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Partei fĂŒr Franken warnt CSU, SPD und FDP

Donnerstag, 28. Juni 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

DIE FRANKEN warnen Spitzenpolitiker sich jetzt gegen den BĂŒrgerentscheid zu stellen. Der Parteivorsitzende der Partei fĂŒr Franken, Robert Gattenlöhner mahnte den Willen des BĂŒrgers zu respektieren!

Der stellvertretende bayerische MinisterprĂ€sident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte Berichten zufolge, dass er am Bau der dritten Landebahn in MĂŒnchen festhalten wolle und dass ein BĂŒrgerentscheid daran nichts Ă€ndere. CSU-Chef Horst Seehofer und der MĂŒnchner OberbĂŒrgermeister Christian Ude (SPD) sind ebenfalls starke BefĂŒrworter fĂŒr eine dritte Startbahn am Flughafen der bayerischen Landeshauptstadt. Eine derartige Aussage wie die des Herrn Wirtschaftsminister Zeil schadet nach Meinung Gattenlöhners der Demokratie.

MĂŒnchner BĂŒrger sprachen sich klar gegen den Bau einer dritten Startbahn aus, wobei die Wahlbeteiligung das nötige Quorum weit ĂŒbertraf. Die Partei fĂŒr Franken unterstĂŒtzt grundsĂ€tzlich diese Aktion der GrĂŒnen und freut sich ĂŒber die richtige Entscheidung fĂŒr das Wohl der BĂŒrger in Bayern und der Anwohner am Flughafen. Schade ist dass nun Politiker diese bĂŒrgerliche Entscheidung nicht akzeptieren wollen und sich trotz des BĂŒrgerentscheids weiterhin fĂŒr einen Baubeginn aussprechen.

NatĂŒrlich ist das Ergebnis eine Schlappe fĂŒr CSU, SPD und FDP, aber es ist eine klare Entscheidung des BĂŒrgers und sollte als diese auch geachtet werden, meinte Gattenlöhner. Manche Politiker sollten sich vielleicht ins GedĂ€chtnis rufen, dass der BĂŒrger sie gewĂ€hlt hat, um ihre Interessen zu vertreten und mancher BĂŒrger sollte diese Dinge vielleicht am Wahltag berĂŒcksichtigen, denn nur so funktioniert Demokratie!

Ganz sicher ist der Erfolg des BĂŒrgerentscheids noch nicht. GrundsĂ€tzlich könnte der Stadtrat doch noch fĂŒr die zusĂ€tzliche Startbahn entscheiden, wozu es allerdings einer einstimmigen Abstimmung bedarf, die sehr unwahrscheinlich ist. HintertĂŒren gibt es aber! So könnte die Stadt Anteile an der Flughafengesellschaft an den Freistaat oder den Bund verkaufen. Außerdem ist der Stadtrat juristisch gesehen nur ein Jahr an den BĂŒrgerentscheid gebunden…

Egal wie man zu der Sache steht, ist es nicht zu tolerieren dass Entscheidungen durch das Volk von Regierungen ignoriert werden, meinte Gattenlöhner. Die Partei fĂŒr Franken hofft deshalb nun endlich auf eine gleichmĂ€ĂŸigere Verteilung von Verkehrsinvestitionen fĂŒr ganz Bayern und nicht wieder eine einseitige Investition mit Franken als Schlusslicht.

Der Flughafen NĂŒrnberg wĂŒrde mit einer dritten Startbahn in MĂŒnchen den Todesstoß erhalten. Viele BĂŒrger beschweren sich bereits jetzt ĂŒber mangelnde FlĂŒge und mĂŒssen Umwege nach MĂŒnchen oder Frankfurt in Kauf nehmen, um ihren Urlaub anzutreten. Unternehmen im FrĂ€nkischen Raum brauchen diesen Flughafen ebenfalls mehr denn je, um sich im internationalen Markt behaupten zu können. So auch die NĂŒrnberger Messe, die eine gute Infrastruktur benötigt, einschließlich ausreichender FlĂŒge um ihren Betrieb aufrecht zu erhalten. Von den Messen lebt unter anderem auch ein Großteil der Hotels, Gastronomie und deren Zulieferern des Landkreises NĂŒrnberger Land.

FĂŒr ein FlĂ€chenland wie Bayern sind auch der Ausbau der Schienenverbindungen sowie die Erhaltung der Straßen ein vordringliches Vorhaben und weitaus wichtiger als auf ĂŒbertriebene Großprojekte zu setzen. Man erinnere sich nur an die hochgesteckten Ziele beim Rhein-Main-Donau-Kanal. Dieses Milliardengrab hat ebenfalls der BĂŒrger bezahlt, ohne dass die hochgesteckten Ziele je erreicht wurden.

Die Partei fĂŒr Franken fordert darum umgehend folgende Schienenprojekte in Angriff zu nehmen:

  • Schienenverbindung von Aschaffenburg nach Großostheim.
  • Wiederinbetriebnahme der Strecke Schweinfurt nach GemĂŒnden ĂŒber Arnstein bis Lohr-Rodenbach.
  • Aufbau der Höllenthalbahn mit seiner Verbindung von Hof nach Lobenstein.

Weiter fordern die Franken ein Investitionsprogramm zur Beschleunigung der Nebenbahnen. Dazu sind lediglich Investitionen zur Installation von technischen BahnĂŒbergangsanlagen notwendig, um die Streckengeschwindigkeit zu steigern.

Vordringlich fordert die Partei fĂŒr Franken die bayerische Staatsregierung auf, die Elektrifizierung der Strecke Hof – NĂŒrnberg dem Bund vorzufinanzieren, wie es bereits fĂŒr die Linie MĂŒnchen – Lindau geschieht. Die Franken sind dazu in Vorbereitung einer Petition mit groß angelegter Unterschriftensammlung.

Der BĂŒrger hat das letzte Wort – und so soll es auch bleiben!

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Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Bahnpolitik: Minister Zeil schadet frÀnkischen Interessen

Sonntag, 28. MĂ€rz 2010 | Autor:

Scharfe Kritik ĂŒbt die PARTEI FÜR FRANKEN jetzt an Bayerns Wirtschaftsminister Zeil. Wie ein Sprecher der Partei am Wochenende erklĂ€rte, sei Zeils jĂŒngste AnkĂŒndigung, sich in Berlin fĂŒr die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale einsetzen zu wollen, „völlig unzureichend und unglaubwĂŒrdig“. Zeil habe erst am 19. Januar in einer offiziellen Pressemitteilung erklĂ€rt,

„
Ich werde den Bundesverkehrsminister und den Bahnchef 
 bei ihren BemĂŒhungen unterstĂŒtzen, zusĂ€tzliche investive Mittel fĂŒr dringende Vorhaben im deutschen Bahnnetz zu akquirieren. Höchste PrioritĂ€t aus bayerischer Sicht hat beispielsweise der Ausbau der Schienenstrecke MĂŒnchen – MĂŒhldorf – Freilassing“, so Zeil. Bereits gesichert sei dagegen die Elektrifizierung der Bahnstrecke MĂŒnchen – Memmingen – Lindau. „Hier habe ich das Wort vom Bahnchef“, so Zeil abschließend
“

(Pressemitteilung 11/10 des BayStMWIVT vom 19. Januar 2010)

Erneut sind also oberbayerische Interessen wichtiger als frĂ€nkische! Dies beweist auch die jĂŒngste Ablehnung einer Vorfinanzierung der Planungskosten fĂŒr die Franken-Sachsen-Magistrale durch die Bayerische Staatsregierung. Zeil und die Staatsregierung ignorieren damit vitale, strukturpolitische Interessen Nordostbayerns. „Mit dieser falschen PrioritĂ€tensetzung schadet der Wirtschaftsminister frĂ€nkischen Interessen. Die jetzt von ihm nachgeschobenen Lippenbekenntnisse sind deshalb völlig unzureichend und unglaubwĂŒrdig.“

Die Presse dazu: “Freistaat Bayern gefĂ€hrdet Zukunft der Franken-Sachsen-Magistrale

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Thema: Allgemein, Fakten, Pressemitteilung | Kommentare geschlossen