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DIE FRANKEN werfen der CSU Gro├čmannssucht und Machtmissbrauch vor

Mittwoch, 15. M├Ąrz 2017 | Autor:

Pressemitteilung:

Partei f├╝r Franken kritisiert Vorschlag der CSU zur Sitzvergabe zugunsten der gro├čen Parteien

N├╝rnberg ÔÇô Die ÔÇ×Partei f├╝r Franken ÔÇô DIE FRANKENÔÇť wirft der CSU Gro├čmannssucht und Machtmissbrauch vor, nachdem die CSU angek├╝ndigt hat, bei den Kommunalwahlen wieder zum dÔÇÖHondtÔÇÖschen Ausz├Ąhlungsverfahren zur├╝ckkehren zu wollen. Das dÔÇÖHondtÔÇÖsche Verfahren beg├╝nstigt die gro├čen Parteien bei der Sitzvergabe auf Kosten der kleineren Parteien. Robert Gattenl├Âhner, Parteivorsitzender der Partei ÔÇ×DIE FRANKENÔÇť und Bezirksrat in Mittelfranken wirft der CSU ÔÇ×Gro├čmannssuchtÔÇť vor und sieht einen ÔÇ×eindeutigen Fall von Machtmissbrauch.ÔÇť

ÔÇ×Ich bin stinksauer auf die CSUÔÇť, sagt ein sichtlich w├╝tender Gattenl├Âhner, nachdem er von der Absicht der CSU erfahren hat, bei den Kommunalwahlen wieder zum sogenannten dÔÇśHondtÔÇÖschen Ausz├Ąhlungsverfahren zur├╝ckzukehren. Erst Ende 2010 hatte der Landtag beschlossen, das heute fast ├╝berall angewendete Hare-Niemeyer-Verfahren einzuf├╝hren. ÔÇ×Dieses Verfahren gibt auch kleineren und sich in der Entwicklung befindende Parteien wie unserer Partei ein faire Chance sich politisch einzubringen und Mandate zu erringenÔÇť, stellt Gattenl├Âhner fest.

ÔÇ×Der CSU sind jede Mittel recht, um an der Macht zu bleiben!ÔÇť

F├╝r den Bezirksrat aus Roth ist klar, dass die CSU die Opposition als ÔÇ×unliebsame KonkurrenzÔÇť ansieht, die es klein zu halten gelte. ÔÇ×Es ist schon auff├Ąllig, dass die CSU alles daran setzt, um ihren ÔÇ×Alleinherrschungsanspruch zu zementieren.ÔÇť Gattenl├Âhner vermutet dahinter System. Bei jeder Stimmkreisreform ÔÇ×optimiereÔÇť die CSU die Stimmkreise zu ihren Gunsten und die Redezeiten im Landtag sind noch st├Ąrker vom Wahlergebnis abh├Ąngig.

DIE FRANKEN behalten sich rechtliche Schritte vor

Gattenl├Âhner: ÔÇ×Der CSU sind jede Mittel recht, um alleine an der Macht zu bleiben. Das ist alles andere als demokratisch und wir ├╝berlegen juristisch dagegen vorzugehen.ÔÇť

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Thema: Pressemitteilung | Ein Kommentar