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DIE FRANKEN werfen der CSU Großmannssucht und Machtmissbrauch vor

Mittwoch, 15. MĂ€rz 2017 | Autor:

Pressemitteilung:

Partei fĂŒr Franken kritisiert Vorschlag der CSU zur Sitzvergabe zugunsten der großen Parteien

NĂŒrnberg – Die „Partei fĂŒr Franken – DIE FRANKEN“ wirft der CSU Großmannssucht und Machtmissbrauch vor, nachdem die CSU angekĂŒndigt hat, bei den Kommunalwahlen wieder zum d’Hondt’schen AuszĂ€hlungsverfahren zurĂŒckkehren zu wollen. Das d’Hondt’sche Verfahren begĂŒnstigt die großen Parteien bei der Sitzvergabe auf Kosten der kleineren Parteien. Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender der Partei „DIE FRANKEN“ und Bezirksrat in Mittelfranken wirft der CSU „Großmannssucht“ vor und sieht einen „eindeutigen Fall von Machtmissbrauch.“

„Ich bin stinksauer auf die CSU“, sagt ein sichtlich wĂŒtender Gattenlöhner, nachdem er von der Absicht der CSU erfahren hat, bei den Kommunalwahlen wieder zum sogenannten d‘Hondt’schen AuszĂ€hlungsverfahren zurĂŒckzukehren. Erst Ende 2010 hatte der Landtag beschlossen, das heute fast ĂŒberall angewendete Hare-Niemeyer-Verfahren einzufĂŒhren. „Dieses Verfahren gibt auch kleineren und sich in der Entwicklung befindende Parteien wie unserer Partei ein faire Chance sich politisch einzubringen und Mandate zu erringen“, stellt Gattenlöhner fest.

„Der CSU sind jede Mittel recht, um an der Macht zu bleiben!“

FĂŒr den Bezirksrat aus Roth ist klar, dass die CSU die Opposition als „unliebsame Konkurrenz“ ansieht, die es klein zu halten gelte. „Es ist schon auffĂ€llig, dass die CSU alles daran setzt, um ihren „Alleinherrschungsanspruch zu zementieren.“ Gattenlöhner vermutet dahinter System. Bei jeder Stimmkreisreform „optimiere“ die CSU die Stimmkreise zu ihren Gunsten und die Redezeiten im Landtag sind noch stĂ€rker vom Wahlergebnis abhĂ€ngig.

DIE FRANKEN behalten sich rechtliche Schritte vor

Gattenlöhner: „Der CSU sind jede Mittel recht, um alleine an der Macht zu bleiben. Das ist alles andere als demokratisch und wir ĂŒberlegen juristisch dagegen vorzugehen.“

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