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… und tĂ€glich grĂŒĂŸt das Murmeltier!

Freitag, 21. Mai 2010 | Autor:

Nein, Politik ist definitiv nicht vergnĂŒgungssteuerpflichtig. Wenn man in diesen Tagen die Berichterstattung in Funk und Fernsehen aufmerksam verfolgt, dann verspĂŒrt man als einfacher BĂŒrger bei nahezu jeder zweiten Meldung massive Bauchschmerzen. Immer hĂ€ufiger beschleicht uns BĂŒrger dieses dumpfe OhnmachtsgefĂŒhl, gepaart mit einem GefĂŒhl der Wut und der Verzweiflung.

Sie haben sich heute noch nicht ĂŒber unsere Politiker geĂ€rgert? Na dann wird es aber höchste Zeit! Hier erhalten Sie Ihre tĂ€gliche Dosis des politischen Wahnsinns:

Der Financial Times Deutschland ist in der Pfingstausgabe vom 21. Mai 2010 auf der Titelseite zu entnehmen, dass die mÀchtigen MinisterprÀsidenten Seehofer und Koch die Finanzminister der LÀnder erfolgreich dazu gedrÀngt haben sollen, die von Berlin geplante Bafög-Erhöhung abzulehnen.

In dem daraus resultierenden Beschluss der Finanzminister heißt es sodann, die Bafög-Erhöhung sei in der jetzigen Haushaltslage nicht finanzierbar. Die Mehrausgaben wĂŒrden sich auf 382 Mio Euro belaufen, wovon die LĂ€nder 172,9 Mio Euro aufbringen mĂŒssten.

Den entsprechenden Artikel finden Sie bei Interesse hier:

ftd.de: Streit um Bafög – Koch schmiedet Pakt gegen Merkel

Eine einfache Regel besagt:

Wer bei der Bildung spart, der sÀgt mittelfristig den Ast ab, auf dem wir sitzen.

Denn mit BodenschĂ€tzen und Rohstoffen ist unser Land bekanntlich nicht unbedingt gesegnet. Doch die Einsparungen beim Bafög sollen erst der Anfang einer grĂ¶ĂŸeren Streichliste sein, spĂ€ter sollen auch PlĂ€tze in KindergĂ€rten und KindertagesstĂ€tten dem Rotstift weichen. Dass parallel immer noch einzelne FDP-Politiker einen finanziellen Spielraum fĂŒr steuerliche Entlastungen sehen wollen, grenzt vor diesem Hintergrund schon an einen schlechten Aprilscherz (passend zum Wetter!).

Dass unser Land sparen muss, steht außer Frage. Dass jeder BĂŒrger dabei gewisse Opfer wird bringen mĂŒssen, kann auch nicht ernsthaft bezweifelt werden.

Aber bei der Bildung sparen?

BlĂ€ttert man in der Financial Times ein paar Seiten weiter, so ĂŒberrascht eine weitere Schlagzeile:

„Neuer Wehrbeauftragter sieht Sparpotential“

Sicherlich ist der volkswirtschaftliche Nutzen von gut ausgebildeten Akademikern höher einzustufen als neue Panzer und Flugzeuge – sollte man meinen.

Die Partei fĂŒr Franken hĂ€tte da noch einen weiteren Sparposten anzubieten:

Die Olympischen Spiele 2018 sollen den Steuerzahler ca. 3,5 Milliarden Euro kosten – damit stĂŒnde einer Bafög-Erhöhung wohl nichts mehr im Wege…

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