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Verspekuliert sich der Freistaat auch beim Gesundheitsministerium?

Dienstag, 23. August 2016 | Autor:

Pressemitteilung:

IMG_0500DIE FRANKEN begrüßen die Verlagerung des Gesundheitsministeriums nach Nürnberg, wundern sich aber über das unprofessionelle Vorgehen des Freistaats bei der Auswahl der Gebäude. „Dem ohnehin überhitzten Immobilienmarkt tut so etwas beileibe nicht gut“ so der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner.

Die Partei für Franken begrüßt ausdrücklich die Behördenverlagerungen nach Franken, da es ein Ziel der jungen Partei ist, den Zentralismus in Bayern zu bekämpfen. Allerdings sollte Dr. Markus Söder in Zukunft mit einer Verkündung warten, bis das entsprechende Gebäude gefunden und auch gekauft ist. Von Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly war auch vor kurzem zu lesen, dass jeder Vorschlag des Freistaats sofort die Preise bei geeigneten Bauten nach oben treibe.

Ebenso dilettantisch ging die Staatsregierung auch 2013 vor, als vollmundig der Ankauf des AEG-Geländes als Uni-Standort in der Öffentlichkeit verkündet wurde. Das hat den Preis derart hoch getrieben, dass dieses Projekt inzwischen komplett gestoppt zu sein scheint.

Hier wurde eine große Chance für den Nürnberger Westen, die Bildungsregion und die allgemeine Entwicklung der Region vertan oder zumindest verzögert“ so Robert Gattenlöhner abschließend „bleibt zu hoffen dass sich das Gesundheitsministerium nicht auch als ‚Luftnummer‘ entpuppt.

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Partei für Franken begrüßt die Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg und kritisiert mediale Selbstdarstellung Söders

Dienstag, 14. Juni 2016 | Autor:

Pressemitteilung:

Burg_001Nürnberg – Die Partei „Die Franken“ begrüßt die Schaffung einer Zweigstelle des Deutschen Museums auf dem Augustinerhof-Areal in Nürnberg. Die Franken sehen darin eine Chance die Stadt Nürnberg attraktiver zu machen und die Innenstadt weiter aufzuwerten. Parteichef Robert Gattenlöhner kritisiert allerdings die mediale Selbstdarstellung des bayerischen Finanzministers Söders, die in keinem Verhältnis zu dem elf Millionen Projekt stehe.

„Zunächst einmal freuen wir uns natürlich, dass die Zweigstelle des Deutschen Museums die Nürnberger Museumslandschaft weiter bereichern wird“, sagt Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und mittelfränkischer Bezirksrat der Partei für Franken – Die Franken. Auch das Motto „Von der Vision zur Innovation“ passe „hervorragend“. Nürnberg und die Region haben „über Jahrhunderte hinweg immer wieder bedeutende Erfindungen hervorgebracht“, wie zum Beispiel den Globus von Martin Behaim, die erste Taschenuhr von Peter Henlein, die „Tempo“-Taschentücher der Vereinigten Papierwerke bis hin zum mp3-Format des Erlanger Fraunhofer Instituts.

Gattenlöhner missfällt bei aller Freude über das neue Museum die „mediale Selbstdarstellung“ Söders. Es wird hier gerade der Eindruck erweckt, als tue Söder und die Bayerische Staatsregierung mit dem Deutschen Museum Nürnberg und Franken etwas ganz Besonderes. „Wer meine, dass wir München gegenüber bei soviel Großzügigkeit auf immer und ewig zu großem Dank verpflichtet wären, irre gewaltig“, führt der Parteivorsitzender fort. Gattenlöhner weiter: „Wir sprechen hier über eine Investition von gerade einmal elf Millionen Euro und über eine Ausstellungsfläche von nur 1650 Quadratmetern.“ Alleine für die Sanierung des Deutschen Museums in München stünden in Summe 445 Millionen Euro zur Verfügung. Es sei deshalb „überhaupt nicht angemessen“, dass sich Söder als „Nürnberger Heilsbringer“ medial so in Szene setzt. Dieses Museum „steht uns mehr als zu“, so Gattenlöhner abschließend.

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Nordbayerninitiative: Vielen Dank auch, Herr Söder!

Sonntag, 10. August 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

Die bayrische Staatsregierung stellt den nordbayrischen Regierungsbezirken 600 Mio. Euro zur Verfügung und versucht so, verfassungsgemäße Gleichberechtigung vorzutäuschen. Ein nicht ganz billiges Ablenkungsmanöver, findet die Partei für Franken.

Die Franken Wappen RGB_klGleiche Chancen und gleichwertige Lebensbedingungen überall in Bayern sind Verfassungsauftrag. Mit der heute beschlossenen Heimatstrategie erfüllen wir das Versprechen in meiner Regierungserklärung, dieses Ziel zu einem Schwerpunkt des Regierungshandelns zu machen.“ So lässt sich der allmächtige Landesvater Horst Seehofer in der Pressemitteilung der bayrischen Regierung zitieren. Und so sieht er es vermutlich auch durch seine weiß-blau gefärbte Brille, wenn er über die Donau hinauf nach Franken und in die Oberpfalz schaut. Dort erblickt er das wunderschöne Heimatministerium, dass er für seinen Adlatus Markus Söder, den Karrierebayer mit fränkischen Wurzeln, hat errichten lassen. Muss ja keiner wissen, dass besagtes Ministerium nur ein weiterer Kuchenkrümel ist, den man den Franken vorgeworfen hat, um sie weiterhin friedlich eingelullt zu halten. In die gleiche Kerbe schlagen Teilverlagerungen von Ämtern, wie dem Landesamt für Statistik nach Fürth, oder das Locken mit immer neuen Forschungseinrichtungen, wie jüngst angekündigt: Die Nürnberger sollen eine Außenstelle des Deutschen Museums bekommen, dass sich vornehmlich forschend mit Energie und Technik beschäftigen soll. „An sich sind das natürlich – aus dem Zusammenhang gerissen – löbliche Ansätze,“ findet Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken. „Aber damit soll uns doch nur der Wind aus den Segeln genommen werden. Nach dem Motto: Schaut her, Franken, wir kümmern uns um Euch. Das ist doch nicht viel mehr als bloße Augenwischerei!

Nun also 600 Millionen Euro. Ein Geschenk an die armen Nordbayern. Nach dem Motto: Schaut her, wir vergessen Euch nicht! Dafür wollen die Regierenden natürlich auch ein dickes Lob. Dass die gleichberechtigte Förderung aller bayrischer Regionen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ja verfassungsgemäß sogar sein muss, darüber wird geflissentlich geschwiegen. Gattenlöhner sieht das so: „Das ist ungefähr so, wie wenn man dem einen Kind über Jahre wöchentlich zehn Euro Taschengeld gibt, dem anderen nur fünf. Dann gibt man dem Fünf-Euro-Kind einmalig 20 Euro und findet, damit habe man die Ungerechtigkeit ausgeglichen.

Klar, 600 Millionen Euro: Das klingt viel. Diese 600 Millionen Euro sind aber bei weitem keine frei verfügbare Budget-Erweiterung. Bis zum Ende dieser Regierungsperiode sollen sie zweckgebunden zur Verfügung stehen. Und diese Regierungsperiode geht noch bis 2018! Bleiben also im Schnitt 125 Millionen Euro pro Jahr. Das klingt dann schon gar nicht mehr so viel.

In der gleichen Zeit sollen 1,5 Milliarden – Milliarden! – für den Ausbau des Breitbandnetzes fließen. Und schon klingen die 600 Millionen nach gar nicht mehr viel.

Herr Söder und Herr Seehofer denken, dass sie mit diesen Nebelkerzen die Gemüter der Franken kühlen können. Aber nicht mit uns!“ gibt sich Gattenlöhner kampfbereit. Weiterhin werden seiner Meinung nach die südbayrischen Regionen finanziell und infrastrukturell bevorzugt. „Allein das Steueraufkommen der vergleichsweise bevölkerungsstarken Region Franken sollte die angekündigten 600 Millionen locker aufwiegen. Es steht uns also schlicht und ergreifend zu. Freuen sollte man sich darüber nicht!
Die Franken stehen für das Bemühen, die ungerechte Aufteilung von Budget, Aufmerksamkeit und Förderungsmaßnahmen innerhalb Bayerns zu beenden. „Denn Franken hat eine gleichberechtigte Behandlung verdient!“ schließt Gattenlöhner.

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Hilflose CSU kupfert bei den FRANKEN ab…

Mittwoch, 24. März 2010 | Autor:

Immer öfter übernimmt die CSU plötzlich Forderungen der PARTEI FÜR FRANKEN – alles nur Zufall…? Urteilen Sie selbst, hier nur ein paar Beispiele aus den letzten Wochen:

1. Nach der Quelle-Insolvenz kritisieren DIE FRANKEN scharf die Tatenlosigkeit der Staatsregierung – endlich wacht man in München auf, kurz darauf wird mit großem Tamtam die Verlagerung des Statistischen Landesamts angekündigt.

2. DIE FRANKEN kritisieren die mangelnde Präsenz von Regierungsmitgliedern vor Ort – kurz darauf wird, groß angekündigt, eine symbolische Kabinettssitzung in Fürth abgehalten.

3. Nach Kritik an der dauerhaft einseitigen Förderung Münchens kündigt Innenminister Herrmann an, in den nächsten Jahren 400 Millionen für mittelfränkische Bauvorhaben abzuzweigen.

4. Scharfe Kritik der PARTEI FÜR FRANKEN an der Kürzung der Solarförderung (in Berlin von der CSU mit beschlossen!), die gerade in Franken viele Arbeitsplätze gefährdet – wenig später sprechen sich die „Wendehälse“ Seehofer und Söder in München plötzlich gegen die in Berlin mit verabschiedete Kürzung aus!

5. Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert in ihrem Positionspapier „Oberfranken 2015: Für regionales Gleichgewicht in Bayern“ unter anderem eine Fachhochschule für Marktredwitz und mehr „Back-Office-Arbeitsplätze“ in Oberfranken für Münchner Ministerien. Wenige Tage später kommt Seehofer persönlich nach Oberfranken (Rödental und Selb): er habe „das Finanzministerium beauftragt, die Verlegung von Back-Office-Tätigkeiten zu prüfen“ und will sich „um (neue) Fachhochschulen bemühen“. Leider hält der ungewohnte Elan nicht lange an: Schon am 24.3. erklärt Wissenschaftsminister Heubisch, für neue Fachhochschulen sei „kein Geld da“, die bestehenden seien „gut genug übers Land verteilt“…

Liebe CSU-Strategen, gern diktieren wir Euch auch weiterhin in den Block, wo in Franken gerade der Schuh drückt – die neuesten und besten Ideen, die Ihr als eigene „fränkische Politik“ verkaufen könnt, gibts regelmäßig NUR HIER unter www.partei-fuer-franken.de…! 🙂

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