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… und t├Ąglich gr├╝├čt das Murmeltier!

Freitag, 21. Mai 2010 | Autor:

Nein, Politik ist definitiv nicht vergn├╝gungssteuerpflichtig. Wenn man in diesen Tagen die Berichterstattung in Funk und Fernsehen aufmerksam verfolgt, dann versp├╝rt man als einfacher B├╝rger bei nahezu jeder zweiten Meldung massive Bauchschmerzen. Immer h├Ąufiger beschleicht uns B├╝rger dieses dumpfe Ohnmachtsgef├╝hl, gepaart mit einem Gef├╝hl der Wut und der Verzweiflung.

Sie haben sich heute noch nicht ├╝ber unsere Politiker ge├Ąrgert? Na dann wird es aber h├Âchste Zeit! Hier erhalten Sie Ihre t├Ągliche Dosis des politischen Wahnsinns:

Der Financial Times Deutschland ist in der Pfingstausgabe vom 21. Mai 2010 auf der Titelseite zu entnehmen, dass die m├Ąchtigen Ministerpr├Ąsidenten Seehofer und Koch die Finanzminister der L├Ąnder erfolgreich dazu gedr├Ąngt haben sollen, die von Berlin geplante Baf├Âg-Erh├Âhung abzulehnen.

In dem daraus resultierenden Beschluss der Finanzminister hei├čt es sodann, die Baf├Âg-Erh├Âhung sei in der jetzigen Haushaltslage nicht finanzierbar. Die Mehrausgaben w├╝rden sich auf 382 Mio Euro belaufen, wovon die L├Ąnder 172,9 Mio Euro aufbringen m├╝ssten.

Den entsprechenden Artikel finden Sie bei Interesse hier:

ftd.de: Streit um Baf├Âg – Koch schmiedet Pakt gegen Merkel

Eine einfache Regel besagt:

Wer bei der Bildung spart, der s├Ągt mittelfristig den Ast ab, auf dem wir sitzen.

Denn mit Bodensch├Ątzen und Rohstoffen ist unser Land bekanntlich nicht unbedingt gesegnet. Doch die Einsparungen beim Baf├Âg sollen erst der Anfang einer gr├Â├čeren Streichliste sein, sp├Ąter sollen auch Pl├Ątze in Kinderg├Ąrten und Kindertagesst├Ątten dem Rotstift weichen. Dass parallel immer noch einzelne FDP-Politiker einen finanziellen Spielraum f├╝r steuerliche Entlastungen sehen wollen, grenzt vor diesem Hintergrund schon an einen schlechten Aprilscherz (passend zum Wetter!).

Dass unser Land sparen muss, steht au├čer Frage. Dass jeder B├╝rger dabei gewisse Opfer wird bringen m├╝ssen, kann auch nicht ernsthaft bezweifelt werden.

Aber bei der Bildung sparen?

Bl├Ąttert man in der Financial Times ein paar Seiten weiter, so ├╝berrascht eine weitere Schlagzeile:

“Neuer Wehrbeauftragter sieht Sparpotential”

Sicherlich ist der volkswirtschaftliche Nutzen von gut ausgebildeten Akademikern h├Âher einzustufen als neue Panzer und Flugzeuge – sollte man meinen.

Die Partei f├╝r Franken h├Ątte da noch einen weiteren Sparposten anzubieten:

Die Olympischen Spiele 2018 sollen den Steuerzahler ca. 3,5 Milliarden Euro kosten – damit st├╝nde einer Baf├Âg-Erh├Âhung wohl nichts mehr im Wege…

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