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Nordbayerninitiative: Vielen Dank auch, Herr Söder!

Sonntag, 10. August 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

Die bayrische Staatsregierung stellt den nordbayrischen Regierungsbezirken 600 Mio. Euro zur Verfügung und versucht so, verfassungsgemäße Gleichberechtigung vorzutäuschen. Ein nicht ganz billiges Ablenkungsmanöver, findet die Partei für Franken.

Die Franken Wappen RGB_kl„Gleiche Chancen und gleichwertige Lebensbedingungen überall in Bayern sind Verfassungsauftrag. Mit der heute beschlossenen Heimatstrategie erfüllen wir das Versprechen in meiner Regierungserklärung, dieses Ziel zu einem Schwerpunkt des Regierungshandelns zu machen.“ So lässt sich der allmächtige Landesvater Horst Seehofer in der Pressemitteilung der bayrischen Regierung zitieren. Und so sieht er es vermutlich auch durch seine weiß-blau gefärbte Brille, wenn er über die Donau hinauf nach Franken und in die Oberpfalz schaut. Dort erblickt er das wunderschöne Heimatministerium, dass er für seinen Adlatus Markus Söder, den Karrierebayer mit fränkischen Wurzeln, hat errichten lassen. Muss ja keiner wissen, dass besagtes Ministerium nur ein weiterer Kuchenkrümel ist, den man den Franken vorgeworfen hat, um sie weiterhin friedlich eingelullt zu halten. In die gleiche Kerbe schlagen Teilverlagerungen von Ämtern, wie dem Landesamt für Statistik nach Fürth, oder das Locken mit immer neuen Forschungseinrichtungen, wie jüngst angekündigt: Die Nürnberger sollen eine Außenstelle des Deutschen Museums bekommen, dass sich vornehmlich forschend mit Energie und Technik beschäftigen soll. „An sich sind das natürlich – aus dem Zusammenhang gerissen – löbliche Ansätze,“ findet Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken. „Aber damit soll uns doch nur der Wind aus den Segeln genommen werden. Nach dem Motto: Schaut her, Franken, wir kümmern uns um Euch. Das ist doch nicht viel mehr als bloße Augenwischerei!“

Nun also 600 Millionen Euro. Ein Geschenk an die armen Nordbayern. Nach dem Motto: Schaut her, wir vergessen Euch nicht! Dafür wollen die Regierenden natürlich auch ein dickes Lob. Dass die gleichberechtigte Förderung aller bayrischer Regionen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ja verfassungsgemäß sogar sein muss, darüber wird geflissentlich geschwiegen. Gattenlöhner sieht das so: „Das ist ungefähr so, wie wenn man dem einen Kind über Jahre wöchentlich zehn Euro Taschengeld gibt, dem anderen nur fünf. Dann gibt man dem Fünf-Euro-Kind einmalig 20 Euro und findet, damit habe man die Ungerechtigkeit ausgeglichen.“

Klar, 600 Millionen Euro: Das klingt viel. Diese 600 Millionen Euro sind aber bei weitem keine frei verfĂĽgbare Budget-Erweiterung. Bis zum Ende dieser Regierungsperiode sollen sie zweckgebunden zur VerfĂĽgung stehen. Und diese Regierungsperiode geht noch bis 2018! Bleiben also im Schnitt 125 Millionen Euro pro Jahr. Das klingt dann schon gar nicht mehr so viel.

In der gleichen Zeit sollen 1,5 Milliarden – Milliarden! – für den Ausbau des Breitbandnetzes fließen. Und schon klingen die 600 Millionen nach gar nicht mehr viel.

„Herr Söder und Herr Seehofer denken, dass sie mit diesen Nebelkerzen die Gemüter der Franken kühlen können. Aber nicht mit uns!“ gibt sich Gattenlöhner kampfbereit. Weiterhin werden seiner Meinung nach die südbayrischen Regionen finanziell und infrastrukturell bevorzugt. „Allein das Steueraufkommen der vergleichsweise bevölkerungsstarken Region Franken sollte die angekündigten 600 Millionen locker aufwiegen. Es steht uns also schlicht und ergreifend zu. Freuen sollte man sich darüber nicht!“
Die Franken stehen für das Bemühen, die ungerechte Aufteilung von Budget, Aufmerksamkeit und Förderungsmaßnahmen innerhalb Bayerns zu beenden. „Denn Franken hat eine gleichberechtigte Behandlung verdient!“ schließt Gattenlöhner.

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Stromtrassen durch Forcierung der regenerativen Energieerzeugung verhindern!

Montag, 14. Juli 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

IMG_9638Netzbetreiber Amprion treibt unter Protesten der Bevölkerung weiterhin seine Pläne voran, durch die Region eine 70 Meter hohe Stromtrasse zu bauen. Die Partei fĂĽr Franken begrĂĽĂźt ausdrĂĽcklich den breiten Widerstand gegen diese Starkstromtrassen durch Franken und die Oberpfalz, bleibt aber bei dem Standpunkt, dass sich die „Monstertrassen“ nur durch eine effektivere lokale Energieerzeugung verhindern lassen. Dass nun die Durchleitung von Braunkohlestrom geleugnet wird und das strikte Nein des Landesvaters zur Stromautobahn bröckelt, war fĂĽr DIE FRANKEN zu erwarten.

Bereits im Januar dieses Jahres waren DIE FRANKEN mit konstruktiven Vorschlägen zur Vermeidung der 380KV-Trasse durch regionale Stromerzeugung in die Ă–ffentlichkeit getreten (PM „Stromautobahn nachhaltig verhindern: Die Konzepte sind vorhanden!“ vom 27.01.2014). Leider hat sich die prekäre Situation kaum geändert, noch immer sieht die Bundesnetzagentur Bedarf durch fehlende Stromerzeugung und verlangt eine Trasse von Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt nach Meitingen bei Augsburg.

Da die Bundesnetzagentur den Bedarf regelmäßig neu ermittelt, ist es aber immer noch möglich, durch fix projektierte Vorhaben den Status der Trasse auf „nicht erforderlich“ zu setzen. Doch so löblich der Bau von Windrädern – in Bayern ohnehin erschwert – und von Solaranlagen auch ist, zur Vermeidung dieser Ăśbertragungstrassen ist eine Energieerzeugung notwendig, die elektrische Lastprognosen (Lastganglinien) auch ausreichend abdeckt. „Das Lieblingsargument der Gegner der Energiewende ist ja die Frage ‚was ist wenn es dunkel ist und kein Wind weht‘“ so Andreas Brandl, stellvertretender Kreisvorsitzender im KV NĂĽrnberger Land. „Darum werden regenerative Energien benötigt, die durchgängig Strom erzeugen und sich im Idealfall drosseln lassen“ so Brandl weiter.

Leider verlässt sich gerade der größte Stromverbraucher Nürnberg in dieser Frage zu sehr auf das Umland und vergisst dabei ganz, dass die Bürger die Natur als Naherholungsgebiet brauchen. Die Partei für Franken fordert die Stadt- und Landräte erneut auf, die im Januar 2014 von ihr vorgeschlagenen Gaskraftwerke oder Ersatzbrennstoffkraftwerke in Röthenbach (Peg.) bzw. Nürnberg-Eibach auf den Weg zu bringen.

Stromtrassen fĂĽr Windstrom

Dass Christine Haderthauer annimmt, man könnte die Akzeptanz der Trasse in der Bevölkerung dadurch steigern, dass man den Menschen erzählt, es wĂĽrde nur Windstrom durch die Drähte flieĂźen, zeigt die Ignoranz gegenĂĽber BedĂĽrfnissen und Ă„ngsten der Anwohner. Abgesehen davon, dass eine Trennung physikalisch unmöglich ist, verändert auch Windstrom nichts an der Furcht vor Gesundheitsschäden und Naturzerstörung. Zumal der Braunkohlestrom in Haderthauers Plänen ja nicht vermieden wird, sondern nur ‚wo anders hingeleitet‘ werden soll.

Vielleicht war Horst Seehofer von dieser Argumentation auch nicht so recht ĂĽberzeugt, weshalb er nun sein striktes Nein zur Stromautobahn etwas aufweicht. Dass dieser Richtungswechsel jetzt plötzlich nach Ablauf der vergangenen Landtags-, Kommunal- und Europawahlen einsetzt, verleiht der Angelegenheit ein besonderes „Gschmäckle“. „Folgt jetzt wie vorausgesagt ein Meinungswechsel Seehofers nach den Wahlen? Ein Schelm wer Böses dabei denkt“ so Andreas Brandl abschlieĂźend.

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Was ist jetzt mit der PKW-Maut, Herr Seehofer?

Mittwoch, 30. Oktober 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

´Die Franken´ fahnden vergeblich nach dem Wahlkampfthema Nummer 1 des bayerischen Ministerpräsidenten.

Vollmundig trat der neue und alte bayerische Ministerpräsident in den Wochen und Monaten vor den Wahlen in Bierzelten und bei Wahlkampfveranstaltungen mit der Ansage auf, mit ihm gäbe es nur eine Berliner Koalition, wenn eine PKW-Maut, vor allem für Ausländer, eingeführt würde. Man hätte das als Drohung sehen können: Ohne die Maut wolle der CSU-Chef seine Partei nicht an der Regierungskoalition beteiligt sehen, mit entsprechenden Konsequenzen für eine künftige Regierungsbildung. Zwar hat sich die Thematik dem Anschein nach wirklich in die Gespräche der Koalitionsverhandlungen geschlichen, doch es ist absehbar, dass das Wahlversprechen der CSU bei weitem nicht so realisiert werden kann, wie es sich das willige CSU-Wahlvolk gewünscht hätte. „Was nun, Herr Seehofer?“ fragt sich nicht nur die Partei für Franken.

Spannung war garantiert, als in den letzten Wochen die beiden Unionsparteien als wiederum stärkste Fraktion mit den möglichen Juniorpartnern, SPD und Grünen, hinter verschlossenen Türen die Bildung einer Regierungskoalition sondierten. Würde es mit den Grünen eine Einigung geben? Die erste schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene? Oder wieder eine „große Koalition“ mit der SPD? Oder am Ende gar keine Einigung – und damit Neuwahlen, weil keine der beteiligten Fraktionen von den im Bundestagswahlkampf versprochenen Kernthemen abweichen wollte?
Derzeit laufen jedoch erstmal die Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Rot. Und spätestens jetzt sollte es eigentlich auch ordentlich knirschen in den Verhandlungen. Doch beileibe nicht nur zwischen SPD und den Parteifreunden der designierten Bundeskanzlerin. Erinnert man sich an die Wahlkampfthemen, so müsste bereits eine vehemente Diskussion unter den Unionsparteien über die Gretchenfrage der PKW-Maut entbrannt sein. Wohlgemerkt: …müsste!

Zumindest, wenn man den zahlreichen Beteuerungen des bayerischen Ministerpräsidenten glauben möchte. Zumindest jenen Sätzen glauben möchte, die er vor der Wahl – einem Mantra gleich – beständig und felsenfest überzeugt wieder und wieder von sich gab, um Festzelte und Stammtische des Freistaates zu mobilisieren und so auch unschlüssige Wähler zu überzeugen. Sollte sich nämlich die CSU an der neuen Bundesregierung beteiligen, so wäre eine vollflächige PKW-Maut auf deutschen Autobahnen auch und gerade für Ausländer die Konsequenz. Andernfalls würde sich die CSU keiner Koalition mit ihrer Schwesterpartei hingeben. Definitiv! Und ohne Kompromiss, mag die CDU mit Hinweis auf bestehende Gesetze noch so dagegen argumentieren.

Doch nun, lieber Horst, nun sag, wie hältst du’s mit der PKW-Maut?

„Das war – wie so oft – ein Schuss in den Nebel!“ Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken und Mitglied des mittelfränkischen Bezirkstages, ist überzeugt:
„Hier hat Herr Seehofer den Mund mal wieder viel zu voll genommen. Und das mit voller Absicht und letztendlich durchschaubar!“ Ein solch kompromissloses Eintreten für ein bestimmtes Thema könne nur einen Zweck verfolgen: Durch eine derart populistische Forderung sollten schlicht und ergreifend Wählerstimmen generiert werden. Bereits seit Wochen ist klar: Eine Autobahnmaut nur für Ausländer wäre wider dem geltenden EU-Recht, denn dabei würden Autofahrer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert. Und sämtliche Vorschläge – z.B. eine Umlagerung der KFZ-Steuer – sind nicht genügend entkoppelt, um diese Diskriminierung zu umschiffen.
Anstatt sich diesem Kernthema des Seehoferschen Wahlkampf nun weiter mit der angedrohten Konsequenz anzunehmen und eine Lösung zu finden, wie eine solche Maut bei gleichzeitiger Entlastung deutscher Autofahrer eingeführt werden könnte, wird die Thematik nun seit der bayerischen Landtagswahl offensiv ignoriert. Keine Rede mehr von einer möglichen Nichtbeteiligung der CSU an der Bundesregierung. Die ´Franken´ fragen sich: War die Forderung tatsächlich wieder nur ein weiteres leeres Wahlversprechen um eigene Stärke vorzugeben, die es so auf Bundesebene gar nicht gibt? Wurden hier tatsächlich wieder einmal Wähler geködert, obwohl klar sein musste, dass die Forderungen unrealistisch waren? Oder ist Herr Seehofer gnadenlos naiv und glaubte wirklich an „seine“ Maut?
Gattenlöhner: „Mal schauen, ob wir da eine Antwort bekommen!“

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Olympia in Franken: Offener Brief an den CSU-Vorstand

Mittwoch, 7. November 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Sehr geehrter Herr Seehofer und sehr geehrter Herr Schmid,

Als Repräsentant fränkischer Interessen im Freistaat Bayern, verfolgen wir, die „Partei für Franken“, die gegenwärtige Diskussion über die von der CSU angeregte erneute Bewerbung Münchens, für die Olympischen Winterspiele 2022.

Seit geraumer Zeit setzt sich unsere Partei für die Anregung ein, dass auch Oberfranken im Drei-Ländereck, zusammen mit Thüringen und Sachsen in der Lage wäre Olympische Winterspiele zu beherbergen.
In dieser Region befinden sich voll etablierte Wintersportgebiete, welche angesichts der dort stattfindenden internationalen Wintersportausscheidungen ihre Tauglichkeit bereits unter Beweis stellen.

Auch von der bestehenden Infrastruktur her könnte diese Region mit vergleichsweise wenig zusätzlichen Aufwand, den hohen Anforderungen olympischer Spiele nachkommen. Dies würde auch nicht unbedingt ausschließen einen Teil der Winterspiele in der südlichen Region Bayerns abzuhalten, da sowohl ein Flughafen in Hof, sowie leicht ausbaufähige Schienen für ICE-Verbindung zur Verfügung stünden. Ein relativ neues und gut ausgebautes Straßennetz ist ebenfalls vorhanden.
Die tatsächlich erforderlichen Mittel wären außerdem durch einige bereits beim Bund geplanten und genehmigten Baumaßnahmen, wie zum Beispiel die Elektrifizierung der Strecke Hof – Nürnberg teilweise abgedeckt.

Ein Zusammenspiel zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Nachbarn Thüringen und Sachsen ergäbe auch ein Splitten der Gesamtkosten, da sich diese auf die drei Bundesländer verteilen würden. So würde die hohe finanzielle Belastung solcher Winterspiele für den Freistaat erheblich geringer ausfallen.
Eine schöne Sache wäre es außerdem, wenn sich neue und alte Bundesländer auf diese Weise verbinden und neue Brücken der Freundschaft und tieferen Zusammenarbeit aufbauen.

Diese Indizien sind von jedermann einsehbar und überprüfbar, doch obwohl die Tagespresse, Radio und Fernsehen seit mehr als zwei Wochen diese Idee aufgreifen, schweigen die CSU und unsere Repräsentanten in München in einer beispiellosen Art und Weise. Seitens der CSU ist man anscheinend taub für die Stimmen Frankens. Es hat fast den Anschein als ob die CSU vergessen hat, dass auch Franken ein Teil Bayerns ist, welches sie vorgibt ebenfalls und gleichberechtigt zu vertreten.

Wir, „DIE FRANKEN“, erwarten für unseren Regierungsbezirk Oberfranken und ganz Franken, dass Sie Herr Seehofer und Herr Schmid, sich endlich mit dieser Alternative zu Winterspielen 2022 in München befassen und dem Fränkischen Bürger das gleiche Recht und den gleichen Respekt zeigen, wie sie es für den Bürger in München und Altbayern tun.
Die Partei fĂĽr Franken wird Ihnen gerne dabei behilflich sein, falls Ihre Partei ĂĽber zu wenig Ortskenntnis in Franken verfĂĽgt.

Wir erwarten und hoffen, dass Sie und die CSU wenigstens einmal parteipolitische Ziele zur Seite stellen und ersuchen Sie um Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre Integrität gegenüber Franken. Wir fordern Sie auf, Ihr Schweigen zu brechen und der bereits angelaufenen Bürgerinitiative für Olympische Winterspiele 2022 in München Einhalt zu gebieten, wenigstens so lange bis Sie die Alternative Oberfranken ausreichend geprüft haben.

Es geht hier um die Steuergelder der Franken, aber auch der Bayern, Schwaben und Oberpfälzer. Es geht hier aber auch um die Gleichbehandlung Frankens und des Fränkischen Bürgers. Möglicherweise halten Sie Franken und unser Anliegen schlicht für vernachlässigenswert. Dann möchten wir Sie und Ihre Partei aber bitten bei den nächsten Landtagswahlen in Franken nicht mehr zu kandidieren.

FĂĽr weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur VerfĂĽgung.

Mit fränkischen Grüßen

Robert Gattenlöhner
Vorsitzender
Partei fĂĽr Franken

(veröffentlicht am 05.11.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

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Qualität statt Quote

Montag, 1. November 2010 | Autor:

Pressemitteilung

„Wir haben dramatisch an den Wahlurnen bei den Frauen verloren“ so Seehofer in seiner Rede anlässlich des CSU-Parteitages am Freitagabend. Es darf spekuliert werden, ob diese Aussage das Ergebnis umstrittener Resonanzstudien und so auch Auslöser dafür waren, in den Reihen der CSU eine Frauenquote einzuführen. Auf der Hand liegt jedoch die Absicht, die mit dieser Maßnahme verfolgt werden soll, nämlich Stimmenfang im weiblichen Sektor.

Qualität ist jedoch nicht durch eine Quotenregelung zu generieren, darĂĽber ist man sich im Landesvorstand der PARTEI FĂśR FRANKEN einig. Entscheidend sei doch die politische Leistung und Tatkraft des Einzelnen – unabhängig von Geschlecht, Glauben oder Herkunft.

„Die CSU hat sich damit selbst ein Bein gestellt“, meinte Bezirksvorsitzender Schröder, „da einige männliche Vertreter in der JU nun ihre Zukunft in der Partei verbaut sehen. Zudem bleibt an den jetzt nachziehenden Politikerinnen wohl stets der fade Beigeschmack der „Quotenfrau“ haften.“ Die Frauen, die sich im politischen Alltag engagieren und durch ihr Tun etwas bewegen wollen, haben in der Regel genügend Selbstvertrauen und Tatkraft, um sich in einer wirklich demokratisch funktionierenden Partei durchzusetzen.

In den Reihen der PARTEI FĂśR FRANKEN ist man sich einig, keine Quotenregelung einfĂĽhren zu wollen. Vielleicht ist dies auch ein Anreiz fĂĽr die/den einen/anderen, sich politisch neu zu orientieren.

Jürgen Schröder
Vorsitzender Bezirk Mittelfranken
Partei fĂĽr Franken

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Einmal Oberbayern und zurück? Der lange und beschwerliche Weg für fränkische Lehrerinnen und Lehrer

Montag, 23. August 2010 | Autor:

Zehntausende von Kilometern mussten fränkische Lehrerinnen und Lehrer teilweise schon in den letzten sechs oder acht Jahren oder einem noch längeren Zeitraum zurücklegen, um aus ihren Heimat-Regierungsbezirken an ihren Arbeitsplatz in Oberbayern zu gelangen. Das bedeutet am Wochenende eine Hunderte von Kilometern lange Auto- oder Zugfahrt bei jeder Witterung.

BegrĂĽndet wird dies damit, dass der Lehrerbedarf in Oberbayern sehr viel größer ist als in den fränkischen Regierungsbezirken. Diese Tatsache lässt sich auch nicht leugnen. Genauso unbestreitbar ist aber, dass man mit den Betroffenen vorher in keinster Weise ĂĽber diese Gegebenheiten gesprochen hat und sie absolut unvermittelt in diese Situation gekommen sind. Nach Ende des Referendariats heiĂźt die Entscheidung fĂĽr viele dann – Oberbayern oder arbeitslos.

Vor einigen Jahrzehnten als die Bedarfslage noch umgekehrt war, hat man auf den Lehrermangel im Norden anders reagiert. Vor allem wurde der zeitliche Rahmen klar abgesteckt und die Betroffenen konnten nach kurzer Zeit in ihren Heimatregierungsbezirk zurĂĽckkehren.

Heute besteht das eigentliche Problem darin, dass diejenigen, die sich in dieser misslichen Lage befinden, über keinerlei Lobby verfügen. Die Rolle der eigentlichen Interessenverbände wie die des BLLV ist in dieser, wie auch in einigen anderen Fragen, mehr als kritisch zu betrachten! Auch bei Vertretern der etablierten Parteien finden die Betroffenen keinerlei weiterführende Unterstützung!

Ungerecht ist die Vorgehensweise vor allem deshalb, weil viele nicht in den „Genuss“ dieses jahrelangen Pendels von einem Teil Bayerns in den anderen kommen. Es kann einfach nicht sein, dass jemand für den gleichen Verdienst sein ganzes Berufsleben lang nicht über die Landkreisgrenzen hinaus versetzt wird und andere jahrelang durch ganz Bayern fahren müssen! Der finanzielle Aufwand, der durch die Fahrtkosten und die doppelte Haushaltsführung besonders im Einzugsgebiet von München verursacht wird, ist immens groß (Stichwort: Lebenshaltungskostengefälle Nord–Süd).

Es ist absolut nicht zu akzeptieren, dass kein zeitlicher Rahmen festgelegt wird. Man kann durchaus den Eindruck gewinnen, dass man die Betroffenen dadurch bewusst zermürben möchte und sie sich schließlich mit einem Verbleib in Oberbayern abfinden! Scheinbar gibt es bei der Polizei, die oft als Vergleichsgruppe herangezogen wird, ein solches zeitliches Limit. (5 Jahre Höchstverweildauer!) Warum sollte das hier möglich sein und bei den Lehrern nicht?

Es ist nicht nachvollziehbar, dass bei der RĂĽckversetzung nur bestimmte Gruppen von Leuten berĂĽcksichtigt werden. Ledige werden hierbei nicht einmal mit einem geringen Prozentsatz einbezogen. Auch wenn es die LandtagsbeschlĂĽsse von 1984 und 2004 gibt, die FamilienzusammenfĂĽhrungen in den Vordergrund rĂĽcken, ist es dennoch so, dass ledige Antragsteller die groĂźe Mehrheit bilden. Man kann diese Gruppe nicht einfach auĂźen vor lassen!

Es gibt Prognosen, die den wahrscheinlich zu erwarteten Lehrerbedarf bis in das Jahr 2025 berechnen. Solche Vorausschau hat es sicherlich auch schon vor 10 Jahren gegeben. Es muss also davon ausgegangen werden, dass man die Junglehrer mutwillig in diese Position manövriert hat, nur um im südlichen Raum von Bayern genug Personal zu haben.

Die Kritik der Betroffenen richtet sich in keinster Weise gegen die Menschen in Oberbayern! Natürlich nicht gegen die Schüler, nicht gegen die Eltern, die Schulaufsicht oder die Kollegen. Denn viele haben jetzt schon jahrelang ihren Beruf dort unter vernünftigen Bedingungen ausüben können.

Die Kritik richtet sich einzig und allein aber mit allem Nachdruck gegen diese absolut ungleiche und ungerechte Behandlung, wie mit Lehrern – „in scheinbar einem Bayern“ – mit gleicher Ausbildung (!) so unterschiedlich umgegangen werden kann. Jeder der nie irgendwohin versetzt wurde – hätte zumindest einen ganz erheblichen finanziellen Obolus zu leisten, um diese Schieflage nur annähernd auszugleichen. „Montage–Zulagen“ sind auch in anderen groĂźen Firmen ĂĽblich. Aber die meisten Betroffenen wollen einfach nur endlich wieder nach Hause. Denn auch sie haben Abitur gemacht, studiert und wollen eine ganz entscheidende Lebensphase nicht nur auf der StraĂźe verbringen – während andere MIT GLEICHER AUSBILDUNG (die bei der Staatsnote oft sogar schlechter abgeschnitten haben) eine Familie grĂĽnden, ein Haus bauen und ĂĽberhaupt nicht in diese Abläufe einbezogen werden.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich in einem BR extra am 09.10.2008 folgendermaßen geäußert: „Der Mensch findet Identität, Schutz, Geborgenheit in der Heimat; Heimat ist Widerlager zur Globalisierung; der Mensch braucht Identität.“
Diese Feststellung sollte auch für fränkische Lehrerinnen und Lehrer gelten!

Der Lehrerbedarf lässt sich ganz bestimmt nicht auf die letzte Planstelle voraussehen – man muss teilweise auf Veränderungen wie die 6-stufige Realschule oder das achtjährige Gymnasium oder die besondere Bedarfslage in manchen Regionen flexibel reagieren. Aber dann mĂĽssen diese besonderen Gegebenheiten von ALLEN mitgetragen werden, die ein und denselben Beruf ausĂĽben!
Die Partei für Franken möchte sich als Sprachrohr für die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer und deren Angehörigen verstehen und sich für deren Belange stark machen!

Arbeitskreis Schule und Bildung“ der Partei für Franken im August 2010

Anliegen bzw. eine persönliche Sichtweise der Dinge können gerne direkt an den Arbeitskreis gesendet werden.
schule-bildung(at)die-franken.eu

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Atomenergie muss ein Auslaufmodell bleiben

Freitag, 6. August 2010 | Autor:

Der Atomkonsens mit seinem definierten Rückzugsszenario macht den Weg frei für die verstärkte Nutzung von regenerativen Energiequellen. Zudem wird die Stromgewinnung aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse durch den Ausstieg aus der Kernenergie planbar und bezahlbar gehalten.

Das einzige fränkische Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld müsste demnach 2015 von Netz. Dessen Atommeiler hat keinerlei Absicherung gegen Flugzeugabstürze, das macht ihn hochgradig riskant. An eine sichere Endlagerung des Atommülls glaubt seit den Vorkommnissen in der niedersächsischen Schachtanlage Asse ohnehin niemand mehr.

Die nun von Seehofer und einigen Lobbyisten geforderte Laufzeitverlängerung bedeute mehr Atommüll, höheres Risiko und vor allem Blockade der erneuerbaren Energien.
Seehofer verdrängt dabei, dass ein großer Teil der Gesellschaft diesen Weg nicht widerstandslos hinnehmen wird. Die Mehrheit der Bevölkerung fordert, dass an dem beschlossenen Atomausstieg festgehalten wird.

Die schwarz-gelbe Koalition – im Bund wie in Bayern – will nun mittels Finanztricks unser Land auf lange Sicht an die Atomindustrie binden und verkaufen.
Dabei ist die Atomenergie auch als Klimaretter bedeutungslos, da nur 2% des weltweiten Gesamtenergieverbrauchs nuklear erzeugt wird.

„Die Partei für Franken setzt voll auf den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Erforschung und Förderung bezahlbarer Stromspeichertechniken“ so der Leiter des Arbeitskreises Energie und Umwelt, Energiemanager Roland Zehner. Gerade fränkische Unternehmen haben sich, vor allem im Bereich der Solarenergie, inzwischen zu Marktführern bei der Nutzbarmachung regenerativer Energiequellen entwickelt und schaffen in diesem Sektor kontinuierlich und nachhaltig qualifizierte Arbeitsplätze. Diese zukunftsweisende Branche braucht – gerade in Franken – verlässliche Rahmenbedingungen und politische Unterstützung.

Am beschlossenen Atomausstieg muss daher unbedingt festgehalten werden. Die Atomkraft hat als Brückentechnologie zwischenzeitlich ausgedient, der Aufbruch in ein neues, umweltfreundliches Energiezeitalter hat längst begonnen. Bei der nächsten Wahl kann man die andauernde Missachtung des Bürgerwillens und den vorherrschenden Lobbyismus gezielt abwählen: Geben Sie der Partei für Franken ihre Stimme!

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… und täglich grĂĽĂźt das Murmeltier!

Freitag, 21. Mai 2010 | Autor:

Nein, Politik ist definitiv nicht vergnügungssteuerpflichtig. Wenn man in diesen Tagen die Berichterstattung in Funk und Fernsehen aufmerksam verfolgt, dann verspürt man als einfacher Bürger bei nahezu jeder zweiten Meldung massive Bauchschmerzen. Immer häufiger beschleicht uns Bürger dieses dumpfe Ohnmachtsgefühl, gepaart mit einem Gefühl der Wut und der Verzweiflung.

Sie haben sich heute noch nicht über unsere Politiker geärgert? Na dann wird es aber höchste Zeit! Hier erhalten Sie Ihre tägliche Dosis des politischen Wahnsinns:

Der Financial Times Deutschland ist in der Pfingstausgabe vom 21. Mai 2010 auf der Titelseite zu entnehmen, dass die mächtigen Ministerpräsidenten Seehofer und Koch die Finanzminister der Länder erfolgreich dazu gedrängt haben sollen, die von Berlin geplante Bafög-Erhöhung abzulehnen.

In dem daraus resultierenden Beschluss der Finanzminister heißt es sodann, die Bafög-Erhöhung sei in der jetzigen Haushaltslage nicht finanzierbar. Die Mehrausgaben würden sich auf 382 Mio Euro belaufen, wovon die Länder 172,9 Mio Euro aufbringen müssten.

Den entsprechenden Artikel finden Sie bei Interesse hier:

ftd.de: Streit um Bafög – Koch schmiedet Pakt gegen Merkel

Eine einfache Regel besagt:

Wer bei der Bildung spart, der sägt mittelfristig den Ast ab, auf dem wir sitzen.

Denn mit Bodenschätzen und Rohstoffen ist unser Land bekanntlich nicht unbedingt gesegnet. Doch die Einsparungen beim Bafög sollen erst der Anfang einer größeren Streichliste sein, später sollen auch Plätze in Kindergärten und Kindertagesstätten dem Rotstift weichen. Dass parallel immer noch einzelne FDP-Politiker einen finanziellen Spielraum für steuerliche Entlastungen sehen wollen, grenzt vor diesem Hintergrund schon an einen schlechten Aprilscherz (passend zum Wetter!).

Dass unser Land sparen muss, steht auĂźer Frage. Dass jeder BĂĽrger dabei gewisse Opfer wird bringen mĂĽssen, kann auch nicht ernsthaft bezweifelt werden.

Aber bei der Bildung sparen?

Blättert man in der Financial Times ein paar Seiten weiter, so überrascht eine weitere Schlagzeile:

„Neuer Wehrbeauftragter sieht Sparpotential“

Sicherlich ist der volkswirtschaftliche Nutzen von gut ausgebildeten Akademikern höher einzustufen als neue Panzer und Flugzeuge – sollte man meinen.

Die Partei für Franken hätte da noch einen weiteren Sparposten anzubieten:

Die Olympischen Spiele 2018 sollen den Steuerzahler ca. 3,5 Milliarden Euro kosten – damit stĂĽnde einer Bafög-Erhöhung wohl nichts mehr im Wege…

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Hilflose CSU kupfert bei den FRANKEN ab…

Mittwoch, 24. März 2010 | Autor:

Immer öfter ĂĽbernimmt die CSU plötzlich Forderungen der PARTEI FĂśR FRANKEN – alles nur Zufall…? Urteilen Sie selbst, hier nur ein paar Beispiele aus den letzten Wochen:

1. Nach der Quelle-Insolvenz kritisieren DIE FRANKEN scharf die Tatenlosigkeit der Staatsregierung – endlich wacht man in MĂĽnchen auf, kurz darauf wird mit groĂźem Tamtam die Verlagerung des Statistischen Landesamts angekĂĽndigt.

2. DIE FRANKEN kritisieren die mangelnde Präsenz von Regierungsmitgliedern vor Ort – kurz darauf wird, groĂź angekĂĽndigt, eine symbolische Kabinettssitzung in FĂĽrth abgehalten.

3. Nach Kritik an der dauerhaft einseitigen Förderung Münchens kündigt Innenminister Herrmann an, in den nächsten Jahren 400 Millionen für mittelfränkische Bauvorhaben abzuzweigen.

4. Scharfe Kritik der PARTEI FĂśR FRANKEN an der KĂĽrzung der Solarförderung (in Berlin von der CSU mit beschlossen!), die gerade in Franken viele Arbeitsplätze gefährdet – wenig später sprechen sich die „Wendehälse“ Seehofer und Söder in MĂĽnchen plötzlich gegen die in Berlin mit verabschiedete KĂĽrzung aus!

5. Die PARTEI FĂśR FRANKEN fordert in ihrem Positionspapier „Oberfranken 2015: FĂĽr regionales Gleichgewicht in Bayern“ unter anderem eine Fachhochschule fĂĽr Marktredwitz und mehr „Back-Office-Arbeitsplätze“ in Oberfranken fĂĽr MĂĽnchner Ministerien. Wenige Tage später kommt Seehofer persönlich nach Oberfranken (Rödental und Selb): er habe „das Finanzministerium beauftragt, die Verlegung von Back-Office-Tätigkeiten zu prĂĽfen“ und will sich „um (neue) Fachhochschulen bemĂĽhen“. Leider hält der ungewohnte Elan nicht lange an: Schon am 24.3. erklärt Wissenschaftsminister Heubisch, fĂĽr neue Fachhochschulen sei „kein Geld da“, die bestehenden seien „gut genug ĂĽbers Land verteilt“…

Liebe CSU-Strategen, gern diktieren wir Euch auch weiterhin in den Block, wo in Franken gerade der Schuh drĂĽckt – die neuesten und besten Ideen, die Ihr als eigene „fränkische Politik“ verkaufen könnt, gibts regelmäßig NUR HIER unter www.partei-fuer-franken.de…! 🙂

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„Schluss mit Eiertänzen – Endlich bayerische SteuersĂĽnder-CDs ankaufen!“

Sonntag, 21. Februar 2010 | Autor:

Die PARTEI FĂśR FRANKEN fordert die Staatsregierung zum Ankauf der drei bayerischen SteuersĂĽnder-CDs auf. Die freiwilligen Selbstanzeigen bisher seien nur „die Spitze des Eisbergs“, realistisch sei jetzt von einer „enormen Dunkelziffer“ auszugehen.

Laut Parteichef Robert Gattenlöhner ist es angesichts des Milliarden-Desasters bei der Bayern-LB und der katastrophalen Lage der kommunalen Haushalte „nicht nachvollziehbar, dass Seehofer und Fahrenschon seit Wochen nur „prĂĽfen“, ob man die CDs der bayerischen SteuersĂĽnder ankauft“. Mit Steuergeschenken fĂĽr Hoteliers sei man „wesentlich fixer zur Hand gewesen“.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Bernd Bub (NĂĽrnberg) forderte, die derzeit erwarteten Steuernachzahlungen von geschätzten 60 Millionen Euro in den Ausbau der Steuerfahndung zu investieren, um kĂĽnftigen Steuerbetrug besser zu verhindern: „Mit den dadurch gesicherten, zusätzlichen Einnahmen muss gezielt und schwerpunktmäßig die Landesentwicklung im Norden des Freistaats angeschoben werden!“

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