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Partei f├╝r Franken warnt CSU, SPD und FDP

Donnerstag, 28. Juni 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

DIE FRANKEN warnen Spitzenpolitiker sich jetzt gegen den B├╝rgerentscheid zu stellen. Der Parteivorsitzende der Partei f├╝r Franken, Robert Gattenl├Âhner mahnte den Willen des B├╝rgers zu respektieren!

Der stellvertretende bayerische Ministerpr├Ąsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte Berichten zufolge, dass er am Bau der dritten Landebahn in M├╝nchen festhalten wolle und dass ein B├╝rgerentscheid daran nichts ├Ąndere. CSU-Chef Horst Seehofer und der M├╝nchner Oberb├╝rgermeister Christian Ude (SPD) sind ebenfalls starke Bef├╝rworter f├╝r eine dritte Startbahn am Flughafen der bayerischen Landeshauptstadt. Eine derartige Aussage wie die des Herrn Wirtschaftsminister Zeil schadet nach Meinung Gattenl├Âhners der Demokratie.

M├╝nchner B├╝rger sprachen sich klar gegen den Bau einer dritten Startbahn aus, wobei die Wahlbeteiligung das n├Âtige Quorum weit ├╝bertraf. Die Partei f├╝r Franken unterst├╝tzt grunds├Ątzlich diese Aktion der Gr├╝nen und freut sich ├╝ber die richtige Entscheidung f├╝r das Wohl der B├╝rger in Bayern und der Anwohner am Flughafen. Schade ist dass nun Politiker diese b├╝rgerliche Entscheidung nicht akzeptieren wollen und sich trotz des B├╝rgerentscheids weiterhin f├╝r einen Baubeginn aussprechen.

Nat├╝rlich ist das Ergebnis eine Schlappe f├╝r CSU, SPD und FDP, aber es ist eine klare Entscheidung des B├╝rgers und sollte als diese auch geachtet werden, meinte Gattenl├Âhner. Manche Politiker sollten sich vielleicht ins Ged├Ąchtnis rufen, dass der B├╝rger sie gew├Ąhlt hat, um ihre Interessen zu vertreten und mancher B├╝rger sollte diese Dinge vielleicht am Wahltag ber├╝cksichtigen, denn nur so funktioniert Demokratie!

Ganz sicher ist der Erfolg des B├╝rgerentscheids noch nicht. Grunds├Ątzlich k├Ânnte der Stadtrat doch noch f├╝r die zus├Ątzliche Startbahn entscheiden, wozu es allerdings einer einstimmigen Abstimmung bedarf, die sehr unwahrscheinlich ist. Hintert├╝ren gibt es aber! So k├Ânnte die Stadt Anteile an der Flughafengesellschaft an den Freistaat oder den Bund verkaufen. Au├čerdem ist der Stadtrat juristisch gesehen nur ein Jahr an den B├╝rgerentscheid gebunden…

Egal wie man zu der Sache steht, ist es nicht zu tolerieren dass Entscheidungen durch das Volk von Regierungen ignoriert werden, meinte Gattenl├Âhner. Die Partei f├╝r Franken hofft deshalb nun endlich auf eine gleichm├Ą├čigere Verteilung von Verkehrsinvestitionen f├╝r ganz Bayern und nicht wieder eine einseitige Investition mit Franken als Schlusslicht.

Der Flughafen N├╝rnberg w├╝rde mit einer dritten Startbahn in M├╝nchen den Todessto├č erhalten. Viele B├╝rger beschweren sich bereits jetzt ├╝ber mangelnde Fl├╝ge und m├╝ssen Umwege nach M├╝nchen oder Frankfurt in Kauf nehmen, um ihren Urlaub anzutreten. Unternehmen im Fr├Ąnkischen Raum brauchen diesen Flughafen ebenfalls mehr denn je, um sich im internationalen Markt behaupten zu k├Ânnen. So auch die N├╝rnberger Messe, die eine gute Infrastruktur ben├Âtigt, einschlie├člich ausreichender Fl├╝ge um ihren Betrieb aufrecht zu erhalten. Von den Messen lebt unter anderem auch ein Gro├čteil der Hotels, Gastronomie und deren Zulieferern des Landkreises N├╝rnberger Land.

F├╝r ein Fl├Ąchenland wie Bayern sind auch der Ausbau der Schienenverbindungen sowie die Erhaltung der Stra├čen ein vordringliches Vorhaben und weitaus wichtiger als auf ├╝bertriebene Gro├čprojekte zu setzen. Man erinnere sich nur an die hochgesteckten Ziele beim Rhein-Main-Donau-Kanal. Dieses Milliardengrab hat ebenfalls der B├╝rger bezahlt, ohne dass die hochgesteckten Ziele je erreicht wurden.

Die Partei f├╝r Franken fordert darum umgehend folgende Schienenprojekte in Angriff zu nehmen:

  • Schienenverbindung von Aschaffenburg nach Gro├čostheim.
  • Wiederinbetriebnahme der Strecke Schweinfurt nach Gem├╝nden ├╝ber Arnstein bis Lohr-Rodenbach.
  • Aufbau der H├Âllenthalbahn mit seiner Verbindung von Hof nach Lobenstein.

Weiter fordern die Franken ein Investitionsprogramm zur Beschleunigung der Nebenbahnen. Dazu sind lediglich Investitionen zur Installation von technischen Bahn├╝bergangsanlagen notwendig, um die Streckengeschwindigkeit zu steigern.

Vordringlich fordert die Partei f├╝r Franken die bayerische Staatsregierung auf, die Elektrifizierung der Strecke Hof ÔÇô N├╝rnberg dem Bund vorzufinanzieren, wie es bereits f├╝r die Linie M├╝nchen ÔÇô Lindau geschieht. Die Franken sind dazu in Vorbereitung einer Petition mit gro├č angelegter Unterschriftensammlung.

Der B├╝rger hat das letzte Wort ÔÇô und so soll es auch bleiben!

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Bahnpolitik: Minister Zeil schadet fr├Ąnkischen Interessen

Sonntag, 28. M├Ąrz 2010 | Autor:

Scharfe Kritik ├╝bt die PARTEI F├ťR FRANKEN jetzt an Bayerns Wirtschaftsminister Zeil. Wie ein Sprecher der Partei am Wochenende erkl├Ąrte, sei Zeils j├╝ngste Ank├╝ndigung, sich in Berlin f├╝r die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale einsetzen zu wollen, ÔÇ×v├Âllig unzureichend und unglaubw├╝rdigÔÇť. Zeil habe erst am 19. Januar in einer offiziellen Pressemitteilung erkl├Ąrt,

ÔÇ×ÔÇŽIch werde den Bundesverkehrsminister und den Bahnchef ÔÇŽ bei ihren Bem├╝hungen unterst├╝tzen, zus├Ątzliche investive Mittel f├╝r dringende Vorhaben im deutschen Bahnnetz zu akquirieren. H├Âchste Priorit├Ąt aus bayerischer Sicht hat beispielsweise der Ausbau der Schienenstrecke M├╝nchen ÔÇô M├╝hldorf ÔÇô FreilassingÔÇť, so Zeil. Bereits gesichert sei dagegen die Elektrifizierung der Bahnstrecke M├╝nchen ÔÇô Memmingen ÔÇô Lindau. ÔÇ×Hier habe ich das Wort vom BahnchefÔÇť, so Zeil abschlie├čendÔÇŽÔÇť

(Pressemitteilung 11/10 des BayStMWIVT vom 19. Januar 2010)

Erneut sind also┬áoberbayerische Interessen wichtiger als fr├Ąnkische! Dies beweist auch die j├╝ngste Ablehnung einer Vorfinanzierung der Planungskosten f├╝r die Franken-Sachsen-Magistrale durch die Bayerische Staatsregierung. Zeil und die Staatsregierung ignorieren damit vitale, strukturpolitische Interessen Nordostbayerns. ÔÇ×Mit dieser falschen Priorit├Ątensetzung schadet der Wirtschaftsminister fr├Ąnkischen Interessen. Die jetzt von ihm nachgeschobenen Lippenbekenntnisse sind deshalb v├Âllig unzureichend und unglaubw├╝rdig.ÔÇť

Die Presse dazu: „Freistaat Bayern gef├Ąhrdet Zukunft der Franken-Sachsen-Magistrale

Thema: Allgemein, Fakten, Pressemitteilung | Kommentare geschlossen