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Die Franken fordern Abschaffung der Stra├čenausbaubeitr├Ąge

Samstag, 13. Januar 2018 | Autor:

Franken ist bei den Stra├čenausbaubeitr├Ągen gegen├╝ber Altbayern benachteiligt

N├╝rnberg – Die Partei f├╝r Franken tritt f├╝r die Abschaffung der Stra├čenausbaubeitr├Ąge in Bayern ein. Alle fr├Ąnkischen Regierungsbezirke leiden im Gegensatz zu Altbayern st├Ąrker unter den Stra├čenausbaubeitr├Ągen ÔÇô besonders Unterfranken.

DIE FRANKEN lehnen die STRABS ab.

ÔÇ×In Unterfranken m├╝ssen sage und schreibe 97% aller Kommunen, in Ober- und Mittelfranken ├╝ber 70% Stra├čenaus-baubeitr├Ąge erhebenÔÇť, so Robert Gattenl├Âhner, Vorsitzender der Partei f├╝r Franken zur aktuellen Diskussion um die sogenannten Stra├čen-ausbaubeitragssatzungen ÔÇ×STRABSÔÇť. In Niederbayern dagegen sind es nicht einmal 40%, in M├╝nchen m├╝ssen die Bewohner ├╝berhaupt keine Stra├čenausbaubeitr├Ąge bezahlen. F├╝r Gattenl├Âhner zeigt sich hier ÔÇ×wieder einmal eindrucksvollÔÇť das S├╝d-Nordgef├Ąlle in Bayern. Reiche Kommunen, allen voran M├╝nchen, k├Ânnen es sich leisten, ihre Stra├čen zu sanieren, ohne ihre Bewohner ÔÇ×zur Kasse zu bitten.ÔÇť Gattenl├Âhner findet das ÔÇ×aberwitzigÔÇť, da in M├╝nchen ÔÇ×ja sowieso jeder Hausbesitzer schon Million├Ąr ist.ÔÇť Dagegen m├╝ssen fr├Ąnkische Hausbesitzer in finanzschwachen Kommunen wie zum Beispiel in der Rh├Ân oder in Nordostoberfranken Tausende von Euro f├╝r den Ausbau oder Sanierung der Stra├čen aus ÔÇ×eigener Tasche berappen.ÔÇť

Die Franken unterst├╝tzen die Freien W├Ąhler bei der Abschaffung der STRABS
Gattenl├Âhner: ÔÇ×Diese Kommunen sind gerade deshalb so finanzschwach, weil die Bayerische Staatsregierung seit Jahrzehnten nichts Z├Ąhlbares unternimmt, um die Situation zu verbessern. Wir unterst├╝tzen daher den Vorsto├č der Freien W├Ąhler und fordern die regierende CSU auf die Stra├čenausbaubeitr├Ąge in Bayern komplett abzuschaffen.ÔÇť Bayern soll sich an Baden-W├╝rttemberg ein Beispiel nehmen. Dort werden die Stra├čensanierungen aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt. Bei einem Landeshaushalt von rund 60 Milliarden Euro pro Jahr m├╝ssen 100 bis 150 Millionen Euro f├╝r die Finanzierung ÔÇ×drin seinÔÇť, zumal die Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur gerade sprudeln, so Gattenl├Âhner abschlie├čend.

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DIE FRANKEN sind bereit f├╝r die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018

Dienstag, 21. November 2017 | Autor:

DIE FRANKEN wollen das gute Ergebnis von 2013 ausbauen

Hof – Die Partei ÔÇ×Die FrankenÔÇť ist bereit f├╝r die Landtags- und Bezirkstagwahlen im n├Ąchsten Jahr. Parteichef Gattenl├Âhner m├Âchte nach dem Achtungserfolg der letzten Landtagswahl und dem Einzug in die Bezirkstage von Oberfranken und Mittelfranken das Ergebnis ausbauen.

Parteichef Gattenl├Âhner – Franken immer im Fokus

Die Partei f├╝r Franken ÔÇô DIE FRANKEN zeigte sich auf ihrem ordentlichen Parteitag am 18. November in Hof angriffslustig. Der Parteivorsitzender und mittelfr├Ąnkische Bezirksrat Robert Gattenl├Âhner hat das Ziel ausgegeben, das Ergebnis der letzten Landtagswahl zu ├╝berbieten. Die Franken erhielten bei der Landtagswahl 2013 aus dem Stand 2,2% der Stimmen in Franken. In Oberfranken wurde sie sogar f├╝nf-st├Ąrkste Partei ÔÇô noch vor der FDP und den Linken. Bei den Bezirkstagswahlen schaffte die Partei f├╝r Franken den Einzug in die Bezirkstage von Oberfranken und Mittelfranken. In den kommenden Wochen werden ÔÇ×DIE FRANKENÔÇť die Kandidaten f├╝r die Landtags- und Bezirkstagswahlen nominieren.

ÔÇ×Wir haben uns bewusst f├╝r Hof entschieden”

Der Parteivorstand der 2009 gegr├╝ndeten Regionalpartei hatte sich im Vorfeld einstimmig f├╝r Hof als Austragungsort des Parteitags ausgesprochen. Gattenl├Âhner: ÔÇ×Nordostoberfranken ist f├╝r die regierende CSU eigentlich gar nicht existent.ÔÇť So werde nach Gattenl├Âhner ÔÇ×nichts EffektivesÔÇť unternommen, um die regionale Wirtschaft zu st├Ąrken und gegen den Bev├Âlkerungsschwund in der Region vorzugehen. ÔÇ×Wir wollten deshalb mit Hof ein klares Zeichen setzen, dass wir als einzige Partei nur f├╝r Franken da sind.ÔÇť

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DIE FRANKEN erreichen Achtungserfolg bei der ersten Wahl

Dienstag, 17. September 2013 | Autor:

“Von Null auf 2,2% in den drei fr├Ąnkischen Regierungsbezirken”! Die erst 2009 gegr├╝ndete Partei f├╝r Franken schaffte bei ihrer ersten gro├čen Wahl teilweise sogar etablierte Parteien hinter sich zu lassen. Gerade in Oberfranken konnten wir gute Ergebnisse von bis zu 4,4% verzeichnen. In Anbetracht der mageren Finanzmittel der Partei sind diese Quoten ein echter Erfolg!

Landtagswahl 2013

Oberfranken     30.184 Stimmen 2,9%
Mittelfranken    36.848 Stimmen 2,3%
Unterfranken    20.205 Stimmen 1,6%
Gesamtfranken 87.237 Stimmen 2,2%

Leider reichen diese 87.237 Stimmen im Bundesland Bayern nur zu 0,7%, womit der Partei f├╝r Franken die erhoffte Parteienfinanzierung auch weiterhin verwehrt bleibt. Aber DIE FRANKEN sind stolz auf das Erreichte und sch├Âpfen Mut f├╝r die Kommunalwahlen am 16.03.2014!

Die Ergebnisse der einzelnen Landtagskandidaten:

Wahlkreise Franken Kandidaten Erststimmen Gesamt
Ansbach-Nord Weiner, Ernst 2.150 3,1 2,7
Ansbach-S├╝d – WUG Bosch-Armbr├╝ster, Hedwig 1.891 2,4 2,1
Aschaffenburg-Ost D├╝rbeck, Matthias 963 1,7 1,4
Aschaffenburg-West (Kein Kandidat) 0 0,0 0,4
Bad Kissingen (Kein Kandidat) 0 0,0 1,3
Bamberg-Land Loskarn, Peter 2.324 4,2 3,5
Bamberg-Stadt Metzner, Uwe 1.545 3,0 2,7
Bayreuth Hoffmann, Holger 2.473 3,1 2,8
Coburg Bischof, J├Ârg 1.316 2,1 1,9
Erlangen-H├Âchstadt Schr├Âder, J├╝rgen 1.682 2,7 2,4
Erlangen-Stadt Sommerkorn, Klaus 1.037 1,8 1,7
Forchheim Merkel, Andreas 1.685 2,8 2,4
F├╝rth Wagner, Martin 1.809 2,4 2,3
Ha├čberge, Rh├Ân-Grabfeld Fischer, Horst 2.344 3,1 2,6
Hof Fuchs, Heike 3.011 4,4 4,3
Kitzingen (Kein Kandidat) 0 0,0 0,7
Kronach-Lichtenfels L├Ąrtz, Helmut 2.045 3,0 2,7
Main-Spessart Gehrig, Joachim 2.237 3,4 3,6
Miltenberg (Kein Kandidat) 0 0,0 0,5
Neustadt/Aisch – F├╝rth-Land Kistler, Karola 1.979 2,4 2,4
N├╝rnberger Land Brandl, Andreas 2.061 2,8 2,5
N├╝rnberg-Nord (Kein Kandidat) 0 0,0 0,9
N├╝rnberg-Ost Nikol, Christian 1.724 2,8 2,6
N├╝rnberg-S├╝d Burkert, Tobias 1.964 3,3 3,0
N├╝rnberg-West Dorsch, Marco 1.325 2,7 2,8
Roth Gattenl├Âhner, Robert 1.708 2,6 2,5
Schweinfurt (Kein Kandidat) 0 0,0 0,8
Wunsiedel-Kulmbach Ludwig, Georg Dieter 2.244 2,7 2,5
W├╝rzburg-Land Weinig, Oskar 1.728 2,1 2,0
W├╝rzburg-Stadt Mack, Walter 1.066 1,6 1,6
Angaben in   Anzahl % %

 

DIE FRANKEN sind etz da, etz gehma auch nimmer weg!

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Ihre Unterst├╝tzungsunterschrift f├╝r Franken

Samstag, 8. Juni 2013 | Autor:

Das Kommunalwahlrecht im Freistaat Bayern setzt im Gegensatz zu vielen anderen Bundesl├Ąndern (siehe Wikipedia hier) hohe H├╝rden, um an Wahlen wie z.B. der Landtags- und Bezirkstagswahl ├╝berhaupt antreten zu d├╝rfen. Dazu ben├Âtigt die Partei f├╝r Franken – DIE FRANKEN sogenannte Unter-st├╝tzungsunterschriften.

Eine Unterst├╝tzungsunterschrift ist absolut unverbindlich und bedeutet keine Wahlzusage, sondern bekundet lediglich, dass Sie die Teilnahme der Partei f├╝r Franken – DIE FRANKEN an den Wahlen unterst├╝tzen.

Jeder wahlberechtigte B├╝rger mit Erstwohnsitz in Franken kann eine Unterst├╝tzungsunterschrift f├╝r die Partei f├╝r Franken – DIE FRANKEN leisten.

Wenn Sie uns unterst├╝tzen wollen, dann f├╝llen Sie einfach das unten stehende Kontaktformular aus und wir senden Ihnen die n├Âtigen Vordrucke mit einem frankierten R├╝ckumschlag per Post zu. Sie m├╝ssen nur noch unterschreiben und alles in den Briefkasten werfen.

Diese Unterst├╝tzerunterschrift ist f├╝r Sie v├Âllig unverbindlich: Keine Kosten, keine Mitgliedschaft, keine Wahlzusage.

Unterst├╝tzen Sie uns, damit wir Franken st├Ąrken k├Ânnen!

Herzlichen Dank f├╝r Ihre Mithilfe!

Disclaimer: Die Erhebung der pers├Ânlichen Daten dient einzig nur dem Zweck per Post oder per email ├╝ber die Unterst├╝tzerunterschriften zu informieren bzw. entsprechende Formulare zur Verf├╝gung zu stellen. Es erfolgt keine kommerzielle Nutzung Ihrer Daten und es wird keine Ver├Ąnderung vorgenommen.

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Die unendliche Geschichte mit dem Rettungshubschrauber

Sonntag, 20. Januar 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

Seit Jahren k├Ąmpft Westmittelfranken um eine Notfallversorgung durch Rettungshelikopter. Nachdem nun Baden-W├╝rttemberg einen neuen Hubschrauberstandort im grenznahen Gebiet zu Bayern abgelehnt hat, k├╝ndigte Innenminister Joachim Herrmann einen neuen Standort f├╝r einen Rettungshubschrauber an, der auch das s├╝dwestliche Mittelfranken versorgen soll. Eine Entscheidung um die Luftrettung soll noch im ersten Quartal 2013 fallen. F├╝r die Partei f├╝r Franken wird hier wieder einmal Wahlkampf zu Lasten der Sicherheit der Bev├Âlkerung betrieben.

Die Partei f├╝r Franken bezeichnet die seit Jahren andauernde Debatte ├╝ber die Stationierung eines Rettungshubschraubers im Bereich Nord-schwaben/Westmittelfranken als fahrl├Ąssig. Hier wird mit Menschenleben wegen parteipolitischen Zugest├Ąndnissen in Form eines zuk├╝nftigen Uniklinikums Augsburg inkl. Hubschrauberstandort gespielt.

Hier sehen auch DIE FRANKEN die Opposition in der Pflicht, endlich energischeren Druck auf die Regierungspartei zu diesem heiklen Thema im Landtag aufzubauen.

Die Partei f├╝r Franken vermisst ebenfalls in dieser ganzen Debatte das Bem├╝hen oder besser gesagt den Kampf der CSU Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Donau-Ries und Wei├čenburg-Gunzenhausen f├╝r eine Hubschrauberstationierung in diesem Gebiet.

F├╝r die Regierungspartei ist es nur logisch, dass eine rasche L├Âsung vor der bevorstehenden Landtagswahl pr├Ąsentiert wird. Hier ist nur die Frage, wie sieht diese L├Âsung diesmal aus? Ist es wieder eine befristete schwammige L├Âsung oder kommt nun doch der so lange ersehnte und notwendige Notfallhelikopter.

F├╝r DIE FRANKEN kann es nur eine L├Âsung geben die hei├čt, einen festen Rettungshubschrauberstandort in Donauw├Ârth, N├Ârdlingen oder auch Gunzenhausen zu installieren.

Daher fordern wir prim├Ąr, so Marco Dorsch, der Mittelfr├Ąnkische Bezirkspressesprecher der Partei f├╝r Franken, dass der f├╝r Augsburg vorgesehene Rettungshubschrauber vor├╝bergehend im Bereich Donau-w├Ârth/N├Ârdlingen/Gunzenhausen verlegt wird, bis eine ad├Ąquate und vern├╝nftige Dauerl├Âsung f├╝r Nordschwaben und Westmittelfranken gefunden wurde.

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Bessere Zuganbindung um den Hesselberg erforderlich

Donnerstag, 25. August 2011 | Autor:

Pressemitteilung

Die PARTEI F├ťR FRANKEN, mahnt eine Verbesserung des Zugnahverkehrs in Franken an. Wenn alleine in M├╝nchen f├╝r eine Stammstrecke von zehn Kilometern zwei Milliarden Euro investiert werden sollen, so m├╝sste dieselbe Summe auch f├╝r dringend erforderliche Ma├čnahmen in der fr├Ąnkischen Region bereitgestellt werden.

Bereits seit geraumer Zeit fordert die PARTEI F├ťR FRANKEN ein Gesamtkonzept f├╝r die Region, das folgende Ma├čnahmen beinhalten muss:

  • Wiederer├Âffnung der Strecke Domb├╝hl bis Dinkelsb├╝hl mit Anschluss an den Regionalexpress N├╝rnberg ÔÇô Stuttgart und Gegenrichtung
  • Wiederinbetriebnahme der Strecke Wassertr├╝dingen ÔÇô Gunzenhausen mit Weiterf├╝hrung nach Pleinfeld, anschlie├čend durchgehend als Regionalexpress nach N├╝rnberg und in Roth Vereinigung mit dem Zug aus Hilpoltstein
  • St├╝ndliche Busverbindung von Wassertr├╝dingen nach Dinkelsb├╝hl
  • Unabdingbar f├╝r einen Erfolg ist der Ausbau der Eisenbahnstrecken auf 100 Stundenkilometer sowie eine Bedienung im Stundentakt auch an Wochenenden. So w├Ąre Gunzenhausen von N├╝rnberg aus ohne Umsteigen in 40 Minuten zu erreichen.

Im Arbeitskreis Verkehr der PARTEI F├ťR FRANKEN ruft unterdessen der Umstand Verwunderung hervor, dass CSU-Regionalpolitiker eigens nach Berlin fahren, um dort werbewirksam vor der DB-Zentrale eine bessere Anbindung der Stadt Gunzenhausen an die Region N├╝rnberg zu verlangen, obwohl doch allgemein bekannt ist, dass der Besteller f├╝r Zugleistungen nicht etwa die Deutsche Bahn ist, sondern die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) mit Sitz in M├╝nchen.

(ver├Âffentlicht am 22.08.2011 auch bei presse-kostenlos.de, OpenPR, pressehof.de und pressbot.net)

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Westmittelfranken weiterhin ein wei├čer Fleck in der Luftrettung

Montag, 19. Juli 2010 | Autor:

Franken hat erneut das Nachsehen, diesmal im Bereich der Luftrettung. Ministerpr├Ąsident Horst Seehofer hat sich f├╝r einen Rettungshubschrauberst├╝tzpunkt in Augsburg und somit gegen das mittelfr├Ąnkische Gunzenhausen ausgesprochen. Der Ansbacher Landrat Rudolf Schwemmbauer ├Ąu├čerte sogar die Vermutung, dass eine solche effektive Notfallversorgung in unserer Region aufgrund einer Lobby vernachl├Ąssigt wurde.

Den entsprechenden Zeitungsartikel finden Sie unter folgendem Link:

Gunzenhausen: Kein Hubschrauber-St├╝tzpunkt

Die Partei f├╝r Franken wird auch weiterhin f├╝r fr├Ąnkische Interessen eintreten und jede einzelne Entscheidung der politischen F├╝hrung auf die “fr├Ąnkische Vertr├Ąglichkeit” hin untersuchen und Ungleichbehandlungen lautstark zur Sprache bringen.

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Wohltaten oder Schaumschl├Ągerei?

Dienstag, 2. Februar 2010 | Autor:

Der Tagespresse ist zu entnehmen, dass der Freistaat Bayern im Jahr 2010 angeblich rund 400 Millionen Euro in diverse Bauvorhaben in Mittelfranken investieren werde. Dies behauptete zumindest Innenminister Joachim Herrmann bei einer Veranstaltung in F├╝rth vor etwa 30 B├╝rgermeistern sowie zahlreichen Vertretern von Beh├Ârden, Hochschulen und der freien Wirtschaft.

Aus Sicht der Partei f├╝r Franken gibt es jedoch┬ávorerst keinen┬áGrund, deshalb vor Freude Purzelb├Ąume zu schlagen. Die Schlagzeile “Millionen f├╝r Mittelfranken” k├Ânnte dem B├╝rger suggerieren, hier w├╝rde┬ádie gut gef├╝llte staatliche Gie├čkanne selbstlos ├╝ber Franken ausgesch├╝ttet. Selbstverst├Ąndlich ist jeder einzelne Euro f├╝r Franken w├╝nschenswert und wird dankbar entgegengenommen. Jedoch muss die┬áStaatsregierung┬áaus Angst vor Stimmenverlusten in Franken jetzt nicht gleich jede strukturpolitische Selbstverst├Ąndlichkeit medienwirksam als Wohltat verkaufen. Interessant w├Ąre zweifelsohne gewesen, welche Summe der Freistaat Bayern im gleichen Zeitraum in S├╝dbayern verbauen will┬á– das war dem Zeitungsartikel leider nicht zu entnehmen.

Aus diesem Grund sind die 400 Millionen Euro vorerst mit Vorsicht zu genie├čen. Ob diese Gelder dann auch tats├Ąchlich flie├čen, steht wiederum auf einem anderen Blatt. Aber nachdem wir Franken ja bekanntlich freundliche Zeitgenossen sind und an das Gute im Menschen glauben, bedanken wir uns also brav f├╝r die Zusage von 400 Millionen Euro…..

….und fordern gleichzeitig mit Nachdruck weitere┬áFinanzmittel f├╝r die Regionen Unter- und Oberfranken!

Woher dieses Geld kommen soll?

Wer┬á3,7 Milliarden Euro f├╝r die Hypo Alpe Adria und weitere Milliarden f├╝r die Olympischen Spiele 2018 in M├╝nchen ├╝brig hat, der kann sicher auch noch ein zus├Ątzliches Landesentwicklungsprogramm f├╝r Franken auflegen…

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Bezirksverband Mittelfranken gegr├╝ndet!

Sonntag, 31. Januar 2010 | Autor:

Es ist soweit: der erste Bezirksverband der PARTEI F├ťR FRANKEN steht bereits! Die Mittelfranken waren die Schnellsten:
Keine 100 Tage nach der Gr├╝ndung des Landesverbandes kamen ├╝ber 40 Mitglieder in N├╝rnberg zusammen und w├Ąhlten zwischen 11.00 und 13.00 Uhr bei hervorragender unternehmungslustiger Stimmung ihre Vorstandschaft. Motto: Es gibt viel zu tun – packen wir es an!

In den Bezirksvorstand wurden gew├Ąhlt:

1. Bezirksvorsitzender: J├╝rgen Schr├Âder (Polizeibeamter aus M├Âhrendorf)

Seine Stellvertreter sind: Michael Dobler (Zollbeamter aus Happurg) und Oliver Lindenberger (Bankangestellter aus N├╝rnberg).

Schatzmeister: Mark Schmitz (Kaufmann aus N├╝rnberg)

Beisitzer sind:

Hannelore Karg (R├Âthenbach)
Heike Fischer (Lauf a.d.Pegnitz)
Ingmar Diwald (N├╝rnberg)
Georg Brand (Buch am Wald, Kreis Ansbach)

Im Bild von links: Michael Dobler, J├╝rgen Schr├Âder, Mark Schmitz,Oliver Lindenberger und Landesvorsitzender Robert Gattenl├Âhner.

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Kurskorrektur oder wieder nur reine Symbolpolitik?

Samstag, 9. Januar 2010 | Autor:

Das bayerische Kabinett tagt nach Presseinformationen am 19. Januar 2010 erstmals in F├╝rth und m├Âchte so “ein Zeichen der Unterst├╝tzung setzen” f├╝r die von der Quelle-Pleite besonders getroffene mittelfr├Ąnkische Gro├čstadt.

Angeblich sollen auf der Tagesordnung neben der Herausforderung durch den Niedergang des Traditionsunternehmens Quelle generell (mittel-) fr├Ąnkische Themen stehen. Dazu k├Ânnten m├Âglicherweise die Infrastruktur durch Autobahnen und Schienenwege ebenso z├Ąhlen wie die Forschungsf├Ârderung oder die Hochschullandschaft. Auch d├╝rfte die geplante Verlagerung des Landesamtes f├╝r Statistik aus M├╝nchen nach F├╝rth ein Thema sein.

Die Partei f├╝r Franken ist skeptisch, ob hier nicht eine weitere Nebelkerze seitens der Staatsregierung gez├╝ndet wird und die┬áblo├če Symbolpolitik fortgesetzt wird.

Sollte es die Staatsregierung wirklich ernst meinen mit den Ank├╝ndigungen, dann k├Ânnen┬ádie Franken┬ásie hierzu nur begl├╝ckw├╝nschen. Das w├Ąre dann in der Tat eine erste Kurskorrektur.

Was nach blumigen Worten und vollmundigen Ank├╝ndigungen nun fehlt, sind messbare und f├╝hlbare Taten zum Wohle der gebeutelten Region.

Eine plakativer Wahlkampfspruch der CSU war und ist seit jeher “Zeit f├╝r Taten”, daran m├Âchten wir die Entscheidungstr├Ąger im Hinblick auf Franken gerne immer wieder mit Nachdruck erinnern.

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