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Die RĂŒge der Partei fĂŒr Franken an den „FrĂ€nkischer Tag“ wird vom Deutschen Presserat abgelehnt

Mittwoch, 19. MĂ€rz 2014 | Autor:

Partei fĂŒr Franken beschwerte sich ĂŒber die fiktive „Partei in Franken“ des „FrĂ€nkischer Tag“

VolontĂ€re der Tageszeitung „FrĂ€nkischer Tag“, deren Verbreitung ĂŒber die Grenzen von Forchheim-Bamberg hinaus geht, haben vor der Landtags-/Bezirkstagswahl in Bayern eine fiktive „Partei in Franken“ gegrĂŒndet.

Die „Partei fĂŒr Franken“ hat daraufhin eine RĂŒge beim Deutschen Presserat eingereicht mit der Bitte um PrĂŒfung, ob diese Veröffentlichung gegen die publizistischen GrundsĂ€tze des Deutschen Presserats verstĂ¶ĂŸt. Diese RĂŒge wurde im Vorverfahren geprĂŒft. Der Deutsche Presserat kam zu der Auffassung, dass ein Verstoß gegen den Pressekodex nicht vorliegt.

Die „Partei fĂŒr Franken“ sieht in dem Beitrag eine Verletzung des Wahrheitsgebotes, weil der „FrĂ€nkische Tag“ in dem Artikel schon aufgrund der Unterscheidbarkeit auf die fiktive „Partei in Franken“ und auf die reale „Partei fĂŒr Franken“ hĂ€tte hinweisen mĂŒssen. Dies gebietet auch die journalistische Sorgfaltspflicht. Durch die Wortgleichheit „Partei“ und „Franken“ wird das „in“ bzw. „fĂŒr“ ĂŒberlesen. Es kann beim Leser der Eindruck entstehen, die wahre politischen Partei und die fiktive Partei ist ein und dieselbe Sache. Dadurch beschĂ€ftigt sich der politisch weniger Interessierte nicht mit der neuen Partei, im Glauben, diese tritt nicht zur Wahl an.

Weiterhin sieht die Partei fĂŒr Franken eine Verletzung der Sorgfaltspflicht, da alleine schon eine Internetrecherche ergeben hĂ€tte, dass eine „Partei fĂŒr Franken“ existiert. Um andere politische Vereinigungen nicht zu verletzen, hĂ€tte es sich ĂŒber eine Internetsuchmaschine geboten, dass man in politischen Dingen sorgfĂ€ltiger nachforscht. Die Initiatoren der „Partei fĂŒr Franken“ sehen sich in ihrer Teilhabe am demokratischen Meinungsbildungsprozess verletzt und hĂ€tten erwartet, dass es die journalistische Sorgfaltspflicht geboten hĂ€tte, zumindest auf die Existenz der „Partei fĂŒr Franken“ hinzuweisen.

Der Deutsche Presserat begrĂŒndet seine Ablehnung der RĂŒge mit der Feststellung, dass die Wahl der Bezeichnung aufgrund der NamensĂ€hnlichkeit zwar etwas „unglĂŒcklich“ sei, jedoch der Leser durchaus zwischen der „Partei in Franken“ und der „Partei fĂŒr Franken“ unterscheiden könne. Insbesondere politisch Interessierten dĂŒrfe man zutrauen, dass sie fiktive und reale Partei klar voneinander trennen können.

Seltsamerweise haben Mitglieder der „Partei fĂŒr Franken“ in verschiedenen GesprĂ€chen mit den potentiellen WĂ€hlern diese Unterschiede schon öfter erlĂ€utern mĂŒssen. Seltsamerweise spricht die Bevölkerung von „DIE FRANKEN“, ohne „fĂŒr“ und „in“. Seltsamerweise wird die „Partei fĂŒr Franken“ extrem selten im „FrĂ€nkischer Tag“ erwĂ€hnt. Die Medien machen keine Politik?

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