PRESSEMITTEILUNG

Haftungserklärung der Olympia-Befürworter erforderlich!

Damit der bayerische und vor allem der fränkische Steuerzahler nicht auf den Kosten für Olympia 2018 sitzen bleibt, fordert die PARTEI FÜR FRANKEN eine Haftungserklärung von allen Mitgliedern der Bewerbungsgesellschaft (Kuratoriumsmitgliedern wie Gesellschafterversammlung) und allen öffentlichen Befürwortern und Werbeträgern.

Wer von dem Profilierungsprojekt Olympia 2018 so überzeugt ist, wie er es in den Medien vorgibt, der kann sicher auch problemlos mit seinem Privatvermögen dafür haften. Nur so wird der Steuerzahler vor einer Steuerverschwendung enormen Ausmaßes bewahrt.

Nach dem Milliardengrab Hypo Group Alpe Adria, für das wohl niemand haftet, hat die bayerische Staatsregierung nun mit Olympia 2018 ein neues „Geldvernichtungsspielzeug“ und Profilierungsprojekt gefunden. Laut ihren Angaben werden die geschätzten Kosten von fünf bis sechs Milliarden Euro auf jeden Fall über die Einnahmen gedeckt.

Aber eine gewisse Skepsis war in der Öffentlichkeit offenbar doch vorhanden. Warum sonst wurden wohl nach und nach Werbeträger, ob Firmen oder Prominente, engagiert, um Überzeugungsarbeit zu leisten?

Jürgen Schröder

Unlängst veröffentlichte die Partei für Franken eine Pressemitteilung, in der sie „Brot statt Spiele“ forderte. Bekanntlich setzt die bayerische Staatsregierung alles daran um die Olympischen Winterspiele 2018 in München und Garmisch-Partenkirchen auszurichten. Die Kosten dafür wurden auf ca. 6 Milliarden Euro geschätzt, eine Zahl die heute jeden bayerischen Bürger, Stichwort Haushaltskonsolidierung, und auch jedem Kämmerer der finanziell gebeutelten bayerischen Kommunen das Wasser in die Augen und die Zornesröte ins Gesicht schiessen lässt.

Das ARD-Fernsehmagazin „Monitor“ nahm sich in der Sendung vom 18.11.10 des Themas Olympia 2018 an und untermauerte unter anderem die Thesen der Partei für Franken. Ein finanzielles Desaster ähnlich der BayernLB und HGAA scheint vorprogrammiert.

An dieser Stelle kann nur die Forderung „Brot statt Spiele“ wiederholt werden – NEIN zur Bewerbung für 2018 und JA zur Mittelverwendung für die Allgemeinheit.

Mit fränkisch, freundlichen Grüßen

Jürgen Schröder
Vorsitzender Bezirk Mittelfranken
Partei für Franken

Die Verbände nehmen die Herausforderung der Staatsregierung an

Das Treffen der olympiakritischen Vereinigung „NOlympia“ am 27. Juli 2010 stieß auf großen Zuspruch. Während die Staatsregierung Garmisch-Partenkirchen mit leeren Händen wieder verlassen musste, kamen zahlreiche Verbände und Parteien in München zusammen um ihre Kräfte gegen die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018 zu bündeln. Neben der Grünen Landtagsfraktion und dem bayerischen Landesverband der Grünen entsendeten zahlreiche Parteien und Verbände wie der Bund Naturschutz, Die Linke, die ÖDP, die Partei für Franken, die Frauenliste Oberammergau, die Gesellschaft für Ökologische Forschung oder die Grüne Jugend ihre Vertreterinnen und Vertreter zum Bündnistreffen.

Dazu einer der Sprecher der Vereinigung „NOlympia“, der Grüne Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann: „Der rege Zuspruch an diesem Treffen beweist, dass immer mehr Verbände, Parteien und Einzelpersonen erkennen, dass die Spiele 2018, vor allem auch für die Bewerbergemeinden in den Bergen, zum unkalkulierbaren ökologischen und ökonomischen Risiko werden.“

„NOlympia“ wird die Herausforderung der Olympiabefürworter im Sinne der Bürger und der Landwirte annehmen, denn wie der Ministerpräsident am Rande des heutigen Ministerrats richtig sagte, könnten Olympische Spiele nicht gegen den Willen der Bevölkerung erfolgen: „Allein in der letzten Woche gingen bei uns an die 1000 Unterschriften aus Garmisch-Partenkirchen ein. Dies beweist, dass wir im Gegensatz zur Bewerbungsgesellschaft auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung vor Ort bauen können. Mit zahlreichen weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern im Rücken können wir unser Engagement noch weiter ausbauen und gezielt in München und Garmisch-Partenkirchen mit Infoständen und Aktionen auf die Straße gehen“, so Hartmann weiter.

(Pressemitteilung der olympiakritischen Vereinigung “NOlympia”)

Unsere Mitglieder werden in diesen Tagen regelmäßig auf die Partei für Franken angesprochen und stehen interessierten Kollegen und Freunden Rede und Antwort über dieses junge und vielversprechende Projekt.

Die mit Abstand häufigste Frage, die in Zusammenhang mit der Parteigründung gestellt wird, lautet:

Warum brauchen wir eine Partei für Franken?

Stichpunktartig nennen wir hier einige Beweggründe und Mißstände:

• Massive Zunahme der fränkischen Firmeninsolvenzen (z.B. Quelle)
• Steigende Arbeitslosigkeit und Armut in Franken
• Bevölkerungsschwund in Oberfranken
• Abwanderung von jungen Menschen mangels Perspektiven
• Ausbluten ganzer Gemeinden und Landstriche (z.B. Nordhalben)
• Marodes Gesundheitswesen
• Schließung von kulturellen Einrichtungen
• Streichung von Geldern für kulturelle Veranstaltungen
• Verschwendung von fränkischen Steuergeldern (Hypo Alpe Adria etc.)
• Größenwahn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten (Olympia 2018)
• Lehrermangel und G8-Fiasko
• Studiengebühren
• Bolognaprozess (Bachelor- und Masterstudiengänge)
• Abbau der Solarförderung (betrifft Schott, Centrosolar u.a.)
• Symbolpolitik der Staatsregierung (z.B. Behördenverlagerung nach Fürth)
• Zwangsweise Verlagerung von Stadthaltern nach Franken (Hohlmeier)
• Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit der etablierten Parteien
• siehe weitere Fakten

Diese Liste kann leider beliebig fortgesetzt werden.

Auf regionaler Ebene nehmen die Bürger  jetzt die Zukunft selbst in die Hand und ergreifen parteiübergreifend gemeinsam PARTEI FÜR FRANKEN!

Gegenwärtig arbeiten viele eifrige Mitglieder in unseren Arbeitskreisen unter Hochdruck an Konzepten und Lösungsvorschlägen für die genannten Problemfelder. Helfen Sie mit! Engagieren auch Sie sich für DIE FRANKEN!