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Dieselnetz statt Elektrifizierung im Pegnitztal

Sonntag, 3. August 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

Ă–PNV_FrankenOberfrankens BĂĽrgermeister haben sich vor kurzem zu einem AktionsbĂĽndnis zusammengeschlossen, um endlich Bewegung in den Ausbau der Strecke NĂĽrnberg-Hof bzw. NĂĽrnberg-Cheb (Eger) zu bringen. Zeitgleich aber schreibt die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) diese Strecke bis Neuhaus/Peg. fĂĽr den Dieselbetrieb aus. Der Fahrdraht fĂĽr diese Strecke bleibt also in weiter Ferne. Darum fordert die Partei fĂĽr Franken hier weiterhin eine Vorfinanzierung durch den Freistaat.

In der politischen Realität ist es nicht selten so, dass im Hintergrund bereits Tatsachen geschaffen werden, während in der Bevölkerung noch Vorbehalte existieren. Einen solchen Fall erleben wir derzeit im Schienenverkehr von Mittel- und Oberfranken. Denn während sich BĂĽrgerinitiativen fĂĽr den Erhalt der FachwerkbrĂĽcken im Pegnitztal einsetzen, BĂĽrgermeister und die regionale Wirtschaft BĂĽndnisse fĂĽr die Elektrifizierung der Bahnstrecke schlieĂźen und sich Häuslebauer rechts der Pegnitz auf die S-Bahn freuen, schreibt die Bahn das Dieselnetz aus. „Eine Ausschreibung fĂĽr 10 Jahre, die noch einige Jahre läuft„, so Christan Nikol, der verkehrspolitische Sprecher der Partei fĂĽr Franken. „Das heiĂźt, wir sprechen hier effektiv von 15 Jahren garantiertem Dieselbetrieb auf der Strecke NĂĽrnberg-Hof bzw. NĂĽrnberg-Cheb (Eger)“ so Nikol weiter.

So wird die Elektrifizierung der auch fĂĽr den GĂĽterverkehr wichtigen Franken-Sachsen-Magistrale ein weiteres Mal nach hinten geschoben. „Wenn man sich vorstellt, dass dieser Ausbau bereits zum Mauerfall vor 24 Jahren projektiert wurde“ sagt Andreas Brandl, der Ortsvorsitzende der Partei in Lauf, „dann fällt es einem schwer nicht von fränkischer Benachteiligung zu sprechen„. Denn schlieĂźlich erscheint das Projekt in jedem Verkehrswegeplan aufs Neue, doch angegangen wurde es noch nie. Stattdessen plant man wohl die Strecke Hof-Regensburg mit Fahrdraht zu versehen. „Das wĂĽrde dann den GĂĽterverkehr am GroĂźraum NĂĽrnberg und damit an Rangierbahnhof und GĂĽterverkehrszentrum im Hafen vorbeileiten“ so Brandl weiter. „Der Franken-Sachsen-Express wird wohl weiterhin in Hof einen Lokomotivenwechsel vornehmen“ so der Laufer weiter „was unzeitgemäß und vor allem unrentabel ist„.

DIE FRANKEN erneuern in diesem Zusammenhang ihre Forderung: „Der Freistaat mĂĽsste diese BaumaĂźnahmen dem Bund und der Bahn vorfinanzieren“ so Christian Nikol „denn wir sind uns sicher, dass das was bei der Strecke MĂĽnchen-Lindau funktioniert, hier auch Erfolg haben wĂĽrde.“ Immerhin ist der Ausbau ĂĽberfällig.

Auch vertritt die Partei fĂĽr Franken nach wie vor die Meinung, dass die BEG Frankens Probleme nicht vom entfernten MĂĽnchen aus lösen kann. „Bei dieser Entfernung wird nur das Bestehende verwaltet,“ so Christian Nikolaber Planungen in die Zukunft oder Fortschritt durch kreative Ideen findet nicht statt„. Die Forderung der Franken wird im Grunde genommen auch von Seehofer und Söder vertreten, die immer wieder beteuern, Verwaltung in die Fläche zu verlagern. Eine Verlagerung der BEG nach Franken oder eine Aufteilung in Nord und SĂĽd, wie es DIE FRANKEN schon lange fordern, wĂĽrden bestehende Probleme am Besten lösen. Nämlich dezentral und den örtlichen Gegebenheiten angepasst.

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Schienennetz in Franken: Sind die Wahlversprechen schon hinfällig?

Freitag, 6. Juni 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

Die bundesweit bedeutende Strecke NĂĽrnberg – Hof weiterhin auĂźen vor!

NahverkehrWürden in Bayern großen Worten auch entsprechende Taten folgen, bräuchte es keine Partei für Franken, welche als politische Stimme des bayrischen Frankens das Ziel hat, die Bürger der Region und des gesamten Bundeslandes auf Unstimmigkeiten und Missstände seitens der bayerischen Regierung hinzuweisen.

Gut, dass es nun mit dem Heimatministerium einen Ableger der Landesregierung in Franken gibt, doch noch bestehen Unklarheiten über dessen genaue Aufgaben. Und wichtiger – war es das bereits mit der allseits geforderten Dezentralisierung und auch der Aufwertung ländlicher Räume?

Denn kaum sind die Wahlen vorbei, geht die Begünstigung des südlichen Bayerns auch in Infrastrukturvorhaben unvermindert weiter. Während die Finanzierung zur Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke München-Lindau mit ihren Kosten von knapp 300 Millionen unter Dach und Fach ist, diskutieren nur wenige Regionalpolitiker über dieselbe Ertüchtigung der – bundesweit bedeutenderen – Strecke Nürnberg nach Hof.

Während diese Zugverbindung von Nürnberg nach Dresden in Sachsen bis zur Landesgrenze seit kurzem elektrifiziert ist, lässt diese längst fällige und versprochene Modernisierung auf der bayrischen Seite auf sich warten. Ab Hof verkehren nur noch Dieselloks in Richtung Süden.

Laut Innenminister Herrmann ist eine Vorfinanzierung solcher Maßnahmen an den Bund durch das Land nicht sinnvoll. Warum aber ist dies auf der erwähnten Strecke von München nach Lindau problemlos möglich? Liegt die fränkische Strecke doch zu weit von München entfernt?

Auch der beschlossene barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe zeigt eine regionale Schieflage. Bis 2018 sollen insgesamt 26 bayerische Bahnhöfe auf den neusten Stand gebracht werden. Der Freistaat Bayern bezuschusst diese sinnvolle und längst überfällige Maßnahme mit 60 Millionen Euro. Während jedoch Knotenbahnhöfe wie z.B. Neustadt / Aisch, Miltenberg, Coburg, Kulmbach und Hersbruck (rechts der Pegnitz) weiter auf einen Umbau warten, werden alleine im Speckgürtel Münchens 13 Stationen umgebaut. Im gesamten Franken sind es gerade mal sechs Bahnhöfe.

Und so werden die sozioökonomischen und infrastrukturellen Ungleichgewichte innerhalb Bayerns unvermindert weiter nach bewährtem Muster zementiert – vor der Wahl werden großzügig Finanzierungsversprechen, etwa für den Frankenschnellwegausbau oder die Stadtumlandbahn im Raum Erlangen, verteilt. Danach verschwinden diese Zusagen leise in den Schubladen und aus der öffentlichen Wahrnehmung.

Auch die Probereaktivierung der Strecke Gunzenhausen nach Wassertrüdingen wurde vom wiedergewählten Ministerpräsidenten zugesagt. Jetzt gibt es schon die kleinlaute Absage.

Doch nicht nur „vergessene“ Wahlversprechen stellen ein Problem für die gesetzlich festgeschriebene Herstellung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen auch in Sachen Infrastruktur dar. Auch von der Staatsregierung festgelegte Grenzwerte, wie etwa die zu erreichenden 1000 Personenkilometer als Vorgabe für die Reaktivierung von Bahnverbindungen festigen die Gegensätze im Land. Denn in den prosperierenden Räumen Oberbayerns ist ein solcher Grenzwert aufgrund der allerorten zunehmenden Bevölkerung natürlich leichter zu erreichen, als in den Abwanderungsregionen Frankens. Jedoch sind gerade hier zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen wesentlich wichtiger als im überfrachteten Süden Bayerns.

2015 wird das Dieselnetz Nürnberg erneut ausgeschrieben und an einen Bahnbetreiber für den Fahrbetrieb ab ca.2018 für weitere zwölf Jahre vergeben.

Die Partei fordert hier den Freistaat auf, diese Strecken sowie das Fahrkonzept in ein Förderprogramm auf zu nehmen. Dieses soll die Strecken nach Wassertrüdingen und Feuchtwagen sowie eine Verlängerung der Gräfenbergbahn nach Fürth einbeziehen. Die Streckengeschwindigkeit soll auf mind. 80 km/h erhöht werden. Hierfür würden in der Regel schon Sicherungsanlagen an Bahnübergängen ausreichen. Dadurch würde sich eine erhöhte Verkehrssicherheit bei einer gleichzeitigen Verringerung der Fahrzeit erreichen lassen.

Letzteres ist vonnöten, denn die Fahrtzeiten aus dem Umland in die Zentren sind wesentlich zu lang. So etwa dauert eine Fahrt von Markt Erlbach nach Nürnberg fast ebenso lang wie von Nürnberg nach München.

Des Weiteren fordern DIE FRANKEN, dass die von der Bundesregierung angestrebte Elektrifizierung der Straße auch auf der Schiene weiter vorangetrieben wird. Hierfür fordern wir die Untersuchung der Möglichkeit eines Betriebes der Nebenstrecken per Akkutriebwagen, die umweltfreundlich und fast geräuschlos durch die Lande fahren. Solche Fahrzeuge gab es bei der Bundesbahn noch bis in die 80ziger Jahre.

Mit der heutigen Technik könnten auch die Anwohner an der Strecke durch abgaslose Fahrzeuge ohne Motorenlärm profitieren. Das Aufladen wäre am Ende der Nebenbahn unter dem Fahrdraht der Hauptbahn möglich. Hier könnte Bayern für die Zukunft der Nebenbahnen auch eine Vorreiterrolle für ganz Deutschland übernehmen.

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Bahnhofausbau mal wieder entgegen dem Landesentwicklungsprogramm

Samstag, 30. März 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

Die bayerische Staatsregierung segnete am vergangenen Dienstag Zuschüsse in Höhe von 60 Millionen Euro für den behindertengerechten Umbau der bayerischen Bahnhöfe ab und einigte sich auf 13 Bahnhöfe sowie 13 S-Bahn-Stationen. Nur leider liegen über die Hälfte der Bahnhöfe, die bis zum Jahr 2018 barrierefrei ausgebaut werden in Oberbayern. Für Christian Nikol, Direktkandidat für die Landtagswahl in Stimmkreis Nürnberg Ost, ist das ein Verstoß gegen das Landesentwicklungsprogramm.

„Egal welches der Landesentwicklungsprogramme (LEP) Bayerns, alle haben eines gemeinsam: Sie sollen die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen bayerischen Landesteilen sicherstellen“ so Christian Nikol. Derzeit liegt ein neues LEP dem bayerischen Landtag zur Abstimmung vor, welches wohl wieder „nur Papier darstellt ohne jeden Zwang zur Verwirklichung“ fĂĽrchtet Nikol.

Denn diese letzte Entscheidung aus dem Verkehrsministerium für ein Sonderprogramm mit 60 Millionen Euro Volumen zur Finanzierung des barrierefreien Umbaus von Bahnhöfen in Bayern zeigt eindeutig eine Schräglage: Von 26 Bahnhöfen befinden sich ganze 14 in Oberbayern.

Für die Partei für Franken zeigt sich hier wie so oft, dass Förderprogramme für ganz Bayern oft mehrheitlich in den Süden wandern. Für DIE FRANKEN muss damit jetzt Schluss sein!

Während z.B: in Pinzberg nicht einmal eine ordentliche Bahnsteigbeleuchtung vorhanden ist, blähe man den Süden weiter auf, so Nikol.

In die selbe Kerbe schlägt auch Andreas Brandl, ebenfalls Direktkandidat für die Landtagswahl bei der Partei für Franken, allerdings im Stimmkreis Nürnberger Land. „Ein Bahnhof wie der in Hersbruck rechts der Pegnitz, der auch als Umsteigebahnhof für den Regionalexpress dient, muss behinderten gerecht sein“, so Brandl. Die Franken kämpfen seit Jahren für die Elektrifizierung der Strecke rechts der Pegnitz. „Die Umgestaltungen der Bahnhöfe ist ebenso überfällig wie die Elektrifizierung und die Heraufstufung zur S-Bahn“, so der 39jährige Direktkandidat abschließend.

Während liberale Volksvertreter schon nach dem Ausbau der Stationen Nürnberg-Ostring und Röthenbach a.d.P. eine „barrierefreie S-Bahn Nürnberg“ verkünden, hebt Nikol mahnend den Finger: „Wir laden gerne zu einer S-Bahnfahrt von Neumarkt nach Nürnberg ein, bei der uns dann Frau Schuster von der FDP erklären kann, wie ein Rollstuhlfahrer im Bahnhof Feucht aussteigen soll“.

„Franken zahlt und München baut! Damit muss nun Schluss sein“ so der 41jährige Feuchter abschließend.

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DIE FRANKEN fordern Vorfinanzierungen auch in Franken

Samstag, 15. Dezember 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor kurzem die Teil-Finanzierung der 2,2 Milliarden teuren zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München durch den Bund in Aussicht gestellt. Möglich werden soll das Projekt durch die Umschichtung eines Darlehens für den Airport München in Höhe von fast 492 Millionen Euro, das dem Flughafen in den 1980er Jahren als Anschubfinanzierung diente. Für die Partei für Franken ist das wieder einmal ein Paradebeispiel, wie schnell in Oberbayern neue Geldtöpfe für die Verwirklichung von Verkehrsprojekten gefunden werden, während in anderen Gegenden Bayerns diese Mittel verweigert werden.

Die Stadt München hat das mit 442 km größte S-Bahn-Streckennetz aller deutschen S-Bahn-Systeme und möchte weiterhin eine Investition in Höhe von 2,2 Milliarden Euro für 7 Kilometer Strecke als absolut nötig darstellen. Da die Landeshauptstadt an der Isar aber nicht über diese Mittel verfügt, wird nun händeringend nach einer Finanzierung gesucht, da der Bund maximal die Hälfte der Investitions-Kosten tragen würde.

So stellt man nun ein Darlehen zu Gunsten des Flughafens München in Höhe von 492 Millionen Euro als „freie Mittel“ dar. Dazu müsste der Airport diesen Kredit nur noch zurückzahlen, wozu er nach Aussage von Flughafenchef Michael Kerkloh auch in der Lage sei. Wenn er das, nebenbei bemerkt nicht wäre und durch die Zahlung in Schieflage geräte, dann müssten wohl wieder die drei Gesellschafter des MUC einspringen: Der Freistaat, der Bund und die Stadt München. Dann bliebe also alles beim alten.

Darüber hinaus hat der Freistaat angekündigt für die fehlenden Zuschüsse vom Bund in Vorleistung von noch einmal rund 200 Millionen Euro zu treten, bis die Zusagen aus Berlin da sind. Eine solche Vorfinanzierung gab es auch schon für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau, die mit einem zinslosen Darlehen in Höhe von 55 Millionen Euro unterstützt wurde.

Vorfinanzierungen auch in Franken

Die Partei für Franken fordert deshalb, dass der Freistaat diese „Schiene“ konsequent weiterfährt, aber auch nördlich der Donau bei wichtigen Verkehrsprojekten in Vorleistung tritt.

Hier böte sich die Stadtumlandbahn zwischen Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach an, die seit über 25 Jahren geplant wird und zuletzt 1995 vom Freistaat für eine Förderung abgelehnt wurde. Heute droht das Projekt erneut an den Kosten zu scheitern, obwohl es immer noch einen der höchsten Kosten-Nutzen-Faktoren in Bayern hat.

Ebenso wäre eine Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg – Hof bzw. Nürnberg-Cheb dringend erforderlich, da unsere Nachbarstaaten Tschechien und auch Sachsen diese Strecken bereits bis an die Grenzen Bayerns mit Fahrdraht versehen haben. Mit einer Vorfinanzierung durch den Freistaat könnte der Bund alsbald mit dem längst überfälligen Ausbau beginnen.

Weiter sollte auch in Aschaffenburg endlich mit der Planung der Umlandbahn nach Großostheim begonnen werden, zur Landesgartenschau steht die Wiedereröffnung der Bahnstrecke nach Wassertrüdingen an und auch Würzburg benötigt dringend Lösungen zur Bewältigung des Durchgangsverkehrs auf der Strasse.

„Die steigende Verkehrslast ist nicht nur ein Problem Münchens“ so der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner. „Das Landesentwicklungsprogramm sollte ja für gleiche Verhältnisse im Land sorgen, doch leider wird es viel zu oft ignoriert“.

(veröffentlicht am 12.12.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

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Landesgartenschau 2019 ohne Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel?

Samstag, 21. April 2012 | Autor:

Pressemitteilung

Die Franken fordern: Macht unseren Nahverkehr zukunftsfähig!

Die Partei für Franken freut sich darüber, dass Wassertrüdingen den Zuschlag für die Landesgartenschau 2019 erhalten hat, übt jedoch gleichzeitig Kritik am Freistaat Bayern und dessen Infrastruktur-Politik: Die derzeitige Verkehrssituation zwinge die Besucher zur Anreise im PKW. Dies sei nicht im Sinne von Umweltschutz und zukunftsweisender Mobilität. Die Partei für Franken fordert daher die Wiederbelebung der stillgelegten Strecke Gunzenhausen – Wassertrüdingen bis zu diesem für die Region so zentralen Ereignis.

Dem Freistaat Bayern bietet sich mit der Förderung der öffentlichen und zukunftsorientierten Mobilität in der Region Westliches Mittelfranken nicht nur eine Möglichkeit, sich in seiner so oft hervorgehobenen Rolle als Technologievorreiter zu präsentieren, sondern auch ein eindeutiges Bekenntnis zu Franken abzulegen.
Durch eine Führung der direkten Strecke Nürnberg-Wassertrüdingen mit einer Flügelung in Roth nach Hilpoltstein und von Pleinfeld nach Treuchtlingen – zur Verstärkung des bestehenden Stundentaktes auf dieser bereits bestehenden Strecke – wären auch Hilpoltstein bzw. über Pleinfeld und Treuchtlingen – zur Verstärkung des bestehenden Stundentaktes auf dieser bereits bestehenden Strecke – wären auch Hilpoltstein und Gunzenhausen direkt an Nürnberg und damit an den überregionalen Fernverkehr angebunden.

Zur Wiederbelebung dieser Strecke schlägt die Partei für Franken den Einsatz neuer Triebwagen vor; die Lokomotiven sollten mit einer noch zu entwickelnden Kombination aus Oberleitungs- und Batteriestrom betrieben werden. So könnten diese Triebwagen die Elektrizität zum Beispiel auf der Strecke Nürnberg-Pleinfeld aus der bereits bestehenden Oberleitung beziehen. Auf dem Abschnitt Pleinfeld-Wassertrüdingen wäre eine Versorgung durch Akkus möglich. Diese könnten sowohl auf den elektrifizierten Streckenabschnitten aus der Oberleitung als auch mit einem Anteil von 20 Prozent durch Rückgewinnung der Bremsenergie geladen werden. Bei konventionellem Dieselbetrieb wäre solch eine Rückgewinnung nicht möglich ¬ die Bremsenergie bliebe ungenutzt.
Im Schienenverkehr erweist sich die Anwendung einer derartigen Technik im Gegensatz zum Kfz als rentabel, da hierbei das Mehrgewicht durch Akkus keine entscheidende Rolle spielt. Und sie überzeugt durch Emissionsfreiheit, geringe Lärmentwicklung im Fahrbetrieb und spurtstarkes Anfahren.

Diese Perspektive ist nach Ansicht der Partei für Franken durchaus realistisch, da die Zeit bis zur Landesgartenschau 2019 ausreichend sei, um die Strecke sowohl an entsprechende Verkehrsanbieter auszuschreiben als auch die geforderte Technologie zu entwickeln. Hierzu könnten auch Fördermittel des Bundes gewonnen werden, da die Einführung dieser Technologie ein Pilotprojekt für den Betrieb weiterer Strecken darstelle und Bayern damit eine Vorreiterrolle in der Forcierung der Elektromobilität einnehmen würde.

Mit der Umsetzung dieses Projektes könnte sich der Freistaat zudem als echter Förderer der fränkischen Infrastruktur mit konkreten Taten profilieren, anstatt sich über Themen wie die Nordanbindung zum Nürnberger Flughafen nur mit leeren Worten ins Gespräch zu bringen. „Für die bessere Anbindung des Flughafens Nürnberg ist eine Verbindung der B4 zur Flughafenstraße ausreichend“, so der Vorsitzende der Partei für Franken, Robert Gattenlöhner, „und sie ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoller. Eine Diskussion wie diese wird doch nur aus einem Grund geführt: Um das Thema tot zu reden und somit vorhandene finanzielle Mittel in der Landeshauptstadt München zu halten!“ Für den geplanten Ausbau der Münchner S-Bahn seien beispielsweise zwei Milliarden Euro veranschlagt und das für einen Streckenabschnitt von zehn Kilometern. Eine Kostendebatte gebe es hier nicht – ganz im Gegensatz zu den fränkischen Infrastrukturprojekten wie dem hier angeführten oder dem seit langem geplanten und notwendigen kreuzungsfreien Ausbau der A73 an den Rampen in Nürnberg.

Die Partei für Franken steht für den bedarfsgerechten Ausbau bestehender Straßen, soweit nötig, und die Reaktivierung vorhandener Schienenstränge, sofern dies sinnvoll für den Personenverkehr sei. „Steuergelder für Prestigeprojekte zu verschleudern“, so Gattenlöhner, „das lehnen wir ab!“

(veröffentlicht am 18.04.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

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Bayern schiebt Oberfranken aufs Abstellgleis

Donnerstag, 9. Februar 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Der Freistaat Bayern ist ein modernes Bundesland mit hervorragender Infrastruktur. Gut ausgebaute Straßen, schnelle Zugverbindungen und sogar Flugverbindungen in alle Welt zeugen davon. Im Speckgürtel rund um München sind weitere Großprojekte zur Verbesserung der Infrastruktur geplant. Deren Finanzierbarkeit steht nicht zur Debatte. Die Region Franken dagegen gerät durch fragwürdige Sparmaßnahmen immer mehr aufs Abstellgleis. Die Partei für Franken stellt sich daher die Frage, ob Franken aus Sicht der Oberbayern überhaupt noch zum Freistaat gehört.

Teile der Region Franken wie zum Beispiel Hof werden von der bayerischen Staatsregierung nicht nur sträflich vernachlässigt, sondern durch Entscheidungen aus München zurück auf ein Niveau wie vor 20 Jahren geworfen. So soll die Bedienung der Eisenbahnstrecke Nürnberg nach Hof über Bayreuth öffentlich ausgeschrieben und ab 2016 an ein neues Eisenbahnverkehrsunternehmen vergeben werden. Die Partei für Franken begrüßt diesen Wettbewerb, kritisiert aber zugleich, dass ein Einsatz von Fahrzeugen mit Neigetechnik durch das Ministerium der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) als Besteller dieser Zugleistungen nicht mehr vorgesehen ist.

Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken, hält diese Vorgehensweise für „ungeheuerlich“ und wirft der BEG vor, dass sich so die die Fahrzeiten von Hof nach Nürnberg um bis zu 30 Minuten verlängern würden. „Das ist ein unzumutbarer Rückschritt“, moniert der Parteivorsitzende und erinnert daran, dass die Neigetechnik noch vor 20 Jahren von regierenden Landespolitikern als unverzichtbare Zukunftstechnologie ausgerufen wurde. „Diese Verschlechterung ist mit uns nicht zu machen,“ so Gattenlöhner, „gerade in Zeiten, in denen hohe Mobilität schon aus wirtschaftlichen Gründen unverzichtbar ist.“ Die Beweggründe der Verantwortlichen, die Zuschüsse ausgerechnet für eine ohnehin strukturschwache Region wie Oberfranken zu reduzieren und diese Strecke wieder mit Alttechnik zu bedienen, seien nicht nachvollziehbar. Gattenlöhner vermutet jedoch, dass Südbayern beabsichtige, eigene Großprojekte auf Kosten der Nordbayern durchzusetzen.

Die Partei fĂĽr Franken werde die Abschaffung der Neigetechnik nur dann mittragen, wenn im Gegenzug mit dem sofortigen Ausbau und Modernisierung von Bayerns langsamster Expesstrecke von Hof nach Bayreuth ĂĽber MĂĽnchberg begonnen werde. Diese hat derzeit eine Durchschnittsgeschwindigkeit von gerade einmal 79km/h und das trotz Neigetechnik. Auch eine Elektrifizierung der Verbindung NĂĽrnberg nach Hof und Cheb hält die Partei fĂĽr Franken fĂĽr unumgänglich. Doch noch werden fränkische BedĂĽrfnisse zur Zukunftssicherung in der Staatsregierung nicht gehört. Selbst oppositionelle Spitzenpolitiker haben ausschlieĂźlich Projekte im SĂĽden des Landes im Auge – mit einer Ausnahme: SPD-Kandidat Christian Ude äuĂźerte sich immerhin konstruktiv zur FahrzeitverkĂĽrzung auf fränkischen Regionalstrecken, verlegte dabei jedoch kurzerhand Aschaffenburg nach Oberfranken und kann deswegen kaum als glaubwĂĽrdiger Vertreter fränkischer Interessen gelten. FĂĽr wenig ĂĽberzeugend hält die Partei fĂĽr Franken auch die Bekundung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Hacker im Landtag, er verspĂĽre einen positiven Effekt, der vom MĂĽnchner Flughafen fĂĽr seine Heimat Bayreuth ausgehe. „Es liegt doch ganz objektiv auf der Hand“, so Gattenlöhner, „dass sich die Infrastruktur der Region durch die SchlieĂźung des Flughafens Hof und die kĂĽnftig im Schneckentempoverkehrenden ZĂĽge dramatisch verschlechtern wird.“

(veröffentlicht am 30.01.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

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Nürnberg und Würzburg rutschen im Städte-Ranking ab!

Freitag, 19. August 2011 | Autor:

PRESSEMITTEILUNG
zum Zeitungsartikel vom 16.August.2011 in den NĂĽrnberger Nachrichten zum Thema:

Nürnberg und Würzburg rutschen im Städte-Ranking ab!

Während Nürnbergs kommissarischer Wirtschaftsreferent Herr Klemens Gsell dies als Warnung betrachtet, sieht der Arbeitskreis Verkehr der PARTEI FÜR FRANKEN dies als Beweis für die strukturellen Versäumnisse der Bayerischen Staatsregierung in den vergangenen Jahrzehnten in Franken.

Regensburg wurde in den achtziger Jahren durch die Bayerische Staatsregierung wirtschaftlich massiv gestärkt und das trägt heute Früchte ebenso wie in der Landeshauptstadt München. Hier wird ständig in die Zukunft investiert und wenn es auch noch so gigantische Ausmaße hat. Von einem Regionalausgleich, wie ihn die CSU einst beschlossen hat, ist nichts zu sehen bzw. zu spüren.

Dass nun die Region Nürnberg, wie auch Würzburg um 14 Punkte in einem Städteranking nach unten gestuft worden ist, zeigt einmal mehr, dass hier Strukturhilfeprogramme und Investitionen nötig sind. Die PARTEI FÜR FRANKEN sieht damit die Bayerische Staatsregierung in der Pflicht.

Stärkung der Universitäten, Investitionen in zukunftsweisende Technologien, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt, Unterstützung beim Erhalt und Ausbau des Eisenbahnmuseums, aktive Mithilfe bei Neuansiedelung von Firmen, sind ein Teil der Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden müssen.

Die PARTEI FÜR FRANKEN sieht vor allem beim weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einen erneuten Stillstand. Teure Studien werden in Auftrag gegeben und anschließend von den Verantwortlichen wieder zerredet. Dabei gibt es im Großraum Nürnberg oft einfache Lösungen, um die Kosten im Rahmen zu halten.

  • Elektrifizierung (S-Bahnverkehr) der Gräfenbergbahn und Durchbindung bis FĂĽrth um den Nordwesten von NĂĽrnberg besser anzubinden.
  • Elektrifizierung (S-Bahnverkehr) der Strecke Cadolzburg und Weiterbindung ĂĽber die jetzige GĂĽterbahn vorbei an Kleinreuth und GroĂźreuth mit einer Einfädelung zum Bf. Stein bis NĂĽrnberg Hbf.
  • S-Bahn nach Neustadt/Aisch und Neuhaus/P.
  • Stadtbahn von Erlangen nach NĂĽrnberg-Thon und einen Abzweig ĂĽber die KilianstraĂźe zum Nordostbahnhof, um auch den Nordosten NĂĽrnbergs mit Erlangen zu verbinden.
  • Ausbau der Stadtbahn vom SĂĽdfriedhof ĂĽber Langwasser–Mitte bis zur S Bahn-Haltestelle Fischbach.
  • Umfassende Investitionen in den Flughafen NĂĽrnberg, um diesen auf lange Sicht konkurrenzfähig zu machen, bei einem gleichzeitigen klaren Bekenntnis der Staatsregierung zum Airport NĂĽrnberg, damit dieser nicht der Ăśberdimensionierung des Flughafens Franz-Josef-Strauss zum Opfer fällt.

Die PARTEI FĂśR FRANKEN will keine Streichung von Investitionsprojekten im Raum MĂĽnchen erwirken, sondern sie fordert nur gleiche finanzielle Mittel fĂĽr den Norden Bayerns, also fĂĽr Franken.

Mit groĂźem Befremden sieht die PARTEI FĂśR FRANKEN, dass Milliardenprojekte fĂĽr den GroĂźraum MĂĽnchner geplant und teilweise, trotz des Verlustes der Olympischen Spiele genehmigt werden. Ăśbrigens war dies damals schon voraussehbar und somit wohl eingeplant.
Ein untragbarer Zustand

(veröffentlicht am 16.08.2011 auch bei pesse-kostenlos.de, OpenPR und pressbot.net)

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DĂĽstere Prognosen fĂĽr Oberfranken

Samstag, 15. Mai 2010 | Autor:

In der jĂĽngsten Zeitungsausgabe der NĂĽrnberger Nachrichten vom 15. Mai 2010 findet sich ein umfassender Bericht, der einmal mehr die bedrohliche wirtschaftliche Lage in Oberfranken beschreibt und auf die Probleme der Region aufmerksam macht.

Die ins Feld geführten Punkte sind natürlich nicht neu und mittlerweile hinlänglich bekannt. So ist in besagtem Zeitungsartikel etwa die problematische geografische Lage Oberfrankens angeführt, woraus sich als ehemaliges Zonenrandgebiet nach der Wende ein massiver Nachteil ergab. Zudem wird das Gefälle bei Löhnen, Steuern und Födermitteln zur Sprache gebracht wie auch der zunehmende Bevölkerungsschwund.

Der Artikel ist Teil einer Serie über Nordostbayern und vollständig einzusehen im Internet unter:

Serie zum Bevölkerungsschwund: Düstere Prognosen

In einem Positionspapier „Oberfranken 2015“ hatte der oberfränkische Bezirksverband der Partei fĂĽr Franken bereits vor Wochen erste Lösungsvorschläge aufgezeigt, wie man der gebeutelten Region wieder Aufwind verschaffen könnte:

(stichpunktartig wiedergegeben)

1. Verkehrsinfrastruktur:

1.1 Vorrangige Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-NĂĽrnberg ĂĽber Bayreuth, mit Anschluss nach Eger.

1.2 Zweigleisiger Ausbau der Strecke Lichtenfels – Hof (zwischen Marktschorrgast und MĂĽnchberg) sowie durchgehender Elektrifizierung.

1.3 Wiederinbetriebnahme des Teilabschnitt Weidenberg – Warmensteinach (um auch das Fichtelgebirge touristisch zu stärken).

1.3 AnschlieĂźende Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg mit der Verbindung Weiden nach NĂĽrnberg.

1.4 Erstellung einer Studie zur Wiederinbetriebnahme des Grenzverkehrs Selb/Plößberg – As.

2. Bildung, Wissenschaft und Forschung:

2.1 Ansiedlung einer Fachhochschule in Marktredwitz

2.2 Ausbau und Erweiterung der Fachhochschulen Coburg, Hof/Münchberg und der Universitäten Bamberg und Bayreuth

2.3 Mehr staatliche Forschungsgelder nach Hochfranken

3. Städtebau, Dorferneuerung, ländlicher Raum:

Interkommunales Städtebau-Entwicklungskonzept Nordhalben – Steinwiesen – Wallenfels (Umsetzung nur mit Fördermitteln möglich)

4. Kultur:

„Staatstheater Hof“ statt „TheaterGmbH“ (vollständige Übernahme des Theaters Hof durch den Freistaat)

5. Arbeitsplätze in staatlicher Verwaltung:

Mehr Backoffice-Tätigkeiten für Münchner Ministerien

6. LĂĽckenlose Breitbandversorgung:

Regionale Priorisierung durch gezielte staatliche Impulse zugunsten Oberfrankens

7. Vertiefung und Erweiterung der Metropolregion:

SpeckgĂĽrtel-Effekt: Oberfranken profitiert von der VGN-Erweiterung bereits auf den Feldern Freizeit und Touristik

8. Finanzierung:

8.1 Umschichtungen und neue regionale Priorisierungen („Mehr für den Norden, weniger für den Süden!“)

8.2 Verzicht auf (oder Kompensation fĂĽr) die oberbayerische Olympiabewerbung 2018 Steuermittel (Freistaat und Bund): ca. 3,5 Milliarden

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Bahnpolitik: Minister Zeil schadet fränkischen Interessen

Sonntag, 28. März 2010 | Autor:

Scharfe Kritik übt die PARTEI FÜR FRANKEN jetzt an Bayerns Wirtschaftsminister Zeil. Wie ein Sprecher der Partei am Wochenende erklärte, sei Zeils jüngste Ankündigung, sich in Berlin für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale einsetzen zu wollen, „völlig unzureichend und unglaubwürdig“. Zeil habe erst am 19. Januar in einer offiziellen Pressemitteilung erklärt,

„…Ich werde den Bundesverkehrsminister und den Bahnchef … bei ihren Bemühungen unterstützen, zusätzliche investive Mittel für dringende Vorhaben im deutschen Bahnnetz zu akquirieren. Höchste Priorität aus bayerischer Sicht hat beispielsweise der Ausbau der Schienenstrecke München – Mühldorf – Freilassing“, so Zeil. Bereits gesichert sei dagegen die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Memmingen – Lindau. „Hier habe ich das Wort vom Bahnchef“, so Zeil abschließend…“

(Pressemitteilung 11/10 des BayStMWIVT vom 19. Januar 2010)

Erneut sind also oberbayerische Interessen wichtiger als fränkische! Dies beweist auch die jüngste Ablehnung einer Vorfinanzierung der Planungskosten für die Franken-Sachsen-Magistrale durch die Bayerische Staatsregierung. Zeil und die Staatsregierung ignorieren damit vitale, strukturpolitische Interessen Nordostbayerns. „Mit dieser falschen Prioritätensetzung schadet der Wirtschaftsminister fränkischen Interessen. Die jetzt von ihm nachgeschobenen Lippenbekenntnisse sind deshalb völlig unzureichend und unglaubwürdig.“

Die Presse dazu: „Freistaat Bayern gefährdet Zukunft der Franken-Sachsen-Magistrale

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