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Partei fĂŒr Franken: Viele Luftlöcher am NĂŒrnberger Airport

Samstag, 22. Juni 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

Der NĂŒrnberger Flughafen gehört zu den zehn meistgenutzten internationalen FlughĂ€fen Deutschlands. GeschĂ€ftsleute beklagen allerdings das Fehlen wichtiger Direktverbindungen. Die Partei fĂŒr Franken macht sich darĂŒber hinaus fĂŒr eine direkte Schienenanbindung des Airports stark. Außerdem fordern DIE FRANKEN eine Verbesserung der Kapitalausstattung.

Laut einer Studie der UniversitĂ€t Erlangen-NĂŒrnberg befindet sich der Airport im Knoblauchsland in der Gunst der GeschĂ€ftsleute ganz weit oben. Der Flughafen sei nicht nur unter GeschĂ€ftsreisenden sehr beliebt, so die NĂŒrnberger Nachrichten. Auch die Bedeutung fĂŒr die frĂ€nkischen Unternehmen, z.B. fĂŒr den Empfang von Kunden und Partnern, sei hoch. Leider gĂ€be es viel zu wenige Direktverbindungen in die anderen europĂ€ischen Metropolen. Davon wiederum profitiere der MĂŒnchener Flughafen vor den Toren der bayerischen Landeshauptstadt. Die Partei fĂŒr Franken sieht darin eine gewollte Übervorteilung des Airports MĂŒnchen. Und das, obwohl die AufsichtsrĂ€te beider FlughĂ€fen in weiten Teilen von den gleichen Personen besetzt sind. Auch der gebĂŒrtige Franke Markus Söder, CSU, halte den frĂ€nkischen Airport bewusst klein. „Auch hier zeigt sich: Die Bedeutung des NĂŒrnberger Flughafen wird zu Gunsten des MĂŒnchner Flughafens riskiert“, so der Vorsitzende der Partei fĂŒr Franken, Robert Gattenlöhner.

Auch in der fehlenden Schienenanbindung des Flughafens sehen die Franken einen Wettbewerbsnachteil gegenĂŒber Frankfurt, aber eben gerade auch gegenĂŒber MĂŒnchen. Dort solle unter anderem mit FrĂ€nkischen Steuergeldern die S-Bahn zum außerhalb der Stadt gelegenen Flughafen ausgebaut werden. Dies beweise zum wiederholten Male ein Ungleichgewicht in der Verteilung finanzieller UnterstĂŒtzung im Freistaat. Gattenlöhner: „Es gibt eindeutig ein Nord-SĂŒd-GefĂ€lle!“

Eine Investition in den NĂŒrnberger Flughafen sei auf jeden Fall die bessere Alternative zur Errichtung einer dritten Startbahn in MĂŒnchen, so die Partei fĂŒr Franken. Gattenlöhner ist sicher: „Der Airport NĂŒrnberg ist fĂŒr die gesamte Region von enormer Bedeutung!“ Eine weitere SchwĂ€chung des NĂŒrnberger Flughafens, der ohnehin rote Zahlen schreibe, könne fatale Folgen haben. Aber auch NĂŒrnbergs OberbĂŒrgermeister und Flughafenaufsichtsrat Ulrich Maly (SPD), in dessen ureigenstem Interesse ein starker Airport liegen sollte, beweise hier keine StĂ€rke gegenĂŒber den MĂŒnchner Vertretern im Aufsichtsrat des Flughafens. Auf leere Phrasen ĂĄ la „Ziel muss es sein, den Flughafen attraktiver zu machen“ folge leider auch beim Stadtoberhaupt der Frankenmetropole wenig ZĂ€hlbares. Gattenlöhner fragt sich: „Sind die Vertreter der Landesregierung zu stark – oder ist das Thema Metropolflughafen nicht wichtig genug fĂŒr seine Wiederwahl?“

Mit der 40 Millionen umfassenden Finanzspritze, die der Freistaat 2011 gemeinsam mit der Stadt in den Flughafen gepumpt hat, brĂŒste sich der Aufsichtsratsvorsitzende Innenminister Herrmann gerne, meinen die Franken. Dabei lenke diese nicht nur von der wirklichen Lösung des Problems ab, sondern verschlimmere es sogar noch: Verbunden mit der RĂŒckforderung von 12,5 Millionen Euro durch das Land Bayern im Jahre 2006 habe die Flughafen-Gesellschaft nun einen erschreckend geringen Eigenkapitalanteil (24,1%). Dies mache es nicht nur in Krisen schwierig, finanzielle EngpĂ€sse auszugleichen. Außerdem greife dadurch eine Klausel im Kreditvertrag mit einem Bankenpool unter FĂŒhrung der Bayerischen Landesbank (vermutliches Volumen: 100 Mio. Euro): Bei einer zu geringen Quote an Eigenkapital können die fĂ€lligen ZinssĂ€tze erhöht werden. Gleiches gelte bei sinkenden Passagierzahlen, wie die NĂŒrnberger Zeitung schreibt. Das ist fĂŒr DIE FRANKEN ein weiteres Argument gegen die dritte Startbahn in MĂŒnchen, die weitere FluggĂ€ste von NĂŒrnberg nach MĂŒnchen abziehen wĂŒrde.

In diesem Zusammenhang fragen sich DIE FRANKEN auch, wieso das Aufsichtsratsmitglied der FlughĂ€fen NĂŒrnberg und MĂŒnchen, Finanzminister Söder fĂŒr etliche Projekte in NĂŒrnberg Geld zur VerfĂŒgung stellt, jedoch fĂŒr den Flughafen NĂŒrnberg keine finanziellen Mittel ĂŒbrig hat. Dass die pure Umbenennung des Flughafens NĂŒrnberg in „Albrecht DĂŒrer Airport NĂŒrnberg“, wie von Söder gefordert, fĂŒr das nötige Plus an Passagieren sorgt, ist zumindest schwer zu glauben.

Die Partei fĂŒr Franken sieht hier eine unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Benachteiligung von NĂŒrnberg und Franken gegenĂŒber MĂŒnchen und Oberbayern. Die Metropolregion NĂŒrnberg hat gleiche Anrecht auf einen konkurrenzfĂ€higen Airport („Metropolflughafen“) wie andere Metropolregionen auch. DIE FRANKEN fordern deshalb – wie schon so oft – von der Bayerischen Staatsregierung mehr Fairness bei der Verteilung von Förderungen sowie das im Jahre 2006 entnommene Eigenkapital baldmöglichst wieder in den Flughafen NĂŒrnberg zurĂŒckzufĂŒhren, so Gattenlöhner abschließend.

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Missbrauch des Flughafens NĂŒrnberg als Wahlkampfthema

Sonntag, 22. Juli 2012 | Autor:

PRESSEMITTEILUNG:

„Die Partei fĂŒr Franken“ sieht derzeit mit Besorgnis auf die Entwicklung des Flughafens NĂŒrnberg und das Ausschlachten dieses brisanten Themas fĂŒr den bevorstehenden Landtagswahlkampf durch die Regierungsparteien CSU und FDP.

Bezeichnend hierfĂŒr ist schon das Verhalten, dass bei der letzten von Herrn Söder einberufenen Sitzung nur Vertreter von CSU und FDP, aber keine der zustĂ€ndigen Fachleute eingeladen wurden. „Die Franken“ befĂŒrchten, dass das Thema Flughafen NĂŒrnberg von Herrn Söder und Kollegen bis zur nĂ€chsten Landtagswahl entsprechend hochgekocht wird und danach wie „so manche“ Aktion im Sande verlĂ€uft.

„Die Franken“ warnen, dass der Flughafen nach der Landtagswahl das gleiche Schicksal wie der Flughafen Hof erleiden könnte, indem die im Landtag regierende CSU das Aus des Flughafens NĂŒrnberg beschließen könnte, da Bayern ja zwei PrestigeflughĂ€fen (Memmingen und MĂŒnchen) hat, die auch unterhalten, gefördert und entsprechend subventioniert werden wollen. Schon jetzt hat die Flughafengesellschaft MĂŒnchen Verbindlichkeiten in Höhe von 2 Milliarden Euro, die auch aus frĂ€nkischen Steuergeldern finanziert werden mĂŒssen!

Den BeschĂ€ftigten des NĂŒrnberger Airports und der frĂ€nkischen Bevölkerung ist nicht damit geholfen, unzĂ€hlige und sĂŒndhaft teure Gutachten erstellen zu lassen, fĂŒr die die Angestellten die Hauptlast bis hin zu KĂŒndigungen tragen. Die Partei fĂŒr Franken vermisst hier deutlich die energischen EinwĂ€nde und Proteste unserer gesamtfrĂ€nkischen Volksvertreter in MĂŒnchen, allen voran unser Innenminister und Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens NĂŒrnberg (und Franke), Joachim Herrmann, der sich in dieser Angelegenheit nach Meinung „der Franken“ etwas zu still und zurĂŒckhaltend verhĂ€lt.

Die Partei fĂŒr Franken fordert deshalb, dass sich schnellstmöglich die Vertreter der Stadt NĂŒrnberg und des Freistaat Bayern an einen Tisch setzen und gemeinsam die Probleme bewĂ€ltigen. Gegenseitige politische Machtspiele haben dabei keinen Platz. Stattdessen mĂŒssen konstruktive Ergebnisse fĂŒr den Erhalt des Flughafens gemeinsam erarbeitet und umsetzt werden. Es wird dem Flughafen auch nicht mehr Passagiere bringen, wenn er den Beinamen „Albrecht DĂŒrer“ trĂ€gt. Ebenso wenig wird aus der Georg-Simon-Ohm-Hochschule eine Technische UniversitĂ€t, nur weil man ein „TU“ dran hĂ€ngt! So dumm sind die Franken nun auch nicht, Herr Seehofer!

In der Vergangenheit wurden seitens der GeschĂ€ftsfĂŒhrung und des Aufsichtsrates des NĂŒrnberger Flughafens diverse Fehlentscheidungen getroffen, welche jetzt schmerzlich zum Tragen kommen. So hat auch die Eigenkapitalentnahme in Höhe von 12 Millionen Euro durch den Freistaat Bayern erheblich zur Schieflage des Flughafens beigetragen, da sich der Flughafen auf dem Kapitalmarkt heute Kredite zu höheren ZinssĂ€tzen beschaffen muss. Hier fordern „die Franken“ den Freistaat Bayern auf, die Eigenkapitaleinlage schnellstmöglich wieder zu erhöhen.

Die Partei fĂŒr Franken sieht auch eine absolute Notwendigkeit die Infrastruktur in der Region des Flughafens zu verbessern. Dabei darf die LebensqualitĂ€t der dort lebenden BĂŒrger weder missachtet noch ĂŒber das Maß beeintrĂ€chtigt werden! Hier mĂŒssen der Sachlage angemessene Kompromisse gefunden werden!

„Die frĂ€nkische Welle“, aufgeworfen durch jĂŒngste Veranstaltungen wie „der Tag der Franken“, die fast tĂ€glich erscheinenden Pressediskussionen ĂŒber den „Frankenrechen“ und nicht zuletzt der steigende Druck durch Organisationen wie die „Partei fĂŒr Franken“, bringt manch bayerischen Politiker an das frĂ€nkische Thema. Billiges Gerede, parteipolitisches SĂ€belrasseln und wenig durchdachte Scheinaktionen werden von den frĂ€nkischen BĂŒrgern aber leicht durchschaut.

Es mĂŒssen von den Gesamtverantwortlichen schnellstmöglich Taten folgen, denn hier geht es schließlich um Menschen, wichtige ArbeitsplĂ€tze und um eine ganze Region. Parteipolitische Machtspiele haben hier nichts zu suchen!

(veröffentlicht am 19.07.2012 auch bei OpenPR, live-pr.com und bei ptext.net)

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Streit um Rettungshubschrauber muss enden!

Freitag, 8. Juni 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Die Partei fĂŒr Franken mahnt zur Sachlichkeit und fordert eine sofortige und endgĂŒltige Entscheidung mit ausschließlich fachlicher und professioneller Orientierung. Politische Einzelinteressen dĂŒrfen die Sicherheit der BĂŒrger nicht gefĂ€hrden!

Die Partei fĂŒr Franken folgt der Kontroverse um die Stationierung der Rettungshubschrauber mit großem Interesse, aber auch mit zunehmender Sorge.

Seit Monaten besteht ein Tauziehen um Standorte und Einsatzgebiet unserer Rettungshubschrauber. Nun möchte Innenminister Joachim Herrmann einen der beiden Rettungshubschrauber von NĂŒrnberg abziehen und vorĂŒbergehend nach Roth verlegen. Nach eineinhalb Jahren wolle man dann sehen wie sich dieser Standort bewĂ€hrt hat – ein Aktionsplan mit einem Zeitraum der sicher jedem Luftrettungsspezialisten nur ein KopfschĂŒtteln entlocken könnte. (Außerdem lĂ€ge der Verdacht nahe dass man den Zeitraum von eineinhalb Jahren gewĂ€hlt hat um das Problem bis zur Landtagswahl auf Eis zu legen). Der NĂŒrnberger OberbĂŒrgermeister Dr. Maly befĂŒrchtet dadurch eine Verschlechterung der Versorgung!
Vorher hieß es, dass Minister Herrmann (CSU) die Stationierung eines weiteren Hubschraubers im Grenzgebiet des westlichen Mittelfrankens plane. Inzwischen wurde dieser Vorschlag vorerst verworfen da sein baden-wĂŒrttembergischer Kollege Reinhold Gall (SPD) dem Plan nicht zustimmte.

Ansbachs Landrat JĂŒrgen Ludwig (CSU) meldete Zweifel an dass ein bereits ĂŒberlasteter Rettungshubschrauber in Roth seinen Landkreis versorgen könnte und forderte einen zusĂ€tzlichen Hubschrauber. Die freien WĂ€hler stellten einen Dringlichkeitsantrag an die bayerische Staatsregierung die VersorgungslĂŒcke in West-Mittelfranken zu schließen. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Georg Schmid möchte den Rettungshubschrauber in Donauwörth, nachdem MinisterprĂ€sident Horst Seehofer einen Rettungshubschrauber fĂŒr Augsburg versprochen hatte…

Fest steht jedenfalls, dass sich im Westen Mittelfrankens ein Versorgungsloch befindet. Fest steht außerdem, dass einer der beiden NĂŒrnberger Rettungshubschrauber bereits weitgehend ausgelastet ist und der andere meist mit ÜberfĂŒhrungsflĂŒgen unterwegs ist. Inzwischen haben sich die Krankenkassen grundsĂ€tzlich bereit erklĂ€rt die Kosten fĂŒr einen zusĂ€tzlichen Rettungshubschrauber zu ĂŒbernehmen. Alle diese UmstĂ€nde sind bekannt, ebenso Faktoren wie der typische Einsatzradius von 60 Km. Es ist dabei Ă€ußerst irritierend, dass wesentliche Ergebnisse immer noch ausstehen!

Weitaus wichtigere Bedingungen unserer Luftrettung werden außer Acht gelassen, sollten aber die eigentlichen PrimĂ€rfaktoren fĂŒr endgĂŒltige Entscheidungen sein. Wo liegen die Einsatzschwerpunkte, geographisch und medizinisch? Existiert am geplanten Einsatzort das nötige Notarztpersonal und andere fachĂ€rztliche Kompetenz? Wie steht es um die VerfĂŒgbarkeit medizinischer GerĂ€tschaften? Wie weit vom Einsatzort befindet sich ein Klinikum mit Maximal-Versorgung?

Diese Dinge lassen sich leicht erfassen und es besteht deshalb fĂŒr „die Franken“ kein Grund fĂŒr weitergehende Debatten. Auch frĂ€nkische Menschenleben sind kostbar! Die Partei fĂŒr Franken fordert deshalb von der bayerischen Staatsregierung eine sofortige, konkrete und endgĂŒltige Entscheidung!

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Bayerntrojaner: Herrmann verspielt das Vertrauen der BĂŒrger!

Montag, 17. Oktober 2011 | Autor:

Pressemitteilung:

Die Franken beziehen klare Position gegen Online-Durchsuchungen

In mindestens fĂŒnf FĂ€llen setzte das bayerische LKA den so genannten Staatstrojaner ein und das obwohl bereits im Januar diesen Jahres eine Entscheidung des Landesgerichts Landshut den Einsatz der Software fĂŒr unzulĂ€ssig erklĂ€rte. Das Urteil wertet insbesondere das Kopieren und Speichern grafischer Bildschirminhalte (Screenshots) als “offensichtlich rechtswidrig”, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), kraft seines Amtes oberster VerfassungsschĂŒtzer der Landes Bayern, vertritt dagegen den Standpunkt, das LKA habe beim Einsatz der Trojaner nach Recht und Gesetz gehandelt.

Zwar ist das Abhören von TelefongesprĂ€chen gemĂ€ĂŸ Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 zulĂ€ssig, Online-Durchsuchungen sind demnach jedoch mit den im Grundgesetz festgeschriebenen Persönlichkeitsrechten unvereinbar. Es handle sich dabei um einen weit tieferen Eingriff in die PrivatsphĂ€re, da private Informationen in weit grĂ¶ĂŸerem Umfang betroffen seien und gleiche damit eher einer Hausdurchsuchung. Es hat den Anschein, als wĂŒrde die bayerische Staatsregierung unter der Ägide von Innenminister Herrmann alles daran setzen, diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch den Staatstrojaner wenigstens teilweise auszuhebeln. Zudem kann die Spionage-Software weitaus mehr, als Innenminister und LKA derzeit bereit sind, zuzugeben. Einmal installiert, so der Chaos Computer Club (CCC), der das Programm inzwischen ausfĂŒhrlich analysiert hat, lĂ€dt der elektronische Spion auf Befehl weitere Funktionen aus dem Internet nach, die das Durchleuchten des Computers bis in die tiefsten Ebenen der Festplatte möglich machen.

“Die Tatsache, dass der Trojaner verfassungswidrige Spionagefunktionen ermöglicht, kann den Verantwortlichen nicht entgangen sein“, so der stellvertretende Vorsitzende der Partei fĂŒr Franken und IT-Spezialist Andreas Brandl. Parteivorsitzender Robert Gattenlöhner bezeichnet das Vorgehen der bayerischen Behörden als â€œĂ€ußerst beunruhigend”. Innenminister Herrmann verspiele fahrlĂ€ssig das Vertrauen der BĂŒrger in die GlaubwĂŒrdigkeit von Staat und Politik.

Die Partei fĂŒr Franken bezieht klare Position gegen Online-Durchsuchungen und verwehrt sich ausdrĂŒcklich gegen den Einsatz von Spionage-Software.

(veröffentlicht am 16.10.2011 auch bei OpenPR, pressehof.de, live-pr.com und presse-kostenlos.de)

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Gleichberechtigung fĂŒr die Frankenfahne

Dienstag, 27. September 2011 | Autor:

Pressemitteilung:

Die PARTEI FÜR FRANKEN begrĂŒĂŸt den Plan des FrĂ€nkischen Bundes eine Petition einzureichen, dass auf DĂ€chern staatlicher Schlösser und Behörden in Franken kĂŒnftig eine rot-weiße Frankenfahne wehen soll.

Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert zusĂ€tzlich, bei offiziellen AnlĂ€ssen in Franken die Beflaggung mit dem Frankenrechen gleichberechtigt neben der Europa-, Deutschland- und Bayernfahne zuzulassen.

Der bayerische Innenminister Herrmann möge sich auf seine frÀnkischen WÀhler besinnen und die Anordnung aufheben, wonach bei offiziellen AnlÀssen in Franken die Frankenfahne nicht gehisst werden darf.

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Wanderung zum Drei-Franken-Stein am Himmelfahrtstag

Montag, 6. Juni 2011 | Autor:

Am 02.06.2011 rief die Partei fĂŒr Franken zur „Vatertags-Wanderung zum Drei-Franken-Stein“ auf. Im Gasthof zur Krone traf man sich in Burghaslach (Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim) zum gemeinsamen Mittagessen und zur Lagebesprechung. 47 Nichtmitglieder und Mitglieder, sowie einige Sympathisanten von der Internetplattform Facebook fanden sich zur Mittagszeit ein, sodass der Wirt kurzerhand den Gastraum fĂŒr DIE FRANKEN freigab und die restlichen GĂ€ste ins Nebenzimmer verlegen musste.
Da am Nachmittag an diesem „Findling“ bei Freihaslach eine alljĂ€hrliche CSU-Versammlung stattfand, stimmte Parteichef Robert Gattenlöhner die anwesenden auf die örtlichen Begebenheiten ein, alsbald zogen die ersten los.

Am „neuen Drei-Franken-Stein„, dem geographischen BerĂŒhrungspunkt der drei frĂ€nkischen Regierungsbezirke, wurde dann die Wartezeit bis zur Ankunft der CSU-Wanderung mit interessanten GesprĂ€chen und Presse-Kontakten ĂŒberbrĂŒckt. Gleich nach dem Eintreffen des CSU-Trosses mit Eberhard Sinner und Michael Glos, trafen auch die EhrengĂ€ste ein: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der eine Kontaktaufnahme von Robert Gattenlöhner verdutzt abblockte.

Immerhin gab Eberhard Sinner zum Schmunzeln Anlaß, als er mit Blick auf das „DIE FRANKEN“-Logo kopfschĂŒttelnd anmerkte, dass es „doch nichts bringe, wenn man sich immer weiter aufsplitte – da erreiche man doch nichts. Man mĂŒsse als große Gemeinschaft auftreten“ meinte er ausgerechnet am Drei-Franken-Stein, dem Symbol der frĂ€nkischen Teilung. Ob er wie wir gegen die Teilung in Ober-, Mittel- und Unterfranken ist, konnten wir leider nicht erfahren.

Die Veranstaltung wurde durch Pfarrerin Wölfl (evang.) und Pfarrer Schneider (kath.) eröffnet, ehe die EhrengĂ€ste ihre Reden „schwingen“ durften. Dass es eine Bestandsaufnahme sĂ€mtlicher blau-weisser Romantik-Vorstellungen und gelegentlicher Erfolge war, dabei selbst die dringendsten frĂ€nkischen Probleme, wie z.B. der Bevölkerungsschwund in Oberfranken oder die Arbeitslosigkeit in NĂŒrnberg verschwiegen wurde, muss nicht extra erwĂ€hnt werden.

Unterm Strich steht fĂŒr DIE FRANKEN eine gelungene Veranstaltung (siehe Gruppenbild mit Fahne) und die Erkenntnis, dass eine Partei fĂŒr Franken notwendiger denn je ist, da sich die Staatspartei lieber mit blau-weißen Erfolgen brĂŒstet, statt sich rot-weißen Problemen zu stellen.

Hier ein paar Impressionen:

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Innere Sicherheit in Bayern nur Zahlenspiele

Dienstag, 22. Februar 2011 | Autor:

Pressemitteilung

Mit den hohen Einstellungszahlen bei der Polizei, wie von Innenminister Joachim Herrmann angepriesen, holt die Bayer. Staatsregierung nur die VersĂ€umnisse der zurĂŒckliegenden Jahre nach.

Trotz langfristig bekannter steigender PensionsabgĂ€nge reagiert die Staatsregierung erst viel zu spĂ€t mit erhöhten Einstellungszahlen. Neu eingestellte AnwĂ€rter befinden sich zunĂ€chst 2 Âœ Jahre in Ausbildung, wĂ€hrend der sie den Schichtbetrieb kaum entlasten können.

Mit EinfĂŒhrung der 42 Stundenwoche wurden bereits im Jahre 2004 ganze 750 Stellen gestrichen. Die Einstellungszahlen der letzten Jahre deckten nicht die PensionsabgĂ€nge. 2010 wurden 620 Beamte pensioniert – wenn dann 1.463 AnwĂ€rter im Jahr 2010 als „höchste Einstellungszahl in der Geschichte der Bayerischen Polizei“ verkauft werden, dann ist das zunĂ€chst mal nur ein Nullsummenspiel. GĂ€nzlich unbeachtet blieb hier auch die Bevölkerungsentwicklung. Die Zahl der Einwohner stieg von 1990 bis heute um ĂŒber eine Million d.h. fast 10 Prozent und wird bis zum Jahr 2020 noch weiter ansteigen. Im VerhĂ€ltnis zur Bevölkerung wird die Polizei somit „weniger„.

Der Innenminister erwĂ€hnt stolz die Verdoppelung der ZulagensĂ€tze fĂŒr den Nachtdienst – ohne zu erwĂ€hnen, dass die Betroffenen diese Erhöhung fast zur HĂ€lfte durch Streichung von Zulagen und PrĂ€mien selbst finanzieren mĂŒssen. Ein Schichtarbeiter aus der Automobil- bzw. deren Zuliefererindustrie wĂŒrde bei diesem Zulagensatz wohl in schallendes GelĂ€chter ausbrechen – oder gleich sein Werkzeug wegwerfen!

Als die bayerischen Polizeibeamten von dem mehrtĂ€gigen „Castor Einsatz“ zurĂŒckkehrten, erhielten sie zum Dank einen „Schlag ins Gesicht„: Die AnkĂŒndigung der „Nullrunde 2011“.

Fehler und VersĂ€umnisse der Vergangenheit spĂ€ter als „Signal“ und Erfolge zu feiern und die Bevölkerung damit fĂŒr dumm zu verkaufen, ist regelmĂ€ĂŸiges Procedere der bayerischen Staatspartei. Ein Ă€hnliches Beispiel ist der Neubau der Polizeiinspektion NĂŒrnberg-SĂŒd. LĂ€ngst geplant wurde dieser Neubau aus Sparmaßnahmen auf Eis gelegt. Nachdem sich jedoch spĂŒrbarer Widerstand regte und auch die Gewerkschaft der Polizei mit Info-StĂ€nden auf die widrigen UmstĂ€nde fĂŒr Bevölkerung und die dort beschĂ€ftigten Beamte hinwies, wurde die RĂŒcknahme des Baustopps als „Weihnachtsgeschenk“ verpackt und an Heilig Abend symbolisch ĂŒbergeben.

Mit frĂ€nkischen GrĂŒĂŸen

Andreas Brandl
PARTEI FÜR FRANKEN
Stellvertretender Vorsitzender / AK-Leiter “Neue Medien”
http://www.die-franken.eu

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Ungerechte Landespolitik

Montag, 21. Februar 2011 | Autor:

PRESSEMITTEILUNG

Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert politische Gleichbehandlung der frĂ€nkischen Interessen bei Landes- und Bundestagswahlen und sofortige  Maßnahmen zur StĂ€rkung der WirtschaftsrĂ€ume um  Hof, Kronach und Aschaffenburg.

Das bayerische Innenministerium misst mit zweierlei Maß:  Die Verlagerung eines Stimmkreises bei den Landtagswahlen von Oberfranken nach Oberbayern wird der Bevölkerung als „zwingend notwendig“ verkauft. Geht es aber um den Verlust eines Wahlkreises fĂŒr Bayern auf Bundesebene, was zum Nachteil Bayerns wĂ€re,  lehnt Innenminister Joachim Herrmann dies strikt ab. Was bei Bundestagswahlen also  fĂŒr richtig gehalten wird, soll bei Landtagswahlen offensichtlich nicht gelten.

Die Bayerische Staatsregierung versĂ€umt es seit Jahrzehnten, Maßnahmen gegen die Bevölkerungsabwanderung aus den frĂ€nkischen Randgebieten zu treffen und versucht jetzt ihre zentralistische Politik zu Gunsten Oberbayerns noch mit den zweifelhaften Empfehlungen  eines  Zukunftsrates zu rechtfertigen. Als Ohrfeige fĂŒr all die Kritiker des Zukunftsrates erscheint da die aktuelle Zuweisung von weiteren 160.000 Euro Steuergeldern fĂŒr dieses Gremium, das ĂŒberwiegend mit altbayerischen Mitgliedern  besetzt ist. Eine gerechte Landespolitik  sieht anders aus.

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„Franken will Kompensation fĂŒr Olympia 2018!“

Dienstag, 29. Dezember 2009 | Autor:

Wachsweich und unglaubwĂŒrdig ist sie, die AnkĂŒndigung von Innenminister Joachim Herrmann, „die lĂ€ndlichen RĂ€ume im Freistaat jetzt verstĂ€rkt zu fördern“:

Denn die Staatsregierung hat bis heute noch kein Konzept vorgelegt, um Überalterung und Bevölkerungsschwund, insbesondere in Oberfranken, wirksam zu bekĂ€mpfen – obwohl die demografische Entwicklung lĂ€ngst bekannt ist, belastbare Prognosen seit Jahren durch alle Medien gehen und auch in den MĂŒnchner Ministerien lĂ€ngst auf dem Tisch liegen!

Parteichef Robert Gattenlöhner ĂŒbte deshalb nach einer Telefonkonferenz des Vorstands am Montag scharfe Kritik an Herrmanns AnkĂŒndigung, die Förderung der lĂ€ndlichen RĂ€ume erst im kommenden Jahr zum „Schwerpunktthema der Bayerischen Staatsregierung“ zu machen:

Allein schon die UnterstĂŒtzung des Freistaats fĂŒr die MĂŒnchner Olympia-Bewerbung 2018 belaste den Steuerzahler mit ĂŒber drei Milliarden Euro. „In MĂŒnchen, Garmisch und Schönau fließen Milliarden in Straße, Schiene, Sport- und Freizeiteinrichtungen“ kritisierte Gattenlöhner. „Den Menschen in Franken dagegen verkauft man schon eine Behördenverlagerung als strukturpolitische Großtat“. Die Partei fĂŒr Franken fordert deshalb „fĂŒr den lĂ€ndlichen Raum in Franken Kompensation fĂŒr Olympia 2018“. Dies werde 2010 „ein Schwerpunktthema der „Franken“ sein“. (Mehr zum oberbayerischen Milliardengrab Olympia 2018: www.sueddeutsche.de )

Gattenlöhner verwies auch auf eine aktuelle Standortstudie des Manager-Magazins, bei der europaweit alle Wirtschaftsstandorte verglichen wurden (www.manager-magazin.de ).

Unter den bayerischen Top 10 seien 2007 noch drei frĂ€nkische Standorte gewesen, jetzt sei es nur noch einer. „Die anderen neun liegen in Oberbayern“. Damit beweise auch diese Studie, dass Franken im innerbayerischen Vergleich in den letzten zwei Jahren zurĂŒckgefallen sei. „Das zeigt, wie schwach frĂ€nkische Regionalinteressen von unseren gesamtbayerischen Parteien vertreten werden – wer Franken endlich stĂ€rken will, muss bei den Bayerischen Landtagswahlen 2013 Partei fĂŒr Franken ergreifen!“

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