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Bayrischer Rundfunk bringt Porträt der Partei für Franken

Samstag, 7. September 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

Am Samstag, dem 24. August, informierte die Partei für Franken in Bamberg über ihr Wahlprogramm zur bevorstehenden Landtagswahl in Bayern. Der bayrische Rundfunk begleitete die Wahlkämpfer den ganzen Tag mit der Kamera und wird die Franken in einem vierminütigen Beitrag vorstellen. Sendetermin ist der 11. September 2013 um 22.05 Uhr.

Kern der Berichterstattung wird das Wahlprogramm der Partei für Franken sein. Den Franken, die sich als Heimatpartei verstehen, ist es dabei wichtig, Verwechslungen mit anderen fränkischen Regionalparteien auszuschließen. Der erste Vorsitzende der Partei für Franken, Robert Gattenlöhner, erklärt dazu: „Wir wollen weder ein selbstständiges Bundesland Franken noch wollen wir Bevölkerungsgruppen ausschließen. Mir ist keine zweite Partei bekannt, die offiziell Mitglied in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ ist. Und das auch lebt.“ Inklusion und Toleranz statt Separatismus also, extremistische Strömungen bekommen in der Partei für Franken keine Plattform.
Man wolle keine bevorzugte Behandlung Frankens, sondern eine gleichberechtigte Stellung der Region Franken im Bundesland Bayern. Dazu gehören natürlich Pflichten. Aber auch Rechte. So setze man sich für die gerechte Verteilung finanzieller Mittel im Freistaat ein. „Es ist doch auffällig, dass für Projekte egal welcher Art in Südbayern mehr Geld investiert wird,“ findet Gattenlöhner.

Dabei seien die Forderungen keinesfalls überzogen, sondern orientierten sich gerade wirtschaftlich nur am Wortlaut des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern. Aufgabe des LEP sei die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen. Die Partei für Franken will vor allem auch Aufmerksamkeit schaffen für die strukturschwachen Regionen. „Während die Region Hochfranken vom Aussterben bedroht ist, wird Oberbayern gefördert und aufgebaut. Gezielte Maßnahmen wie das Forcieren von Firmenansiedlungen oder Einrichtung von Kindergärten sind wichtig, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. Das heißt nicht, dass dies in Altbayern weniger nötig ist. Wir wollen nur Gerechtigkeit. Schließlich zahlen wir Franken genauso unsere Steuern.“

Ein bewusster Ausbau des Tourismus in Franken steht genauso auf der Agenda der 2009 gegründeten Partei wie die Förderung regionaler Produkte. Auch gegen eine erneute Bewerbung Südbayerns für die olympischen Spiele habe man an sich nichts. Da ein solches Projekt Milliarden auch fränkischer Steuergelder verschlingen würde, ohne dass man in Franken einen Nutzen daraus schlagen könnte, fordern die Franken zukünftig ähnlich prestigeträchtige Events auch in Nordbayern durchzuführen oder zumindest einen nachvollziehbaren Finanzausgleich zugunsten Frankens vorzunehmen.

Auch der Ausbau und die Förderung der fränkischen Infrastruktur gehört zu den wesentlichen Themen des Wahlprogramms der Partei für Franken. Dies schließe den dringend notwendigen Ausbau der Bundesautobahn A3 genauso ein wie den des schnellen Internets in den ländlichen Bereichen. Auch die Professionalisierung des Gesundheitswesens und des Hygienemanagements, oder der Ausbau des Flughafens Nürnberg seien wesentliche Bestandteile der Forderungen. „Eine dritte Startbahn in München darf nicht zulasten des ohnehin gefährdeten Airports Nürnberg gehen“, stellt Gattenlöhner klar.

Auch Bildung ist ein wichtiges Thema für die Franken. Ein einheitliches deutsches Bildungssystem sei für die Zukunft Deutschlands entscheidend. Außerdem sei es unnötig, Lehrer aus Franken nach Südbayern zwangsumzusiedeln. Diese Entwurzelung müsse gestoppt werden.

Apropos Entwurzelung: Auch die Rückführung fränkischer Kulturgüter in die ursprünglich angestammten Orte gehört zu den Forderungen der Franken, genau wie der Unterricht fränkischer Geschichte in den Schulen.

Die Partei für Franken stehe also für ein selbstbewusstes Franken im Bundesland Bayern, das über einen gerechten Anteil des bayrischen Haushaltsbudgets verfügen und bei aller Integration eine eigene Identität bewahren kann.

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Partei für Franken: Viele Luftlöcher am Nürnberger Airport

Samstag, 22. Juni 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

Der Nürnberger Flughafen gehört zu den zehn meistgenutzten internationalen Flughäfen Deutschlands. Geschäftsleute beklagen allerdings das Fehlen wichtiger Direktverbindungen. Die Partei für Franken macht sich darüber hinaus für eine direkte Schienenanbindung des Airports stark. Außerdem fordern DIE FRANKEN eine Verbesserung der Kapitalausstattung.

Laut einer Studie der Universität Erlangen-Nürnberg befindet sich der Airport im Knoblauchsland in der Gunst der Geschäftsleute ganz weit oben. Der Flughafen sei nicht nur unter Geschäftsreisenden sehr beliebt, so die Nürnberger Nachrichten. Auch die Bedeutung für die fränkischen Unternehmen, z.B. für den Empfang von Kunden und Partnern, sei hoch. Leider gäbe es viel zu wenige Direktverbindungen in die anderen europäischen Metropolen. Davon wiederum profitiere der Münchener Flughafen vor den Toren der bayerischen Landeshauptstadt. Die Partei für Franken sieht darin eine gewollte Übervorteilung des Airports München. Und das, obwohl die Aufsichtsräte beider Flughäfen in weiten Teilen von den gleichen Personen besetzt sind. Auch der gebürtige Franke Markus Söder, CSU, halte den fränkischen Airport bewusst klein. „Auch hier zeigt sich: Die Bedeutung des Nürnberger Flughafen wird zu Gunsten des Münchner Flughafens riskiert“, so der Vorsitzende der Partei für Franken, Robert Gattenlöhner.

Auch in der fehlenden Schienenanbindung des Flughafens sehen die Franken einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Frankfurt, aber eben gerade auch gegenüber München. Dort solle unter anderem mit Fränkischen Steuergeldern die S-Bahn zum außerhalb der Stadt gelegenen Flughafen ausgebaut werden. Dies beweise zum wiederholten Male ein Ungleichgewicht in der Verteilung finanzieller Unterstützung im Freistaat. Gattenlöhner: „Es gibt eindeutig ein Nord-Süd-Gefälle!“

Eine Investition in den Nürnberger Flughafen sei auf jeden Fall die bessere Alternative zur Errichtung einer dritten Startbahn in München, so die Partei für Franken. Gattenlöhner ist sicher: „Der Airport Nürnberg ist für die gesamte Region von enormer Bedeutung!“ Eine weitere Schwächung des Nürnberger Flughafens, der ohnehin rote Zahlen schreibe, könne fatale Folgen haben. Aber auch Nürnbergs Oberbürgermeister und Flughafenaufsichtsrat Ulrich Maly (SPD), in dessen ureigenstem Interesse ein starker Airport liegen sollte, beweise hier keine Stärke gegenüber den Münchner Vertretern im Aufsichtsrat des Flughafens. Auf leere Phrasen á la „Ziel muss es sein, den Flughafen attraktiver zu machen“ folge leider auch beim Stadtoberhaupt der Frankenmetropole wenig Zählbares. Gattenlöhner fragt sich: „Sind die Vertreter der Landesregierung zu stark – oder ist das Thema Metropolflughafen nicht wichtig genug für seine Wiederwahl?“

Mit der 40 Millionen umfassenden Finanzspritze, die der Freistaat 2011 gemeinsam mit der Stadt in den Flughafen gepumpt hat, brüste sich der Aufsichtsratsvorsitzende Innenminister Herrmann gerne, meinen die Franken. Dabei lenke diese nicht nur von der wirklichen Lösung des Problems ab, sondern verschlimmere es sogar noch: Verbunden mit der Rückforderung von 12,5 Millionen Euro durch das Land Bayern im Jahre 2006 habe die Flughafen-Gesellschaft nun einen erschreckend geringen Eigenkapitalanteil (24,1%). Dies mache es nicht nur in Krisen schwierig, finanzielle Engpässe auszugleichen. Außerdem greife dadurch eine Klausel im Kreditvertrag mit einem Bankenpool unter Führung der Bayerischen Landesbank (vermutliches Volumen: 100 Mio. Euro): Bei einer zu geringen Quote an Eigenkapital können die fälligen Zinssätze erhöht werden. Gleiches gelte bei sinkenden Passagierzahlen, wie die Nürnberger Zeitung schreibt. Das ist für DIE FRANKEN ein weiteres Argument gegen die dritte Startbahn in München, die weitere Fluggäste von Nürnberg nach München abziehen würde.

In diesem Zusammenhang fragen sich DIE FRANKEN auch, wieso das Aufsichtsratsmitglied der Flughäfen Nürnberg und München, Finanzminister Söder für etliche Projekte in Nürnberg Geld zur Verfügung stellt, jedoch für den Flughafen Nürnberg keine finanziellen Mittel übrig hat. Dass die pure Umbenennung des Flughafens Nürnberg in „Albrecht Dürer Airport Nürnberg“, wie von Söder gefordert, für das nötige Plus an Passagieren sorgt, ist zumindest schwer zu glauben.

Die Partei für Franken sieht hier eine unverhältnismäßige Benachteiligung von Nürnberg und Franken gegenüber München und Oberbayern. Die Metropolregion Nürnberg hat gleiche Anrecht auf einen konkurrenzfähigen Airport („Metropolflughafen“) wie andere Metropolregionen auch. DIE FRANKEN fordern deshalb – wie schon so oft – von der Bayerischen Staatsregierung mehr Fairness bei der Verteilung von Förderungen sowie das im Jahre 2006 entnommene Eigenkapital baldmöglichst wieder in den Flughafen Nürnberg zurückzuführen, so Gattenlöhner abschließend.

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DIE FRANKEN fordern Vorfinanzierungen auch in Franken

Samstag, 15. Dezember 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor kurzem die Teil-Finanzierung der 2,2 Milliarden teuren zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München durch den Bund in Aussicht gestellt. Möglich werden soll das Projekt durch die Umschichtung eines Darlehens für den Airport München in Höhe von fast 492 Millionen Euro, das dem Flughafen in den 1980er Jahren als Anschubfinanzierung diente. Für die Partei für Franken ist das wieder einmal ein Paradebeispiel, wie schnell in Oberbayern neue Geldtöpfe für die Verwirklichung von Verkehrsprojekten gefunden werden, während in anderen Gegenden Bayerns diese Mittel verweigert werden.

Die Stadt München hat das mit 442 km größte S-Bahn-Streckennetz aller deutschen S-Bahn-Systeme und möchte weiterhin eine Investition in Höhe von 2,2 Milliarden Euro für 7 Kilometer Strecke als absolut nötig darstellen. Da die Landeshauptstadt an der Isar aber nicht über diese Mittel verfügt, wird nun händeringend nach einer Finanzierung gesucht, da der Bund maximal die Hälfte der Investitions-Kosten tragen würde.

So stellt man nun ein Darlehen zu Gunsten des Flughafens München in Höhe von 492 Millionen Euro als „freie Mittel“ dar. Dazu müsste der Airport diesen Kredit nur noch zurückzahlen, wozu er nach Aussage von Flughafenchef Michael Kerkloh auch in der Lage sei. Wenn er das, nebenbei bemerkt nicht wäre und durch die Zahlung in Schieflage geräte, dann müssten wohl wieder die drei Gesellschafter des MUC einspringen: Der Freistaat, der Bund und die Stadt München. Dann bliebe also alles beim alten.

Darüber hinaus hat der Freistaat angekündigt für die fehlenden Zuschüsse vom Bund in Vorleistung von noch einmal rund 200 Millionen Euro zu treten, bis die Zusagen aus Berlin da sind. Eine solche Vorfinanzierung gab es auch schon für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau, die mit einem zinslosen Darlehen in Höhe von 55 Millionen Euro unterstützt wurde.

Vorfinanzierungen auch in Franken

Die Partei für Franken fordert deshalb, dass der Freistaat diese „Schiene“ konsequent weiterfährt, aber auch nördlich der Donau bei wichtigen Verkehrsprojekten in Vorleistung tritt.

Hier böte sich die Stadtumlandbahn zwischen Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach an, die seit über 25 Jahren geplant wird und zuletzt 1995 vom Freistaat für eine Förderung abgelehnt wurde. Heute droht das Projekt erneut an den Kosten zu scheitern, obwohl es immer noch einen der höchsten Kosten-Nutzen-Faktoren in Bayern hat.

Ebenso wäre eine Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg – Hof bzw. Nürnberg-Cheb dringend erforderlich, da unsere Nachbarstaaten Tschechien und auch Sachsen diese Strecken bereits bis an die Grenzen Bayerns mit Fahrdraht versehen haben. Mit einer Vorfinanzierung durch den Freistaat könnte der Bund alsbald mit dem längst überfälligen Ausbau beginnen.

Weiter sollte auch in Aschaffenburg endlich mit der Planung der Umlandbahn nach Großostheim begonnen werden, zur Landesgartenschau steht die Wiedereröffnung der Bahnstrecke nach Wassertrüdingen an und auch Würzburg benötigt dringend Lösungen zur Bewältigung des Durchgangsverkehrs auf der Strasse.

Die steigende Verkehrslast ist nicht nur ein Problem Münchens“ so der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner. „Das Landesentwicklungsprogramm sollte ja für gleiche Verhältnisse im Land sorgen, doch leider wird es viel zu oft ignoriert“.

(veröffentlicht am 12.12.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

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Nahverkehr Franken – Bayerns fünftes Rad am Wagen?

Freitag, 31. August 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Partei für Franken sieht ungleiches Verhalten der Bayerischen Staatsregierung.

Der „Arbeitskreis Verkehr“ der „Partei für Franken“ erarbeitete eine Studie über den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Franken. Diese Ergebnisse zeigen, dass es bei der Verteilung anscheinend nicht ganz mit rechten Dingen zugehe, meinen „die Franken“!

Zwar wird sich in Nürnberg für die Erweiterung der Straßenbahn stark gemacht, eine Unterstützung zur Entwicklung der Fläche fehlt aber gänzlich. Ebenso kommt auch der Ausbau des Frankenschnellwegs seit Jahren nicht voran, während der Straßenring um München fast schon komplett untertunnelt wurde.

Erstaunt sind „die Franken“ auch immer wieder über Äußerungen fränkischer CSU-Bürgermeister, wie im Fall von Erlangens Oberbürgermeister Dr. Balleis (CSU), der seine Zustimmung zur Stadtumlandbahn von einer Parkplatzgebühr auf privaten Firmenparkplätzen abhängig macht. „Die Franken“ sehen darin nur eine Taktik zukunftsweisende fränkische Projekte in einer solchen Diskussionsflut untergehen zu lassen. Parkplatzgebühren zu erheben, sollte den Besitzern und Betreibern der ansässigen Firmen selbst überlassen bleiben.

Darüber hinaus ist es nach Meinung der „Partei für Franken“ moralisch nicht richtig, dass Pendler ohne eine Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr, mit zusätzlichen Kosten belastet werden.

Stadtumlandbahn zum Flughafen

Derzeit denkt man in München darüber nach, Züge direkt aus dem Allgäu, sowie dem Werdenfelser Land direkt zum Flughafen fahren zu lassen, während der Flughafen Nürnberg auch aus dem Norden nur über den Hauptbahnhof zu erreichen ist.

Darum fordern „die Franken“, die Stadtbahn von Erlangen nach Nürnberg zum Flughafen zu führen. Dadurch erhielte Erlangen und auch die Firmensitze dort, endlich direkten Anschluss an den Flughafen. Berufspendler von und nach Erlangen könnten somit dann auch ab dem Flughafen in die U-Bahn umsteigen.

Weiter sollte die Straßenbahn von Thon bis zur Stadtbahn aus Erlangen kommend, verlängert werden, so dass auch hier eine Umsteigemöglichkeit geschaffen wird. Die Verkehrsbedienung der U-Bahn und S-Bahn Nürnbergs muss dabei natürlich auch an den Flugbetrieb angepasst werden.

Genauso durchschaut man in Franken den plumpen Versuch den Flughafen Nürnberg in „Albrecht Dürer Flughafen“ umzubenennen, nur weil „Albrecht Dürer“ und der „Nürnberger Flughafen“ im derzeitigen fränkischen Tagesgespräch sind. Eine Namensänderung ändert schließlich nichts an den finanziellen und infrastrukturellen Missständen. Böse ist man dem Herrn Söder (CSU) deswegen nicht, aber ein mitleidiges Lächeln haben die Franken schon übrig für soviel Unsinn…

Die „Partei für Franken“ sieht auch besondere Unstimmigkeiten im gesamten überregionalen Schienenausbau – geradezu ein Paradebeispiel für die unterschiedliche Bewertung Frankens!

Die Eisenbahnstrecke München-Lindau und die Strecke Nürnberg-Hof sind zwar im Bundes-Verkehrswegeplan zur Elektrifizierung aufgenommen, aber wegen der allgemeinen finanziellen Lage des Bundes beide zurück gestellt worden.

Der Bayerische Freistaat finanziert aber inzwischen dem Bund die Strecke München-Lindau vor. Dies geschieht auch mit fränkischen Steuergeldern, während die Strecke Nürnberg-Hof der Bayerischen Staatsregierung weniger wichtig erscheint und dort vorerst gar nichts geschieht!

Mit derartigen Ungleichbehandlungen muss endlich Schluss sein, meinen „die Franken“ und fordern die Politiker auf, sich auch für die Heimat ihrer fränkischen Wähler einzusetzen!

Viele Strecken sind nicht einmal in Diskussion!

Was wird aus der Wiedereröffnung der Bahnlinien von Hof nach Lobenstein, oder der Strecke Schweinfurt über Arnstein nach Gemünden? Eine Wiedereröffnung des Streckenabschnitts von Gunzenhausen nach Wassertrüdingen würde gerade einmal zwei Millionen Euro kosten. Verschwindend wenig, wenn man dem gegenüber die zwei Milliarden Euro für zehn Kilometer S-Bahn in München sieht!

Investitionen im Bereich Verkehr verändern ihr Gesicht, wenn der Zug nach Norden über die Donau fährt. So hätte man die neuen weiß-blauen „Bahnland-Bayern-Aufkleber“ wohl besser als Magnetschilder anfertigen lassen – man könnte sie dann leicht in Ingolstadt runter nehmen, so „die Franken“!

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Missbrauch des Flughafens Nürnberg als Wahlkampfthema

Sonntag, 22. Juli 2012 | Autor:

PRESSEMITTEILUNG:

„Die Partei für Franken“ sieht derzeit mit Besorgnis auf die Entwicklung des Flughafens Nürnberg und das Ausschlachten dieses brisanten Themas für den bevorstehenden Landtagswahlkampf durch die Regierungsparteien CSU und FDP.

Bezeichnend hierfür ist schon das Verhalten, dass bei der letzten von Herrn Söder einberufenen Sitzung nur Vertreter von CSU und FDP, aber keine der zuständigen Fachleute eingeladen wurden. „Die Franken“ befürchten, dass das Thema Flughafen Nürnberg von Herrn Söder und Kollegen bis zur nächsten Landtagswahl entsprechend hochgekocht wird und danach wie “so manche” Aktion im Sande verläuft.

„Die Franken“ warnen, dass der Flughafen nach der Landtagswahl das gleiche Schicksal wie der Flughafen Hof erleiden könnte, indem die im Landtag regierende CSU das Aus des Flughafens Nürnberg beschließen könnte, da Bayern ja zwei Prestigeflughäfen (Memmingen und München) hat, die auch unterhalten, gefördert und entsprechend subventioniert werden wollen. Schon jetzt hat die Flughafengesellschaft München Verbindlichkeiten in Höhe von 2 Milliarden Euro, die auch aus fränkischen Steuergeldern finanziert werden müssen!

Den Beschäftigten des Nürnberger Airports und der fränkischen Bevölkerung ist nicht damit geholfen, unzählige und sündhaft teure Gutachten erstellen zu lassen, für die die Angestellten die Hauptlast bis hin zu Kündigungen tragen. Die Partei für Franken vermisst hier deutlich die energischen Einwände und Proteste unserer gesamtfränkischen Volksvertreter in München, allen voran unser Innenminister und Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens Nürnberg (und Franke), Joachim Herrmann, der sich in dieser Angelegenheit nach Meinung „der Franken“ etwas zu still und zurückhaltend verhält.

Die Partei für Franken fordert deshalb, dass sich schnellstmöglich die Vertreter der Stadt Nürnberg und des Freistaat Bayern an einen Tisch setzen und gemeinsam die Probleme bewältigen. Gegenseitige politische Machtspiele haben dabei keinen Platz. Stattdessen müssen konstruktive Ergebnisse für den Erhalt des Flughafens gemeinsam erarbeitet und umsetzt werden. Es wird dem Flughafen auch nicht mehr Passagiere bringen, wenn er den Beinamen „Albrecht Dürer“ trägt. Ebenso wenig wird aus der Georg-Simon-Ohm-Hochschule eine Technische Universität, nur weil man ein „TU“ dran hängt! So dumm sind die Franken nun auch nicht, Herr Seehofer!

In der Vergangenheit wurden seitens der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates des Nürnberger Flughafens diverse Fehlentscheidungen getroffen, welche jetzt schmerzlich zum Tragen kommen. So hat auch die Eigenkapitalentnahme in Höhe von 12 Millionen Euro durch den Freistaat Bayern erheblich zur Schieflage des Flughafens beigetragen, da sich der Flughafen auf dem Kapitalmarkt heute Kredite zu höheren Zinssätzen beschaffen muss. Hier fordern „die Franken“ den Freistaat Bayern auf, die Eigenkapitaleinlage schnellstmöglich wieder zu erhöhen.

Die Partei für Franken sieht auch eine absolute Notwendigkeit die Infrastruktur in der Region des Flughafens zu verbessern. Dabei darf die Lebensqualität der dort lebenden Bürger weder missachtet noch über das Maß beeinträchtigt werden! Hier müssen der Sachlage angemessene Kompromisse gefunden werden!

„Die fränkische Welle“, aufgeworfen durch jüngste Veranstaltungen wie „der Tag der Franken“, die fast täglich erscheinenden Pressediskussionen über den „Frankenrechen“ und nicht zuletzt der steigende Druck durch Organisationen wie die „Partei für Franken“, bringt manch bayerischen Politiker an das fränkische Thema. Billiges Gerede, parteipolitisches Säbelrasseln und wenig durchdachte Scheinaktionen werden von den fränkischen Bürgern aber leicht durchschaut.

Es müssen von den Gesamtverantwortlichen schnellstmöglich Taten folgen, denn hier geht es schließlich um Menschen, wichtige Arbeitsplätze und um eine ganze Region. Parteipolitische Machtspiele haben hier nichts zu suchen!

(veröffentlicht am 19.07.2012 auch bei OpenPR, live-pr.com und bei ptext.net)

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Partei für Franken warnt CSU, SPD und FDP

Donnerstag, 28. Juni 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

DIE FRANKEN warnen Spitzenpolitiker sich jetzt gegen den Bürgerentscheid zu stellen. Der Parteivorsitzende der Partei für Franken, Robert Gattenlöhner mahnte den Willen des Bürgers zu respektieren!

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte Berichten zufolge, dass er am Bau der dritten Landebahn in München festhalten wolle und dass ein Bürgerentscheid daran nichts ändere. CSU-Chef Horst Seehofer und der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sind ebenfalls starke Befürworter für eine dritte Startbahn am Flughafen der bayerischen Landeshauptstadt. Eine derartige Aussage wie die des Herrn Wirtschaftsminister Zeil schadet nach Meinung Gattenlöhners der Demokratie.

Münchner Bürger sprachen sich klar gegen den Bau einer dritten Startbahn aus, wobei die Wahlbeteiligung das nötige Quorum weit übertraf. Die Partei für Franken unterstützt grundsätzlich diese Aktion der Grünen und freut sich über die richtige Entscheidung für das Wohl der Bürger in Bayern und der Anwohner am Flughafen. Schade ist dass nun Politiker diese bürgerliche Entscheidung nicht akzeptieren wollen und sich trotz des Bürgerentscheids weiterhin für einen Baubeginn aussprechen.

Natürlich ist das Ergebnis eine Schlappe für CSU, SPD und FDP, aber es ist eine klare Entscheidung des Bürgers und sollte als diese auch geachtet werden, meinte Gattenlöhner. Manche Politiker sollten sich vielleicht ins Gedächtnis rufen, dass der Bürger sie gewählt hat, um ihre Interessen zu vertreten und mancher Bürger sollte diese Dinge vielleicht am Wahltag berücksichtigen, denn nur so funktioniert Demokratie!

Ganz sicher ist der Erfolg des Bürgerentscheids noch nicht. Grundsätzlich könnte der Stadtrat doch noch für die zusätzliche Startbahn entscheiden, wozu es allerdings einer einstimmigen Abstimmung bedarf, die sehr unwahrscheinlich ist. Hintertüren gibt es aber! So könnte die Stadt Anteile an der Flughafengesellschaft an den Freistaat oder den Bund verkaufen. Außerdem ist der Stadtrat juristisch gesehen nur ein Jahr an den Bürgerentscheid gebunden…

Egal wie man zu der Sache steht, ist es nicht zu tolerieren dass Entscheidungen durch das Volk von Regierungen ignoriert werden, meinte Gattenlöhner. Die Partei für Franken hofft deshalb nun endlich auf eine gleichmäßigere Verteilung von Verkehrsinvestitionen für ganz Bayern und nicht wieder eine einseitige Investition mit Franken als Schlusslicht.

Der Flughafen Nürnberg würde mit einer dritten Startbahn in München den Todesstoß erhalten. Viele Bürger beschweren sich bereits jetzt über mangelnde Flüge und müssen Umwege nach München oder Frankfurt in Kauf nehmen, um ihren Urlaub anzutreten. Unternehmen im Fränkischen Raum brauchen diesen Flughafen ebenfalls mehr denn je, um sich im internationalen Markt behaupten zu können. So auch die Nürnberger Messe, die eine gute Infrastruktur benötigt, einschließlich ausreichender Flüge um ihren Betrieb aufrecht zu erhalten. Von den Messen lebt unter anderem auch ein Großteil der Hotels, Gastronomie und deren Zulieferern des Landkreises Nürnberger Land.

Für ein Flächenland wie Bayern sind auch der Ausbau der Schienenverbindungen sowie die Erhaltung der Straßen ein vordringliches Vorhaben und weitaus wichtiger als auf übertriebene Großprojekte zu setzen. Man erinnere sich nur an die hochgesteckten Ziele beim Rhein-Main-Donau-Kanal. Dieses Milliardengrab hat ebenfalls der Bürger bezahlt, ohne dass die hochgesteckten Ziele je erreicht wurden.

Die Partei für Franken fordert darum umgehend folgende Schienenprojekte in Angriff zu nehmen:

  • Schienenverbindung von Aschaffenburg nach Großostheim.
  • Wiederinbetriebnahme der Strecke Schweinfurt nach Gemünden über Arnstein bis Lohr-Rodenbach.
  • Aufbau der Höllenthalbahn mit seiner Verbindung von Hof nach Lobenstein.

Weiter fordern die Franken ein Investitionsprogramm zur Beschleunigung der Nebenbahnen. Dazu sind lediglich Investitionen zur Installation von technischen Bahnübergangsanlagen notwendig, um die Streckengeschwindigkeit zu steigern.

Vordringlich fordert die Partei für Franken die bayerische Staatsregierung auf, die Elektrifizierung der Strecke Hof – Nürnberg dem Bund vorzufinanzieren, wie es bereits für die Linie München – Lindau geschieht. Die Franken sind dazu in Vorbereitung einer Petition mit groß angelegter Unterschriftensammlung.

Der Bürger hat das letzte Wort – und so soll es auch bleiben!

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Streit um Rettungshubschrauber muss enden!

Freitag, 8. Juni 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Die Partei für Franken mahnt zur Sachlichkeit und fordert eine sofortige und endgültige Entscheidung mit ausschließlich fachlicher und professioneller Orientierung. Politische Einzelinteressen dürfen die Sicherheit der Bürger nicht gefährden!

Die Partei für Franken folgt der Kontroverse um die Stationierung der Rettungshubschrauber mit großem Interesse, aber auch mit zunehmender Sorge.

Seit Monaten besteht ein Tauziehen um Standorte und Einsatzgebiet unserer Rettungshubschrauber. Nun möchte Innenminister Joachim Herrmann einen der beiden Rettungshubschrauber von Nürnberg abziehen und vorübergehend nach Roth verlegen. Nach eineinhalb Jahren wolle man dann sehen wie sich dieser Standort bewährt hat – ein Aktionsplan mit einem Zeitraum der sicher jedem Luftrettungsspezialisten nur ein Kopfschütteln entlocken könnte. (Außerdem läge der Verdacht nahe dass man den Zeitraum von eineinhalb Jahren gewählt hat um das Problem bis zur Landtagswahl auf Eis zu legen). Der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Maly befürchtet dadurch eine Verschlechterung der Versorgung!
Vorher hieß es, dass Minister Herrmann (CSU) die Stationierung eines weiteren Hubschraubers im Grenzgebiet des westlichen Mittelfrankens plane. Inzwischen wurde dieser Vorschlag vorerst verworfen da sein baden-württembergischer Kollege Reinhold Gall (SPD) dem Plan nicht zustimmte.

Ansbachs Landrat Jürgen Ludwig (CSU) meldete Zweifel an dass ein bereits überlasteter Rettungshubschrauber in Roth seinen Landkreis versorgen könnte und forderte einen zusätzlichen Hubschrauber. Die freien Wähler stellten einen Dringlichkeitsantrag an die bayerische Staatsregierung die Versorgungslücke in West-Mittelfranken zu schließen. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Georg Schmid möchte den Rettungshubschrauber in Donauwörth, nachdem Ministerpräsident Horst Seehofer einen Rettungshubschrauber für Augsburg versprochen hatte…

Fest steht jedenfalls, dass sich im Westen Mittelfrankens ein Versorgungsloch befindet. Fest steht außerdem, dass einer der beiden Nürnberger Rettungshubschrauber bereits weitgehend ausgelastet ist und der andere meist mit Überführungsflügen unterwegs ist. Inzwischen haben sich die Krankenkassen grundsätzlich bereit erklärt die Kosten für einen zusätzlichen Rettungshubschrauber zu übernehmen. Alle diese Umstände sind bekannt, ebenso Faktoren wie der typische Einsatzradius von 60 Km. Es ist dabei äußerst irritierend, dass wesentliche Ergebnisse immer noch ausstehen!

Weitaus wichtigere Bedingungen unserer Luftrettung werden außer Acht gelassen, sollten aber die eigentlichen Primärfaktoren für endgültige Entscheidungen sein. Wo liegen die Einsatzschwerpunkte, geographisch und medizinisch? Existiert am geplanten Einsatzort das nötige Notarztpersonal und andere fachärztliche Kompetenz? Wie steht es um die Verfügbarkeit medizinischer Gerätschaften? Wie weit vom Einsatzort befindet sich ein Klinikum mit Maximal-Versorgung?

Diese Dinge lassen sich leicht erfassen und es besteht deshalb für „die Franken“ kein Grund für weitergehende Debatten. Auch fränkische Menschenleben sind kostbar! Die Partei für Franken fordert deshalb von der bayerischen Staatsregierung eine sofortige, konkrete und endgültige Entscheidung!

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Bayern schiebt Oberfranken aufs Abstellgleis

Donnerstag, 9. Februar 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Der Freistaat Bayern ist ein modernes Bundesland mit hervorragender Infrastruktur. Gut ausgebaute Straßen, schnelle Zugverbindungen und sogar Flugverbindungen in alle Welt zeugen davon. Im Speckgürtel rund um München sind weitere Großprojekte zur Verbesserung der Infrastruktur geplant. Deren Finanzierbarkeit steht nicht zur Debatte. Die Region Franken dagegen gerät durch fragwürdige Sparmaßnahmen immer mehr aufs Abstellgleis. Die Partei für Franken stellt sich daher die Frage, ob Franken aus Sicht der Oberbayern überhaupt noch zum Freistaat gehört.

Teile der Region Franken wie zum Beispiel Hof werden von der bayerischen Staatsregierung nicht nur sträflich vernachlässigt, sondern durch Entscheidungen aus München zurück auf ein Niveau wie vor 20 Jahren geworfen. So soll die Bedienung der Eisenbahnstrecke Nürnberg nach Hof über Bayreuth öffentlich ausgeschrieben und ab 2016 an ein neues Eisenbahnverkehrsunternehmen vergeben werden. Die Partei für Franken begrüßt diesen Wettbewerb, kritisiert aber zugleich, dass ein Einsatz von Fahrzeugen mit Neigetechnik durch das Ministerium der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) als Besteller dieser Zugleistungen nicht mehr vorgesehen ist.

Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken, hält diese Vorgehensweise für „ungeheuerlich“ und wirft der BEG vor, dass sich so die die Fahrzeiten von Hof nach Nürnberg um bis zu 30 Minuten verlängern würden. „Das ist ein unzumutbarer Rückschritt“, moniert der Parteivorsitzende und erinnert daran, dass die Neigetechnik noch vor 20 Jahren von regierenden Landespolitikern als unverzichtbare Zukunftstechnologie ausgerufen wurde. „Diese Verschlechterung ist mit uns nicht zu machen,“ so Gattenlöhner, „gerade in Zeiten, in denen hohe Mobilität schon aus wirtschaftlichen Gründen unverzichtbar ist.“ Die Beweggründe der Verantwortlichen, die Zuschüsse ausgerechnet für eine ohnehin strukturschwache Region wie Oberfranken zu reduzieren und diese Strecke wieder mit Alttechnik zu bedienen, seien nicht nachvollziehbar. Gattenlöhner vermutet jedoch, dass Südbayern beabsichtige, eigene Großprojekte auf Kosten der Nordbayern durchzusetzen.

Die Partei für Franken werde die Abschaffung der Neigetechnik nur dann mittragen, wenn im Gegenzug mit dem sofortigen Ausbau und Modernisierung von Bayerns langsamster Expesstrecke von Hof nach Bayreuth über Münchberg begonnen werde. Diese hat derzeit eine Durchschnittsgeschwindigkeit von gerade einmal 79km/h und das trotz Neigetechnik. Auch eine Elektrifizierung der Verbindung Nürnberg nach Hof und Cheb hält die Partei für Franken für unumgänglich. Doch noch werden fränkische Bedürfnisse zur Zukunftssicherung in der Staatsregierung nicht gehört. Selbst oppositionelle Spitzenpolitiker haben ausschließlich Projekte im Süden des Landes im Auge – mit einer Ausnahme: SPD-Kandidat Christian Ude äußerte sich immerhin konstruktiv zur Fahrzeitverkürzung auf fränkischen Regionalstrecken, verlegte dabei jedoch kurzerhand Aschaffenburg nach Oberfranken und kann deswegen kaum als glaubwürdiger Vertreter fränkischer Interessen gelten. Für wenig überzeugend hält die Partei für Franken auch die Bekundung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Hacker im Landtag, er verspüre einen positiven Effekt, der vom Münchner Flughafen für seine Heimat Bayreuth ausgehe. „Es liegt doch ganz objektiv auf der Hand“, so Gattenlöhner, „dass sich die Infrastruktur der Region durch die Schließung des Flughafens Hof und die künftig im Schneckentempoverkehrenden Züge dramatisch verschlechtern wird.“

(veröffentlicht am 30.01.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

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Undemokratisch und eitel – DIE FRANKEN blasen zum Angriff auf Ude

Donnerstag, 29. September 2011 | Autor:

Pressemitteilung:

Die SPD in Bayern wittert die historische Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen. Ausgerechnet Christian Ude soll es richten. Noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar lassen die notorischen Wahlverlierer über ihren Spitzenkandidaten heute verlauten: „Wir haben keinen Besseren“.

Als Oberbürgermeister muss Ude aus Altersgründen abdanken, doch der Münchner steht viel zu gerne im politischen Rampenlicht um mit Mitte 60 schon in Rente zu gehen. Einen Namen hat er sich vor allem als Bürgerking und bayerischer Bohemien gemacht und beim Singspiel auf dem Nockherberg fragt man sich so manches Mal: welcher ist der bessere Schauspieler – die Kopie oder das Original? Demokratische Gepflogenheiten scheren den Prinz von der Isar schon lange nicht mehr. An seine Kandidatur für die SPD, die ihm nach eigenem Bekunden sowieso zu links ist, knüpfte er Bedingungen, die nur dem Prestige und den Wirtschaftsmächtigen der Landeshauptstadt zu Gute kommen. So sicherte sich Ude vorab unter anderem volle Unterstützung beim Bau des S-Bahn-Tunnels durch die Landeshauptstadt und eine 3. Startbahn für den Münchner Airport. Ungeachtet der Proteste von Umweltschützern und Anwohnern und der Einbußen, die auf den Flughafen Nürnberg zukommen. Der Kandidat ist sich durchaus bewusst, dass sich da schon jetzt ein neues “Stuttgart21” abzeichnet, doch er gibt sich weltmännisch und siehts gelassen. Über die Wohltaten, die er dem restlichen Bayern anzutun gedenkt, hat man dagegen von der Münchner Herrlichkeit noch nichts vernommen.

So sehr man sich in vielen Teilen Bayerns die Ablösung der CSU als Staatspartei herbei gewünscht hat – unter einem Ministerpräsidenten Christian Ude kann man geradezu froh sein, wenn Franken für Bayern das bleibt, was es heute ist, nämlich eine Kuh, die man melken kann, ohne groß in sie zu investieren. Die angeblich so breite Unterstützung in der fränkischen Bevölkerung für die oberbayerische Lichtgestalt, die kürzlich bei der SPD-Klausurtagung in Würzburg herauf beschworen wurde, ist lediglich herbeigeredet und eher von parteiinternen Machtinteressen geleitet sein als von der Realität getragen. Selbst der bayerischen SPD dürfte in ihrer Götterdämmerung klar sein, dass sie mit Ude den Pokal nicht gewinnen kann. Mit aller Macht will man heraus aus der Talsohle. Dass sie aber damit dem politischen Erzfeind direkt in die Hände spielen, verdrängen die Genossen großzügig. Doch nicht nur Seehofer und Konsorten stehen in den Startlöchern für die nächste Landtagswahl – besonders die Franken machen sich diesmal stark für die Zukunft ihrer Region in Bayern. Eine eigene Partei haben sie gegründet, “damit der Bayerische Landtag nicht zur Münchner Stadtratssitzung verkommt“, so der stellvertretende Vorsitzende der Partei für Franken, Andreas Brandl, “denn jeder wahlberechtigte Franke muss in Anbetracht der Forderungen Udes erkennen, dass dann kaum mehr Mittel für Franken übrig sein werden und die Partei für Franken die einzig wahre Alternative ist“.

Andreas Brandl

(veröffentlicht am 26.09.2011 auch bei pressbot.net, OpenPR und presse-kostenlos.de)

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Nürnberg und Würzburg rutschen im Städte-Ranking ab!

Freitag, 19. August 2011 | Autor:

PRESSEMITTEILUNG
zum Zeitungsartikel vom 16.August.2011 in den Nürnberger Nachrichten zum Thema:

Nürnberg und Würzburg rutschen im Städte-Ranking ab!

Während Nürnbergs kommissarischer Wirtschaftsreferent Herr Klemens Gsell dies als Warnung betrachtet, sieht der Arbeitskreis Verkehr der PARTEI FÜR FRANKEN dies als Beweis für die strukturellen Versäumnisse der Bayerischen Staatsregierung in den vergangenen Jahrzehnten in Franken.

Regensburg wurde in den achtziger Jahren durch die Bayerische Staatsregierung wirtschaftlich massiv gestärkt und das trägt heute Früchte ebenso wie in der Landeshauptstadt München. Hier wird ständig in die Zukunft investiert und wenn es auch noch so gigantische Ausmaße hat. Von einem Regionalausgleich, wie ihn die CSU einst beschlossen hat, ist nichts zu sehen bzw. zu spüren.

Dass nun die Region Nürnberg, wie auch Würzburg um 14 Punkte in einem Städteranking nach unten gestuft worden ist, zeigt einmal mehr, dass hier Strukturhilfeprogramme und Investitionen nötig sind. Die PARTEI FÜR FRANKEN sieht damit die Bayerische Staatsregierung in der Pflicht.

Stärkung der Universitäten, Investitionen in zukunftsweisende Technologien, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt, Unterstützung beim Erhalt und Ausbau des Eisenbahnmuseums, aktive Mithilfe bei Neuansiedelung von Firmen, sind ein Teil der Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden müssen.

Die PARTEI FÜR FRANKEN sieht vor allem beim weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einen erneuten Stillstand. Teure Studien werden in Auftrag gegeben und anschließend von den Verantwortlichen wieder zerredet. Dabei gibt es im Großraum Nürnberg oft einfache Lösungen, um die Kosten im Rahmen zu halten.

  • Elektrifizierung (S-Bahnverkehr) der Gräfenbergbahn und Durchbindung bis Fürth um den Nordwesten von Nürnberg besser anzubinden.
  • Elektrifizierung (S-Bahnverkehr) der Strecke Cadolzburg und Weiterbindung über die jetzige Güterbahn vorbei an Kleinreuth und Großreuth mit einer Einfädelung zum Bf. Stein bis Nürnberg Hbf.
  • S-Bahn nach Neustadt/Aisch und Neuhaus/P.
  • Stadtbahn von Erlangen nach Nürnberg-Thon und einen Abzweig über die Kilianstraße zum Nordostbahnhof, um auch den Nordosten Nürnbergs mit Erlangen zu verbinden.
  • Ausbau der Stadtbahn vom Südfriedhof über Langwasser–Mitte bis zur S Bahn-Haltestelle Fischbach.
  • Umfassende Investitionen in den Flughafen Nürnberg, um diesen auf lange Sicht konkurrenzfähig zu machen, bei einem gleichzeitigen klaren Bekenntnis der Staatsregierung zum Airport Nürnberg, damit dieser nicht der Überdimensionierung des Flughafens Franz-Josef-Strauss zum Opfer fällt.

Die PARTEI FÜR FRANKEN will keine Streichung von Investitionsprojekten im Raum München erwirken, sondern sie fordert nur gleiche finanzielle Mittel für den Norden Bayerns, also für Franken.

Mit großem Befremden sieht die PARTEI FÜR FRANKEN, dass Milliardenprojekte für den Großraum Münchner geplant und teilweise, trotz des Verlustes der Olympischen Spiele genehmigt werden. Übrigens war dies damals schon voraussehbar und somit wohl eingeplant.
Ein untragbarer Zustand

(veröffentlicht am 16.08.2011 auch bei pesse-kostenlos.de, OpenPR und pressbot.net)

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