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DIE FRANKEN fordern Vorfinanzierungen auch in Franken

Samstag, 15. Dezember 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor kurzem die Teil-Finanzierung der 2,2 Milliarden teuren zweiten S-Bahn-Stammstrecke in MĂŒnchen durch den Bund in Aussicht gestellt. Möglich werden soll das Projekt durch die Umschichtung eines Darlehens fĂŒr den Airport MĂŒnchen in Höhe von fast 492 Millionen Euro, das dem Flughafen in den 1980er Jahren als Anschubfinanzierung diente. FĂŒr die Partei fĂŒr Franken ist das wieder einmal ein Paradebeispiel, wie schnell in Oberbayern neue Geldtöpfe fĂŒr die Verwirklichung von Verkehrsprojekten gefunden werden, wĂ€hrend in anderen Gegenden Bayerns diese Mittel verweigert werden.

Die Stadt MĂŒnchen hat das mit 442 km grĂ¶ĂŸte S-Bahn-Streckennetz aller deutschen S-Bahn-Systeme und möchte weiterhin eine Investition in Höhe von 2,2 Milliarden Euro fĂŒr 7 Kilometer Strecke als absolut nötig darstellen. Da die Landeshauptstadt an der Isar aber nicht ĂŒber diese Mittel verfĂŒgt, wird nun hĂ€nderingend nach einer Finanzierung gesucht, da der Bund maximal die HĂ€lfte der Investitions-Kosten tragen wĂŒrde.

So stellt man nun ein Darlehen zu Gunsten des Flughafens MĂŒnchen in Höhe von 492 Millionen Euro als „freie Mittel“ dar. Dazu mĂŒsste der Airport diesen Kredit nur noch zurĂŒckzahlen, wozu er nach Aussage von Flughafenchef Michael Kerkloh auch in der Lage sei. Wenn er das, nebenbei bemerkt nicht wĂ€re und durch die Zahlung in Schieflage gerĂ€te, dann mĂŒssten wohl wieder die drei Gesellschafter des MUC einspringen: Der Freistaat, der Bund und die Stadt MĂŒnchen. Dann bliebe also alles beim alten.

DarĂŒber hinaus hat der Freistaat angekĂŒndigt fĂŒr die fehlenden ZuschĂŒsse vom Bund in Vorleistung von noch einmal rund 200 Millionen Euro zu treten, bis die Zusagen aus Berlin da sind. Eine solche Vorfinanzierung gab es auch schon fĂŒr die Elektrifizierung der Bahnstrecke MĂŒnchen – Lindau, die mit einem zinslosen Darlehen in Höhe von 55 Millionen Euro unterstĂŒtzt wurde.

Vorfinanzierungen auch in Franken

Die Partei fĂŒr Franken fordert deshalb, dass der Freistaat diese „Schiene“ konsequent weiterfĂ€hrt, aber auch nördlich der Donau bei wichtigen Verkehrsprojekten in Vorleistung tritt.

Hier böte sich die Stadtumlandbahn zwischen NĂŒrnberg, Erlangen und Herzogenaurach an, die seit ĂŒber 25 Jahren geplant wird und zuletzt 1995 vom Freistaat fĂŒr eine Förderung abgelehnt wurde. Heute droht das Projekt erneut an den Kosten zu scheitern, obwohl es immer noch einen der höchsten Kosten-Nutzen-Faktoren in Bayern hat.

Ebenso wĂ€re eine Elektrifizierung der Bahnstrecke NĂŒrnberg – Hof bzw. NĂŒrnberg-Cheb dringend erforderlich, da unsere Nachbarstaaten Tschechien und auch Sachsen diese Strecken bereits bis an die Grenzen Bayerns mit Fahrdraht versehen haben. Mit einer Vorfinanzierung durch den Freistaat könnte der Bund alsbald mit dem lĂ€ngst ĂŒberfĂ€lligen Ausbau beginnen.

Weiter sollte auch in Aschaffenburg endlich mit der Planung der Umlandbahn nach Großostheim begonnen werden, zur Landesgartenschau steht die Wiedereröffnung der Bahnstrecke nach WassertrĂŒdingen an und auch WĂŒrzburg benötigt dringend Lösungen zur BewĂ€ltigung des Durchgangsverkehrs auf der Strasse.

„Die steigende Verkehrslast ist nicht nur ein Problem MĂŒnchens“ so der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner. „Das Landesentwicklungsprogramm sollte ja fĂŒr gleiche VerhĂ€ltnisse im Land sorgen, doch leider wird es viel zu oft ignoriert“.

(veröffentlicht am 12.12.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

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Ungerechte Landespolitik

Montag, 21. Februar 2011 | Autor:

PRESSEMITTEILUNG

Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert politische Gleichbehandlung der frĂ€nkischen Interessen bei Landes- und Bundestagswahlen und sofortige  Maßnahmen zur StĂ€rkung der WirtschaftsrĂ€ume um  Hof, Kronach und Aschaffenburg.

Das bayerische Innenministerium misst mit zweierlei Maß:  Die Verlagerung eines Stimmkreises bei den Landtagswahlen von Oberfranken nach Oberbayern wird der Bevölkerung als „zwingend notwendig“ verkauft. Geht es aber um den Verlust eines Wahlkreises fĂŒr Bayern auf Bundesebene, was zum Nachteil Bayerns wĂ€re,  lehnt Innenminister Joachim Herrmann dies strikt ab. Was bei Bundestagswahlen also  fĂŒr richtig gehalten wird, soll bei Landtagswahlen offensichtlich nicht gelten.

Die Bayerische Staatsregierung versĂ€umt es seit Jahrzehnten, Maßnahmen gegen die Bevölkerungsabwanderung aus den frĂ€nkischen Randgebieten zu treffen und versucht jetzt ihre zentralistische Politik zu Gunsten Oberbayerns noch mit den zweifelhaften Empfehlungen  eines  Zukunftsrates zu rechtfertigen. Als Ohrfeige fĂŒr all die Kritiker des Zukunftsrates erscheint da die aktuelle Zuweisung von weiteren 160.000 Euro Steuergeldern fĂŒr dieses Gremium, das ĂŒberwiegend mit altbayerischen Mitgliedern  besetzt ist. Eine gerechte Landespolitik  sieht anders aus.

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