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Fränkische Steuergelder in weiß-blaues Olympia-Sparschwein?

Montag, 22. Oktober 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

„Partei für Franken“ erbost über erneuten Anlauf der „CSU“ die Olympischen Winterspiele nach München zu holen, ohne zuvor „alle“ Bayerischen Bürger befragt zu haben!
„Die Franken“ schlagen Oberfranken und Thüringen als Alternativ-Standort vor.

Hier geht es auch um fränkische Steuergelder!
Für die Olympischen Winterspiele 2018, deren Bewerbung ja verloren wurde, wurden damals Gesamtkosten von 3 Milliarden veranschlagt. Allein für den Ausbau der Infrastruktur waren 2 Milliarden vorgesehen.

Der Münchner Stadtrat Josef Schmid verkündete nun, dass in der CSU-Vorstandssitzung am 23. Juli 2012 der einstimmige Beschluss erging, sich nun für die Olympischen Winter-Spiele 2022 zu bewerben. Man rechne sich diesmal bessere Chancen aus, da die USA nun nicht mehr im Spiel sei und der gesamte CSU-Vorstand „Feuer und Flamme“ sei!
Ob darüber die gesamte Bevölkerung Bayerns ebenfalls „Feuer und Flamme“ ist, bleibt dahingestellt. Zu oft wurde unter einem Vorwand, wie z.B. einer Olympiade ganz Bayern für den Ausbau Münchens zur Kasse gebeten.

Herr Seehofer spricht davon, dass man die Bürger rechtzeitig mit ins Boot holen muss. Dass es sich dabei aber nur um ein reines Münchner Boot handelt, sehen „die Franken“ nicht ein. Hier müssen alle Bayerischen Bürger befragt werden, einschließlich der Franken, der Schwaben und der Oberpfälzer. Denn es geht schließlich um die Steuergelder aller Regionen Bayerns und da kann es nicht sein, dass darüber der Münchner Bürger die alleinige Entscheidung hat.

Falls nur München hier die Entscheidung haben sollte, so sollte auch sichergestellt werden, dass die Finanzierung der Bauten und der Infrastruktur ebenfalls nur von der Stadt München getragen wird.

Eine Teilnahme an den Olympischen Spielen würde einmal mehr das Geld im Süden binden und der Norden hätte über Jahre hinweg das Nachsehen. Es darf nicht wieder passieren, dass Infrastrukturprojekte im Norden gestrichen oder zeitlich nach hinten versetzt werden, nur weil München noch einmal unter olympischem Vorwand seine Infrastruktur auf Kosten aller ausbauen möchte.

Die „Partei für Franken“ fordert deshalb einen Volksentscheid in ganz Bayern!

Die „Partei für Franken“ wird nun prüfen lassen, ob dieser Volksentscheid rechtens ist und wird im Zweifelsfalle und wenn nötig einen eigenen Volksentscheid anstreben.
Dabei fragt man sich auch, wie demokratisch es in München zugehen mag, wenn einzelne Parteien wie die CSU in ihrer Vorstandssitzung die Entscheidungen der Bürger eines ganzen Landes vorweg nehmen wollen!

In der letzten Vorstandsitzung des Bezirks Oberfranken der „Partei für Franken“ fragte man weshalb eigentlich noch niemals die Region Oberfranken als Standort für eine Winter-Olympiade in Erwägung gezogen wurde, obwohl sich Oberfranken zusammen mit Thüringen geradezu für einen Standort anbiete. Ob dies der offensichtlich mehr südbayerisch orientierten CSU gefallen würde ist fraglich. „Feuer und Flamme“ wäre in Altbayern sicher niemand, seine weiß-blauen Steuergelder für den Ausbau Frankens zu verwenden.

Dabei braucht gerade Oberfranken die Hilfe Bayerns am vordringlichsten, hatte man doch die Region als benachteiligtes Grenzrandgebiet jahrelang bedauert, doch jetzt da keine Grenze mehr existiert, gehen die Steuergelder über Oberfranken hinweg in die neuen Bundesländer! Thüringen als neues und ebenfalls benachteiligtes Bundesland würde davon auch profitieren. Dies würde gleichzeitig eine gewisse Kostenbeteiligung Thüringens erfordern und dem Bundesland Bayern helfen, ein derartig aufwendiges Projekt zu finanzieren.

Keine Gegenwehr

Die „Partei für Franken“ bedauert abermals, dass es bei der Münchner Bewerbung keine Gegenwehr der fränkischen Regionalpolitiker gibt. Denn wo sind die Bürgermeister, die den Ausbau der Infrastruktur ihrer Stadt mit allen Mitteln verhindern wollen? Hält man hier Projekte zurück um Geld für den Süden frei zu halten? Wo sind die fränkischen Vertreter und Mandatsträger der Bayerischen Staatsregierung die sich solch einseitigen Entscheidungen entgegenstellen?

Ein Volksentscheid mag, oder mag nicht eine faire Entscheidung herbeiführen, die nächsten Landtagswahlen werden das aber tun.

(veröffentlicht am 19.10.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

Thema: Pressemitteilung | Ein Kommentar

Partei für Franken warnt CSU, SPD und FDP

Donnerstag, 28. Juni 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

DIE FRANKEN warnen Spitzenpolitiker sich jetzt gegen den Bürgerentscheid zu stellen. Der Parteivorsitzende der Partei für Franken, Robert Gattenlöhner mahnte den Willen des Bürgers zu respektieren!

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte Berichten zufolge, dass er am Bau der dritten Landebahn in München festhalten wolle und dass ein Bürgerentscheid daran nichts ändere. CSU-Chef Horst Seehofer und der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sind ebenfalls starke Befürworter für eine dritte Startbahn am Flughafen der bayerischen Landeshauptstadt. Eine derartige Aussage wie die des Herrn Wirtschaftsminister Zeil schadet nach Meinung Gattenlöhners der Demokratie.

Münchner Bürger sprachen sich klar gegen den Bau einer dritten Startbahn aus, wobei die Wahlbeteiligung das nötige Quorum weit übertraf. Die Partei für Franken unterstützt grundsätzlich diese Aktion der Grünen und freut sich über die richtige Entscheidung für das Wohl der Bürger in Bayern und der Anwohner am Flughafen. Schade ist dass nun Politiker diese bürgerliche Entscheidung nicht akzeptieren wollen und sich trotz des Bürgerentscheids weiterhin für einen Baubeginn aussprechen.

Natürlich ist das Ergebnis eine Schlappe für CSU, SPD und FDP, aber es ist eine klare Entscheidung des Bürgers und sollte als diese auch geachtet werden, meinte Gattenlöhner. Manche Politiker sollten sich vielleicht ins Gedächtnis rufen, dass der Bürger sie gewählt hat, um ihre Interessen zu vertreten und mancher Bürger sollte diese Dinge vielleicht am Wahltag berücksichtigen, denn nur so funktioniert Demokratie!

Ganz sicher ist der Erfolg des Bürgerentscheids noch nicht. Grundsätzlich könnte der Stadtrat doch noch für die zusätzliche Startbahn entscheiden, wozu es allerdings einer einstimmigen Abstimmung bedarf, die sehr unwahrscheinlich ist. Hintertüren gibt es aber! So könnte die Stadt Anteile an der Flughafengesellschaft an den Freistaat oder den Bund verkaufen. Außerdem ist der Stadtrat juristisch gesehen nur ein Jahr an den Bürgerentscheid gebunden…

Egal wie man zu der Sache steht, ist es nicht zu tolerieren dass Entscheidungen durch das Volk von Regierungen ignoriert werden, meinte Gattenlöhner. Die Partei für Franken hofft deshalb nun endlich auf eine gleichmäßigere Verteilung von Verkehrsinvestitionen für ganz Bayern und nicht wieder eine einseitige Investition mit Franken als Schlusslicht.

Der Flughafen Nürnberg würde mit einer dritten Startbahn in München den Todesstoß erhalten. Viele Bürger beschweren sich bereits jetzt über mangelnde Flüge und müssen Umwege nach München oder Frankfurt in Kauf nehmen, um ihren Urlaub anzutreten. Unternehmen im Fränkischen Raum brauchen diesen Flughafen ebenfalls mehr denn je, um sich im internationalen Markt behaupten zu können. So auch die Nürnberger Messe, die eine gute Infrastruktur benötigt, einschließlich ausreichender Flüge um ihren Betrieb aufrecht zu erhalten. Von den Messen lebt unter anderem auch ein Großteil der Hotels, Gastronomie und deren Zulieferern des Landkreises Nürnberger Land.

Für ein Flächenland wie Bayern sind auch der Ausbau der Schienenverbindungen sowie die Erhaltung der Straßen ein vordringliches Vorhaben und weitaus wichtiger als auf übertriebene Großprojekte zu setzen. Man erinnere sich nur an die hochgesteckten Ziele beim Rhein-Main-Donau-Kanal. Dieses Milliardengrab hat ebenfalls der Bürger bezahlt, ohne dass die hochgesteckten Ziele je erreicht wurden.

Die Partei für Franken fordert darum umgehend folgende Schienenprojekte in Angriff zu nehmen:

  • Schienenverbindung von Aschaffenburg nach Großostheim.
  • Wiederinbetriebnahme der Strecke Schweinfurt nach Gemünden über Arnstein bis Lohr-Rodenbach.
  • Aufbau der Höllenthalbahn mit seiner Verbindung von Hof nach Lobenstein.

Weiter fordern die Franken ein Investitionsprogramm zur Beschleunigung der Nebenbahnen. Dazu sind lediglich Investitionen zur Installation von technischen Bahnübergangsanlagen notwendig, um die Streckengeschwindigkeit zu steigern.

Vordringlich fordert die Partei für Franken die bayerische Staatsregierung auf, die Elektrifizierung der Strecke Hof – Nürnberg dem Bund vorzufinanzieren, wie es bereits für die Linie München – Lindau geschieht. Die Franken sind dazu in Vorbereitung einer Petition mit groß angelegter Unterschriftensammlung.

Der Bürger hat das letzte Wort – und so soll es auch bleiben!

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