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Nordbayerninitiative: Vielen Dank auch, Herr Söder!

Sonntag, 10. August 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

Die bayrische Staatsregierung stellt den nordbayrischen Regierungsbezirken 600 Mio. Euro zur VerfĂŒgung und versucht so, verfassungsgemĂ€ĂŸe Gleichberechtigung vorzutĂ€uschen. Ein nicht ganz billiges Ablenkungsmanöver, findet die Partei fĂŒr Franken.

Die Franken Wappen RGB_kl„Gleiche Chancen und gleichwertige Lebensbedingungen ĂŒberall in Bayern sind Verfassungsauftrag. Mit der heute beschlossenen Heimatstrategie erfĂŒllen wir das Versprechen in meiner RegierungserklĂ€rung, dieses Ziel zu einem Schwerpunkt des Regierungshandelns zu machen.“ So lĂ€sst sich der allmĂ€chtige Landesvater Horst Seehofer in der Pressemitteilung der bayrischen Regierung zitieren. Und so sieht er es vermutlich auch durch seine weiß-blau gefĂ€rbte Brille, wenn er ĂŒber die Donau hinauf nach Franken und in die Oberpfalz schaut. Dort erblickt er das wunderschöne Heimatministerium, dass er fĂŒr seinen Adlatus Markus Söder, den Karrierebayer mit frĂ€nkischen Wurzeln, hat errichten lassen. Muss ja keiner wissen, dass besagtes Ministerium nur ein weiterer KuchenkrĂŒmel ist, den man den Franken vorgeworfen hat, um sie weiterhin friedlich eingelullt zu halten. In die gleiche Kerbe schlagen Teilverlagerungen von Ämtern, wie dem Landesamt fĂŒr Statistik nach FĂŒrth, oder das Locken mit immer neuen Forschungseinrichtungen, wie jĂŒngst angekĂŒndigt: Die NĂŒrnberger sollen eine Außenstelle des Deutschen Museums bekommen, dass sich vornehmlich forschend mit Energie und Technik beschĂ€ftigen soll. „An sich sind das natĂŒrlich – aus dem Zusammenhang gerissen – löbliche AnsĂ€tze,“ findet Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei fĂŒr Franken. „Aber damit soll uns doch nur der Wind aus den Segeln genommen werden. Nach dem Motto: Schaut her, Franken, wir kĂŒmmern uns um Euch. Das ist doch nicht viel mehr als bloße Augenwischerei!“

Nun also 600 Millionen Euro. Ein Geschenk an die armen Nordbayern. Nach dem Motto: Schaut her, wir vergessen Euch nicht! DafĂŒr wollen die Regierenden natĂŒrlich auch ein dickes Lob. Dass die gleichberechtigte Förderung aller bayrischer Regionen eigentlich eine SelbstverstĂ€ndlichkeit sein sollte, ja verfassungsgemĂ€ĂŸ sogar sein muss, darĂŒber wird geflissentlich geschwiegen. Gattenlöhner sieht das so: „Das ist ungefĂ€hr so, wie wenn man dem einen Kind ĂŒber Jahre wöchentlich zehn Euro Taschengeld gibt, dem anderen nur fĂŒnf. Dann gibt man dem FĂŒnf-Euro-Kind einmalig 20 Euro und findet, damit habe man die Ungerechtigkeit ausgeglichen.“

Klar, 600 Millionen Euro: Das klingt viel. Diese 600 Millionen Euro sind aber bei weitem keine frei verfĂŒgbare Budget-Erweiterung. Bis zum Ende dieser Regierungsperiode sollen sie zweckgebunden zur VerfĂŒgung stehen. Und diese Regierungsperiode geht noch bis 2018! Bleiben also im Schnitt 125 Millionen Euro pro Jahr. Das klingt dann schon gar nicht mehr so viel.

In der gleichen Zeit sollen 1,5 Milliarden – Milliarden! – fĂŒr den Ausbau des Breitbandnetzes fließen. Und schon klingen die 600 Millionen nach gar nicht mehr viel.

„Herr Söder und Herr Seehofer denken, dass sie mit diesen Nebelkerzen die GemĂŒter der Franken kĂŒhlen können. Aber nicht mit uns!“ gibt sich Gattenlöhner kampfbereit. Weiterhin werden seiner Meinung nach die sĂŒdbayrischen Regionen finanziell und infrastrukturell bevorzugt. „Allein das Steueraufkommen der vergleichsweise bevölkerungsstarken Region Franken sollte die angekĂŒndigten 600 Millionen locker aufwiegen. Es steht uns also schlicht und ergreifend zu. Freuen sollte man sich darĂŒber nicht!“
Die Franken stehen fĂŒr das BemĂŒhen, die ungerechte Aufteilung von Budget, Aufmerksamkeit und Förderungsmaßnahmen innerhalb Bayerns zu beenden. „Denn Franken hat eine gleichberechtigte Behandlung verdient!“ schließt Gattenlöhner.

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Stromtrassen durch Forcierung der regenerativen Energieerzeugung verhindern!

Montag, 14. Juli 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

IMG_9638Netzbetreiber Amprion treibt unter Protesten der Bevölkerung weiterhin seine PlĂ€ne voran, durch die Region eine 70 Meter hohe Stromtrasse zu bauen. Die Partei fĂŒr Franken begrĂŒĂŸt ausdrĂŒcklich den breiten Widerstand gegen diese Starkstromtrassen durch Franken und die Oberpfalz, bleibt aber bei dem Standpunkt, dass sich die „Monstertrassen“ nur durch eine effektivere lokale Energieerzeugung verhindern lassen. Dass nun die Durchleitung von Braunkohlestrom geleugnet wird und das strikte Nein des Landesvaters zur Stromautobahn bröckelt, war fĂŒr DIE FRANKEN zu erwarten.

Bereits im Januar dieses Jahres waren DIE FRANKEN mit konstruktiven VorschlĂ€gen zur Vermeidung der 380KV-Trasse durch regionale Stromerzeugung in die Öffentlichkeit getreten (PM „Stromautobahn nachhaltig verhindern: Die Konzepte sind vorhanden!“ vom 27.01.2014). Leider hat sich die prekĂ€re Situation kaum geĂ€ndert, noch immer sieht die Bundesnetzagentur Bedarf durch fehlende Stromerzeugung und verlangt eine Trasse von Bad LauchstĂ€dt in Sachsen-Anhalt nach Meitingen bei Augsburg.

Da die Bundesnetzagentur den Bedarf regelmĂ€ĂŸig neu ermittelt, ist es aber immer noch möglich, durch fix projektierte Vorhaben den Status der Trasse auf „nicht erforderlich“ zu setzen. Doch so löblich der Bau von WindrĂ€dern – in Bayern ohnehin erschwert – und von Solaranlagen auch ist, zur Vermeidung dieser Übertragungstrassen ist eine Energieerzeugung notwendig, die elektrische Lastprognosen (Lastganglinien) auch ausreichend abdeckt. „Das Lieblingsargument der Gegner der Energiewende ist ja die Frage ‚was ist wenn es dunkel ist und kein Wind weht‘“ so Andreas Brandl, stellvertretender Kreisvorsitzender im KV NĂŒrnberger Land. „Darum werden regenerative Energien benötigt, die durchgĂ€ngig Strom erzeugen und sich im Idealfall drosseln lassen“ so Brandl weiter.

Leider verlĂ€sst sich gerade der grĂ¶ĂŸte Stromverbraucher NĂŒrnberg in dieser Frage zu sehr auf das Umland und vergisst dabei ganz, dass die BĂŒrger die Natur als Naherholungsgebiet brauchen. Die Partei fĂŒr Franken fordert die Stadt- und LandrĂ€te erneut auf, die im Januar 2014 von ihr vorgeschlagenen Gaskraftwerke oder Ersatzbrennstoffkraftwerke in Röthenbach (Peg.) bzw. NĂŒrnberg-Eibach auf den Weg zu bringen.

Stromtrassen fĂŒr Windstrom

Dass Christine Haderthauer annimmt, man könnte die Akzeptanz der Trasse in der Bevölkerung dadurch steigern, dass man den Menschen erzĂ€hlt, es wĂŒrde nur Windstrom durch die DrĂ€hte fließen, zeigt die Ignoranz gegenĂŒber BedĂŒrfnissen und Ängsten der Anwohner. Abgesehen davon, dass eine Trennung physikalisch unmöglich ist, verĂ€ndert auch Windstrom nichts an der Furcht vor GesundheitsschĂ€den und Naturzerstörung. Zumal der Braunkohlestrom in Haderthauers PlĂ€nen ja nicht vermieden wird, sondern nur ‚wo anders hingeleitet‘ werden soll.

Vielleicht war Horst Seehofer von dieser Argumentation auch nicht so recht ĂŒberzeugt, weshalb er nun sein striktes Nein zur Stromautobahn etwas aufweicht. Dass dieser Richtungswechsel jetzt plötzlich nach Ablauf der vergangenen Landtags-, Kommunal- und Europawahlen einsetzt, verleiht der Angelegenheit ein besonderes „GschmĂ€ckle“. „Folgt jetzt wie vorausgesagt ein Meinungswechsel Seehofers nach den Wahlen? Ein Schelm wer Böses dabei denkt“ so Andreas Brandl abschließend.

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Was ist jetzt mit der PKW-Maut, Herr Seehofer?

Mittwoch, 30. Oktober 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

ŽDie FrankenŽ fahnden vergeblich nach dem Wahlkampfthema Nummer 1 des bayerischen MinisterprÀsidenten.

Vollmundig trat der neue und alte bayerische MinisterprĂ€sident in den Wochen und Monaten vor den Wahlen in Bierzelten und bei Wahlkampfveranstaltungen mit der Ansage auf, mit ihm gĂ€be es nur eine Berliner Koalition, wenn eine PKW-Maut, vor allem fĂŒr AuslĂ€nder, eingefĂŒhrt wĂŒrde. Man hĂ€tte das als Drohung sehen können: Ohne die Maut wolle der CSU-Chef seine Partei nicht an der Regierungskoalition beteiligt sehen, mit entsprechenden Konsequenzen fĂŒr eine kĂŒnftige Regierungsbildung. Zwar hat sich die Thematik dem Anschein nach wirklich in die GesprĂ€che der Koalitionsverhandlungen geschlichen, doch es ist absehbar, dass das Wahlversprechen der CSU bei weitem nicht so realisiert werden kann, wie es sich das willige CSU-Wahlvolk gewĂŒnscht hĂ€tte. „Was nun, Herr Seehofer?“ fragt sich nicht nur die Partei fĂŒr Franken.

Spannung war garantiert, als in den letzten Wochen die beiden Unionsparteien als wiederum stĂ€rkste Fraktion mit den möglichen Juniorpartnern, SPD und GrĂŒnen, hinter verschlossenen TĂŒren die Bildung einer Regierungskoalition sondierten. WĂŒrde es mit den GrĂŒnen eine Einigung geben? Die erste schwarz-grĂŒne Koalition auf Bundesebene? Oder wieder eine „große Koalition“ mit der SPD? Oder am Ende gar keine Einigung – und damit Neuwahlen, weil keine der beteiligten Fraktionen von den im Bundestagswahlkampf versprochenen Kernthemen abweichen wollte?
Derzeit laufen jedoch erstmal die Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Rot. Und spĂ€testens jetzt sollte es eigentlich auch ordentlich knirschen in den Verhandlungen. Doch beileibe nicht nur zwischen SPD und den Parteifreunden der designierten Bundeskanzlerin. Erinnert man sich an die Wahlkampfthemen, so mĂŒsste bereits eine vehemente Diskussion unter den Unionsparteien ĂŒber die Gretchenfrage der PKW-Maut entbrannt sein. Wohlgemerkt: 
mĂŒsste!

Zumindest, wenn man den zahlreichen Beteuerungen des bayerischen MinisterprĂ€sidenten glauben möchte. Zumindest jenen SĂ€tzen glauben möchte, die er vor der Wahl – einem Mantra gleich – bestĂ€ndig und felsenfest ĂŒberzeugt wieder und wieder von sich gab, um Festzelte und Stammtische des Freistaates zu mobilisieren und so auch unschlĂŒssige WĂ€hler zu ĂŒberzeugen. Sollte sich nĂ€mlich die CSU an der neuen Bundesregierung beteiligen, so wĂ€re eine vollflĂ€chige PKW-Maut auf deutschen Autobahnen auch und gerade fĂŒr AuslĂ€nder die Konsequenz. Andernfalls wĂŒrde sich die CSU keiner Koalition mit ihrer Schwesterpartei hingeben. Definitiv! Und ohne Kompromiss, mag die CDU mit Hinweis auf bestehende Gesetze noch so dagegen argumentieren.

Doch nun, lieber Horst, nun sag, wie hĂ€ltst du’s mit der PKW-Maut?

„Das war – wie so oft – ein Schuss in den Nebel!“ Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei fĂŒr Franken und Mitglied des mittelfrĂ€nkischen Bezirkstages, ist ĂŒberzeugt:
„Hier hat Herr Seehofer den Mund mal wieder viel zu voll genommen. Und das mit voller Absicht und letztendlich durchschaubar!“ Ein solch kompromissloses Eintreten fĂŒr ein bestimmtes Thema könne nur einen Zweck verfolgen: Durch eine derart populistische Forderung sollten schlicht und ergreifend WĂ€hlerstimmen generiert werden. Bereits seit Wochen ist klar: Eine Autobahnmaut nur fĂŒr AuslĂ€nder wĂ€re wider dem geltenden EU-Recht, denn dabei wĂŒrden Autofahrer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert. Und sĂ€mtliche VorschlĂ€ge – z.B. eine Umlagerung der KFZ-Steuer – sind nicht genĂŒgend entkoppelt, um diese Diskriminierung zu umschiffen.
Anstatt sich diesem Kernthema des Seehoferschen Wahlkampf nun weiter mit der angedrohten Konsequenz anzunehmen und eine Lösung zu finden, wie eine solche Maut bei gleichzeitiger Entlastung deutscher Autofahrer eingefĂŒhrt werden könnte, wird die Thematik nun seit der bayerischen Landtagswahl offensiv ignoriert. Keine Rede mehr von einer möglichen Nichtbeteiligung der CSU an der Bundesregierung. Die ÂŽFrankenÂŽ fragen sich: War die Forderung tatsĂ€chlich wieder nur ein weiteres leeres Wahlversprechen um eigene StĂ€rke vorzugeben, die es so auf Bundesebene gar nicht gibt? Wurden hier tatsĂ€chlich wieder einmal WĂ€hler geködert, obwohl klar sein musste, dass die Forderungen unrealistisch waren? Oder ist Herr Seehofer gnadenlos naiv und glaubte wirklich an „seine“ Maut?
Gattenlöhner: „Mal schauen, ob wir da eine Antwort bekommen!“

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Olympia in Franken: Offener Brief an den CSU-Vorstand

Mittwoch, 7. November 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Sehr geehrter Herr Seehofer und sehr geehrter Herr Schmid,

Als ReprĂ€sentant frĂ€nkischer Interessen im Freistaat Bayern, verfolgen wir, die „Partei fĂŒr Franken“, die gegenwĂ€rtige Diskussion ĂŒber die von der CSU angeregte erneute Bewerbung MĂŒnchens, fĂŒr die Olympischen Winterspiele 2022.

Seit geraumer Zeit setzt sich unsere Partei fĂŒr die Anregung ein, dass auch Oberfranken im Drei-LĂ€ndereck, zusammen mit ThĂŒringen und Sachsen in der Lage wĂ€re Olympische Winterspiele zu beherbergen.
In dieser Region befinden sich voll etablierte Wintersportgebiete, welche angesichts der dort stattfindenden internationalen Wintersportausscheidungen ihre Tauglichkeit bereits unter Beweis stellen.

Auch von der bestehenden Infrastruktur her könnte diese Region mit vergleichsweise wenig zusĂ€tzlichen Aufwand, den hohen Anforderungen olympischer Spiele nachkommen. Dies wĂŒrde auch nicht unbedingt ausschließen einen Teil der Winterspiele in der sĂŒdlichen Region Bayerns abzuhalten, da sowohl ein Flughafen in Hof, sowie leicht ausbaufĂ€hige Schienen fĂŒr ICE-Verbindung zur VerfĂŒgung stĂŒnden. Ein relativ neues und gut ausgebautes Straßennetz ist ebenfalls vorhanden.
Die tatsĂ€chlich erforderlichen Mittel wĂ€ren außerdem durch einige bereits beim Bund geplanten und genehmigten Baumaßnahmen, wie zum Beispiel die Elektrifizierung der Strecke Hof – NĂŒrnberg teilweise abgedeckt.

Ein Zusammenspiel zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Nachbarn ThĂŒringen und Sachsen ergĂ€be auch ein Splitten der Gesamtkosten, da sich diese auf die drei BundeslĂ€nder verteilen wĂŒrden. So wĂŒrde die hohe finanzielle Belastung solcher Winterspiele fĂŒr den Freistaat erheblich geringer ausfallen.
Eine schöne Sache wĂ€re es außerdem, wenn sich neue und alte BundeslĂ€nder auf diese Weise verbinden und neue BrĂŒcken der Freundschaft und tieferen Zusammenarbeit aufbauen.

Diese Indizien sind von jedermann einsehbar und ĂŒberprĂŒfbar, doch obwohl die Tagespresse, Radio und Fernsehen seit mehr als zwei Wochen diese Idee aufgreifen, schweigen die CSU und unsere ReprĂ€sentanten in MĂŒnchen in einer beispiellosen Art und Weise. Seitens der CSU ist man anscheinend taub fĂŒr die Stimmen Frankens. Es hat fast den Anschein als ob die CSU vergessen hat, dass auch Franken ein Teil Bayerns ist, welches sie vorgibt ebenfalls und gleichberechtigt zu vertreten.

Wir, „DIE FRANKEN“, erwarten fĂŒr unseren Regierungsbezirk Oberfranken und ganz Franken, dass Sie Herr Seehofer und Herr Schmid, sich endlich mit dieser Alternative zu Winterspielen 2022 in MĂŒnchen befassen und dem FrĂ€nkischen BĂŒrger das gleiche Recht und den gleichen Respekt zeigen, wie sie es fĂŒr den BĂŒrger in MĂŒnchen und Altbayern tun.
Die Partei fĂŒr Franken wird Ihnen gerne dabei behilflich sein, falls Ihre Partei ĂŒber zu wenig Ortskenntnis in Franken verfĂŒgt.

Wir erwarten und hoffen, dass Sie und die CSU wenigstens einmal parteipolitische Ziele zur Seite stellen und ersuchen Sie um Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre IntegritĂ€t gegenĂŒber Franken. Wir fordern Sie auf, Ihr Schweigen zu brechen und der bereits angelaufenen BĂŒrgerinitiative fĂŒr Olympische Winterspiele 2022 in MĂŒnchen Einhalt zu gebieten, wenigstens so lange bis Sie die Alternative Oberfranken ausreichend geprĂŒft haben.

Es geht hier um die Steuergelder der Franken, aber auch der Bayern, Schwaben und OberpfĂ€lzer. Es geht hier aber auch um die Gleichbehandlung Frankens und des FrĂ€nkischen BĂŒrgers. Möglicherweise halten Sie Franken und unser Anliegen schlicht fĂŒr vernachlĂ€ssigenswert. Dann möchten wir Sie und Ihre Partei aber bitten bei den nĂ€chsten Landtagswahlen in Franken nicht mehr zu kandidieren.

FĂŒr weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur VerfĂŒgung.

Mit frĂ€nkischen GrĂŒĂŸen

Robert Gattenlöhner
Vorsitzender
Partei fĂŒr Franken

(veröffentlicht am 05.11.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

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QualitÀt statt Quote

Montag, 1. November 2010 | Autor:

Pressemitteilung

„Wir haben dramatisch an den Wahlurnen bei den Frauen verloren“ so Seehofer in seiner Rede anlĂ€sslich des CSU-Parteitages am Freitagabend. Es darf spekuliert werden, ob diese Aussage das Ergebnis umstrittener Resonanzstudien und so auch Auslöser dafĂŒr waren, in den Reihen der CSU eine Frauenquote einzufĂŒhren. Auf der Hand liegt jedoch die Absicht, die mit dieser Maßnahme verfolgt werden soll, nĂ€mlich Stimmenfang im weiblichen Sektor.

QualitĂ€t ist jedoch nicht durch eine Quotenregelung zu generieren, darĂŒber ist man sich im Landesvorstand der PARTEI FÜR FRANKEN einig. Entscheidend sei doch die politische Leistung und Tatkraft des Einzelnen – unabhĂ€ngig von Geschlecht, Glauben oder Herkunft.

„Die CSU hat sich damit selbst ein Bein gestellt“, meinte Bezirksvorsitzender Schröder, „da einige mĂ€nnliche Vertreter in der JU nun ihre Zukunft in der Partei verbaut sehen. Zudem bleibt an den jetzt nachziehenden Politikerinnen wohl stets der fade Beigeschmack der „Quotenfrau“ haften.“ Die Frauen, die sich im politischen Alltag engagieren und durch ihr Tun etwas bewegen wollen, haben in der Regel genĂŒgend Selbstvertrauen und Tatkraft, um sich in einer wirklich demokratisch funktionierenden Partei durchzusetzen.

In den Reihen der PARTEI FÜR FRANKEN ist man sich einig, keine Quotenregelung einfĂŒhren zu wollen. Vielleicht ist dies auch ein Anreiz fĂŒr die/den einen/anderen, sich politisch neu zu orientieren.

JĂŒrgen Schröder
Vorsitzender Bezirk Mittelfranken
Partei fĂŒr Franken

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Einmal Oberbayern und zurĂŒck? Der lange und beschwerliche Weg fĂŒr frĂ€nkische Lehrerinnen und Lehrer

Montag, 23. August 2010 | Autor:

Zehntausende von Kilometern mussten frĂ€nkische Lehrerinnen und Lehrer teilweise schon in den letzten sechs oder acht Jahren oder einem noch lĂ€ngeren Zeitraum zurĂŒcklegen, um aus ihren Heimat-Regierungsbezirken an ihren Arbeitsplatz in Oberbayern zu gelangen. Das bedeutet am Wochenende eine Hunderte von Kilometern lange Auto- oder Zugfahrt bei jeder Witterung.

BegrĂŒndet wird dies damit, dass der Lehrerbedarf in Oberbayern sehr viel grĂ¶ĂŸer ist als in den frĂ€nkischen Regierungsbezirken. Diese Tatsache lĂ€sst sich auch nicht leugnen. Genauso unbestreitbar ist aber, dass man mit den Betroffenen vorher in keinster Weise ĂŒber diese Gegebenheiten gesprochen hat und sie absolut unvermittelt in diese Situation gekommen sind. Nach Ende des Referendariats heißt die Entscheidung fĂŒr viele dann – Oberbayern oder arbeitslos.

Vor einigen Jahrzehnten als die Bedarfslage noch umgekehrt war, hat man auf den Lehrermangel im Norden anders reagiert. Vor allem wurde der zeitliche Rahmen klar abgesteckt und die Betroffenen konnten nach kurzer Zeit in ihren Heimatregierungsbezirk zurĂŒckkehren.

Heute besteht das eigentliche Problem darin, dass diejenigen, die sich in dieser misslichen Lage befinden, ĂŒber keinerlei Lobby verfĂŒgen. Die Rolle der eigentlichen InteressenverbĂ€nde wie die des BLLV ist in dieser, wie auch in einigen anderen Fragen, mehr als kritisch zu betrachten! Auch bei Vertretern der etablierten Parteien finden die Betroffenen keinerlei weiterfĂŒhrende UnterstĂŒtzung!

Ungerecht ist die Vorgehensweise vor allem deshalb, weil viele nicht in den „Genuss“ dieses jahrelangen Pendels von einem Teil Bayerns in den anderen kommen. Es kann einfach nicht sein, dass jemand fĂŒr den gleichen Verdienst sein ganzes Berufsleben lang nicht ĂŒber die Landkreisgrenzen hinaus versetzt wird und andere jahrelang durch ganz Bayern fahren mĂŒssen! Der finanzielle Aufwand, der durch die Fahrtkosten und die doppelte HaushaltsfĂŒhrung besonders im Einzugsgebiet von MĂŒnchen verursacht wird, ist immens groß (Stichwort: LebenshaltungskostengefĂ€lle Nord–SĂŒd).

Es ist absolut nicht zu akzeptieren, dass kein zeitlicher Rahmen festgelegt wird. Man kann durchaus den Eindruck gewinnen, dass man die Betroffenen dadurch bewusst zermĂŒrben möchte und sie sich schließlich mit einem Verbleib in Oberbayern abfinden! Scheinbar gibt es bei der Polizei, die oft als Vergleichsgruppe herangezogen wird, ein solches zeitliches Limit. (5 Jahre Höchstverweildauer!) Warum sollte das hier möglich sein und bei den Lehrern nicht?

Es ist nicht nachvollziehbar, dass bei der RĂŒckversetzung nur bestimmte Gruppen von Leuten berĂŒcksichtigt werden. Ledige werden hierbei nicht einmal mit einem geringen Prozentsatz einbezogen. Auch wenn es die LandtagsbeschlĂŒsse von 1984 und 2004 gibt, die FamilienzusammenfĂŒhrungen in den Vordergrund rĂŒcken, ist es dennoch so, dass ledige Antragsteller die große Mehrheit bilden. Man kann diese Gruppe nicht einfach außen vor lassen!

Es gibt Prognosen, die den wahrscheinlich zu erwarteten Lehrerbedarf bis in das Jahr 2025 berechnen. Solche Vorausschau hat es sicherlich auch schon vor 10 Jahren gegeben. Es muss also davon ausgegangen werden, dass man die Junglehrer mutwillig in diese Position manövriert hat, nur um im sĂŒdlichen Raum von Bayern genug Personal zu haben.

Die Kritik der Betroffenen richtet sich in keinster Weise gegen die Menschen in Oberbayern! NatĂŒrlich nicht gegen die SchĂŒler, nicht gegen die Eltern, die Schulaufsicht oder die Kollegen. Denn viele haben jetzt schon jahrelang ihren Beruf dort unter vernĂŒnftigen Bedingungen ausĂŒben können.

Die Kritik richtet sich einzig und allein aber mit allem Nachdruck gegen diese absolut ungleiche und ungerechte Behandlung, wie mit Lehrern – „in scheinbar einem Bayern“ – mit gleicher Ausbildung (!) so unterschiedlich umgegangen werden kann. Jeder der nie irgendwohin versetzt wurde – hĂ€tte zumindest einen ganz erheblichen finanziellen Obolus zu leisten, um diese Schieflage nur annĂ€hernd auszugleichen. „Montage–Zulagen“ sind auch in anderen großen Firmen ĂŒblich. Aber die meisten Betroffenen wollen einfach nur endlich wieder nach Hause. Denn auch sie haben Abitur gemacht, studiert und wollen eine ganz entscheidende Lebensphase nicht nur auf der Straße verbringen – wĂ€hrend andere MIT GLEICHER AUSBILDUNG (die bei der Staatsnote oft sogar schlechter abgeschnitten haben) eine Familie grĂŒnden, ein Haus bauen und ĂŒberhaupt nicht in diese AblĂ€ufe einbezogen werden.

Der bayerische MinisterprĂ€sident Horst Seehofer hat sich in einem BR extra am 09.10.2008 folgendermaßen geĂ€ußert: „Der Mensch findet IdentitĂ€t, Schutz, Geborgenheit in der Heimat; Heimat ist Widerlager zur Globalisierung; der Mensch braucht IdentitĂ€t.“
Diese Feststellung sollte auch fĂŒr frĂ€nkische Lehrerinnen und Lehrer gelten!

Der Lehrerbedarf lĂ€sst sich ganz bestimmt nicht auf die letzte Planstelle voraussehen – man muss teilweise auf VerĂ€nderungen wie die 6-stufige Realschule oder das achtjĂ€hrige Gymnasium oder die besondere Bedarfslage in manchen Regionen flexibel reagieren. Aber dann mĂŒssen diese besonderen Gegebenheiten von ALLEN mitgetragen werden, die ein und denselben Beruf ausĂŒben!
Die Partei fĂŒr Franken möchte sich als Sprachrohr fĂŒr die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer und deren Angehörigen verstehen und sich fĂŒr deren Belange stark machen!

Arbeitskreis Schule und Bildung“ der Partei fĂŒr Franken im August 2010

Anliegen bzw. eine persönliche Sichtweise der Dinge können gerne direkt an den Arbeitskreis gesendet werden.
schule-bildung(at)die-franken.eu

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Atomenergie muss ein Auslaufmodell bleiben

Freitag, 6. August 2010 | Autor:

Der Atomkonsens mit seinem definierten RĂŒckzugsszenario macht den Weg frei fĂŒr die verstĂ€rkte Nutzung von regenerativen Energiequellen. Zudem wird die Stromgewinnung aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse durch den Ausstieg aus der Kernenergie planbar und bezahlbar gehalten.

Das einzige frĂ€nkische Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld mĂŒsste demnach 2015 von Netz. Dessen Atommeiler hat keinerlei Absicherung gegen FlugzeugabstĂŒrze, das macht ihn hochgradig riskant. An eine sichere Endlagerung des AtommĂŒlls glaubt seit den Vorkommnissen in der niedersĂ€chsischen Schachtanlage Asse ohnehin niemand mehr.

Die nun von Seehofer und einigen Lobbyisten geforderte LaufzeitverlĂ€ngerung bedeute mehr AtommĂŒll, höheres Risiko und vor allem Blockade der erneuerbaren Energien.
Seehofer verdrĂ€ngt dabei, dass ein großer Teil der Gesellschaft diesen Weg nicht widerstandslos hinnehmen wird. Die Mehrheit der Bevölkerung fordert, dass an dem beschlossenen Atomausstieg festgehalten wird.

Die schwarz-gelbe Koalition – im Bund wie in Bayern – will nun mittels Finanztricks unser Land auf lange Sicht an die Atomindustrie binden und verkaufen.
Dabei ist die Atomenergie auch als Klimaretter bedeutungslos, da nur 2% des weltweiten Gesamtenergieverbrauchs nuklear erzeugt wird.

„Die Partei fĂŒr Franken setzt voll auf den zĂŒgigen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Erforschung und Förderung bezahlbarer Stromspeichertechniken“ so der Leiter des Arbeitskreises Energie und Umwelt, Energiemanager Roland Zehner. Gerade frĂ€nkische Unternehmen haben sich, vor allem im Bereich der Solarenergie, inzwischen zu MarktfĂŒhrern bei der Nutzbarmachung regenerativer Energiequellen entwickelt und schaffen in diesem Sektor kontinuierlich und nachhaltig qualifizierte ArbeitsplĂ€tze. Diese zukunftsweisende Branche braucht – gerade in Franken – verlĂ€ssliche Rahmenbedingungen und politische UnterstĂŒtzung.

Am beschlossenen Atomausstieg muss daher unbedingt festgehalten werden. Die Atomkraft hat als BrĂŒckentechnologie zwischenzeitlich ausgedient, der Aufbruch in ein neues, umweltfreundliches Energiezeitalter hat lĂ€ngst begonnen. Bei der nĂ€chsten Wahl kann man die andauernde Missachtung des BĂŒrgerwillens und den vorherrschenden Lobbyismus gezielt abwĂ€hlen: Geben Sie der Partei fĂŒr Franken ihre Stimme!

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… und tĂ€glich grĂŒĂŸt das Murmeltier!

Freitag, 21. Mai 2010 | Autor:

Nein, Politik ist definitiv nicht vergnĂŒgungssteuerpflichtig. Wenn man in diesen Tagen die Berichterstattung in Funk und Fernsehen aufmerksam verfolgt, dann verspĂŒrt man als einfacher BĂŒrger bei nahezu jeder zweiten Meldung massive Bauchschmerzen. Immer hĂ€ufiger beschleicht uns BĂŒrger dieses dumpfe OhnmachtsgefĂŒhl, gepaart mit einem GefĂŒhl der Wut und der Verzweiflung.

Sie haben sich heute noch nicht ĂŒber unsere Politiker geĂ€rgert? Na dann wird es aber höchste Zeit! Hier erhalten Sie Ihre tĂ€gliche Dosis des politischen Wahnsinns:

Der Financial Times Deutschland ist in der Pfingstausgabe vom 21. Mai 2010 auf der Titelseite zu entnehmen, dass die mÀchtigen MinisterprÀsidenten Seehofer und Koch die Finanzminister der LÀnder erfolgreich dazu gedrÀngt haben sollen, die von Berlin geplante Bafög-Erhöhung abzulehnen.

In dem daraus resultierenden Beschluss der Finanzminister heißt es sodann, die Bafög-Erhöhung sei in der jetzigen Haushaltslage nicht finanzierbar. Die Mehrausgaben wĂŒrden sich auf 382 Mio Euro belaufen, wovon die LĂ€nder 172,9 Mio Euro aufbringen mĂŒssten.

Den entsprechenden Artikel finden Sie bei Interesse hier:

ftd.de: Streit um Bafög – Koch schmiedet Pakt gegen Merkel

Eine einfache Regel besagt:

Wer bei der Bildung spart, der sÀgt mittelfristig den Ast ab, auf dem wir sitzen.

Denn mit BodenschĂ€tzen und Rohstoffen ist unser Land bekanntlich nicht unbedingt gesegnet. Doch die Einsparungen beim Bafög sollen erst der Anfang einer grĂ¶ĂŸeren Streichliste sein, spĂ€ter sollen auch PlĂ€tze in KindergĂ€rten und KindertagesstĂ€tten dem Rotstift weichen. Dass parallel immer noch einzelne FDP-Politiker einen finanziellen Spielraum fĂŒr steuerliche Entlastungen sehen wollen, grenzt vor diesem Hintergrund schon an einen schlechten Aprilscherz (passend zum Wetter!).

Dass unser Land sparen muss, steht außer Frage. Dass jeder BĂŒrger dabei gewisse Opfer wird bringen mĂŒssen, kann auch nicht ernsthaft bezweifelt werden.

Aber bei der Bildung sparen?

BlĂ€ttert man in der Financial Times ein paar Seiten weiter, so ĂŒberrascht eine weitere Schlagzeile:

„Neuer Wehrbeauftragter sieht Sparpotential“

Sicherlich ist der volkswirtschaftliche Nutzen von gut ausgebildeten Akademikern höher einzustufen als neue Panzer und Flugzeuge – sollte man meinen.

Die Partei fĂŒr Franken hĂ€tte da noch einen weiteren Sparposten anzubieten:

Die Olympischen Spiele 2018 sollen den Steuerzahler ca. 3,5 Milliarden Euro kosten – damit stĂŒnde einer Bafög-Erhöhung wohl nichts mehr im Wege…

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Hilflose CSU kupfert bei den FRANKEN ab…

Mittwoch, 24. MĂ€rz 2010 | Autor:

Immer öfter ĂŒbernimmt die CSU plötzlich Forderungen der PARTEI FÜR FRANKEN – alles nur Zufall…? Urteilen Sie selbst, hier nur ein paar Beispiele aus den letzten Wochen:

1. Nach der Quelle-Insolvenz kritisieren DIE FRANKEN scharf die Tatenlosigkeit der Staatsregierung – endlich wacht man in MĂŒnchen auf, kurz darauf wird mit großem Tamtam die Verlagerung des Statistischen Landesamts angekĂŒndigt.

2. DIE FRANKEN kritisieren die mangelnde PrĂ€senz von Regierungsmitgliedern vor Ort – kurz darauf wird, groß angekĂŒndigt, eine symbolische Kabinettssitzung in FĂŒrth abgehalten.

3. Nach Kritik an der dauerhaft einseitigen Förderung MĂŒnchens kĂŒndigt Innenminister Herrmann an, in den nĂ€chsten Jahren 400 Millionen fĂŒr mittelfrĂ€nkische Bauvorhaben abzuzweigen.

4. Scharfe Kritik der PARTEI FÜR FRANKEN an der KĂŒrzung der Solarförderung (in Berlin von der CSU mit beschlossen!), die gerade in Franken viele ArbeitsplĂ€tze gefĂ€hrdet – wenig spĂ€ter sprechen sich die „WendehĂ€lse“ Seehofer und Söder in MĂŒnchen plötzlich gegen die in Berlin mit verabschiedete KĂŒrzung aus!

5. Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert in ihrem Positionspapier „Oberfranken 2015: FĂŒr regionales Gleichgewicht in Bayern“ unter anderem eine Fachhochschule fĂŒr Marktredwitz und mehr „Back-Office-ArbeitsplĂ€tze“ in Oberfranken fĂŒr MĂŒnchner Ministerien. Wenige Tage spĂ€ter kommt Seehofer persönlich nach Oberfranken (Rödental und Selb): er habe „das Finanzministerium beauftragt, die Verlegung von Back-Office-TĂ€tigkeiten zu prĂŒfen“ und will sich „um (neue) Fachhochschulen bemĂŒhen“. Leider hĂ€lt der ungewohnte Elan nicht lange an: Schon am 24.3. erklĂ€rt Wissenschaftsminister Heubisch, fĂŒr neue Fachhochschulen sei „kein Geld da“, die bestehenden seien „gut genug ĂŒbers Land verteilt“…

Liebe CSU-Strategen, gern diktieren wir Euch auch weiterhin in den Block, wo in Franken gerade der Schuh drĂŒckt – die neuesten und besten Ideen, die Ihr als eigene „frĂ€nkische Politik“ verkaufen könnt, gibts regelmĂ€ĂŸig NUR HIER unter www.partei-fuer-franken.de…! 🙂

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„Schluss mit EiertĂ€nzen – Endlich bayerische SteuersĂŒnder-CDs ankaufen!“

Sonntag, 21. Februar 2010 | Autor:

Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert die Staatsregierung zum Ankauf der drei bayerischen SteuersĂŒnder-CDs auf. Die freiwilligen Selbstanzeigen bisher seien nur „die Spitze des Eisbergs“, realistisch sei jetzt von einer „enormen Dunkelziffer“ auszugehen.

Laut Parteichef Robert Gattenlöhner ist es angesichts des Milliarden-Desasters bei der Bayern-LB und der katastrophalen Lage der kommunalen Haushalte „nicht nachvollziehbar, dass Seehofer und Fahrenschon seit Wochen nur „prĂŒfen“, ob man die CDs der bayerischen SteuersĂŒnder ankauft“. Mit Steuergeschenken fĂŒr Hoteliers sei man „wesentlich fixer zur Hand gewesen“.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Bernd Bub (NĂŒrnberg) forderte, die derzeit erwarteten Steuernachzahlungen von geschĂ€tzten 60 Millionen Euro in den Ausbau der Steuerfahndung zu investieren, um kĂŒnftigen Steuerbetrug besser zu verhindern: „Mit den dadurch gesicherten, zusĂ€tzlichen Einnahmen muss gezielt und schwerpunktmĂ€ĂŸig die Landesentwicklung im Norden des Freistaats angeschoben werden!“

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