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Keine Landkreisfusionen in Oberfranken!

Freitag, 25. März 2011 | Autor:

PRESSEMITTEILUNG

Keine Landkreisfusionen in Oberfranken!

Die PARTEI FÜR FRANKEN lehnt eine Fusion der Landkreise Coburg, Lichtenfels und Kronach ab. Diese Landkreisfusion hatte unlängst Frank Rebhan, Oberbürgermeister von Neustadt bei Coburg, Kreisrat im Coburger Landkreis und oberfränkischer Bezirksrat, gefordert.

Eine Stärkung der Region kann nach Ansicht der PARTEI FÜR FRANKEN nicht durch eine solche Fusion von Landkreisen erreicht werden, sondern einzig und allein durch die konsequente Umsetzung des Landesentwicklungsprogramms, das die bayerische Staatsregierung zwar bereits 2006 verabschiedet, aber bis heute nicht realisiert hat.

Artikel 4.4.3 dieses Landesentwicklungsprogramms besagt, dass einer Abwanderung sowie der Entwicklung einseitiger Sozial- und Altersstrukturen entgegenzuwirken ist und bei Bedarf auch die Zuwanderungsvoraussetzungen verbessert werden mĂĽssen.

Eine von oben verordnete Landkreisfusion ginge zu Lasten der betroffenen Bevölkerung. Denn deren Identifizierung und Verbundenheit mit ihren Heimatlandkreisen könnte dadurch zerstört werden.

Deshalb sollten auch die fränkischen Landtagsabgeordneten aller Parteien mit Nachdruck darauf bestehen, dass die bayerische Staatsregierung die Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms endlich in die Tat umsetzt.

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DĂĽstere Prognosen fĂĽr Oberfranken

Samstag, 15. Mai 2010 | Autor:

In der jĂĽngsten Zeitungsausgabe der NĂĽrnberger Nachrichten vom 15. Mai 2010 findet sich ein umfassender Bericht, der einmal mehr die bedrohliche wirtschaftliche Lage in Oberfranken beschreibt und auf die Probleme der Region aufmerksam macht.

Die ins Feld geführten Punkte sind natürlich nicht neu und mittlerweile hinlänglich bekannt. So ist in besagtem Zeitungsartikel etwa die problematische geografische Lage Oberfrankens angeführt, woraus sich als ehemaliges Zonenrandgebiet nach der Wende ein massiver Nachteil ergab. Zudem wird das Gefälle bei Löhnen, Steuern und Födermitteln zur Sprache gebracht wie auch der zunehmende Bevölkerungsschwund.

Der Artikel ist Teil einer Serie über Nordostbayern und vollständig einzusehen im Internet unter:

Serie zum Bevölkerungsschwund: Düstere Prognosen

In einem Positionspapier „Oberfranken 2015“ hatte der oberfränkische Bezirksverband der Partei fĂĽr Franken bereits vor Wochen erste Lösungsvorschläge aufgezeigt, wie man der gebeutelten Region wieder Aufwind verschaffen könnte:

(stichpunktartig wiedergegeben)

1. Verkehrsinfrastruktur:

1.1 Vorrangige Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-NĂĽrnberg ĂĽber Bayreuth, mit Anschluss nach Eger.

1.2 Zweigleisiger Ausbau der Strecke Lichtenfels – Hof (zwischen Marktschorrgast und MĂĽnchberg) sowie durchgehender Elektrifizierung.

1.3 Wiederinbetriebnahme des Teilabschnitt Weidenberg – Warmensteinach (um auch das Fichtelgebirge touristisch zu stärken).

1.3 AnschlieĂźende Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg mit der Verbindung Weiden nach NĂĽrnberg.

1.4 Erstellung einer Studie zur Wiederinbetriebnahme des Grenzverkehrs Selb/Plößberg – As.

2. Bildung, Wissenschaft und Forschung:

2.1 Ansiedlung einer Fachhochschule in Marktredwitz

2.2 Ausbau und Erweiterung der Fachhochschulen Coburg, Hof/Münchberg und der Universitäten Bamberg und Bayreuth

2.3 Mehr staatliche Forschungsgelder nach Hochfranken

3. Städtebau, Dorferneuerung, ländlicher Raum:

Interkommunales Städtebau-Entwicklungskonzept Nordhalben – Steinwiesen – Wallenfels (Umsetzung nur mit Fördermitteln möglich)

4. Kultur:

„Staatstheater Hof“ statt „TheaterGmbH“ (vollständige Übernahme des Theaters Hof durch den Freistaat)

5. Arbeitsplätze in staatlicher Verwaltung:

Mehr Backoffice-Tätigkeiten für Münchner Ministerien

6. LĂĽckenlose Breitbandversorgung:

Regionale Priorisierung durch gezielte staatliche Impulse zugunsten Oberfrankens

7. Vertiefung und Erweiterung der Metropolregion:

SpeckgĂĽrtel-Effekt: Oberfranken profitiert von der VGN-Erweiterung bereits auf den Feldern Freizeit und Touristik

8. Finanzierung:

8.1 Umschichtungen und neue regionale Priorisierungen („Mehr für den Norden, weniger für den Süden!“)

8.2 Verzicht auf (oder Kompensation fĂĽr) die oberbayerische Olympiabewerbung 2018 Steuermittel (Freistaat und Bund): ca. 3,5 Milliarden

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