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Burkaverbot ist Augenwischerei

Montag, 12. September 2016 | Autor:

Pressemitteilung

Burka_NiqabErst war es die sogenannte Berliner ErklĂ€rung der Innenminister, die ein Burka-Verbot beschloss, nun will auch die CSU auf einer Klausur dieses Verbot beschließen. WĂ€hrend es die Innenminister auf bestimmte Bereiche wie „Kitas, Schulen und Hochschulen, im Gericht, bei Melde- und StandesĂ€mtern sowie bei Pass- und Verkehrskontrollen, bei Demonstrationen und im Straßenverkehr“ abmilderten, beschloss die CSU eine Woche nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Burka-Verbot. FĂŒr DIE FRANKEN ist das nur Effekthascherei.

Denn ein absolutes Verschleierungsverbot ist mit der Religionsfreiheit in Deutschland nicht zu vereinbaren. Der Glaube dieser Menschen ist an dieser Stelle zu respektieren, so sieht es das Grundgesetz vor. Die Partei fĂŒr Franken macht allerdings klar, dass die Vollverschleierung in einer westlichen und offenen Gesellschaft ein massives Integrationshemmnis darstellt und auch als Zeichen gegen die westliche Lebensweise verstanden werden kann.

Wie die Innenminister richtig erkannt haben, gibt es in unserer westlichen Welt Situationen, in der GegenĂŒber klar erkennbar sein muss, wie z.B. auf Ämtern oder Polizeikontrollen o.Ă€.. Zudem kann beim Steuern eines Verkehrsmittels die eingeschrĂ€nkte Sicht ein Sicherheitsrisiko darstellen und ist deshalb zu verbieten, so wie es bei uns schon mit unzureichendem Schuhwerk seit Jahren praktiziert wird.

Allerdings muss aber geregelt werden, dass Arbeitgeber von Hotels, ReprĂ€sentationsunternehmen oder sonstigen Bereichen mit Kundenkontakt, das tragen einer Verschleierung untersagen können, ohne wegen Diskriminierung belangt zu werden. Vergleichbar wie schon seit Jahren Kreditinstitute fĂŒr Schalterpersonal Jeans-Stoff, sichtbare TĂ€towierungen und Nasenpiercings untersagen dĂŒrfen. Was jeder in seiner Freizeit trĂ€gt bleibt wieder jedem selbst ĂŒberlassen.

Ein absolutes und stringentes „Burka-Verbot“ dĂŒrfte also so wie von der CSU gefordert nicht zustande kommen und hĂ€tte wohl nur den Zweck die Stammtische zu besĂ€nftigen. Vermutlich wird es die gleiche Christlich soziale Luftnummer wie die „Maut fĂŒr AuslĂ€nder“.

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Was ist jetzt mit der PKW-Maut, Herr Seehofer?

Mittwoch, 30. Oktober 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

ŽDie FrankenŽ fahnden vergeblich nach dem Wahlkampfthema Nummer 1 des bayerischen MinisterprÀsidenten.

Vollmundig trat der neue und alte bayerische MinisterprĂ€sident in den Wochen und Monaten vor den Wahlen in Bierzelten und bei Wahlkampfveranstaltungen mit der Ansage auf, mit ihm gĂ€be es nur eine Berliner Koalition, wenn eine PKW-Maut, vor allem fĂŒr AuslĂ€nder, eingefĂŒhrt wĂŒrde. Man hĂ€tte das als Drohung sehen können: Ohne die Maut wolle der CSU-Chef seine Partei nicht an der Regierungskoalition beteiligt sehen, mit entsprechenden Konsequenzen fĂŒr eine kĂŒnftige Regierungsbildung. Zwar hat sich die Thematik dem Anschein nach wirklich in die GesprĂ€che der Koalitionsverhandlungen geschlichen, doch es ist absehbar, dass das Wahlversprechen der CSU bei weitem nicht so realisiert werden kann, wie es sich das willige CSU-Wahlvolk gewĂŒnscht hĂ€tte. „Was nun, Herr Seehofer?“ fragt sich nicht nur die Partei fĂŒr Franken.

Spannung war garantiert, als in den letzten Wochen die beiden Unionsparteien als wiederum stĂ€rkste Fraktion mit den möglichen Juniorpartnern, SPD und GrĂŒnen, hinter verschlossenen TĂŒren die Bildung einer Regierungskoalition sondierten. WĂŒrde es mit den GrĂŒnen eine Einigung geben? Die erste schwarz-grĂŒne Koalition auf Bundesebene? Oder wieder eine „große Koalition“ mit der SPD? Oder am Ende gar keine Einigung – und damit Neuwahlen, weil keine der beteiligten Fraktionen von den im Bundestagswahlkampf versprochenen Kernthemen abweichen wollte?
Derzeit laufen jedoch erstmal die Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Rot. Und spĂ€testens jetzt sollte es eigentlich auch ordentlich knirschen in den Verhandlungen. Doch beileibe nicht nur zwischen SPD und den Parteifreunden der designierten Bundeskanzlerin. Erinnert man sich an die Wahlkampfthemen, so mĂŒsste bereits eine vehemente Diskussion unter den Unionsparteien ĂŒber die Gretchenfrage der PKW-Maut entbrannt sein. Wohlgemerkt: 
mĂŒsste!

Zumindest, wenn man den zahlreichen Beteuerungen des bayerischen MinisterprĂ€sidenten glauben möchte. Zumindest jenen SĂ€tzen glauben möchte, die er vor der Wahl – einem Mantra gleich – bestĂ€ndig und felsenfest ĂŒberzeugt wieder und wieder von sich gab, um Festzelte und Stammtische des Freistaates zu mobilisieren und so auch unschlĂŒssige WĂ€hler zu ĂŒberzeugen. Sollte sich nĂ€mlich die CSU an der neuen Bundesregierung beteiligen, so wĂ€re eine vollflĂ€chige PKW-Maut auf deutschen Autobahnen auch und gerade fĂŒr AuslĂ€nder die Konsequenz. Andernfalls wĂŒrde sich die CSU keiner Koalition mit ihrer Schwesterpartei hingeben. Definitiv! Und ohne Kompromiss, mag die CDU mit Hinweis auf bestehende Gesetze noch so dagegen argumentieren.

Doch nun, lieber Horst, nun sag, wie hĂ€ltst du’s mit der PKW-Maut?

„Das war – wie so oft – ein Schuss in den Nebel!“ Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei fĂŒr Franken und Mitglied des mittelfrĂ€nkischen Bezirkstages, ist ĂŒberzeugt:
„Hier hat Herr Seehofer den Mund mal wieder viel zu voll genommen. Und das mit voller Absicht und letztendlich durchschaubar!“ Ein solch kompromissloses Eintreten fĂŒr ein bestimmtes Thema könne nur einen Zweck verfolgen: Durch eine derart populistische Forderung sollten schlicht und ergreifend WĂ€hlerstimmen generiert werden. Bereits seit Wochen ist klar: Eine Autobahnmaut nur fĂŒr AuslĂ€nder wĂ€re wider dem geltenden EU-Recht, denn dabei wĂŒrden Autofahrer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert. Und sĂ€mtliche VorschlĂ€ge – z.B. eine Umlagerung der KFZ-Steuer – sind nicht genĂŒgend entkoppelt, um diese Diskriminierung zu umschiffen.
Anstatt sich diesem Kernthema des Seehoferschen Wahlkampf nun weiter mit der angedrohten Konsequenz anzunehmen und eine Lösung zu finden, wie eine solche Maut bei gleichzeitiger Entlastung deutscher Autofahrer eingefĂŒhrt werden könnte, wird die Thematik nun seit der bayerischen Landtagswahl offensiv ignoriert. Keine Rede mehr von einer möglichen Nichtbeteiligung der CSU an der Bundesregierung. Die ÂŽFrankenÂŽ fragen sich: War die Forderung tatsĂ€chlich wieder nur ein weiteres leeres Wahlversprechen um eigene StĂ€rke vorzugeben, die es so auf Bundesebene gar nicht gibt? Wurden hier tatsĂ€chlich wieder einmal WĂ€hler geködert, obwohl klar sein musste, dass die Forderungen unrealistisch waren? Oder ist Herr Seehofer gnadenlos naiv und glaubte wirklich an „seine“ Maut?
Gattenlöhner: „Mal schauen, ob wir da eine Antwort bekommen!“

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