Pressemitteilung:

Die PARTEI FÃœR FRANKEN fordert ein Ende der jahrzehntelang andauernden wirtschaftlichen Benachteiligung Frankens innerhalb Bayerns.

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die ohnehin schon prosperierende Metropolregion München überproportional gefördert wird, während die ländlich geprägten Regionen Frankens zusehends weiter veröden und ausbluten. Dies belegt insbesondere das Programm „Invest in Bavaria“: Von 58 durch die Bayerische Staatsregierung geförderten Unternehmensansiedlungen im Jahr 2010 entfielen 49 Unternehmen auf Oberbayern und lediglich jeweils ein Unternehmen auf Unter-, Mittel- und Oberfranken.

Die dadurch mit verursachte Abwanderung gerade von jüngeren Arbeitnehmern in die Ballungsräume ist Besorgnis erregend, zumal sie meist endgültig ist. So wird den ländlichen Regionen dauerhaft eine unverzichtbare Voraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung entzogen.

Umso dringlicher ist die konsequente Umsetzung des Landesentwicklungsprogramms (LEP), das gegenwärtig nur auf dem Papier zu bestehen scheint. Der fränkische Wirtschaftsraum sollte endlich die Aufmerksamkeit erhalten, die ihm gebührt.

Pressemitteilung
„Historischer Rückschlag für Landesentwicklung“
PARTEI FÃœR FRANKEN zum Olympia-Gesetz

Als „historischen Rückschlag“ für die Landesentwicklung im Freistaat hat die PARTEI FÜR FRANKEN („Die Franken“) das heute vom Landtag beschlossene Olympia-Gesetz bewertet. Parteichef Robert Gattenlöhner sprach von einer „Riesensauerei“. Mit finanziellen Zusagen über fast 2 Milliarden Euro für Olympia 2018 fördere der Freistaat „die reichste Region der Republik“ auf Kosten der fränkischen Steuerzahler.

Der oberfränkische Bezirksvorsitzende Peter Böswald verwies darauf, dass Städte, Gemeinden und Bezirke im Norden des Freistaats „kurz vor dem Kollaps“ stünden. Seehofer ignoriere dies und kümmere sich lieber für den Raum München-Garmisch um einen „kräftigen Modernisierungsschub für Verkehrsinfrastruktur, Tourismus und Wohnungsbau“.

Der unterfränkische „Franken“-Bezirksvorsitzende Eric von Thüngen kritisierte, dass der Steuerzahler bei der Olympia-Finanzierung „quasi doppelt belastet“ werde. „Wir zahlen bei den Bundes- und auch bei den Landesmitteln für Olympia 2018 mit und werden innerhalb Bayerns immer weiter abgehängt!“

Der mittelfränkische Bezirksvorsitzende Jürgen Schröder kündigte an, die PARTEI FÜR FRANKEN werde die Olympia-Finanzierung im Landtagswahlkampf 2013 thematisieren. Jeder Bürger wisse jetzt, dass „die gesamtbayerischen Parteien CSU, FDP und SPD auch in Zeiten knappster Kassen für ihre oberbayerische Klientel immer noch was locker machen!“

Volker Backert
Pressesprecher PARTEI FÃœR FRANKEN

Die PARTEI FÃœR FRANKEN fordert die Staatsregierung zum Ankauf der drei bayerischen Steuersünder-CDs auf. Die freiwilligen Selbstanzeigen bisher seien nur “die Spitze des Eisbergs”, realistisch sei jetzt von einer “enormen Dunkelziffer” auszugehen.

Laut Parteichef Robert Gattenlöhner ist es angesichts des Milliarden-Desasters bei der Bayern-LB und der katastrophalen Lage der kommunalen Haushalte “nicht nachvollziehbar, dass Seehofer und Fahrenschon seit Wochen nur “prüfen”, ob man die CDs der bayerischen Steuersünder ankauft”. Mit Steuergeschenken für Hoteliers sei man “wesentlich fixer zur Hand gewesen”.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Bernd Bub (Nürnberg) forderte, die derzeit erwarteten Steuernachzahlungen von geschätzten 60 Millionen Euro in den Ausbau der Steuerfahndung zu investieren, um künftigen Steuerbetrug besser zu verhindern: “Mit den dadurch gesicherten, zusätzlichen Einnahmen muss gezielt und schwerpunktmäßig die Landesentwicklung im Norden des Freistaats angeschoben werden!”