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Schienennetz in Franken: Sind die Wahlversprechen schon hinfÀllig?

Freitag, 6. Juni 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

Die bundesweit bedeutende Strecke NĂŒrnberg – Hof weiterhin außen vor!

NahverkehrWĂŒrden in Bayern großen Worten auch entsprechende Taten folgen, brĂ€uchte es keine Partei fĂŒr Franken, welche als politische Stimme des bayrischen Frankens das Ziel hat, die BĂŒrger der Region und des gesamten Bundeslandes auf Unstimmigkeiten und MissstĂ€nde seitens der bayerischen Regierung hinzuweisen.

Gut, dass es nun mit dem Heimatministerium einen Ableger der Landesregierung in Franken gibt, doch noch bestehen Unklarheiten ĂŒber dessen genaue Aufgaben. Und wichtiger – war es das bereits mit der allseits geforderten Dezentralisierung und auch der Aufwertung lĂ€ndlicher RĂ€ume?

Denn kaum sind die Wahlen vorbei, geht die BegĂŒnstigung des sĂŒdlichen Bayerns auch in Infrastrukturvorhaben unvermindert weiter. WĂ€hrend die Finanzierung zur Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke MĂŒnchen-Lindau mit ihren Kosten von knapp 300 Millionen unter Dach und Fach ist, diskutieren nur wenige Regionalpolitiker ĂŒber dieselbe ErtĂŒchtigung der – bundesweit bedeutenderen – Strecke NĂŒrnberg nach Hof.

WĂ€hrend diese Zugverbindung von NĂŒrnberg nach Dresden in Sachsen bis zur Landesgrenze seit kurzem elektrifiziert ist, lĂ€sst diese lĂ€ngst fĂ€llige und versprochene Modernisierung auf der bayrischen Seite auf sich warten. Ab Hof verkehren nur noch Dieselloks in Richtung SĂŒden.

Laut Innenminister Herrmann ist eine Vorfinanzierung solcher Maßnahmen an den Bund durch das Land nicht sinnvoll. Warum aber ist dies auf der erwĂ€hnten Strecke von MĂŒnchen nach Lindau problemlos möglich? Liegt die frĂ€nkische Strecke doch zu weit von MĂŒnchen entfernt?

Auch der beschlossene barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe zeigt eine regionale Schieflage. Bis 2018 sollen insgesamt 26 bayerische Bahnhöfe auf den neusten Stand gebracht werden. Der Freistaat Bayern bezuschusst diese sinnvolle und lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Maßnahme mit 60 Millionen Euro. WĂ€hrend jedoch Knotenbahnhöfe wie z.B. Neustadt / Aisch, Miltenberg, Coburg, Kulmbach und Hersbruck (rechts der Pegnitz) weiter auf einen Umbau warten, werden alleine im SpeckgĂŒrtel MĂŒnchens 13 Stationen umgebaut. Im gesamten Franken sind es gerade mal sechs Bahnhöfe.

Und so werden die sozioökonomischen und infrastrukturellen Ungleichgewichte innerhalb Bayerns unvermindert weiter nach bewĂ€hrtem Muster zementiert – vor der Wahl werden großzĂŒgig Finanzierungsversprechen, etwa fĂŒr den Frankenschnellwegausbau oder die Stadtumlandbahn im Raum Erlangen, verteilt. Danach verschwinden diese Zusagen leise in den Schubladen und aus der öffentlichen Wahrnehmung.

Auch die Probereaktivierung der Strecke Gunzenhausen nach WassertrĂŒdingen wurde vom wiedergewĂ€hlten MinisterprĂ€sidenten zugesagt. Jetzt gibt es schon die kleinlaute Absage.

Doch nicht nur „vergessene“ Wahlversprechen stellen ein Problem fĂŒr die gesetzlich festgeschriebene Herstellung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen auch in Sachen Infrastruktur dar. Auch von der Staatsregierung festgelegte Grenzwerte, wie etwa die zu erreichenden 1000 Personenkilometer als Vorgabe fĂŒr die Reaktivierung von Bahnverbindungen festigen die GegensĂ€tze im Land. Denn in den prosperierenden RĂ€umen Oberbayerns ist ein solcher Grenzwert aufgrund der allerorten zunehmenden Bevölkerung natĂŒrlich leichter zu erreichen, als in den Abwanderungsregionen Frankens. Jedoch sind gerade hier zusĂ€tzliche Infrastrukturmaßnahmen wesentlich wichtiger als im ĂŒberfrachteten SĂŒden Bayerns.

2015 wird das Dieselnetz NĂŒrnberg erneut ausgeschrieben und an einen Bahnbetreiber fĂŒr den Fahrbetrieb ab ca.2018 fĂŒr weitere zwölf Jahre vergeben.

Die Partei fordert hier den Freistaat auf, diese Strecken sowie das Fahrkonzept in ein Förderprogramm auf zu nehmen. Dieses soll die Strecken nach WassertrĂŒdingen und Feuchtwagen sowie eine VerlĂ€ngerung der GrĂ€fenbergbahn nach FĂŒrth einbeziehen. Die Streckengeschwindigkeit soll auf mind. 80 km/h erhöht werden. HierfĂŒr wĂŒrden in der Regel schon Sicherungsanlagen an BahnĂŒbergĂ€ngen ausreichen. Dadurch wĂŒrde sich eine erhöhte Verkehrssicherheit bei einer gleichzeitigen Verringerung der Fahrzeit erreichen lassen.

Letzteres ist vonnöten, denn die Fahrtzeiten aus dem Umland in die Zentren sind wesentlich zu lang. So etwa dauert eine Fahrt von Markt Erlbach nach NĂŒrnberg fast ebenso lang wie von NĂŒrnberg nach MĂŒnchen.

Des Weiteren fordern DIE FRANKEN, dass die von der Bundesregierung angestrebte Elektrifizierung der Straße auch auf der Schiene weiter vorangetrieben wird. HierfĂŒr fordern wir die Untersuchung der Möglichkeit eines Betriebes der Nebenstrecken per Akkutriebwagen, die umweltfreundlich und fast gerĂ€uschlos durch die Lande fahren. Solche Fahrzeuge gab es bei der Bundesbahn noch bis in die 80ziger Jahre.

Mit der heutigen Technik könnten auch die Anwohner an der Strecke durch abgaslose Fahrzeuge ohne MotorenlĂ€rm profitieren. Das Aufladen wĂ€re am Ende der Nebenbahn unter dem Fahrdraht der Hauptbahn möglich. Hier könnte Bayern fĂŒr die Zukunft der Nebenbahnen auch eine Vorreiterrolle fĂŒr ganz Deutschland ĂŒbernehmen.

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Bayern schiebt Oberfranken aufs Abstellgleis

Donnerstag, 9. Februar 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Der Freistaat Bayern ist ein modernes Bundesland mit hervorragender Infrastruktur. Gut ausgebaute Straßen, schnelle Zugverbindungen und sogar Flugverbindungen in alle Welt zeugen davon. Im SpeckgĂŒrtel rund um MĂŒnchen sind weitere Großprojekte zur Verbesserung der Infrastruktur geplant. Deren Finanzierbarkeit steht nicht zur Debatte. Die Region Franken dagegen gerĂ€t durch fragwĂŒrdige Sparmaßnahmen immer mehr aufs Abstellgleis. Die Partei fĂŒr Franken stellt sich daher die Frage, ob Franken aus Sicht der Oberbayern ĂŒberhaupt noch zum Freistaat gehört.

Teile der Region Franken wie zum Beispiel Hof werden von der bayerischen Staatsregierung nicht nur strĂ€flich vernachlĂ€ssigt, sondern durch Entscheidungen aus MĂŒnchen zurĂŒck auf ein Niveau wie vor 20 Jahren geworfen. So soll die Bedienung der Eisenbahnstrecke NĂŒrnberg nach Hof ĂŒber Bayreuth öffentlich ausgeschrieben und ab 2016 an ein neues Eisenbahnverkehrsunternehmen vergeben werden. Die Partei fĂŒr Franken begrĂŒĂŸt diesen Wettbewerb, kritisiert aber zugleich, dass ein Einsatz von Fahrzeugen mit Neigetechnik durch das Ministerium der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) als Besteller dieser Zugleistungen nicht mehr vorgesehen ist.

Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei fĂŒr Franken, hĂ€lt diese Vorgehensweise fĂŒr „ungeheuerlich“ und wirft der BEG vor, dass sich so die die Fahrzeiten von Hof nach NĂŒrnberg um bis zu 30 Minuten verlĂ€ngern wĂŒrden. „Das ist ein unzumutbarer RĂŒckschritt“, moniert der Parteivorsitzende und erinnert daran, dass die Neigetechnik noch vor 20 Jahren von regierenden Landespolitikern als unverzichtbare Zukunftstechnologie ausgerufen wurde. „Diese Verschlechterung ist mit uns nicht zu machen,“ so Gattenlöhner, „gerade in Zeiten, in denen hohe MobilitĂ€t schon aus wirtschaftlichen GrĂŒnden unverzichtbar ist.“ Die BeweggrĂŒnde der Verantwortlichen, die ZuschĂŒsse ausgerechnet fĂŒr eine ohnehin strukturschwache Region wie Oberfranken zu reduzieren und diese Strecke wieder mit Alttechnik zu bedienen, seien nicht nachvollziehbar. Gattenlöhner vermutet jedoch, dass SĂŒdbayern beabsichtige, eigene Großprojekte auf Kosten der Nordbayern durchzusetzen.

Die Partei fĂŒr Franken werde die Abschaffung der Neigetechnik nur dann mittragen, wenn im Gegenzug mit dem sofortigen Ausbau und Modernisierung von Bayerns langsamster Expesstrecke von Hof nach Bayreuth ĂŒber MĂŒnchberg begonnen werde. Diese hat derzeit eine Durchschnittsgeschwindigkeit von gerade einmal 79km/h und das trotz Neigetechnik. Auch eine Elektrifizierung der Verbindung NĂŒrnberg nach Hof und Cheb hĂ€lt die Partei fĂŒr Franken fĂŒr unumgĂ€nglich. Doch noch werden frĂ€nkische BedĂŒrfnisse zur Zukunftssicherung in der Staatsregierung nicht gehört. Selbst oppositionelle Spitzenpolitiker haben ausschließlich Projekte im SĂŒden des Landes im Auge – mit einer Ausnahme: SPD-Kandidat Christian Ude Ă€ußerte sich immerhin konstruktiv zur FahrzeitverkĂŒrzung auf frĂ€nkischen Regionalstrecken, verlegte dabei jedoch kurzerhand Aschaffenburg nach Oberfranken und kann deswegen kaum als glaubwĂŒrdiger Vertreter frĂ€nkischer Interessen gelten. FĂŒr wenig ĂŒberzeugend hĂ€lt die Partei fĂŒr Franken auch die Bekundung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Hacker im Landtag, er verspĂŒre einen positiven Effekt, der vom MĂŒnchner Flughafen fĂŒr seine Heimat Bayreuth ausgehe. „Es liegt doch ganz objektiv auf der Hand“, so Gattenlöhner, „dass sich die Infrastruktur der Region durch die Schließung des Flughafens Hof und die kĂŒnftig im Schneckentempoverkehrenden ZĂŒge dramatisch verschlechtern wird.“

(veröffentlicht am 30.01.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

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Kissinger Stern vor der Ausschreibung – Bayerische Eisenbahngesellschaft vernachlĂ€ssigt Regionalverkehr in Franken

Sonntag, 29. Januar 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Erfolgreich behauptete sich die Erfurter Bahn GmbH seit Ende 2004 auf den Strecken Schweinfurt-GemĂŒnden und Schweinfurt-Meiningen. Nun soll der bewĂ€hrte Bahnbetrieb ausgeschrieben und das Erfurter Unternehmen möglicherweise durch einen auslĂ€ndischen Billiganbieter abgelöst werden. Die Partei fĂŒr Franken hĂ€lt das Vorgehen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft im Hinblick auf den regionalen Schienenverkehr fĂŒr planlos und fordert weitere Strukturverbesserungen fĂŒr die lĂ€ndlichen RĂ€ume in Franken.

In wenigen Monaten werden die Bewerbungsunterlagen fĂŒr den Kissinger Stern ausgegeben. Zusammen mit der Nahverkehrsservicegesellschaft ThĂŒringen (NVS) schreibt die Bayrische Eisenbahngesellschaft (BEG) in MĂŒnchen als Besteller des bayerischen Schienennahverkehrs die Leistungen mit Betriebsstart zum Dezember 2014 aus. Das Ausschreibungsverfahren betrifft auch die Linien Schweinfurt-GemĂŒnden ĂŒber Bad Kissingen und Schweinfurt-Meiningen. Europaweit kann sich damit jedes beliebige Schienenunternehmen auf die Personenverkehrsdienstleistungen bewerben.

Die Partei fĂŒr Franken, die sich fĂŒr die Verbesserung der Zukunftschancen in den frĂ€nkischen Regionen stark macht, fordert die Bayerische Staatsregierung auf, in Bezug auf den Schienenverkehr fĂŒr einen fairen Wettbewerb zu sorgen: „PreisdrĂŒckerei auf dem RĂŒcken der ortsansĂ€ssigen Mitarbeiter ist mit uns nicht zu machen,“ so der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner. Gerade in strukturschwachen Gegenden mĂŒsse der Staat sicherstellen, „dass marktĂŒbliche Löhne gezahlt werden“.

Gattenlöhner verweist dabei auf die unzumutbaren ZustĂ€nde in Oberfranken. Dort war es aufgrund der Neuansiedlung unerfahrener Verkehrsbetreiber monatelang zu ZugausfĂ€llen gekommen, da es dem Unternehmen nicht gelang, qualifizierte Mitarbeiter anzuwerben. Schließlich wurde Personal aus dem Ausland im Schnellverfahren als LokfĂŒhrer eingewiesen.

Auf der Agenda der Partei fĂŒr Franken steht außerdem die zĂŒgige Verkehrserweiterung im lĂ€ndlichen Franken. Die Ausschreibung mĂŒsse nach Ansicht des Vorsitzenden zwei weitere Ausbaustufen beinhalten. Diese Aufforderung betrifft vor allem die Wiederinbetriebnahme der Wernbahn mit stĂŒndlichem Zugbetrieb von Schweinfurt ĂŒber Arnstein und ThĂŒngen nach GemĂŒnden und WeiterfĂŒhrung ĂŒber Lohr nach Rodenbach. Auch Ortschaften wie zum Beispiel Neudorf und Sackenbach önnten dabei an die Schiene angebunden werden. In einer dritten Ausbaustufe solle sodann der Streckenbetriebs von Schweinfurt nach Gerolzhofen wieder belebt werden.

„Wir sehen die Arbeit der BEG und damit auch der Staatsregierung sehr kritisch“, so Robert Gattenlöhner: „Da werden eindeutig Verkehrsgroßprojekte nur im sĂŒdlichen Bayern bevorzugt.“ Gattenlöhner schlĂ€gt vor fĂŒr den Norden von Bayern eine eigene Eisenbahngesellschaft zu begrĂŒnden, da sich immer wieder zeige, dass MĂŒnchen offenbar zu weit weg sei von den regionalen Belangen, um die BedĂŒrfnisse vor Ort auch tatsĂ€chlich wahrzunehmen. So seien ĂŒber mehrere Jahre hinweg weder die KapazitĂ€tsengpĂ€sse der Mainfrankenbahn gelöst worden, auf der nun wieder ZĂŒge mit Altfahrzeugen verkehren, noch die Probleme bei der Agilis in Oberfranken und ebenso wenig habe man eine tragfĂ€hige Lösung fĂŒr die Zukunft des Franken–Sachsen–Express gefunden, denn eine WeiterfĂŒhrung der Direktverbindung NĂŒrnberg–Dresden stehe immer noch aus.

Ausschreibung der BEG hier

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Bahnpolitik: Minister Zeil schadet frÀnkischen Interessen

Sonntag, 28. MĂ€rz 2010 | Autor:

Scharfe Kritik ĂŒbt die PARTEI FÜR FRANKEN jetzt an Bayerns Wirtschaftsminister Zeil. Wie ein Sprecher der Partei am Wochenende erklĂ€rte, sei Zeils jĂŒngste AnkĂŒndigung, sich in Berlin fĂŒr die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale einsetzen zu wollen, „völlig unzureichend und unglaubwĂŒrdig“. Zeil habe erst am 19. Januar in einer offiziellen Pressemitteilung erklĂ€rt,

„
Ich werde den Bundesverkehrsminister und den Bahnchef 
 bei ihren BemĂŒhungen unterstĂŒtzen, zusĂ€tzliche investive Mittel fĂŒr dringende Vorhaben im deutschen Bahnnetz zu akquirieren. Höchste PrioritĂ€t aus bayerischer Sicht hat beispielsweise der Ausbau der Schienenstrecke MĂŒnchen – MĂŒhldorf – Freilassing“, so Zeil. Bereits gesichert sei dagegen die Elektrifizierung der Bahnstrecke MĂŒnchen – Memmingen – Lindau. „Hier habe ich das Wort vom Bahnchef“, so Zeil abschließend
“

(Pressemitteilung 11/10 des BayStMWIVT vom 19. Januar 2010)

Erneut sind also oberbayerische Interessen wichtiger als frĂ€nkische! Dies beweist auch die jĂŒngste Ablehnung einer Vorfinanzierung der Planungskosten fĂŒr die Franken-Sachsen-Magistrale durch die Bayerische Staatsregierung. Zeil und die Staatsregierung ignorieren damit vitale, strukturpolitische Interessen Nordostbayerns. „Mit dieser falschen PrioritĂ€tensetzung schadet der Wirtschaftsminister frĂ€nkischen Interessen. Die jetzt von ihm nachgeschobenen Lippenbekenntnisse sind deshalb völlig unzureichend und unglaubwĂŒrdig.“

Die Presse dazu: „Freistaat Bayern gefĂ€hrdet Zukunft der Franken-Sachsen-Magistrale

Thema: Allgemein, Fakten, Pressemitteilung | Kommentare geschlossen