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Burkaverbot ist Augenwischerei

Montag, 12. September 2016 | Autor:

Pressemitteilung

Burka_NiqabErst war es die sogenannte Berliner ErklĂ€rung der Innenminister, die ein Burka-Verbot beschloss, nun will auch die CSU auf einer Klausur dieses Verbot beschließen. WĂ€hrend es die Innenminister auf bestimmte Bereiche wie “Kitas, Schulen und Hochschulen, im Gericht, bei Melde- und StandesĂ€mtern sowie bei Pass- und Verkehrskontrollen, bei Demonstrationen und im Straßenverkehr” abmilderten, beschloss die CSU eine Woche nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Burka-Verbot. FĂŒr DIE FRANKEN ist das nur Effekthascherei.

Denn ein absolutes Verschleierungsverbot ist mit der Religionsfreiheit in Deutschland nicht zu vereinbaren. Der Glaube dieser Menschen ist an dieser Stelle zu respektieren, so sieht es das Grundgesetz vor. Die Partei fĂŒr Franken macht allerdings klar, dass die Vollverschleierung in einer westlichen und offenen Gesellschaft ein massives Integrationshemmnis darstellt und auch als Zeichen gegen die westliche Lebensweise verstanden werden kann.

Wie die Innenminister richtig erkannt haben, gibt es in unserer westlichen Welt Situationen, in der GegenĂŒber klar erkennbar sein muss, wie z.B. auf Ämtern oder Polizeikontrollen o.Ă€.. Zudem kann beim Steuern eines Verkehrsmittels die eingeschrĂ€nkte Sicht ein Sicherheitsrisiko darstellen und ist deshalb zu verbieten, so wie es bei uns schon mit unzureichendem Schuhwerk seit Jahren praktiziert wird.

Allerdings muss aber geregelt werden, dass Arbeitgeber von Hotels, ReprĂ€sentationsunternehmen oder sonstigen Bereichen mit Kundenkontakt, das tragen einer Verschleierung untersagen können, ohne wegen Diskriminierung belangt zu werden. Vergleichbar wie schon seit Jahren Kreditinstitute fĂŒr Schalterpersonal Jeans-Stoff, sichtbare TĂ€towierungen und Nasenpiercings untersagen dĂŒrfen. Was jeder in seiner Freizeit trĂ€gt bleibt wieder jedem selbst ĂŒberlassen.

Ein absolutes und stringentes “Burka-Verbot” dĂŒrfte also so wie von der CSU gefordert nicht zustande kommen und hĂ€tte wohl nur den Zweck die Stammtische zu besĂ€nftigen. Vermutlich wird es die gleiche Christlich soziale Luftnummer wie die “Maut fĂŒr AuslĂ€nder”.

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