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DIE FRANKEN fordern Vorfinanzierungen auch in Franken

Samstag, 15. Dezember 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor kurzem die Teil-Finanzierung der 2,2 Milliarden teuren zweiten S-Bahn-Stammstrecke in M├╝nchen durch den Bund in Aussicht gestellt. M├Âglich werden soll das Projekt durch die Umschichtung eines Darlehens f├╝r den Airport M├╝nchen in H├Âhe von fast 492 Millionen Euro, das dem Flughafen in den 1980er Jahren als Anschubfinanzierung diente. F├╝r die Partei f├╝r Franken ist das wieder einmal ein Paradebeispiel, wie schnell in Oberbayern neue Geldt├Âpfe f├╝r die Verwirklichung von Verkehrsprojekten gefunden werden, w├Ąhrend in anderen Gegenden Bayerns diese Mittel verweigert werden.

Die Stadt M├╝nchen hat das mit 442 km gr├Â├čte S-Bahn-Streckennetz aller deutschen S-Bahn-Systeme und m├Âchte weiterhin eine Investition in H├Âhe von 2,2 Milliarden Euro f├╝r 7 Kilometer Strecke als absolut n├Âtig darstellen. Da die Landeshauptstadt an der Isar aber nicht ├╝ber diese Mittel verf├╝gt, wird nun h├Ąnderingend nach einer Finanzierung gesucht, da der Bund maximal die H├Ąlfte der Investitions-Kosten tragen w├╝rde.

So stellt man nun ein Darlehen zu Gunsten des Flughafens M├╝nchen in H├Âhe von 492 Millionen Euro als ÔÇ×freie MittelÔÇť dar. Dazu m├╝sste der Airport diesen Kredit nur noch zur├╝ckzahlen, wozu er nach Aussage von Flughafenchef Michael Kerkloh auch in der Lage sei. Wenn er das, nebenbei bemerkt nicht w├Ąre und durch die Zahlung in Schieflage ger├Ąte, dann m├╝ssten wohl wieder die drei Gesellschafter des MUC einspringen: Der Freistaat, der Bund und die Stadt M├╝nchen. Dann bliebe also alles beim alten.

Dar├╝ber hinaus hat der Freistaat angek├╝ndigt f├╝r die fehlenden Zusch├╝sse vom Bund in Vorleistung von noch einmal rund 200 Millionen Euro zu treten, bis die Zusagen aus Berlin da sind. Eine solche Vorfinanzierung gab es auch schon f├╝r die Elektrifizierung der Bahnstrecke M├╝nchen ÔÇô Lindau, die mit einem zinslosen Darlehen in H├Âhe von 55 Millionen Euro unterst├╝tzt wurde.

Vorfinanzierungen auch in Franken

Die Partei f├╝r Franken fordert deshalb, dass der Freistaat diese ÔÇ×SchieneÔÇť konsequent weiterf├Ąhrt, aber auch n├Ârdlich der Donau bei wichtigen Verkehrsprojekten in Vorleistung tritt.

Hier b├Âte sich die Stadtumlandbahn zwischen N├╝rnberg, Erlangen und Herzogenaurach an, die seit ├╝ber 25 Jahren geplant wird und zuletzt 1995 vom Freistaat f├╝r eine F├Ârderung abgelehnt wurde. Heute droht das Projekt erneut an den Kosten zu scheitern, obwohl es immer noch einen der h├Âchsten Kosten-Nutzen-Faktoren in Bayern hat.

Ebenso w├Ąre eine Elektrifizierung der Bahnstrecke N├╝rnberg ÔÇô Hof bzw. N├╝rnberg-Cheb dringend erforderlich, da unsere Nachbarstaaten Tschechien und auch Sachsen diese Strecken bereits bis an die Grenzen Bayerns mit Fahrdraht versehen haben. Mit einer Vorfinanzierung durch den Freistaat k├Ânnte der Bund alsbald mit dem l├Ąngst ├╝berf├Ąlligen Ausbau beginnen.

Weiter sollte auch in Aschaffenburg endlich mit der Planung der Umlandbahn nach Gro├čostheim begonnen werden, zur Landesgartenschau steht die Wiederer├Âffnung der Bahnstrecke nach Wassertr├╝dingen an und auch W├╝rzburg ben├Âtigt dringend L├Âsungen zur Bew├Ąltigung des Durchgangsverkehrs auf der Strasse.

ÔÇ×Die steigende Verkehrslast ist nicht nur ein Problem M├╝nchensÔÇť so der Parteivorsitzende Robert Gattenl├Âhner. ÔÇ×Das Landesentwicklungsprogramm sollte ja f├╝r gleiche Verh├Ąltnisse im Land sorgen, doch leider wird es viel zu oft ignoriertÔÇť.

(ver├Âffentlicht am 12.12.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

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Ungerechte Landespolitik

Montag, 21. Februar 2011 | Autor:

PRESSEMITTEILUNG

Die PARTEI F├ťR FRANKEN fordert politische Gleichbehandlung der fr├Ąnkischen Interessen bei Landes- und Bundestagswahlen und sofortige┬á Ma├čnahmen zur St├Ąrkung der Wirtschaftsr├Ąume um┬á Hof, Kronach und Aschaffenburg.

Das bayerische Innenministerium misst mit zweierlei Ma├č:┬á Die Verlagerung eines Stimmkreises bei den Landtagswahlen von Oberfranken nach Oberbayern wird der Bev├Âlkerung als ÔÇ×zwingend notwendigÔÇť verkauft. Geht es aber um den Verlust eines Wahlkreises f├╝r Bayern auf Bundesebene, was zum Nachteil Bayerns w├Ąre,┬á lehnt Innenminister Joachim Herrmann dies strikt ab. Was bei Bundestagswahlen also┬á f├╝r richtig gehalten wird, soll bei Landtagswahlen offensichtlich nicht gelten.

Die Bayerische Staatsregierung vers├Ąumt es seit Jahrzehnten, Ma├čnahmen gegen die Bev├Âlkerungsabwanderung aus den fr├Ąnkischen Randgebieten zu treffen und versucht jetzt ihre zentralistische Politik zu Gunsten Oberbayerns noch mit den zweifelhaften Empfehlungen┬á eines┬á Zukunftsrates zu rechtfertigen. Als Ohrfeige f├╝r all die Kritiker des Zukunftsrates erscheint da die aktuelle Zuweisung von weiteren 160.000 Euro Steuergeldern f├╝r dieses Gremium, das ├╝berwiegend mit altbayerischen Mitgliedern┬á besetzt ist. Eine gerechte Landespolitik┬á sieht anders aus.

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