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Nordbayerninitiative: Vielen Dank auch, Herr S├Âder!

Sonntag, 10. August 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

Die bayrische Staatsregierung stellt den nordbayrischen Regierungsbezirken 600 Mio. Euro zur Verf├╝gung und versucht so, verfassungsgem├Ą├če Gleichberechtigung vorzut├Ąuschen. Ein nicht ganz billiges Ablenkungsman├Âver, findet die Partei f├╝r Franken.

Die Franken Wappen RGB_klÔÇ×Gleiche Chancen und gleichwertige Lebensbedingungen ├╝berall in Bayern sind Verfassungsauftrag. Mit der heute beschlossenen Heimatstrategie erf├╝llen wir das Versprechen in meiner Regierungserkl├Ąrung, dieses Ziel zu einem Schwerpunkt des Regierungshandelns zu machen.ÔÇť So l├Ąsst sich der allm├Ąchtige Landesvater Horst Seehofer in der Pressemitteilung der bayrischen Regierung zitieren. Und so sieht er es vermutlich auch durch seine wei├č-blau gef├Ąrbte Brille, wenn er ├╝ber die Donau hinauf nach Franken und in die Oberpfalz schaut. Dort erblickt er das wundersch├Âne Heimatministerium, dass er f├╝r seinen Adlatus Markus S├Âder, den Karrierebayer mit fr├Ąnkischen Wurzeln, hat errichten lassen. Muss ja keiner wissen, dass besagtes Ministerium nur ein weiterer Kuchenkr├╝mel ist, den man den Franken vorgeworfen hat, um sie weiterhin friedlich eingelullt zu halten. In die gleiche Kerbe schlagen Teilverlagerungen von ├ämtern, wie dem Landesamt f├╝r Statistik nach F├╝rth, oder das Locken mit immer neuen Forschungseinrichtungen, wie j├╝ngst angek├╝ndigt: Die N├╝rnberger sollen eine Au├čenstelle des Deutschen Museums bekommen, dass sich vornehmlich forschend mit Energie und Technik besch├Ąftigen soll. ÔÇ×An sich sind das nat├╝rlich ÔÇô aus dem Zusammenhang gerissen ÔÇô l├Âbliche Ans├Ątze,ÔÇť findet Robert Gattenl├Âhner, Vorsitzender der Partei f├╝r Franken. ÔÇ×Aber damit soll uns doch nur der Wind aus den Segeln genommen werden. Nach dem Motto: Schaut her, Franken, wir k├╝mmern uns um Euch. Das ist doch nicht viel mehr als blo├če Augenwischerei!ÔÇť

Nun also 600 Millionen Euro. Ein Geschenk an die armen Nordbayern. Nach dem Motto: Schaut her, wir vergessen Euch nicht! Daf├╝r wollen die Regierenden nat├╝rlich auch ein dickes Lob. Dass die gleichberechtigte F├Ârderung aller bayrischer Regionen eigentlich eine Selbstverst├Ąndlichkeit sein sollte, ja verfassungsgem├Ą├č sogar sein muss, dar├╝ber wird geflissentlich geschwiegen. Gattenl├Âhner sieht das so: ÔÇ×Das ist ungef├Ąhr so, wie wenn man dem einen Kind ├╝ber Jahre w├Âchentlich zehn Euro Taschengeld gibt, dem anderen nur f├╝nf. Dann gibt man dem F├╝nf-Euro-Kind einmalig 20 Euro und findet, damit habe man die Ungerechtigkeit ausgeglichen.ÔÇť

Klar, 600 Millionen Euro: Das klingt viel. Diese 600 Millionen Euro sind aber bei weitem keine frei verf├╝gbare Budget-Erweiterung. Bis zum Ende dieser Regierungsperiode sollen sie zweckgebunden zur Verf├╝gung stehen. Und diese Regierungsperiode geht noch bis 2018! Bleiben also im Schnitt 125 Millionen Euro pro Jahr. Das klingt dann schon gar nicht mehr so viel.

In der gleichen Zeit sollen 1,5 Milliarden ÔÇô Milliarden! ÔÇô f├╝r den Ausbau des Breitbandnetzes flie├čen. Und schon klingen die 600 Millionen nach gar nicht mehr viel.

ÔÇ×Herr S├Âder und Herr Seehofer denken, dass sie mit diesen Nebelkerzen die Gem├╝ter der Franken k├╝hlen k├Ânnen. Aber nicht mit uns!ÔÇť gibt sich Gattenl├Âhner kampfbereit. Weiterhin werden seiner Meinung nach die s├╝dbayrischen Regionen finanziell und infrastrukturell bevorzugt. ÔÇ×Allein das Steueraufkommen der vergleichsweise bev├Âlkerungsstarken Region Franken sollte die angek├╝ndigten 600 Millionen locker aufwiegen. Es steht uns also schlicht und ergreifend zu. Freuen sollte man sich dar├╝ber nicht!ÔÇť
Die Franken stehen f├╝r das Bem├╝hen, die ungerechte Aufteilung von Budget, Aufmerksamkeit und F├Ârderungsma├čnahmen innerhalb Bayerns zu beenden. ÔÇ×Denn Franken hat eine gleichberechtigte Behandlung verdient!ÔÇť schlie├čt Gattenl├Âhner.

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N├╝rnberg und W├╝rzburg rutschen im St├Ądte-Ranking ab!

Freitag, 19. August 2011 | Autor:

PRESSEMITTEILUNG
zum Zeitungsartikel vom 16.August.2011 in den N├╝rnberger Nachrichten zum Thema:

N├╝rnberg und W├╝rzburg rutschen im St├Ądte-Ranking ab!

W├Ąhrend N├╝rnbergs kommissarischer Wirtschaftsreferent Herr Klemens Gsell dies als Warnung betrachtet, sieht der Arbeitskreis Verkehr der PARTEI F├ťR FRANKEN dies als Beweis f├╝r die strukturellen Vers├Ąumnisse der Bayerischen Staatsregierung in den vergangenen Jahrzehnten in Franken.

Regensburg wurde in den achtziger Jahren durch die Bayerische Staatsregierung wirtschaftlich massiv gest├Ąrkt und das tr├Ągt heute Fr├╝chte ebenso wie in der Landeshauptstadt M├╝nchen. Hier wird st├Ąndig in die Zukunft investiert und wenn es auch noch so gigantische Ausma├če hat. Von einem Regionalausgleich, wie ihn die CSU einst beschlossen hat, ist nichts zu sehen bzw. zu sp├╝ren.

Dass nun die Region N├╝rnberg, wie auch W├╝rzburg um 14 Punkte in einem St├Ądteranking nach unten gestuft worden ist, zeigt einmal mehr, dass hier Strukturhilfeprogramme und Investitionen n├Âtig sind. Die PARTEI F├ťR FRANKEN sieht damit die Bayerische Staatsregierung in der Pflicht.

St├Ąrkung der Universit├Ąten, Investitionen in zukunftsweisende Technologien, Ausbau des ├Âffentlichen Nahverkehrs in der Stadt, Unterst├╝tzung beim Erhalt und Ausbau des Eisenbahnmuseums, aktive Mithilfe bei Neuansiedelung von Firmen, sind ein Teil der Ma├čnahmen, die auf den Weg gebracht werden m├╝ssen.

Die PARTEI F├ťR FRANKEN sieht vor allem beim weiteren Ausbau des ├Âffentlichen Nahverkehrs einen erneuten Stillstand. Teure Studien werden in Auftrag gegeben und anschlie├čend von den Verantwortlichen wieder zerredet. Dabei gibt es im Gro├čraum N├╝rnberg oft einfache L├Âsungen, um die Kosten im Rahmen zu halten.

  • Elektrifizierung (S-Bahnverkehr) der Gr├Ąfenbergbahn und Durchbindung bis F├╝rth um den Nordwesten von N├╝rnberg besser anzubinden.
  • Elektrifizierung (S-Bahnverkehr) der Strecke Cadolzburg und Weiterbindung ├╝ber die jetzige G├╝terbahn vorbei an Kleinreuth und Gro├čreuth mit einer Einf├Ądelung zum Bf. Stein bis N├╝rnberg Hbf.
  • S-Bahn nach Neustadt/Aisch und Neuhaus/P.
  • Stadtbahn von Erlangen nach N├╝rnberg-Thon und einen Abzweig ├╝ber die Kilianstra├če zum Nordostbahnhof, um auch den Nordosten N├╝rnbergs mit Erlangen zu verbinden.
  • Ausbau der Stadtbahn vom S├╝dfriedhof ├╝ber LangwasserÔÇôMitte bis zur S Bahn-Haltestelle Fischbach.
  • Umfassende Investitionen in den Flughafen N├╝rnberg, um diesen auf lange Sicht konkurrenzf├Ąhig zu machen, bei einem gleichzeitigen klaren Bekenntnis der Staatsregierung zum Airport N├╝rnberg, damit dieser nicht der ├ťberdimensionierung des Flughafens Franz-Josef-Strauss zum Opfer f├Ąllt.

Die PARTEI F├ťR FRANKEN will keine Streichung von Investitionsprojekten im Raum M├╝nchen erwirken, sondern sie fordert nur gleiche finanzielle Mittel f├╝r den Norden Bayerns, also f├╝r Franken.

Mit gro├čem Befremden sieht die PARTEI F├ťR FRANKEN, dass Milliardenprojekte f├╝r den Gro├čraum M├╝nchner geplant und teilweise, trotz des Verlustes der Olympischen Spiele genehmigt werden. ├ťbrigens war dies damals schon voraussehbar und somit wohl eingeplant.
Ein untragbarer Zustand

(ver├Âffentlicht am 16.08.2011 auch bei pesse-kostenlos.de, OpenPR und pressbot.net)

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Wohltaten oder Schaumschl├Ągerei?

Dienstag, 2. Februar 2010 | Autor:

Der Tagespresse ist zu entnehmen, dass der Freistaat Bayern im Jahr 2010 angeblich rund 400 Millionen Euro in diverse Bauvorhaben in Mittelfranken investieren werde. Dies behauptete zumindest Innenminister Joachim Herrmann bei einer Veranstaltung in F├╝rth vor etwa 30 B├╝rgermeistern sowie zahlreichen Vertretern von Beh├Ârden, Hochschulen und der freien Wirtschaft.

Aus Sicht der Partei f├╝r Franken gibt es jedoch┬ávorerst keinen┬áGrund, deshalb vor Freude Purzelb├Ąume zu schlagen. Die Schlagzeile „Millionen f├╝r Mittelfranken“ k├Ânnte dem B├╝rger suggerieren, hier w├╝rde┬ádie gut gef├╝llte staatliche Gie├čkanne selbstlos ├╝ber Franken ausgesch├╝ttet. Selbstverst├Ąndlich ist jeder einzelne Euro f├╝r Franken w├╝nschenswert und wird dankbar entgegengenommen. Jedoch muss die┬áStaatsregierung┬áaus Angst vor Stimmenverlusten in Franken jetzt nicht gleich jede strukturpolitische Selbstverst├Ąndlichkeit medienwirksam als Wohltat verkaufen. Interessant w├Ąre zweifelsohne gewesen, welche Summe der Freistaat Bayern im gleichen Zeitraum in S├╝dbayern verbauen will┬á– das war dem Zeitungsartikel leider nicht zu entnehmen.

Aus diesem Grund sind die 400 Millionen Euro vorerst mit Vorsicht zu genie├čen. Ob diese Gelder dann auch tats├Ąchlich flie├čen, steht wiederum auf einem anderen Blatt. Aber nachdem wir Franken ja bekanntlich freundliche Zeitgenossen sind und an das Gute im Menschen glauben, bedanken wir uns also brav f├╝r die Zusage von 400 Millionen Euro…..

….und fordern gleichzeitig mit Nachdruck weitere┬áFinanzmittel f├╝r die Regionen Unter- und Oberfranken!

Woher dieses Geld kommen soll?

Wer┬á3,7 Milliarden Euro f├╝r die Hypo Alpe Adria und weitere Milliarden f├╝r die Olympischen Spiele 2018 in M├╝nchen ├╝brig hat, der kann sicher auch noch ein zus├Ątzliches Landesentwicklungsprogramm f├╝r Franken auflegen…

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Danke, liebe Mitglieder!

Montag, 30. November 2009 | Autor:

Und sie bewegt sich doch: urpl├Âtzlich hat die Bayerische Staatsregierung doch noch 115 Milli├Ânchen „auftreiben“ k├Ânnen f├╝r den Raum N├╝rnberg-F├╝rth, wer h├Ątte das vor vier Wochen noch gedacht…! Auch wenn diese Summe nur ein Bruchteil der gigantischen Geldmenge ist, die allein f├╝r die Olympiavorbereitung nach M├╝nchen und Garmisch flie├čen soll (1,6 – 2,3 Milliarden f├╝r die Infrastruktur!), das schlechte Gewissen der Bayerischen Staatsregierung ist doch unverkennbar. Wir sind sicher: Unsere gemeinsame Gr├╝ndung einer PARTEI F├ťR FRANKEN und das nachfolgende, landesweite Medieninteresse haben sich jetzt auch schon „a wengla“ bezahlt gemacht – Danke, liebe Mitglieder, f├╝r Eure kraftvolle, engagierte Unterst├╝tzung; lasst uns gemeinsam so weiter arbeiten, lasst uns Franken im Freistaat st├Ąrker machen!

Denn eins ist jetzt schon klar: „Parteien f├╝r Bayern“ gibt es viele – aber nur eine PARTEI F├ťR FRANKEN !“

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