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Nordbayerninitiative: Vielen Dank auch, Herr Söder!

Sonntag, 10. August 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

Die bayrische Staatsregierung stellt den nordbayrischen Regierungsbezirken 600 Mio. Euro zur VerfĂŒgung und versucht so, verfassungsgemĂ€ĂŸe Gleichberechtigung vorzutĂ€uschen. Ein nicht ganz billiges Ablenkungsmanöver, findet die Partei fĂŒr Franken.

Die Franken Wappen RGB_kl„Gleiche Chancen und gleichwertige Lebensbedingungen ĂŒberall in Bayern sind Verfassungsauftrag. Mit der heute beschlossenen Heimatstrategie erfĂŒllen wir das Versprechen in meiner RegierungserklĂ€rung, dieses Ziel zu einem Schwerpunkt des Regierungshandelns zu machen.“ So lĂ€sst sich der allmĂ€chtige Landesvater Horst Seehofer in der Pressemitteilung der bayrischen Regierung zitieren. Und so sieht er es vermutlich auch durch seine weiß-blau gefĂ€rbte Brille, wenn er ĂŒber die Donau hinauf nach Franken und in die Oberpfalz schaut. Dort erblickt er das wunderschöne Heimatministerium, dass er fĂŒr seinen Adlatus Markus Söder, den Karrierebayer mit frĂ€nkischen Wurzeln, hat errichten lassen. Muss ja keiner wissen, dass besagtes Ministerium nur ein weiterer KuchenkrĂŒmel ist, den man den Franken vorgeworfen hat, um sie weiterhin friedlich eingelullt zu halten. In die gleiche Kerbe schlagen Teilverlagerungen von Ämtern, wie dem Landesamt fĂŒr Statistik nach FĂŒrth, oder das Locken mit immer neuen Forschungseinrichtungen, wie jĂŒngst angekĂŒndigt: Die NĂŒrnberger sollen eine Außenstelle des Deutschen Museums bekommen, dass sich vornehmlich forschend mit Energie und Technik beschĂ€ftigen soll. „An sich sind das natĂŒrlich – aus dem Zusammenhang gerissen – löbliche AnsĂ€tze,“ findet Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei fĂŒr Franken. „Aber damit soll uns doch nur der Wind aus den Segeln genommen werden. Nach dem Motto: Schaut her, Franken, wir kĂŒmmern uns um Euch. Das ist doch nicht viel mehr als bloße Augenwischerei!“

Nun also 600 Millionen Euro. Ein Geschenk an die armen Nordbayern. Nach dem Motto: Schaut her, wir vergessen Euch nicht! DafĂŒr wollen die Regierenden natĂŒrlich auch ein dickes Lob. Dass die gleichberechtigte Förderung aller bayrischer Regionen eigentlich eine SelbstverstĂ€ndlichkeit sein sollte, ja verfassungsgemĂ€ĂŸ sogar sein muss, darĂŒber wird geflissentlich geschwiegen. Gattenlöhner sieht das so: „Das ist ungefĂ€hr so, wie wenn man dem einen Kind ĂŒber Jahre wöchentlich zehn Euro Taschengeld gibt, dem anderen nur fĂŒnf. Dann gibt man dem FĂŒnf-Euro-Kind einmalig 20 Euro und findet, damit habe man die Ungerechtigkeit ausgeglichen.“

Klar, 600 Millionen Euro: Das klingt viel. Diese 600 Millionen Euro sind aber bei weitem keine frei verfĂŒgbare Budget-Erweiterung. Bis zum Ende dieser Regierungsperiode sollen sie zweckgebunden zur VerfĂŒgung stehen. Und diese Regierungsperiode geht noch bis 2018! Bleiben also im Schnitt 125 Millionen Euro pro Jahr. Das klingt dann schon gar nicht mehr so viel.

In der gleichen Zeit sollen 1,5 Milliarden – Milliarden! – fĂŒr den Ausbau des Breitbandnetzes fließen. Und schon klingen die 600 Millionen nach gar nicht mehr viel.

„Herr Söder und Herr Seehofer denken, dass sie mit diesen Nebelkerzen die GemĂŒter der Franken kĂŒhlen können. Aber nicht mit uns!“ gibt sich Gattenlöhner kampfbereit. Weiterhin werden seiner Meinung nach die sĂŒdbayrischen Regionen finanziell und infrastrukturell bevorzugt. „Allein das Steueraufkommen der vergleichsweise bevölkerungsstarken Region Franken sollte die angekĂŒndigten 600 Millionen locker aufwiegen. Es steht uns also schlicht und ergreifend zu. Freuen sollte man sich darĂŒber nicht!“
Die Franken stehen fĂŒr das BemĂŒhen, die ungerechte Aufteilung von Budget, Aufmerksamkeit und Förderungsmaßnahmen innerhalb Bayerns zu beenden. „Denn Franken hat eine gleichberechtigte Behandlung verdient!“ schließt Gattenlöhner.

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Siemens-Energiemanager Roland Zehner wird Parteisprecher fĂŒr Umwelt, Natur und Energie

Donnerstag, 7. Januar 2010 | Autor:

RolandZehnerDer Energiemanager Roland Zehner ist zum umwelt- und energiepolitischen Sprecher der neuen Partei fĂŒr Franken berufen worden. Wie der Parteivorstand bekannt gab, wird Zehner in dieser Funktion auch den Arbeitskreis „Umwelt, Natur und Energie“ der „Franken“ leiten.

Der 50jĂ€hrige Zehner ist als Energiemanager bei Siemens in Erlangen tĂ€tig und wohnt in Hesselberg. Seine Vision ist es, Franken zum „Energy-Valley“ auszubauen. Schon jetzt seien im Großraum NĂŒrnberg-FĂŒrth-Erlangen 50.000 Menschen in der Energiebranche beschĂ€ftigt, mehr als in jedem anderen Teil des Landes. Es fehle jedoch dringend an der Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, hier sieht Zehner vor allem die Staatsregierung in der Pflicht.

Energieeffizienz, regenerative Energien und neue zukunftsgerichtete Energieerzeugung mĂŒssen laut Zehner Kernkompetenzen und Markenzeichen eines frĂ€nkischen „Energy-Valley“ werden.

Zehner bekennt sich zum geplanten Nationalpark Steigerwald und fordert außerdem „kontinuierlichen Schutz und Aufwertung“ der NaturrĂ€ume in Franken. Eine frankenfreundliche Verteilung der dafĂŒr erforderlichen Finanzmittel sei mit der Partei fĂŒr Franken besser zu erreichen als mit gesamtbayerischen Parteien. GrundsĂ€tzlich seien „Die Franken“ jedoch „kooperativ und aufgeschlossen“ gegenĂŒber positiven, landesweiten Initiativen der Staatsregierung wie beispielsweise „Bayern innovativ“ oder dem „Umweltpakt Bayern“.

Scharfe Kritik ĂŒbt Zehner dagegen an der MĂŒnchner Olympiabewerbung fĂŒr 2018, die den frĂ€nkischen Steuerzahler massiv belaste und vor Ort die Umwelt schĂ€dige. Die Partei fĂŒr Franken prĂŒfe deshalb derzeit einen Beitritt zum BĂŒndnis „NOlympia 2018“, das demnĂ€chst in MĂŒnchen gegrĂŒndet wird.

Wer Fragen hat oder im Arbeitskreis fĂŒr Umwelt, Natur und Energie mitarbeiten möchte, kann sich per E-Mail direkt an Roland Zehner wenden: roland.zehner(at)die-franken.eu

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