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Bayrischer Rundfunk bringt PortrĂ€t der Partei fĂŒr Franken

Samstag, 7. September 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

Am Samstag, dem 24. August, informierte die Partei fĂŒr Franken in Bamberg ĂŒber ihr Wahlprogramm zur bevorstehenden Landtagswahl in Bayern. Der bayrische Rundfunk begleitete die WahlkĂ€mpfer den ganzen Tag mit der Kamera und wird die Franken in einem vierminĂŒtigen Beitrag vorstellen. Sendetermin ist der 11. September 2013 um 22.05 Uhr.

Kern der Berichterstattung wird das Wahlprogramm der Partei fĂŒr Franken sein. Den Franken, die sich als Heimatpartei verstehen, ist es dabei wichtig, Verwechslungen mit anderen frĂ€nkischen Regionalparteien auszuschließen. Der erste Vorsitzende der Partei fĂŒr Franken, Robert Gattenlöhner, erklĂ€rt dazu: „Wir wollen weder ein selbststĂ€ndiges Bundesland Franken noch wollen wir Bevölkerungsgruppen ausschließen. Mir ist keine zweite Partei bekannt, die offiziell Mitglied in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion NĂŒrnberg“ ist. Und das auch lebt.“ Inklusion und Toleranz statt Separatismus also, extremistische Strömungen bekommen in der Partei fĂŒr Franken keine Plattform.
Man wolle keine bevorzugte Behandlung Frankens, sondern eine gleichberechtigte Stellung der Region Franken im Bundesland Bayern. Dazu gehören natĂŒrlich Pflichten. Aber auch Rechte. So setze man sich fĂŒr die gerechte Verteilung finanzieller Mittel im Freistaat ein. „Es ist doch auffĂ€llig, dass fĂŒr Projekte egal welcher Art in SĂŒdbayern mehr Geld investiert wird,“ findet Gattenlöhner.

Dabei seien die Forderungen keinesfalls ĂŒberzogen, sondern orientierten sich gerade wirtschaftlich nur am Wortlaut des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern. Aufgabe des LEP sei die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen. Die Partei fĂŒr Franken will vor allem auch Aufmerksamkeit schaffen fĂŒr die strukturschwachen Regionen. „WĂ€hrend die Region Hochfranken vom Aussterben bedroht ist, wird Oberbayern gefördert und aufgebaut. Gezielte Maßnahmen wie das Forcieren von Firmenansiedlungen oder Einrichtung von KindergĂ€rten sind wichtig, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. Das heißt nicht, dass dies in Altbayern weniger nötig ist. Wir wollen nur Gerechtigkeit. Schließlich zahlen wir Franken genauso unsere Steuern.“

Ein bewusster Ausbau des Tourismus in Franken steht genauso auf der Agenda der 2009 gegrĂŒndeten Partei wie die Förderung regionaler Produkte. Auch gegen eine erneute Bewerbung SĂŒdbayerns fĂŒr die olympischen Spiele habe man an sich nichts. Da ein solches Projekt Milliarden auch frĂ€nkischer Steuergelder verschlingen wĂŒrde, ohne dass man in Franken einen Nutzen daraus schlagen könnte, fordern die Franken zukĂŒnftig Ă€hnlich prestigetrĂ€chtige Events auch in Nordbayern durchzufĂŒhren oder zumindest einen nachvollziehbaren Finanzausgleich zugunsten Frankens vorzunehmen.

Auch der Ausbau und die Förderung der frĂ€nkischen Infrastruktur gehört zu den wesentlichen Themen des Wahlprogramms der Partei fĂŒr Franken. Dies schließe den dringend notwendigen Ausbau der Bundesautobahn A3 genauso ein wie den des schnellen Internets in den lĂ€ndlichen Bereichen. Auch die Professionalisierung des Gesundheitswesens und des Hygienemanagements, oder der Ausbau des Flughafens NĂŒrnberg seien wesentliche Bestandteile der Forderungen. „Eine dritte Startbahn in MĂŒnchen darf nicht zulasten des ohnehin gefĂ€hrdeten Airports NĂŒrnberg gehen“, stellt Gattenlöhner klar.

Auch Bildung ist ein wichtiges Thema fĂŒr die Franken. Ein einheitliches deutsches Bildungssystem sei fĂŒr die Zukunft Deutschlands entscheidend. Außerdem sei es unnötig, Lehrer aus Franken nach SĂŒdbayern zwangsumzusiedeln. Diese Entwurzelung mĂŒsse gestoppt werden.

Apropos Entwurzelung: Auch die RĂŒckfĂŒhrung frĂ€nkischer KulturgĂŒter in die ursprĂŒnglich angestammten Orte gehört zu den Forderungen der Franken, genau wie der Unterricht frĂ€nkischer Geschichte in den Schulen.

Die Partei fĂŒr Franken stehe also fĂŒr ein selbstbewusstes Franken im Bundesland Bayern, das ĂŒber einen gerechten Anteil des bayrischen Haushaltsbudgets verfĂŒgen und bei aller Integration eine eigene IdentitĂ€t bewahren kann.

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Bahnhofausbau mal wieder entgegen dem Landesentwicklungsprogramm

Samstag, 30. MĂ€rz 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

Die bayerische Staatsregierung segnete am vergangenen Dienstag ZuschĂŒsse in Höhe von 60 Millionen Euro fĂŒr den behindertengerechten Umbau der bayerischen Bahnhöfe ab und einigte sich auf 13 Bahnhöfe sowie 13 S-Bahn-Stationen. Nur leider liegen ĂŒber die HĂ€lfte der Bahnhöfe, die bis zum Jahr 2018 barrierefrei ausgebaut werden in Oberbayern. FĂŒr Christian Nikol, Direktkandidat fĂŒr die Landtagswahl in Stimmkreis NĂŒrnberg Ost, ist das ein Verstoß gegen das Landesentwicklungsprogramm.

„Egal welches der Landesentwicklungsprogramme (LEP) Bayerns, alle haben eines gemeinsam: Sie sollen die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen bayerischen Landesteilen sicherstellen“ so Christian Nikol. Derzeit liegt ein neues LEP dem bayerischen Landtag zur Abstimmung vor, welches wohl wieder „nur Papier darstellt ohne jeden Zwang zur Verwirklichung“ fĂŒrchtet Nikol.

Denn diese letzte Entscheidung aus dem Verkehrsministerium fĂŒr ein Sonderprogramm mit 60 Millionen Euro Volumen zur Finanzierung des barrierefreien Umbaus von Bahnhöfen in Bayern zeigt eindeutig eine SchrĂ€glage: Von 26 Bahnhöfen befinden sich ganze 14 in Oberbayern.

FĂŒr die Partei fĂŒr Franken zeigt sich hier wie so oft, dass Förderprogramme fĂŒr ganz Bayern oft mehrheitlich in den SĂŒden wandern. FĂŒr DIE FRANKEN muss damit jetzt Schluss sein!

WĂ€hrend z.B: in Pinzberg nicht einmal eine ordentliche Bahnsteigbeleuchtung vorhanden ist, blĂ€he man den SĂŒden weiter auf, so Nikol.

In die selbe Kerbe schlĂ€gt auch Andreas Brandl, ebenfalls Direktkandidat fĂŒr die Landtagswahl bei der Partei fĂŒr Franken, allerdings im Stimmkreis NĂŒrnberger Land. „Ein Bahnhof wie der in Hersbruck rechts der Pegnitz, der auch als Umsteigebahnhof fĂŒr den Regionalexpress dient, muss behinderten gerecht sein“, so Brandl. Die Franken kĂ€mpfen seit Jahren fĂŒr die Elektrifizierung der Strecke rechts der Pegnitz. „Die Umgestaltungen der Bahnhöfe ist ebenso ĂŒberfĂ€llig wie die Elektrifizierung und die Heraufstufung zur S-Bahn“, so der 39jĂ€hrige Direktkandidat abschließend.

WĂ€hrend liberale Volksvertreter schon nach dem Ausbau der Stationen NĂŒrnberg-Ostring und Röthenbach a.d.P. eine „barrierefreie S-Bahn NĂŒrnberg“ verkĂŒnden, hebt Nikol mahnend den Finger: „Wir laden gerne zu einer S-Bahnfahrt von Neumarkt nach NĂŒrnberg ein, bei der uns dann Frau Schuster von der FDP erklĂ€ren kann, wie ein Rollstuhlfahrer im Bahnhof Feucht aussteigen soll“.

„Franken zahlt und MĂŒnchen baut! Damit muss nun Schluss sein“ so der 41jĂ€hrige Feuchter abschließend.

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FrÀnkische Wirtschaftsentwicklung im Abseits

Montag, 26. September 2011 | Autor:

Pressemitteilung:

Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert ein Ende der jahrzehntelang andauernden wirtschaftlichen Benachteiligung Frankens innerhalb Bayerns.

Es ist nicht lĂ€nger hinnehmbar, dass die ohnehin schon prosperierende Metropolregion MĂŒnchen ĂŒberproportional gefördert wird, wĂ€hrend die lĂ€ndlich geprĂ€gten Regionen Frankens zusehends weiter veröden und ausbluten. Dies belegt insbesondere das Programm „Invest in Bavaria“: Von 58 durch die Bayerische Staatsregierung geförderten Unternehmensansiedlungen im Jahr 2010 entfielen 49 Unternehmen auf Oberbayern und lediglich jeweils ein Unternehmen auf Unter-, Mittel- und Oberfranken.

Die dadurch mit verursachte Abwanderung gerade von jĂŒngeren Arbeitnehmern in die BallungsrĂ€ume ist Besorgnis erregend, zumal sie meist endgĂŒltig ist. So wird den lĂ€ndlichen Regionen dauerhaft eine unverzichtbare Voraussetzung fĂŒr eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung entzogen.

Umso dringlicher ist die konsequente Umsetzung des Landesentwicklungsprogramms (LEP), das gegenwĂ€rtig nur auf dem Papier zu bestehen scheint. Der frĂ€nkische Wirtschaftsraum sollte endlich die Aufmerksamkeit erhalten, die ihm gebĂŒhrt.

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Historischer RĂŒckschlag fĂŒr Landesentwicklung

Donnerstag, 14. Oktober 2010 | Autor:

Pressemitteilung
„Historischer RĂŒckschlag fĂŒr Landesentwicklung“
PARTEI FÜR FRANKEN zum Olympia-Gesetz

Als „historischen RĂŒckschlag“ fĂŒr die Landesentwicklung im Freistaat hat die PARTEI FÜR FRANKEN („Die Franken“) das heute vom Landtag beschlossene Olympia-Gesetz bewertet. Parteichef Robert Gattenlöhner sprach von einer „Riesensauerei“. Mit finanziellen Zusagen ĂŒber fast 2 Milliarden Euro fĂŒr Olympia 2018 fördere der Freistaat „die reichste Region der Republik“ auf Kosten der frĂ€nkischen Steuerzahler.

Der oberfrĂ€nkische Bezirksvorsitzende Peter Böswald verwies darauf, dass StĂ€dte, Gemeinden und Bezirke im Norden des Freistaats „kurz vor dem Kollaps“ stĂŒnden. Seehofer ignoriere dies und kĂŒmmere sich lieber fĂŒr den Raum MĂŒnchen-Garmisch um einen „krĂ€ftigen Modernisierungsschub fĂŒr Verkehrsinfrastruktur, Tourismus und Wohnungsbau“.

Der unterfrĂ€nkische „Franken“-Bezirksvorsitzende Eric von ThĂŒngen kritisierte, dass der Steuerzahler bei der Olympia-Finanzierung „quasi doppelt belastet“ werde. „Wir zahlen bei den Bundes- und auch bei den Landesmitteln fĂŒr Olympia 2018 mit und werden innerhalb Bayerns immer weiter abgehĂ€ngt!“

Der mittelfrĂ€nkische Bezirksvorsitzende JĂŒrgen Schröder kĂŒndigte an, die PARTEI FÜR FRANKEN werde die Olympia-Finanzierung im Landtagswahlkampf 2013 thematisieren. Jeder BĂŒrger wisse jetzt, dass „die gesamtbayerischen Parteien CSU, FDP und SPD auch in Zeiten knappster Kassen fĂŒr ihre oberbayerische Klientel immer noch was locker machen!“

Volker Backert
Pressesprecher PARTEI FÜR FRANKEN

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„Schluss mit EiertĂ€nzen – Endlich bayerische SteuersĂŒnder-CDs ankaufen!“

Sonntag, 21. Februar 2010 | Autor:

Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert die Staatsregierung zum Ankauf der drei bayerischen SteuersĂŒnder-CDs auf. Die freiwilligen Selbstanzeigen bisher seien nur „die Spitze des Eisbergs“, realistisch sei jetzt von einer „enormen Dunkelziffer“ auszugehen.

Laut Parteichef Robert Gattenlöhner ist es angesichts des Milliarden-Desasters bei der Bayern-LB und der katastrophalen Lage der kommunalen Haushalte „nicht nachvollziehbar, dass Seehofer und Fahrenschon seit Wochen nur „prĂŒfen“, ob man die CDs der bayerischen SteuersĂŒnder ankauft“. Mit Steuergeschenken fĂŒr Hoteliers sei man „wesentlich fixer zur Hand gewesen“.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Bernd Bub (NĂŒrnberg) forderte, die derzeit erwarteten Steuernachzahlungen von geschĂ€tzten 60 Millionen Euro in den Ausbau der Steuerfahndung zu investieren, um kĂŒnftigen Steuerbetrug besser zu verhindern: „Mit den dadurch gesicherten, zusĂ€tzlichen Einnahmen muss gezielt und schwerpunktmĂ€ĂŸig die Landesentwicklung im Norden des Freistaats angeschoben werden!“

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