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Schienennetz in Franken: Sind die Wahlversprechen schon hinfÀllig?

Freitag, 6. Juni 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

Die bundesweit bedeutende Strecke NĂŒrnberg – Hof weiterhin außen vor!

NahverkehrWĂŒrden in Bayern großen Worten auch entsprechende Taten folgen, brĂ€uchte es keine Partei fĂŒr Franken, welche als politische Stimme des bayrischen Frankens das Ziel hat, die BĂŒrger der Region und des gesamten Bundeslandes auf Unstimmigkeiten und MissstĂ€nde seitens der bayerischen Regierung hinzuweisen.

Gut, dass es nun mit dem Heimatministerium einen Ableger der Landesregierung in Franken gibt, doch noch bestehen Unklarheiten ĂŒber dessen genaue Aufgaben. Und wichtiger – war es das bereits mit der allseits geforderten Dezentralisierung und auch der Aufwertung lĂ€ndlicher RĂ€ume?

Denn kaum sind die Wahlen vorbei, geht die BegĂŒnstigung des sĂŒdlichen Bayerns auch in Infrastrukturvorhaben unvermindert weiter. WĂ€hrend die Finanzierung zur Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke MĂŒnchen-Lindau mit ihren Kosten von knapp 300 Millionen unter Dach und Fach ist, diskutieren nur wenige Regionalpolitiker ĂŒber dieselbe ErtĂŒchtigung der – bundesweit bedeutenderen – Strecke NĂŒrnberg nach Hof.

WĂ€hrend diese Zugverbindung von NĂŒrnberg nach Dresden in Sachsen bis zur Landesgrenze seit kurzem elektrifiziert ist, lĂ€sst diese lĂ€ngst fĂ€llige und versprochene Modernisierung auf der bayrischen Seite auf sich warten. Ab Hof verkehren nur noch Dieselloks in Richtung SĂŒden.

Laut Innenminister Herrmann ist eine Vorfinanzierung solcher Maßnahmen an den Bund durch das Land nicht sinnvoll. Warum aber ist dies auf der erwĂ€hnten Strecke von MĂŒnchen nach Lindau problemlos möglich? Liegt die frĂ€nkische Strecke doch zu weit von MĂŒnchen entfernt?

Auch der beschlossene barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe zeigt eine regionale Schieflage. Bis 2018 sollen insgesamt 26 bayerische Bahnhöfe auf den neusten Stand gebracht werden. Der Freistaat Bayern bezuschusst diese sinnvolle und lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Maßnahme mit 60 Millionen Euro. WĂ€hrend jedoch Knotenbahnhöfe wie z.B. Neustadt / Aisch, Miltenberg, Coburg, Kulmbach und Hersbruck (rechts der Pegnitz) weiter auf einen Umbau warten, werden alleine im SpeckgĂŒrtel MĂŒnchens 13 Stationen umgebaut. Im gesamten Franken sind es gerade mal sechs Bahnhöfe.

Und so werden die sozioökonomischen und infrastrukturellen Ungleichgewichte innerhalb Bayerns unvermindert weiter nach bewĂ€hrtem Muster zementiert – vor der Wahl werden großzĂŒgig Finanzierungsversprechen, etwa fĂŒr den Frankenschnellwegausbau oder die Stadtumlandbahn im Raum Erlangen, verteilt. Danach verschwinden diese Zusagen leise in den Schubladen und aus der öffentlichen Wahrnehmung.

Auch die Probereaktivierung der Strecke Gunzenhausen nach WassertrĂŒdingen wurde vom wiedergewĂ€hlten MinisterprĂ€sidenten zugesagt. Jetzt gibt es schon die kleinlaute Absage.

Doch nicht nur „vergessene“ Wahlversprechen stellen ein Problem fĂŒr die gesetzlich festgeschriebene Herstellung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen auch in Sachen Infrastruktur dar. Auch von der Staatsregierung festgelegte Grenzwerte, wie etwa die zu erreichenden 1000 Personenkilometer als Vorgabe fĂŒr die Reaktivierung von Bahnverbindungen festigen die GegensĂ€tze im Land. Denn in den prosperierenden RĂ€umen Oberbayerns ist ein solcher Grenzwert aufgrund der allerorten zunehmenden Bevölkerung natĂŒrlich leichter zu erreichen, als in den Abwanderungsregionen Frankens. Jedoch sind gerade hier zusĂ€tzliche Infrastrukturmaßnahmen wesentlich wichtiger als im ĂŒberfrachteten SĂŒden Bayerns.

2015 wird das Dieselnetz NĂŒrnberg erneut ausgeschrieben und an einen Bahnbetreiber fĂŒr den Fahrbetrieb ab ca.2018 fĂŒr weitere zwölf Jahre vergeben.

Die Partei fordert hier den Freistaat auf, diese Strecken sowie das Fahrkonzept in ein Förderprogramm auf zu nehmen. Dieses soll die Strecken nach WassertrĂŒdingen und Feuchtwagen sowie eine VerlĂ€ngerung der GrĂ€fenbergbahn nach FĂŒrth einbeziehen. Die Streckengeschwindigkeit soll auf mind. 80 km/h erhöht werden. HierfĂŒr wĂŒrden in der Regel schon Sicherungsanlagen an BahnĂŒbergĂ€ngen ausreichen. Dadurch wĂŒrde sich eine erhöhte Verkehrssicherheit bei einer gleichzeitigen Verringerung der Fahrzeit erreichen lassen.

Letzteres ist vonnöten, denn die Fahrtzeiten aus dem Umland in die Zentren sind wesentlich zu lang. So etwa dauert eine Fahrt von Markt Erlbach nach NĂŒrnberg fast ebenso lang wie von NĂŒrnberg nach MĂŒnchen.

Des Weiteren fordern DIE FRANKEN, dass die von der Bundesregierung angestrebte Elektrifizierung der Straße auch auf der Schiene weiter vorangetrieben wird. HierfĂŒr fordern wir die Untersuchung der Möglichkeit eines Betriebes der Nebenstrecken per Akkutriebwagen, die umweltfreundlich und fast gerĂ€uschlos durch die Lande fahren. Solche Fahrzeuge gab es bei der Bundesbahn noch bis in die 80ziger Jahre.

Mit der heutigen Technik könnten auch die Anwohner an der Strecke durch abgaslose Fahrzeuge ohne MotorenlĂ€rm profitieren. Das Aufladen wĂ€re am Ende der Nebenbahn unter dem Fahrdraht der Hauptbahn möglich. Hier könnte Bayern fĂŒr die Zukunft der Nebenbahnen auch eine Vorreiterrolle fĂŒr ganz Deutschland ĂŒbernehmen.

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Keine Landkreisfusionen in Oberfranken!

Freitag, 25. MĂ€rz 2011 | Autor:

PRESSEMITTEILUNG

Keine Landkreisfusionen in Oberfranken!

Die PARTEI FÜR FRANKEN lehnt eine Fusion der Landkreise Coburg, Lichtenfels und Kronach ab. Diese Landkreisfusion hatte unlĂ€ngst Frank Rebhan, OberbĂŒrgermeister von Neustadt bei Coburg, Kreisrat im Coburger Landkreis und oberfrĂ€nkischer Bezirksrat, gefordert.

Eine StĂ€rkung der Region kann nach Ansicht der PARTEI FÜR FRANKEN nicht durch eine solche Fusion von Landkreisen erreicht werden, sondern einzig und allein durch die konsequente Umsetzung des Landesentwicklungsprogramms, das die bayerische Staatsregierung zwar bereits 2006 verabschiedet, aber bis heute nicht realisiert hat.

Artikel 4.4.3 dieses Landesentwicklungsprogramms besagt, dass einer Abwanderung sowie der Entwicklung einseitiger Sozial- und Altersstrukturen entgegenzuwirken ist und bei Bedarf auch die Zuwanderungsvoraussetzungen verbessert werden mĂŒssen.

Eine von oben verordnete Landkreisfusion ginge zu Lasten der betroffenen Bevölkerung. Denn deren Identifizierung und Verbundenheit mit ihren Heimatlandkreisen könnte dadurch zerstört werden.

Deshalb sollten auch die frÀnkischen Landtagsabgeordneten aller Parteien mit Nachdruck darauf bestehen, dass die bayerische Staatsregierung die Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms endlich in die Tat umsetzt.

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