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Wiederaufnahme des „Falles Mollath“: Partei fĂŒr Franken fordert Merks RĂŒcktritt

Freitag, 9. August 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

Das Oberlandesgericht NĂŒrnberg ordnet die Wiederaufnahme des Verfahrens im Fall Gustl Mollath und die sofortige Entlassung des Beschuldigten aus der Psychiatrie an. Aufgrund des völlig verfehlten Verhaltens der zustĂ€ndigen bayrischen Justizministerin Merk fordert die Partei fĂŒr Franken deren sofortigen RĂŒcktritt.

Seit 2006 sitzt der gebĂŒrtige NĂŒrnberger Mollath gegen seinen Willen in der forensischen Abteilung der Psychiatrie. Grundlage fĂŒr die dortige Unterbringung war ein Verfahren gegen Mollath, in dem ihm SachbeschĂ€digung und Körperverletzung vorgeworfen wurde. Er hĂ€tte Autoreifen mehrerer Unbeteiligter zerstochen und seine damalige Ehefrau körperlich angegangen. Von den VorwĂŒrfen wurde er freigesprochen. Allerdings aufgrund von SchuldunfĂ€higkeit basierend auf einer psychischen Störung. Das von seiner Frau in Auftrag gegebene Attest, das diese Erkrankung nachweisen sollte, spielte nun die Hauptrolle im Verfahren vor dem OLG NĂŒrnberg, das die Wiederaufnahme nun angeordnet hat: Wie am 06. August festgestellt wurde, sei dieses Attest im Rechtssinne ungĂŒltig. Denn es wurde nicht von der im Briefkopf des Schreibens genannten Ärztin, sondern „In Vertretung“ von ihrem – ebenfalls approbierten – Sohn unterzeichnet. Und dieser kleine Unterschied mache das Attest ungĂŒltig.

Das OLG NĂŒrnberg stellte nun fest: Der Zusatz „i.V.“ vor der entscheidenden Unterschrift sei vorhanden. Allerdings angeblich so klein, dass er mit bloßem Auge nicht zu erkennen sei.

Warum das NĂŒrnberger Gericht diesen Zusatz nun erkannte, dafĂŒr aber weder das damals zustĂ€ndige Landgericht NĂŒrnberg-FĂŒrth, die Vertreter der Regierungsparteien im Untersuchungsausschuss, noch das prĂŒfende Landgericht Regensburg, sei dahingestellt.

Die Vertreter der Regierungsparteien hatten im Untersuchungsausschuss „kein vorsĂ€tzliches oder grob fahrlĂ€ssiges Verhalten“ der zustĂ€ndigen Behörden feststellen können. Die Partei fĂŒr Franken fragt sich nun: Ist es nicht möglicherweise doch Vorsatz – oder zumindest grobe FahrlĂ€ssigkeit – wenn das entscheidende Attest eine laut deutschem Recht „unechte Urkunde“ ist. Sollten hier bereits von Anfang an Fehler vertuscht werden, nur um den Beschuldigten möglichst schnell und effektiv aus dem Weg zu rĂ€umen? Sollte dem bayrischen Staat Ärger erspart werden, da Mollath mehrere Anzeigen gegen Mitarbeiter der staatlichen HypoVereinsbank und deren Kunden stellte? Zumindest ein Teil der von ihm angezeigten FĂ€lle ist ja bestĂ€tigt und belegt unsaubere GeschĂ€fte.
Handelten Mitarbeiter der zustĂ€ndigen Behörden in – wie der Spiegel schreibt – vorauseilendem Gehorsam, weil sie sich bessere Karrierechancen im CSU-geprĂ€gten bayrischen Justizapparat versprachen?

Frau Justizministerin Merk hatte lange Zeit und Gelegenheit, diese VorwĂŒrfe zu entkrĂ€ften. Und tat: Nichts. Auch, um Parteifreunde zu schĂŒtzen? Das kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. Nun freut sie sich angeblich, dass das Verfahren neu aufgerollt wird und reklamiert fĂŒr sich, den „entscheidenden Schritt“ getan zu haben.

Die Partei fĂŒr Franken findet das nicht nur unehrlich. Sie vermutet auch ein bizzares RechtsverstĂ€ndnis der Ministerin und fordert personelle Konsequenzen. Frau Merk muss Verantwortung ĂŒbernehmen und ihren Posten rĂ€umen, die Fehler und Verfehlungen der zustĂ€ndigen Mitarbeiter mĂŒssen offengelegt und geahndet werden. Denn ein Justizministerium, in dem das Recht zugunsten der Regierungsparteien verdreht worden sein könnte, ist ein schlechtes Justizministerium. Das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Bayerns ist verletzt. Nun mĂŒsse alles daran gesetzt werden, es wieder herzustellen, so die Franken.

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