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Schienennetz in Franken: Sind die Wahlversprechen schon hinfällig?

Freitag, 6. Juni 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

Die bundesweit bedeutende Strecke NĂĽrnberg – Hof weiterhin auĂźen vor!

NahverkehrWürden in Bayern großen Worten auch entsprechende Taten folgen, bräuchte es keine Partei für Franken, welche als politische Stimme des bayrischen Frankens das Ziel hat, die Bürger der Region und des gesamten Bundeslandes auf Unstimmigkeiten und Missstände seitens der bayerischen Regierung hinzuweisen.

Gut, dass es nun mit dem Heimatministerium einen Ableger der Landesregierung in Franken gibt, doch noch bestehen Unklarheiten über dessen genaue Aufgaben. Und wichtiger – war es das bereits mit der allseits geforderten Dezentralisierung und auch der Aufwertung ländlicher Räume?

Denn kaum sind die Wahlen vorbei, geht die Begünstigung des südlichen Bayerns auch in Infrastrukturvorhaben unvermindert weiter. Während die Finanzierung zur Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke München-Lindau mit ihren Kosten von knapp 300 Millionen unter Dach und Fach ist, diskutieren nur wenige Regionalpolitiker über dieselbe Ertüchtigung der – bundesweit bedeutenderen – Strecke Nürnberg nach Hof.

Während diese Zugverbindung von Nürnberg nach Dresden in Sachsen bis zur Landesgrenze seit kurzem elektrifiziert ist, lässt diese längst fällige und versprochene Modernisierung auf der bayrischen Seite auf sich warten. Ab Hof verkehren nur noch Dieselloks in Richtung Süden.

Laut Innenminister Herrmann ist eine Vorfinanzierung solcher Maßnahmen an den Bund durch das Land nicht sinnvoll. Warum aber ist dies auf der erwähnten Strecke von München nach Lindau problemlos möglich? Liegt die fränkische Strecke doch zu weit von München entfernt?

Auch der beschlossene barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe zeigt eine regionale Schieflage. Bis 2018 sollen insgesamt 26 bayerische Bahnhöfe auf den neusten Stand gebracht werden. Der Freistaat Bayern bezuschusst diese sinnvolle und längst überfällige Maßnahme mit 60 Millionen Euro. Während jedoch Knotenbahnhöfe wie z.B. Neustadt / Aisch, Miltenberg, Coburg, Kulmbach und Hersbruck (rechts der Pegnitz) weiter auf einen Umbau warten, werden alleine im Speckgürtel Münchens 13 Stationen umgebaut. Im gesamten Franken sind es gerade mal sechs Bahnhöfe.

Und so werden die sozioökonomischen und infrastrukturellen Ungleichgewichte innerhalb Bayerns unvermindert weiter nach bewährtem Muster zementiert – vor der Wahl werden großzügig Finanzierungsversprechen, etwa für den Frankenschnellwegausbau oder die Stadtumlandbahn im Raum Erlangen, verteilt. Danach verschwinden diese Zusagen leise in den Schubladen und aus der öffentlichen Wahrnehmung.

Auch die Probereaktivierung der Strecke Gunzenhausen nach Wassertrüdingen wurde vom wiedergewählten Ministerpräsidenten zugesagt. Jetzt gibt es schon die kleinlaute Absage.

Doch nicht nur „vergessene“ Wahlversprechen stellen ein Problem für die gesetzlich festgeschriebene Herstellung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen auch in Sachen Infrastruktur dar. Auch von der Staatsregierung festgelegte Grenzwerte, wie etwa die zu erreichenden 1000 Personenkilometer als Vorgabe für die Reaktivierung von Bahnverbindungen festigen die Gegensätze im Land. Denn in den prosperierenden Räumen Oberbayerns ist ein solcher Grenzwert aufgrund der allerorten zunehmenden Bevölkerung natürlich leichter zu erreichen, als in den Abwanderungsregionen Frankens. Jedoch sind gerade hier zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen wesentlich wichtiger als im überfrachteten Süden Bayerns.

2015 wird das Dieselnetz Nürnberg erneut ausgeschrieben und an einen Bahnbetreiber für den Fahrbetrieb ab ca.2018 für weitere zwölf Jahre vergeben.

Die Partei fordert hier den Freistaat auf, diese Strecken sowie das Fahrkonzept in ein Förderprogramm auf zu nehmen. Dieses soll die Strecken nach Wassertrüdingen und Feuchtwagen sowie eine Verlängerung der Gräfenbergbahn nach Fürth einbeziehen. Die Streckengeschwindigkeit soll auf mind. 80 km/h erhöht werden. Hierfür würden in der Regel schon Sicherungsanlagen an Bahnübergängen ausreichen. Dadurch würde sich eine erhöhte Verkehrssicherheit bei einer gleichzeitigen Verringerung der Fahrzeit erreichen lassen.

Letzteres ist vonnöten, denn die Fahrtzeiten aus dem Umland in die Zentren sind wesentlich zu lang. So etwa dauert eine Fahrt von Markt Erlbach nach Nürnberg fast ebenso lang wie von Nürnberg nach München.

Des Weiteren fordern DIE FRANKEN, dass die von der Bundesregierung angestrebte Elektrifizierung der Straße auch auf der Schiene weiter vorangetrieben wird. Hierfür fordern wir die Untersuchung der Möglichkeit eines Betriebes der Nebenstrecken per Akkutriebwagen, die umweltfreundlich und fast geräuschlos durch die Lande fahren. Solche Fahrzeuge gab es bei der Bundesbahn noch bis in die 80ziger Jahre.

Mit der heutigen Technik könnten auch die Anwohner an der Strecke durch abgaslose Fahrzeuge ohne Motorenlärm profitieren. Das Aufladen wäre am Ende der Nebenbahn unter dem Fahrdraht der Hauptbahn möglich. Hier könnte Bayern für die Zukunft der Nebenbahnen auch eine Vorreiterrolle für ganz Deutschland übernehmen.

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Bayern schiebt Oberfranken aufs Abstellgleis

Donnerstag, 9. Februar 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Der Freistaat Bayern ist ein modernes Bundesland mit hervorragender Infrastruktur. Gut ausgebaute Straßen, schnelle Zugverbindungen und sogar Flugverbindungen in alle Welt zeugen davon. Im Speckgürtel rund um München sind weitere Großprojekte zur Verbesserung der Infrastruktur geplant. Deren Finanzierbarkeit steht nicht zur Debatte. Die Region Franken dagegen gerät durch fragwürdige Sparmaßnahmen immer mehr aufs Abstellgleis. Die Partei für Franken stellt sich daher die Frage, ob Franken aus Sicht der Oberbayern überhaupt noch zum Freistaat gehört.

Teile der Region Franken wie zum Beispiel Hof werden von der bayerischen Staatsregierung nicht nur sträflich vernachlässigt, sondern durch Entscheidungen aus München zurück auf ein Niveau wie vor 20 Jahren geworfen. So soll die Bedienung der Eisenbahnstrecke Nürnberg nach Hof über Bayreuth öffentlich ausgeschrieben und ab 2016 an ein neues Eisenbahnverkehrsunternehmen vergeben werden. Die Partei für Franken begrüßt diesen Wettbewerb, kritisiert aber zugleich, dass ein Einsatz von Fahrzeugen mit Neigetechnik durch das Ministerium der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) als Besteller dieser Zugleistungen nicht mehr vorgesehen ist.

Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken, hält diese Vorgehensweise für „ungeheuerlich“ und wirft der BEG vor, dass sich so die die Fahrzeiten von Hof nach Nürnberg um bis zu 30 Minuten verlängern würden. „Das ist ein unzumutbarer Rückschritt“, moniert der Parteivorsitzende und erinnert daran, dass die Neigetechnik noch vor 20 Jahren von regierenden Landespolitikern als unverzichtbare Zukunftstechnologie ausgerufen wurde. „Diese Verschlechterung ist mit uns nicht zu machen,“ so Gattenlöhner, „gerade in Zeiten, in denen hohe Mobilität schon aus wirtschaftlichen Gründen unverzichtbar ist.“ Die Beweggründe der Verantwortlichen, die Zuschüsse ausgerechnet für eine ohnehin strukturschwache Region wie Oberfranken zu reduzieren und diese Strecke wieder mit Alttechnik zu bedienen, seien nicht nachvollziehbar. Gattenlöhner vermutet jedoch, dass Südbayern beabsichtige, eigene Großprojekte auf Kosten der Nordbayern durchzusetzen.

Die Partei fĂĽr Franken werde die Abschaffung der Neigetechnik nur dann mittragen, wenn im Gegenzug mit dem sofortigen Ausbau und Modernisierung von Bayerns langsamster Expesstrecke von Hof nach Bayreuth ĂĽber MĂĽnchberg begonnen werde. Diese hat derzeit eine Durchschnittsgeschwindigkeit von gerade einmal 79km/h und das trotz Neigetechnik. Auch eine Elektrifizierung der Verbindung NĂĽrnberg nach Hof und Cheb hält die Partei fĂĽr Franken fĂĽr unumgänglich. Doch noch werden fränkische BedĂĽrfnisse zur Zukunftssicherung in der Staatsregierung nicht gehört. Selbst oppositionelle Spitzenpolitiker haben ausschlieĂźlich Projekte im SĂĽden des Landes im Auge – mit einer Ausnahme: SPD-Kandidat Christian Ude äuĂźerte sich immerhin konstruktiv zur FahrzeitverkĂĽrzung auf fränkischen Regionalstrecken, verlegte dabei jedoch kurzerhand Aschaffenburg nach Oberfranken und kann deswegen kaum als glaubwĂĽrdiger Vertreter fränkischer Interessen gelten. FĂĽr wenig ĂĽberzeugend hält die Partei fĂĽr Franken auch die Bekundung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Hacker im Landtag, er verspĂĽre einen positiven Effekt, der vom MĂĽnchner Flughafen fĂĽr seine Heimat Bayreuth ausgehe. „Es liegt doch ganz objektiv auf der Hand“, so Gattenlöhner, „dass sich die Infrastruktur der Region durch die SchlieĂźung des Flughafens Hof und die kĂĽnftig im Schneckentempoverkehrenden ZĂĽge dramatisch verschlechtern wird.“

(veröffentlicht am 30.01.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

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Kissinger Stern vor der Ausschreibung – Bayerische Eisenbahngesellschaft vernachlässigt Regionalverkehr in Franken

Sonntag, 29. Januar 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Erfolgreich behauptete sich die Erfurter Bahn GmbH seit Ende 2004 auf den Strecken Schweinfurt-Gemünden und Schweinfurt-Meiningen. Nun soll der bewährte Bahnbetrieb ausgeschrieben und das Erfurter Unternehmen möglicherweise durch einen ausländischen Billiganbieter abgelöst werden. Die Partei für Franken hält das Vorgehen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft im Hinblick auf den regionalen Schienenverkehr für planlos und fordert weitere Strukturverbesserungen für die ländlichen Räume in Franken.

In wenigen Monaten werden die Bewerbungsunterlagen fĂĽr den Kissinger Stern ausgegeben. Zusammen mit der Nahverkehrsservicegesellschaft ThĂĽringen (NVS) schreibt die Bayrische Eisenbahngesellschaft (BEG) in MĂĽnchen als Besteller des bayerischen Schienennahverkehrs die Leistungen mit Betriebsstart zum Dezember 2014 aus. Das Ausschreibungsverfahren betrifft auch die Linien Schweinfurt-GemĂĽnden ĂĽber Bad Kissingen und Schweinfurt-Meiningen. Europaweit kann sich damit jedes beliebige Schienenunternehmen auf die Personenverkehrsdienstleistungen bewerben.

Die Partei für Franken, die sich für die Verbesserung der Zukunftschancen in den fränkischen Regionen stark macht, fordert die Bayerische Staatsregierung auf, in Bezug auf den Schienenverkehr für einen fairen Wettbewerb zu sorgen: „Preisdrückerei auf dem Rücken der ortsansässigen Mitarbeiter ist mit uns nicht zu machen,“ so der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner. Gerade in strukturschwachen Gegenden müsse der Staat sicherstellen, „dass marktübliche Löhne gezahlt werden“.

Gattenlöhner verweist dabei auf die unzumutbaren Zustände in Oberfranken. Dort war es aufgrund der Neuansiedlung unerfahrener Verkehrsbetreiber monatelang zu Zugausfällen gekommen, da es dem Unternehmen nicht gelang, qualifizierte Mitarbeiter anzuwerben. Schließlich wurde Personal aus dem Ausland im Schnellverfahren als Lokführer eingewiesen.

Auf der Agenda der Partei für Franken steht außerdem die zügige Verkehrserweiterung im ländlichen Franken. Die Ausschreibung müsse nach Ansicht des Vorsitzenden zwei weitere Ausbaustufen beinhalten. Diese Aufforderung betrifft vor allem die Wiederinbetriebnahme der Wernbahn mit stündlichem Zugbetrieb von Schweinfurt über Arnstein und Thüngen nach Gemünden und Weiterführung über Lohr nach Rodenbach. Auch Ortschaften wie zum Beispiel Neudorf und Sackenbach önnten dabei an die Schiene angebunden werden. In einer dritten Ausbaustufe solle sodann der Streckenbetriebs von Schweinfurt nach Gerolzhofen wieder belebt werden.

„Wir sehen die Arbeit der BEG und damit auch der Staatsregierung sehr kritisch“, so Robert Gattenlöhner: „Da werden eindeutig Verkehrsgroßprojekte nur im südlichen Bayern bevorzugt.“ Gattenlöhner schlägt vor für den Norden von Bayern eine eigene Eisenbahngesellschaft zu begründen, da sich immer wieder zeige, dass München offenbar zu weit weg sei von den regionalen Belangen, um die Bedürfnisse vor Ort auch tatsächlich wahrzunehmen. So seien über mehrere Jahre hinweg weder die Kapazitätsengpässe der Mainfrankenbahn gelöst worden, auf der nun wieder Züge mit Altfahrzeugen verkehren, noch die Probleme bei der Agilis in Oberfranken und ebenso wenig habe man eine tragfähige Lösung für die Zukunft des Franken–Sachsen–Express gefunden, denn eine Weiterführung der Direktverbindung Nürnberg–Dresden stehe immer noch aus.

Ausschreibung der BEG hier

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Bahnpolitik: Minister Zeil schadet fränkischen Interessen

Sonntag, 28. März 2010 | Autor:

Scharfe Kritik übt die PARTEI FÜR FRANKEN jetzt an Bayerns Wirtschaftsminister Zeil. Wie ein Sprecher der Partei am Wochenende erklärte, sei Zeils jüngste Ankündigung, sich in Berlin für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale einsetzen zu wollen, „völlig unzureichend und unglaubwürdig“. Zeil habe erst am 19. Januar in einer offiziellen Pressemitteilung erklärt,

„…Ich werde den Bundesverkehrsminister und den Bahnchef … bei ihren Bemühungen unterstützen, zusätzliche investive Mittel für dringende Vorhaben im deutschen Bahnnetz zu akquirieren. Höchste Priorität aus bayerischer Sicht hat beispielsweise der Ausbau der Schienenstrecke München – Mühldorf – Freilassing“, so Zeil. Bereits gesichert sei dagegen die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Memmingen – Lindau. „Hier habe ich das Wort vom Bahnchef“, so Zeil abschließend…“

(Pressemitteilung 11/10 des BayStMWIVT vom 19. Januar 2010)

Erneut sind also oberbayerische Interessen wichtiger als fränkische! Dies beweist auch die jüngste Ablehnung einer Vorfinanzierung der Planungskosten für die Franken-Sachsen-Magistrale durch die Bayerische Staatsregierung. Zeil und die Staatsregierung ignorieren damit vitale, strukturpolitische Interessen Nordostbayerns. „Mit dieser falschen Prioritätensetzung schadet der Wirtschaftsminister fränkischen Interessen. Die jetzt von ihm nachgeschobenen Lippenbekenntnisse sind deshalb völlig unzureichend und unglaubwürdig.“

Die Presse dazu: „Freistaat Bayern gefährdet Zukunft der Franken-Sachsen-Magistrale

Thema: Allgemein, Fakten, Pressemitteilung | Kommentare geschlossen