Robert Gattenlöhner verwies hierzu auf aktuelle Planungen für Olympia 2018, die auch den fränkischen Steuerzahler massiv belasten würden, um die Infrastruktur im Raum München-Garmisch „weiter zu vergolden“. Schon jetzt rechne man, laut jüngsten Presseberichten, mit mindestens 1,6 bis 2,33 Milliarden Euro Belastungen für den Steuer-zahler nur für den Ausbau von Straße, Schiene und Sportstätten. Dies werde die „Partei für Franken“ nicht hinnehmen, sondern „finanzielle Kompensation“ für Franken fordern. „Wir brauchen in Bayern eine überproportionale Belastung des südbayerischen Raums, bis Franken endlich auf gleicher Augenhöhe ist!“ forderte Gattenlöhner.