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Die Franken fordern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Samstag, 13. Januar 2018 | Autor:

Franken ist bei den Straßenausbaubeiträgen gegenüber Altbayern benachteiligt

Nürnberg – Die Partei für Franken tritt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern ein. Alle fränkischen Regierungsbezirke leiden im Gegensatz zu Altbayern stärker unter den Straßenausbaubeiträgen – besonders Unterfranken.

DIE FRANKEN lehnen die STRABS ab.

„In Unterfranken müssen sage und schreibe 97% aller Kommunen, in Ober- und Mittelfranken über 70% Straßenaus-baubeiträge erheben“, so Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken zur aktuellen Diskussion um die sogenannten Straßen-ausbaubeitragssatzungen „STRABS“. In Niederbayern dagegen sind es nicht einmal 40%, in München müssen die Bewohner überhaupt keine Straßenausbaubeiträge bezahlen. Für Gattenlöhner zeigt sich hier „wieder einmal eindrucksvoll“ das Süd-Nordgefälle in Bayern. Reiche Kommunen, allen voran München, können es sich leisten, ihre Straßen zu sanieren, ohne ihre Bewohner „zur Kasse zu bitten.“ Gattenlöhner findet das „aberwitzig“, da in München „ja sowieso jeder Hausbesitzer schon Millionär ist.“ Dagegen müssen fränkische Hausbesitzer in finanzschwachen Kommunen wie zum Beispiel in der Rhön oder in Nordostoberfranken Tausende von Euro für den Ausbau oder Sanierung der Straßen aus „eigener Tasche berappen.“

Die Franken unterstützen die Freien Wähler bei der Abschaffung der STRABS
Gattenlöhner: „Diese Kommunen sind gerade deshalb so finanzschwach, weil die Bayerische Staatsregierung seit Jahrzehnten nichts Zählbares unternimmt, um die Situation zu verbessern. Wir unterstützen daher den Vorstoß der Freien Wähler und fordern die regierende CSU auf die Straßenausbaubeiträge in Bayern komplett abzuschaffen.“ Bayern soll sich an Baden-Württemberg ein Beispiel nehmen. Dort werden die Straßensanierungen aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt. Bei einem Landeshaushalt von rund 60 Milliarden Euro pro Jahr müssen 100 bis 150 Millionen Euro für die Finanzierung „drin sein“, zumal die Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur gerade sprudeln, so Gattenlöhner abschließend.

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Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Franken-Chef Gattenlöhner beim Sommerempfang des Bayerischen Landtags

Mittwoch, 19. Juli 2017 | Autor:

Robert und Elke Gattenlöhner beim Sommerempfang des Bayerischen Landtags

Schleißheim – Der Parteivorsitzender und Bezirksrat von Mittelfranken Robert Gattenlöhner nahm am Dienstag, 18. Juli 2017 mit seiner Frau Elke am Sommerempfang des Bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim teil.

Obwohl DIE FRANKEN noch nicht im Bayerischen Landtag vertreten sind, haben sie seit dem Achtungserfolg bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen 2013 das Thema “Franken” erfolgreich bei den im Landtag vertretenden Parteien platzieren können. Folglich hat der “Frankensprecher” der Freien Wähler Prof. Dr. Peter Bauer dankenswerterweise Bezirksrat Robert Gattenlöhner zum Sommerempfang des Landtags eingeladen. Gattenlöhner nutzte sogleich die Gelegenheit zum ausführlichen Austausch mit vielen Politikgrößen, denen Franken am Herzen liegt wie Barbara Stamm (CSU), Hubert Aiwanger (FW) oder lokalen Mandatsträgern wie dem mittelfränkischen Bezirkstagspräsidenten Richard Bartsch (CSU), dem Rother Landrat Herbert Eckstein (SPD) oder MdL Helga Schmitt-Bussinger (SPD) und vielen mehr. Er ermahnte in seinen Gesprächen aber auch gerade fränkische CSU-Politiker, die weiß-blaue Brille abzulegen und sich stärker für Franken einzusetzen. Denn DIE FRANKEN um Gattenlöhner haben stets im Fokus: FRANKEN STÄRKEN !

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Thema: Bayerischer Landtag, Bezirkstag | Kommentare geschlossen