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DIE FRANKEN gegen NPD-Parteitag in Bamberg

Dienstag, 1. Juni 2010 | Autor:

„Schon Albrecht DĂŒrer war der Sohn eines ungarischen Zuwanderers!“

Wir lassen deshalb nicht zu, dass Franken oder seine Symbole (frĂ€nkischer Rechen) missbraucht werden fĂŒr braune Blut- und Boden-Ideologien der NPD und anderer Rechtsextremer. Als moderne, regionale Volkspartei gehen wir andererseits auch weit ĂŒber platte Antifa-Rhetorik hinaus. Machen wir uns anlĂ€sslich des NPD-Parteitages unser gemeinsames, demokratisches regionales Wertefundament bewusst:

Das heutige Franken wurde durch Reformation und Gegenreformation ebenso wie durch jĂŒdische Traditionen und Gemeinden kulturell und religiös vielfĂ€ltig geprĂ€gt und bereichert. Aus gemeinsam ertragenem Schicksal hat sich ein modernes, tolerantes Franken entwickelt; eine Metropolregion, in der alle friedliebenden MitbĂŒrger verschiedener Glaubensrichtungen und Ethnien ihren Platz finden. Wer dieses friedliche und fruchtbare Zusammenleben bei uns stört oder sogar bekĂ€mpft, darf nicht mit unserer Toleranz rechnen: FĂŒr Verfassungsfeinde jeglicher Couleur, egal ob Rechts- oder Linksextremisten oder religiöse Hassprediger, ist bei uns kein Platz! UnterstĂŒtzen wir deshalb alle gemeinsam den friedlichen Protest am kommenden Wochenende in Bamberg!

Gerade als PARTEI FÜR FRANKEN stehen wir fĂŒr einen zeitgemĂ€ĂŸen, unverkrampften Umgang mit unserer Heimat, unserem LebensgefĂŒhl und unserer regionalen IdentitĂ€t!

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DĂŒstere Prognosen fĂŒr Oberfranken

Samstag, 15. Mai 2010 | Autor:

In der jĂŒngsten Zeitungsausgabe der NĂŒrnberger Nachrichten vom 15. Mai 2010 findet sich ein umfassender Bericht, der einmal mehr die bedrohliche wirtschaftliche Lage in Oberfranken beschreibt und auf die Probleme der Region aufmerksam macht.

Die ins Feld gefĂŒhrten Punkte sind natĂŒrlich nicht neu und mittlerweile hinlĂ€nglich bekannt. So ist in besagtem Zeitungsartikel etwa die problematische geografische Lage Oberfrankens angefĂŒhrt, woraus sich als ehemaliges Zonenrandgebiet nach der Wende ein massiver Nachteil ergab. Zudem wird das GefĂ€lle bei Löhnen, Steuern und Födermitteln zur Sprache gebracht wie auch der zunehmende Bevölkerungsschwund.

Der Artikel ist Teil einer Serie ĂŒber Nordostbayern und vollstĂ€ndig einzusehen im Internet unter:

Serie zum Bevölkerungsschwund: DĂŒstere Prognosen

In einem Positionspapier „Oberfranken 2015“ hatte der oberfrĂ€nkische Bezirksverband der Partei fĂŒr Franken bereits vor Wochen erste LösungsvorschlĂ€ge aufgezeigt, wie man der gebeutelten Region wieder Aufwind verschaffen könnte:

(stichpunktartig wiedergegeben)

1. Verkehrsinfrastruktur:

1.1 Vorrangige Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-NĂŒrnberg ĂŒber Bayreuth, mit Anschluss nach Eger.

1.2 Zweigleisiger Ausbau der Strecke Lichtenfels – Hof (zwischen Marktschorrgast und MĂŒnchberg) sowie durchgehender Elektrifizierung.

1.3 Wiederinbetriebnahme des Teilabschnitt Weidenberg – Warmensteinach (um auch das Fichtelgebirge touristisch zu stĂ€rken).

1.3 Anschließende Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg mit der Verbindung Weiden nach NĂŒrnberg.

1.4 Erstellung einer Studie zur Wiederinbetriebnahme des Grenzverkehrs Selb/PlĂ¶ĂŸberg – As.

2. Bildung, Wissenschaft und Forschung:

2.1 Ansiedlung einer Fachhochschule in Marktredwitz

2.2 Ausbau und Erweiterung der Fachhochschulen Coburg, Hof/MĂŒnchberg und der UniversitĂ€ten Bamberg und Bayreuth

2.3 Mehr staatliche Forschungsgelder nach Hochfranken

3. StÀdtebau, Dorferneuerung, lÀndlicher Raum:

Interkommunales StĂ€dtebau-Entwicklungskonzept Nordhalben – Steinwiesen – Wallenfels (Umsetzung nur mit Fördermitteln möglich)

4. Kultur:

„Staatstheater Hof“ statt „TheaterGmbH“ (vollstĂ€ndige Übernahme des Theaters Hof durch den Freistaat)

5. ArbeitsplÀtze in staatlicher Verwaltung:

Mehr Backoffice-TĂ€tigkeiten fĂŒr MĂŒnchner Ministerien

6. LĂŒckenlose Breitbandversorgung:

Regionale Priorisierung durch gezielte staatliche Impulse zugunsten Oberfrankens

7. Vertiefung und Erweiterung der Metropolregion:

SpeckgĂŒrtel-Effekt: Oberfranken profitiert von der VGN-Erweiterung bereits auf den Feldern Freizeit und Touristik

8. Finanzierung:

8.1 Umschichtungen und neue regionale Priorisierungen („Mehr fĂŒr den Norden, weniger fĂŒr den SĂŒden!“)

8.2 Verzicht auf (oder Kompensation fĂŒr) die oberbayerische Olympiabewerbung 2018 Steuermittel (Freistaat und Bund): ca. 3,5 Milliarden

Mehr hier beim Bezirksverband Oberfranken

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Programm

Samstag, 23. Mai 2009 | Autor:

Grundsatzprogramm der „Partei fĂŒr Franken – DIE FRANKEN“ als PDF zum Ausdrucken bitte hier klicken

Zum Betrachten und Ausdrucken des Dokumentes benötigen Sie die Software „Acrobat Reader“, von welcher Sie sich die aktuelle Version hier herunterladen können:

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PARTEI FÜR FRANKEN

____(DIE FRANKEN)____

Grundsatzprogramm

VERABSCHIEDET AUF DEM GRÜNDUNGSPARTEITAG

DER PARTEI FÜR FRANKEN

AM 31. OKTOBER 2009

(GeĂ€ndert durch Parteitagsbeschluß am 16.11.2014 und 14.11.2015)

IN BAMBERG

Übersicht

PrÀambel

1. Unser Profil

2. Unser SelbstverstÀndnis

3. Unser Antrieb

4. Grundwerte und GrundĂŒberzeugungen

FrÀnkisch und Frei
Volkspartei
Christliches europÀisches Wertefundament
Gerechtigkeit (Landesentwicklungsprogramm)
Nachhaltigkeit
Heimat
Aktive BĂŒrgergesellschaft
Familien- und kinderfreundliche Gesellschaft
Bildung ist Rohstoff
Öffentlicher Dienst
Polizei
BĂŒrger und Staat

5. Politische Koordinaten

Koalitionen
Bundesland Franken
Metropolregion
Bezirke
Politische Mandate

6. Franken in der Verantwortung

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– PRÄAMBEL –

GeprĂ€gt durch die Erfahrung einer ungerechten Landesentwicklung, die seit vielen Jahrzehnten Franken benachteiligt, weil sie MĂŒnchen und Altbayern traditionell bevorzugt;
Geleitet von der Erkenntnis, dass frÀnkische Interessen in allen bayerischen Parteien zwangslÀufig zu kurz kommen;
GestĂ€rkt im Bewusstsein unserer 1200jĂ€hrigen frĂ€nkischen Tradition und Geschichte:Vom Frankenreich Karls des Großen ĂŒber den FrĂ€nkischen Reichskreis bis zur EuropĂ€ischen Metropolregion des 21. Jahrhunderts – Franken geht neue Herausforderungen entschlossen an:„Bayern“ war nur die Antwort des 19. Jahrhunderts auf Fragen des 18. Jahrhunderts; „Bayern“ war gestern – Franken ist heute!
GerĂŒstet mĂŒssen wir sein fĂŒr Jahre und Jahrzehnte schwerster finanzieller Belastungen fĂŒr Bayern, Deutschland und Europa, die den regionalen Verteilungskampf um staatliche Mittel und Strukturen im „Freistaat Bayern“ dramatisch verschĂ€rfen werden;
Geeint in der festen Überzeugung, dass es fĂŒr uns Franken deshalb wichtiger denn je ist, politisch jetzt mit einer Stimme zu sprechen,

finden wir uns zusammen als GrĂŒndungsvĂ€ter und GrĂŒndungsmĂŒtter der PARTEI FÜR FRANKEN:

Gemeinsam ĂŒberwinden wir kleinliche Zwistigkeiten und veraltete Parteischablonen, geschlossen stĂ€rken wir das politische Gewicht Frankens in Bayern, Deutschland und Europa.

Wir Franken reprĂ€sentieren ein Drittel der StaatsflĂ€che, der Wirtschaftskraft und des Bevölkerungsanteils im „Freistaat Bayern“. Franken ist so groß wie Belgien. Wir haben genau so viele Einwohner wie Norwegen oder Irland. Wir erwirtschaften ĂŒber ein Drittel des Landeshaushaltes.

Nach fast 200 Jahren in Bayern ohne eine politisch ernst zunehmende, frĂ€nkische Partei ist es allerhöchste Zeit fĂŒr eine moderne, selbstbewusste Politik fĂŒr unsere Region.

Wir treten an, die frĂ€nkischen Interessen in Bayern zusammenzufĂŒhren, sie zu bĂŒndeln und unser Franken auf allen politischen Ebenen kraftvoll zu vertreten:

ERGREIFEN WIR GEMEINSAM

PARTEI FÜR FRANKEN !

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1. Unser Profil

Die Partei fĂŒr Franken ist

  • die erste FrĂ€nkische Volkspartei
  • die bĂŒrgerliche Kraft der Mitte
  • christlich und humanistisch werteorientiert
  • demokratisch konsequent
  • der Nachhaltigkeit verpflichtet.

Sie setzt sich ein fĂŒr eine

  • sichere und sozial gerechte
  • kulturell stolze und lebendige
  • weltoffene und liberale
  • BĂŒrgergesellschaft

in unserem Frankenland.

Unser politisches Ziel in Bayern heißt:

Franken stÀrken!

Gemeinsam wollen wir Franken auf kommunaler-, Bezirks- und Landesebene voranbringen.

Wir leben frĂ€nkische Offenheit: Jede BĂŒrgerin und jeder BĂŒrger ist unabhĂ€ngig von Rasse, Religion oder Herkunft eingeladen, gemeinsam mit uns fĂŒr frĂ€nkische Interessen einzutreten und sich aktiv zu beteiligen.

In der Partei fĂŒr Franken haben sich Frauen und MĂ€nner aller Altersgruppen aus ganz Franken zusammengefunden; hier sitzen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, alleinerziehende MĂŒtter und FamilienvĂ€ter, SchĂŒler und Rentner, Studenten und Auszubildende, Arbeitslose und selbstĂ€ndige Unternehmer gemeinsam an einem Tisch.

Der Einsatz fĂŒr unsere Region vereint bisher Parteilose mit ehemaligen Parteimitgliedern demokratischer Parteien. Christsoziale, Sozialdemokraten, GrĂŒne und Liberale aus ganz Franken ziehen auf Landesebene jetzt entschlossen an einem Strang. Gemeinsam kĂ€mpfen wir fĂŒr ein gesellschaftliches und politisches Umdenken im Freistaat Bayern, fĂŒr ein Ende der jahrzehntelangen Benachteiligung Frankens in der bayerischen Landespolitik. Gemeinsam ergreifen wir Partei fĂŒr Franken. Wir wollen in der Kommunal-, Bezirks- und Landespolitik gemeinsam mehr GlaubwĂŒrdigkeit und Gerechtigkeit erarbeiten.

Wir stehen fĂŒr eine neue Landespolitik in Bayern – menschlich, klar und zukunftsweisend!

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2. Unser SelbstverstÀndnis

Franken – Tradition und Zukunft einer großen Region

Über 1200 Jahre großer frĂ€nkischer Geschichte haben uns geprĂ€gt und stark gemacht. Doch in den letzten Jahrzehnten wird immer offensichtlicher, dass es einen schweren Hemmschuh fĂŒr die Entwicklung Frankens gibt: Die politische Fernsteuerung unserer Region durch MĂŒnchen. Traditionell altbayerisch dominierte Kabinette und Ministerien in einer allzu fernen Landeshauptstadt schwĂ€chen Franken, im Vergleich zum gleich großen Altbayern, immer wieder entscheidend.

Wir wollen ein starkes Franken in Bayern, Deutschland und Europa.

Selbstbewusst und stark aus Tradition und Heimatverbundenheit stellen wir uns den neuen Herausforderungen. Wir werden frĂ€nkische Interessen geschlossen und konsequent im Bayerischen Landtag vertreten. Mittel- und langfristig ist die EuropĂ€ische Metropolregion unsere Zukunft: Wir stehen zu unserer frĂ€nkischen Metropolregion NĂŒrnberg, die durch intensiven Austausch aller großen frĂ€nkischen StĂ€dte zum Nutzen des lĂ€ndlichen frĂ€nkischen Raums einen leistungsstarken Verbund bildet zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und der MĂŒnchner Metropolregion (lesen Sie mehr dazu unter dem Stichwort Metropolregion auf Seite 12).

Zur StÀrkung Frankens brauchen wir eine starke frÀnkische Partei im Bayerischen Landtag, in den frÀnkischen Bezirkstagen und eine breite kommunale Vertretung!

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3. Unser Antrieb

Wir ergreifen Partei fĂŒr Franken

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aus Stolz – weil wir uns selbstbewusst mit Franken identifizieren:

Franken ist so groß wie Belgien. Wir haben genau so viel Einwohner wie Norwegen oder Irland. Im bundesweiten Vergleich wĂ€re Franken unter den 17 (16 plus Franken) BundeslĂ€ndern der FlĂ€che nach die Nr.7, der Einwohnerzahl nach die Nr.7 und gemessen an der Wirtschaftskraft sogar die Nr.6.

Wir ergreifen Partei fĂŒr Franken

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aus Sorge – weil Franken im Freistaat Bayern auf der Strecke bleibt:

Arbeitslosenquote: Sie war nach 1945 noch bis 1970 in Nordbayern niedriger als in SĂŒdbayern. Seit 1970 gibt es in SĂŒdbayern weniger Arbeitslose und Franken fĂ€llt zurĂŒck. Neue ArbeitsplĂ€tze entstehen vorwiegend im Großraum MĂŒnchen-Oberbayern, trotzdem werden zukunftsorientierte Wirtschaftsbranchen von der Staatsregierung auch dorthin immer noch gezielt angelockt und gefördert.

Wirtschaftskraft: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt war die Wirtschaftsleistung in Franken bis 1957 höher als im gleich großen Oberbayern. Seit 1957 fĂ€llt Franken hinter Oberbayern zurĂŒck. 2002 bescheinigt ein McKinsey-Gutachten der Staatsregierung, dass das regionale WirtschaftsgefĂ€lle in keinem anderen Bundesland so gravierend ist wie in Bayern. Im bundesweiten INSM-Regional-Ranking 2009 werden auch alle 96 bayerischen Landkreise und kreisfreien StĂ€dte miteinander verglichen. Ergebnis fĂŒr Bayern: Von den 15 reichsten Regionen liegen 13 in SĂŒdbayern, ganze zwei in Franken. Unter den zehn Ă€rmsten Regionen: fĂŒnf allein aus Oberfranken, fĂŒnf aus der Oberpfalz.

Kunst und Kultur: MĂŒnchen leuchtet – Franken sitzt im Dunklen! Seit Jahrzehnten unterstĂŒtzt Bayern mit Steuermillionen, die zu einem Drittel aus Franken stammen, auf skandalös einseitige Art und Weise die Theater und Museen in MĂŒnchen:

Staatstheater: Bayerische Staatsoper, Bayerisches Staatsballett (Nationaltheater), Bayerisches Staatsschauspiel (Residenztheater), CuvilliĂšs-Theater, Prinzregententheater (bespielt durch Bayerische Theaterakademie) und das Staatstheater am GĂ€rtnerplatz mĂŒssen am Standort MĂŒnchen von uns Franken mitfinanziert werden. Außerhalb MĂŒnchens werden nur das Staatstheater NĂŒrnberg (erst seit 2005) und teilweise das Landestheater Coburg vergleichbar gefördert.

Staatliche Museen: Alte Pinakothek, Neue Pinakothek und Pinakothek der Moderne sind nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt unterhĂ€lt der Freistaat (d.h. der Steuerzahler) zwanzig Staatliche Museen – siebzehn davon in MĂŒnchen, nur eines in ganz Franken! 2009 eröffnet mit der Sammlung Brandhorst das achtzehnte in MĂŒnchen: ein millionenschwerer staatlicher
Neubau aus öffentlichen Geldern fĂŒr Bilder eines privaten Sammlers und MultimillionĂ€rs, die dem Freistaat gar nicht gehören.

Naturwissenschaftliche staatliche Sammlungen und Museen: 11 von 15 in MĂŒnchen, ganze zwei in Franken.

Staatliche Zweigmuseen und Zweiggalerien: Zweigeinrichtungen liegen zwar grundsĂ€tzlich außerhalb MĂŒnchens, aber meist auch außerhalb Frankens: von derzeit 37 „Staatlichen Zweigmuseen und Zweiggalerien“ liegen 24 in SĂŒdbayern und nur 10 in ganz Franken.

Wissenschaft, Forschung und Bildung: WĂ€hrend sich im Großraum MĂŒnchen zwei EliteuniversitĂ€ten und elf Max-Planck-Institute mit ihren AnsprĂŒchen auf hohe Fördergelder durch Bund und Land, sowie öffentliche- private und internationale Schulen drĂ€ngeln, gehen die frĂ€nkischen Schul- und Hochschulstandorte leer aus. UniversitĂ€re und außeruniversitĂ€re Forschung in Franken muss auf dem gleichen Niveau wie in Altbayern möglich sein. SchulnĂ€he, Schuldichte und SchulqualitĂ€ten mĂŒssen auch in Franken den Anforderungen der Gegenwart angepasst werden.

FrĂ€nkische KulturgĂŒter: Der Domschatz muss zurĂŒck nach Bamberg, das FrĂ€nkische Herzogsschwert zurĂŒck nach WĂŒrzburg und die Apostel zurĂŒck nach NĂŒrnberg. FrĂ€nkische KulturgĂŒter, die in MĂŒnchner Museen und Archive entfĂŒhrt wurden, sind nichts anderes als Beutekunst. FĂŒr ihre RĂŒckfĂŒhrung nach Franken wurden bereits 12.000 Unterschriften gesammelt. Trotz einer beispiellosen, skandalösen Konzentrierung in MĂŒnchen verweigert sich die Bayer. Staatsregierung nach wie vor dieser kulturellen Minimalforderung der Franken: Wir wollen die RĂŒckgabe der frĂ€nkischen KulturgĂŒter, die im Zuge der SĂ€kularisation geraubt und nach MĂŒnchen verschleppt wurden.

Schluss auch mit dem Flaggenstreit: der „FrĂ€nkische Rechen“ ist auch offizieller Bestandteil des Bayerischen Staatswappens und muss an allen staatlichen Behörden und GebĂ€uden erlaubt sein (gleiches muss fĂŒr die ĂŒbrigen Regionen und ihre Symbole gelten).

Mehr ObjektivitĂ€t des Bayerischen Fernsehens: GefĂŒhlte 95% der Sendungen im Bayerischen Fernsehen sind weiß blau. Franken gibt’s fast nur als Lachnummer in Kabarett und Fasching. Wir wehren uns vehement gegen eine weißblaue Leitkultur, die uns permanent altbayerische Themen und MĂŒnchner Sichtweisen aufdrĂ€ngen will und nicht einmal ansatzweise widerspiegelt, was die Menschen nördlich der Donau bewegt.
FrĂ€nkische Zuschauer und Zuhörer erbringen ein Drittel der gesamtbayerischen Rundfunk- und FernsehgebĂŒhren (z.B. 2003: 770 Millionen Euro): Wir fordern deshalb massiv ein Drittel der Sendezeit, des Produktionsetats, der personellen und technischen Ausstattung fĂŒr das Studio Franken sowie die redaktionelle UnabhĂ€ngigkeit des Studios. Die UnabhĂ€ngigkeit der frĂ€nkischen Rundfunk- und Fernsehredakteure von MĂŒnchen muss in jeder Hinsicht, auch dienst- und arbeitsrechtlich, sichergestellt werden.

Wir ergreifen Partei fĂŒr Franken

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aus Überzeugung – weil nur eine frĂ€nkische Partei zu 100% frĂ€nkische Interessen vertreten kann:

Nur eine frĂ€nkische Partei muss keine RĂŒcksicht nehmen auf sĂŒdbayerische WĂ€hler, Mitglieder oder Abgeordnete. Nur die Partei fĂŒr Franken kann in der bayerischen Landespolitik zu 100% frĂ€nkische Interessen vertreten.

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4. Grundwerte und GrundĂŒberzeugungen

FrÀnkisch und Frei

Freiheit ist fĂŒr Franken ein hoher Wert. Freiheit durch Wissen und Bildung ist die Grundlage fĂŒr Wohlstand und Teilhabe, fĂŒr soziale Sicherheit und UnabhĂ€ngigkeit.
Wir stehen fĂŒr eine moderne, konstruktive Landespolitik, die sich auf allen Ebenen selbstbewusst fĂŒr frĂ€nkische Interessen einsetzt und den Menschen in Franken dient.
Wir fordern mehr Freiheit und Mitbestimmung bei der Gestaltung der Zukunft unserer Heimat.

Volkspartei:

Als unabhĂ€ngige Volkspartei moderner PrĂ€gung steht die Partei fĂŒr Franken allen gesellschaftlichen und sozialen Schichten offen. Wir betreiben keine Klientelpolitik fĂŒr kleine Interessengruppen. Unsere Politik orientiert sich an den BedĂŒrfnissen und Sorgen der Menschen.

Christliches europÀisches Wertefundament:

Aus unseren christlichen europĂ€ischen Wurzeln heraus erwuchsen auch humanistische Werte wie Toleranz, Gewissensfreiheit und Gewaltfreiheit, die heute weltweit unverzichtbare Grundvoraussetzungen sind fĂŒr ein friedliches und gedeihliches Miteinander.

Unser heutiges Franken wurde durch Reformation und Gegenreformation, aber auch durch jĂŒdische Traditionen und Gemeinden, kulturell und religiös vielfĂ€ltig geprĂ€gt und bereichert.
Aus gemeinsam ertragenem Schicksal hat sich im Lauf der Zeit die fĂŒr Franken typische, neugierig-liberale und lernbereite Weltanschauung herausgebildet. Heute stehen wir fĂŒr ein modernes, tolerantes Franken, in dem alle friedliebenden MitbĂŒrger anderer Glaubensrichtungen und Ethnien ihren Platz finden.

Wer dieses friedliche und fruchtbare Zusammenleben der Menschen bei uns stört oder dieses sogar bekĂ€mpft, darf nicht mit unserer Toleranz rechnen: FĂŒr Verfassungsfeinde jeglicher Couleur, egal ob Rechts- oder Linksextremisten oder religiöse Hassprediger, ist bei uns kein Platz.

Gerechtigkeit:

Gerechtigkeit ist der fundamentale Grundwert und das zentrale politische Ziel der Partei fĂŒr Franken.

„Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen“, eine jahrzehntealte Forderung des Landesentwicklungsprogramms LEP, steht im Freistaat Bayern nur auf dem Papier um Gerechtigkeit herzustellen, um endlich ein Gleichgewicht zwischen Franken und Altbayern zu erreichen und dieses dauerhaft zu sichern, mĂŒssen noch große Anstrengungen unternommen werden. Der politische Anstand gebietet es, bestehende und geplante Ungerechtigkeiten rechtzeitig klar und deutlich zu benennen.

Wir fordern, die ĂŒberproportionale Bevorzugung Oberbayerns, insbesondere des Großraums MĂŒnchen, zu beseitigen und gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in Franken und Altbayern herzustellen und strukturell zu sichern.

Zudem setzt sich die Partei fĂŒr Franken dafĂŒr ein, dass der evangelische Feiertag ‚Buß- und Bettag‘ in Gemeinden mit ĂŒberwiegend evangelischer Bevölkerung, wieder ein arbeitsfreier Feiertag wird. Denn neben den landesweit arbeitsfreien katholischen Feiertagen ‚Heilig Dreikönig‘, ‚Fronleichnam‘ und ‚Allerheiligen‘ gibt es noch den Feiertag ‚Maria Himmelfahrt‘ in Gemeinden mit ĂŒberwiegenden katholischer Bevölkerung. Diesen zusĂ€tzlichen Feiertag gibt es in 356 Gemeinden nicht, wovon 9 Gemeinden in der Oberpfalz liegen und der Rest in den drei frĂ€nkischen Bezirken. Durch einen evangelischen ‚Buß- und Bettag‘ wĂ€ren diese Orte mit den anderen wieder gleichgestellt.

Nachhaltigkeit:

Wir bekennen uns, inhaltlich anknĂŒpfend an die Agenda21 und Rio 1992, ressortĂŒbergreifend zum Drei-SĂ€ulen-Modell der Nachhaltigkeit:

Ökologisch: Natur und Umwelt mĂŒssen geschont und fĂŒr kommende Generationen erhalten werden. Der Schutz von Klima und Artenvielfalt sowie die Pflege von Kultur- und LandschaftsrĂ€umen sind fĂŒr uns Grundlage unseres Handelns. Wo immer es geht, dĂŒrfen regenerierbare, lebende Ressourcen nur in dem Maß genutzt werden, wie BestĂ€nde natĂŒrlich nachwachsen.

Ökonomisch: Unsere Wirtschaftsweise muss dauerhaft eine tragfĂ€hige Grundlage bilden fĂŒr Erwerb und Wohlstand auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft.

Sozial: Eine stabile, intakte Gesellschaft muss allen Mitgliedern die reelle Chance zur Teilhabe geben. Sie muss immer wieder den Ausgleich sozialer KrĂ€fte anstreben um eine auf Dauer zukunftsfĂ€hige Gesellschaft zu erreichen. Hierbei dĂŒrfen Rechte und Pflichten nicht ungleichmĂ€ĂŸig verteilt werden.

Heimat:

Wir stehen fĂŒr einen zeitgemĂ€ĂŸen, unverkrampften Umgang mit unserer Heimat, mit unserem LebensgefĂŒhl und unserer regionalen IdentitĂ€t. Der Begriff Heimat verbindet in Franken seit jeher BodenstĂ€ndigkeit erfolgreich mit Weltoffenheit: Albrecht DĂŒrer beispielsweise war der Sohn eines ungarischen Zuwanderers.

Wir setzen uns ein fĂŒr eine StĂ€rkung der frĂ€nkischen Interessen im Rahmen der Landesentwicklung. Dabei muss der lĂ€ndliche Raum absolut gleichberechtigt neben den stĂ€dtischen Interessen stehen. Bauern und Landwirte sind eine unverzichtbare StĂŒtze unserer Heimat.

Aktive BĂŒrgergesellschaft:

Wir ermutigen die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, noch mehr mitzuwirken bei der Gestaltung unserer Gesellschaft durch soziales, kulturelles, technisches und religiöses Engagement. Auch das traditionell große ehrenamtliche Engagement der Menschen in Franken muss kennzeichnend bleiben fĂŒr unser Gemeinwesen.

Wir ermutigen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu intensiver politischer und gesellschaftlicher Mitwirkung nicht nur durch AusĂŒbung des Wahlrechts, sondern auch durch verstĂ€rkte Nutzung von Instrumenten wie BĂŒrgerentscheid und Petitionen. Nur die aktive Beteiligung des BĂŒrgers als VolkssouverĂ€n an wegweisenden politischen Entscheidungsprozessen garantiert auf Dauer eine funktionierende und lebendige Demokratie. Deshalb setzen wir auf mĂŒndige BĂŒrger in einer parlamentarisch reprĂ€sentativen Demokratie mit Elementen der direkten Demokratie.

Familien- und kinderfreundliche Gesellschaft:

Familien sind die Kernzellen unserer Gesellschaft. Kinder sind unsere Zukunft. Die ideelle und finanzielle Förderung von Familien auf kommunaler-, Landes- und Bundesebene hat fĂŒr uns oberste PrioritĂ€t. Nur mit einer dauerhaften Familien- und kinderfreundlichen Politik lĂ€sst sich der niedrigen Geburtenrate und der damit einhergehenden, schleichenden Überalterung unserer Gesellschaft entgegenwirken. Wir setzen uns ein fĂŒr einen von den Eltern unabhĂ€ngigen und selbstĂ€ndigen Anspruch jeden Kindes auf Kindergeld.

Bildung ist Rohstoff:

Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir zusĂ€tzliche finanzielle Mittel fĂŒr vorschulische Betreuungsangebote in Form von KindergĂ€rten und KindertagesstĂ€tten einfordern. Dies soll in ErgĂ€nzung der elterlichen Erziehung und nicht zum Ersatz der elterlichen Erziehung geschehen.

Wir setzen uns ein fĂŒr den Ausbau von Ganztagsschulen, fĂŒr kleinere Schulklassen und wohnortnahe Schulen. Dazu fordern wir die Anstellung und den heimatnahen Einsatz weiterer Lehrerinnen und Lehrer in allen Fachbereichen. Einer hervorragenden pĂ€dagogischen Ausbildung muss kĂŒnftig wesentlich mehr Gewicht beigemessen werden. LehrplĂ€ne mĂŒssen ernsthaft entrĂŒmpelt und radikal verschlankt werden.

Im Rahmen des Heimat- und Sachkundeunterrichts sowie des Geschichtsunterrichts muss frĂ€nkischer Kultur, Geschichte und Sprache kĂŒnftig mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Das Hochschulstudium muss aus GrĂŒnden der Chancengleichheit und der sozialen Gerechtigkeit wieder gebĂŒhrenfrei werden. Am Prinzip der Leistungsgesellschaft halten wir fest. Die Autonomie der Hochschulen wollen wir stĂ€rken. Zudem streben wir eine gleichmĂ€ĂŸige und gerechte Förderung aller UniversitĂ€ten und außeruniversitĂ€ren Forschungseinrichtungen in Franken an.

Die berufliche Bildung steht gleichwertig neben der akademischen Bildung. Wir wollen durchgĂ€ngige Fortbildungsmöglichkeiten fĂŒr alle Handwerks- und Dienstleistungsberufe.

Die freien Berufe sind ein wichtiges Element unserer Wirtschaft. Wir setzen auf berufliche SelbstĂ€ndigkeit und die mögliche Weitergabe von Wissen, Können und Firmenwerten innerhalb der Familien. Wir unterstĂŒtzen das Bestreben von Firmeninhabern und Familienunternehmen zur erfolgreichen Teilhabe an der Wirtschaft.

Öffentlicher Dienst:

Wir erkennen die hohe LeistungsfĂ€higkeit und den Leistungswillen aller Angehörigen des öffentlichen Dienstes an. Damit dieser Dienst attraktiv bleibt und bĂŒrgernah und effizient arbeiten kann, setzten wir uns ein fĂŒr eine möglichst unbĂŒrokratische und hochqualifizierte Verwaltung auf allen Ebenen. Die reellen Beförderungsaussichten mĂŒssen in allen Landesteilen auch außerhalb der Metropolen gleich sein.

Polizei:

FrÀnkische Polizisten leisten hervorragende Arbeit:

‱ Laut bayerischer KriminalitĂ€tsstatistik 2008 verzeichnet die Polizei in Oberfranken bereits zum fĂŒnften Mal in Folge die beste AufklĂ€rungsquote in Bayern

‱ In Mittelfranken ist die Zahl der Straftaten auf den niedrigsten Stand seit 10 Jahren gesunken. Fast zwei Drittel aller Straftaten konnten aufgeklĂ€rt werden. Die Stadt FĂŒrth hat mit 73,6 % die höchste AufklĂ€rungsquote in ganz Bayern.

‱ In Unterfranken werden so wenige Straftaten begangen wie sonst nirgendwo in Bayern. Schon seit Jahren belegt die unterfrĂ€nkische Polizei regelmĂ€ĂŸig SpitzenplĂ€tze bei der AufklĂ€rung von Straftaten. Die AufklĂ€rungsquote liegt nicht nur ĂŒber dem bayerischen Durchschnitt, sondern auch bundesweit in der Spitzengruppe.

Doch die Statistik zeigt auch Negatives:

‱ Mittelfranken ist, trotz seiner Verbesserung, das Schlusslicht aller bayerischen Bezirke: hier geschehen mehr Straftaten als anderswo.

‱ Die Stadt NĂŒrnberg liegt noch hinter der Landeshauptstadt MĂŒnchen.

‱ Oberbayern hatte 1999 noch die zweithöchste KriminalitĂ€tsbelastung – und 2008 schon die zweitniedrigste im Freistaat.

Wir fordern deshalb ein massives Gegensteuern der Landespolitik. Wir brauchen sofort deutlich mehr attraktive Stellen im Polizeidienst in Franken, vor allem in Mittelfranken.

Wir setzen uns dafĂŒr ein, dass junge, frĂ€nkische Beamte, die in altbayerischen Dienststellen oft jahrelang fernab der Heimat festsitzen, möglichst rasch wieder eine heimatnahe Verwendung finden. VersetzungsantrĂ€gen frĂ€nkischer Polizisten aus sĂŒdbayerischen PrĂ€sidialbereichen, die eine niedrigere KriminalitĂ€tsbelastung aufweisen, muss spĂ€testens binnen eines Jahres entsprochen werden.

BĂŒrger und Staat:

Wir setzen uns ein fĂŒr:

‱ Strikte Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative.

‱ Die soziale Marktwirtschaft und sind gegen jeden Ansatz einer staatlichen Planwirtschaft und globalisierten Kapitalismus.

‱ Ein verlĂ€ssliches und nachvollziehbares Handeln des Staates, der zur Nachhaltigkeit verpflichtet ist.

‱ Einen starken Staat mit effizienter Verwaltung in den Kernbereichen der Daseinsvorsorge

‱ Die StĂ€rkung der individuellen Leistungsbereitschaft und den Abbau staatlicher Bevormundung und ĂŒberbordender BĂŒrokratie.

‱ Klare Regelung der Verantwortlichkeiten und die Sicherstellung der DurchsetzungsfĂ€higkeit.

‱ Wiederherstellung des Vertrauens in das Verwaltungshandeln und in die politischen Entscheidungen.

‱ Gleichwertige Chancen fĂŒr staatliche und private AufgabentrĂ€ger bei Sicherstellung der Zukunftswirkung.

‱ Die ÜberprĂŒfbarkeit der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit und Kostentransparenz sowie Sicherstellung der QualitĂ€t der Ergebnisse durch interdisziplinĂ€res Arbeiten.

‱ UnabhĂ€ngige Presse und unzensierten Zugang zu den Medien. Wir sind gegen manipulierte Meinungsmache, Gewalt- und Terrorvideos und fĂŒr ein Verbot bzw. eine Internet-Zensur links- und rechtsextremer Programme und Kinderpornographie.

‱ Ausgewogenheit der Darstellung und des Einflusses gesellschaftlicher Gruppierungen, Vereine wie z.B. Gewerkschaften, Kirchen, ArbeitgeberverbĂ€nde, BankenverbĂ€nde, Parteien und WĂ€hlergemeinschaften.

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5. Politische Koordinaten

Wir bekennen uns zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Wir wollen handlungsfÀhige Kommunen in einem föderalen Staatsaufbau.

Wir bekennen uns zu modernen demokratischen Strukturen und BĂŒrgermitbestimmung.

Wir kĂ€mpfen fĂŒr starke Regionen in einem starken Europa.

Koalitionen:

KoalitionsfĂ€hig sind fĂŒr uns nur demokratische Parteien, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden und nicht im aktuellen Jahresbericht des Verfassungsschutzes oder des Landesamts fĂŒr Verfassungsschutz aufgefĂŒhrt sind. Mit demokratiefeindlichen Gruppierungen ist deshalb unter keinen UmstĂ€nden eine Koalition, Tolerierung oder sonstige Zusammenarbeit möglich. Links- wie Rechtsextremismus sind menschenverachtend, demokratiefeindlich und absolut unvereinbar mit unseren GrundsĂ€tzen einer weltoffenen, toleranten und an christlich-humanistischen WertmaßstĂ€ben ausgerichteten Politik fĂŒr unsere Heimat.

Bundesland Franken:

Eine politische Vision, die zunÀchst keine Chance auf Realisierung hat, solange keine grundlegende Neugliederung des Bundesgebietes ansteht.
Sollte diese jedoch auf der politischen Agenda des Bundes erscheinen und der Zuschnitt unserer (derzeit noch 16) BundeslĂ€nder ĂŒberdacht werden, muss ein starkes, leistungsfĂ€higes Bundesland Franken ernsthaft in Betracht gezogen werden:
Jede Neugliederung des Bundesgebiets muss einerseits BundeslĂ€nder schaffen, die groß genug sind, um selbstĂ€ndig zu ĂŒberleben; Stadtstaaten etwa oder das Saarland sind sicher zu klein. Andererseits zeigt gerade das Beispiel Bayern, dass LĂ€nder jetzt schon zu groß sein können fĂŒr eine gerechte und ausgewogene Landesentwicklung. Gefragt ist also das rechte Maß: Im Europa des 21. Jahrhunderts kann und darf sich auch der Bund nicht mehr ĂŒber die etablierten „EuropĂ€ischen Metropolregionen“ hinwegsetzen (bundesweit elf, bayernweit zwei: NĂŒrnberg und MĂŒnchen). Diese elf gelten allesamt bereits nach EU-MaßstĂ€ben als gesunde, lebensfĂ€hige und zukunftstrĂ€chtige Lebens- und WirtschaftsrĂ€ume – also auch unsere „Metropolregion NĂŒrnberg“, die mit Franken fast deckungsgleich ist.
Franken, so groß wie Belgien und mit genau so viel Einwohnern wie Norwegen oder Irland, wĂ€re bekanntlich unter 17 BundeslĂ€ndern (mit Franken) schon jetzt der FlĂ€che nach die Nr.7, der Einwohnerzahl nach die Nr.7 und gemessen an der Wirtschaftskraft sogar die Nr.6. Ein Bundesland Franken wĂ€re deshalb stark und leistungsfĂ€hig.

UnabhĂ€ngig davon kritisieren wir scharf, dass die Bayerische Staatsregierung nie dazu bereit war, den Freistaat, wie andernorts selbstverstĂ€ndlich (Baden-WĂŒrttemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein), nach den beiden stĂ€rksten Bevölkerungsgruppen „Bayern-Franken“ zu nennen.

Metropolregion:

Die „EuropĂ€ischen Metropolregionen“ („NĂŒrnberg“ fĂŒr Franken, „MĂŒnchen“ fĂŒr Altbayern) haben Modellcharakter und ideale GrĂ¶ĂŸe fĂŒr eine homogene, zukunftstrĂ€chtige Landesentwicklung: In diesen Wirtschafts- und LebensrĂ€umen wĂ€chst zusammen, was wirklich zusammengehört.
Als Partei fĂŒr Franken sind wir politischer Motor fĂŒr Ausbau, StĂ€rkung und Vertiefung der frĂ€nkischen Metropolregion. Nur so lĂ€sst sich fĂŒr ganz Franken möglichst rasch ein „SpeckgĂŒrtel-Effekt“ wie im Großraum MĂŒnchen erreichen.
Wir fordern deshalb eigene landesplanerische Befugnisse und langfristig auch Finanz- und Planungshoheit fĂŒr die Metropolregionen. Sollte irgendwann eine Neugliederung des Bundesgebiets anstehen, wird die frĂ€nkische Metropolregion Keimzelle eines attraktiven und leistungsfĂ€higen Bundeslandes Franken sein.

Bezirke:

Wir bekennen uns zum föderalen Staatsaufbau und fordern die StÀrkung der Bezirke durch die Zusammenlegung der Bezirksregierungen mit den Bezirkstagen spÀtestens ab dem Jahr 2013.

Die bisherige dritte kommunale Ebene mit Ihren landkreisĂŒbergreifenden Aufgaben wird durch die Zusammenlegung mit den Verwaltungen der Regierungsbezirke die Aufwertung erhalten, die sie schon lange verdient.

Wir setzen uns dafĂŒr ein, dass diese neuen Regierungsbezirke einen eigenstĂ€ndigen Anspruch auf Finanzausgleich und eigenen HaushaltszustĂ€ndigkeiten erhalten.

Wir fordern die Direktwahl der RegierungsprÀsidenten durch die Bevölkerung.

Politische Mandate:

Wir bekennen uns zur reprÀsentativen Demokratie und haben Respekt vor den MandatstrÀgern und Verantwortlichen in den Parlamenten und RÀten.

Wir setzen uns ein fĂŒr Mandate auf Zeit.

MandatstrĂ€ger dĂŒrfen grundsĂ€tzlich nur fĂŒr höchstens drei Amts- oder Wahlperioden gewĂ€hlt werden. Dies sorgt fĂŒr Transparenz und politische Teilhabe fĂŒr einen grĂ¶ĂŸeren Anteil von BĂŒrgern an der politischen Vertretungsbefugnis der Bevölkerung. Mandate auf Zeit sorgen fĂŒr geordnete ÜbergĂ€nge auf andere Mandatsbewerber.

Wir setzen uns ein fĂŒr eine MandatsvergĂŒtung ohne VersorgungsansprĂŒche. Die EntschĂ€digungen mĂŒssen die MandatstrĂ€ger jedoch in die Lage versetzen, den Verdienstausfall und Altersabsicherungsausfall selbst zu organisieren. MandatstrĂ€ger sind nicht den Beamten, sondern den freiberuflich TĂ€tigen gleichzustellen. Dies soll fĂŒr alle Mandate gelten. Auch auf kommunaler Ebene sind die ehrenamtlichen Ratsmitglieder attraktiv zu entschĂ€digen.

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6. Franken in der Verantwortung

Franken muss nach föderalen Prinzipien in eigener Verantwortung regiert und gestaltet werden.

Franken kann ein föderaler Teil von Bayern sein.

Ein eigenes Bundesland ist das Ziel bei einer Neuordnung der LĂ€nder in der Bundesrepublik Deutschland.

Auf europĂ€ischer Ebene, in einem „Europa der Regionen“, muss Franken als eigenstĂ€ndige EU-Region auftreten.

Die Partei fĂŒr Franken ist die politisch glaubwĂŒrdigste und konsequenteste Vertretung Frankens in Bayern, Deutschland und Europa.

FrĂ€nkische Interessen können ehrlich, glaubwĂŒrdig und umfassend nur vom frĂ€nkischen Volk und der von ihm gewĂ€hlten Regierung selbst wahrgenommen werden.

Mit Zuversicht, Offenheit und Stolz nehmen wir unser Schicksal selbst in die Hand.

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Grundsatzprogramm der „Partei fĂŒr Franken – DIE FRANKEN“ als PDF zum Ausdrucken bitte hier klicken

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