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Bayerntrojaner: Herrmann verspielt das Vertrauen der B├╝rger!

Montag, 17. Oktober 2011 | Autor:

Pressemitteilung:

Die Franken beziehen klare Position gegen Online-Durchsuchungen

In mindestens f├╝nf F├Ąllen setzte das bayerische LKA den so genannten Staatstrojaner ein und das obwohl bereits im Januar diesen Jahres eine Entscheidung des Landesgerichts Landshut den Einsatz der Software f├╝r unzul├Ąssig erkl├Ąrte. Das Urteil wertet insbesondere das Kopieren und Speichern grafischer Bildschirminhalte (Screenshots) als ÔÇťoffensichtlich rechtswidrigÔÇŁ, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), kraft seines Amtes oberster Verfassungssch├╝tzer der Landes Bayern, vertritt dagegen den Standpunkt, das LKA habe beim Einsatz der Trojaner nach Recht und Gesetz gehandelt.

Zwar ist das Abh├Âren von Telefongespr├Ąchen gem├Ą├č Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 zul├Ąssig, Online-Durchsuchungen sind demnach jedoch mit den im Grundgesetz festgeschriebenen Pers├Ânlichkeitsrechten unvereinbar. Es handle sich dabei um einen weit tieferen Eingriff in die Privatsph├Ąre, da private Informationen in weit gr├Â├čerem Umfang betroffen seien und gleiche damit eher einer Hausdurchsuchung. Es hat den Anschein, als w├╝rde die bayerische Staatsregierung unter der ├ägide von Innenminister Herrmann alles daran setzen, diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch den Staatstrojaner wenigstens teilweise auszuhebeln. Zudem kann die Spionage-Software weitaus mehr, als Innenminister und LKA derzeit bereit sind, zuzugeben. Einmal installiert, so der Chaos Computer Club (CCC), der das Programm inzwischen ausf├╝hrlich analysiert hat, l├Ądt der elektronische Spion auf Befehl weitere Funktionen aus dem Internet nach, die das Durchleuchten des Computers bis in die tiefsten Ebenen der Festplatte m├Âglich machen.

ÔÇťDie Tatsache, dass der Trojaner verfassungswidrige Spionagefunktionen erm├Âglicht, kann den Verantwortlichen nicht entgangen seinÔÇť, so der stellvertretende Vorsitzende der Partei f├╝r Franken und IT-Spezialist Andreas Brandl. Parteivorsitzender Robert Gattenl├Âhner bezeichnet das Vorgehen der bayerischen Beh├Ârden als ÔÇť├Ąu├čerst beunruhigendÔÇŁ. Innenminister Herrmann verspiele fahrl├Ąssig das Vertrauen der B├╝rger in die Glaubw├╝rdigkeit von Staat und Politik.

Die Partei f├╝r Franken bezieht klare Position gegen Online-Durchsuchungen und verwehrt sich ausdr├╝cklich gegen den Einsatz von Spionage-Software.

(ver├Âffentlicht am 16.10.2011 auch bei OpenPR, pressehof.de, live-pr.com und presse-kostenlos.de)

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