Die Franken werfen München Versagen in der Energiepolitik vor

Besonders Altbayern hat massiven Nachholbedarf an Windkraftanlagen

Nürnberg – Die Partei für Franken wirft der Bayerischen Staats-regierung Versagen in der Energiepolitik vor. Jahrelang wurde der Ausbau der regenerativen Energien stiefmütterlich behandelt. Vor allem beim Ausbau der Windenergie sehen die Franken massive Defizite, insbesondere in Altbayern.

Die Partei für Franken wirft München Versagen in der Energiepolitik vor. Bayern sei überdurchschnittlich stark vom Gas abhängig. „Nachdem Putin langsam den Gashahn zudreht“, werde deutlich, dass Bayern seine energiepolitischen Hausaufgaben nicht gemacht habe und auf ein Problem im Winter zulaufe, meint Parteivorsitzender Robert Gattenlöhner. Besonders sei dies beim Ausbau der Windenergie zu beobachten. Während sich zwei Drittel der rund 1270 bayerischen Windkraftanlagen in Franken befinden, seien es im flächenmäßig etwa gleich großen Regierungsbezirk Oberbayern nur 9 Prozent. In Niederbayern stünden nicht einmal 5 Prozent der bayerischen Windräder. Gattenlöhner ist sich sicher, dass der Ausbau der Windenergie insbesondere in Altbayern nur aus „ästhetischen Gründen“ blockiert wurde.

 

„Altbayerische Energieschmarotzer“

Aussagen wie „die Windräder würden die weiß-blaue Landschaft verschandeln“, hörte man ja immer wieder mal aus dem Süden. Es sei deshalb ein „Schritt in die richtige Richtung“, dass die 10-H-Regel aufgeweicht werde. Jetzt müsse der Ausbau der Windenergie insbesondere in Altbayern Fahrt aufnehmen und zwar „ohne falsche Rücksicht auf voralpenländische Befindlichkeiten“, fordert Gattenlöhner. „Das altbayerische Energieschmarotzertum muss ein Ende haben.“

Hightechunternehmen zieht es wegen sauberer Energie in den Osten und Norden

„Alarmierend“ findet Gattenlöhner, dass immer mehr Hightechunternehmen, wie Intel, Tesla oder der Batteriehersteller Northvolt bei ihrer Standortwahl „einen Bogen um Bayern machen.“ Sie ziehen lieber in den Norden oder Osten, da es dort mehr Wind- und Solarkraft gibt. „Wir Franken sind letztendlich die Leidtragenden, obwohl wir beim Ausbau der Windenergie schon viel weiter sind als die Altbayern.

Die Franken fordern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Franken ist bei den Straßenausbaubeiträgen gegenüber Altbayern benachteiligt

Nürnberg – Die Partei für Franken tritt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern ein. Alle fränkischen Regierungsbezirke leiden im Gegensatz zu Altbayern stärker unter den Straßenausbaubeiträgen – besonders Unterfranken.

DIE FRANKEN lehnen die STRABS ab.

„In Unterfranken müssen sage und schreibe 97% aller Kommunen, in Ober- und Mittelfranken über 70% Straßenaus-baubeiträge erheben“, so Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken zur aktuellen Diskussion um die sogenannten Straßen-ausbaubeitragssatzungen „STRABS“. In Niederbayern dagegen sind es nicht einmal 40%, in München müssen die Bewohner überhaupt keine Straßenausbaubeiträge bezahlen. Für Gattenlöhner zeigt sich hier „wieder einmal eindrucksvoll“ das Süd-Nordgefälle in Bayern. Reiche Kommunen, allen voran München, können es sich leisten, ihre Straßen zu sanieren, ohne ihre Bewohner „zur Kasse zu bitten.“ Gattenlöhner findet das „aberwitzig“, da in München „ja sowieso jeder Hausbesitzer schon Millionär ist.“ Dagegen müssen fränkische Hausbesitzer in finanzschwachen Kommunen wie zum Beispiel in der Rhön oder in Nordostoberfranken Tausende von Euro für den Ausbau oder Sanierung der Straßen aus „eigener Tasche berappen.“

Die Franken unterstützen die Freien Wähler bei der Abschaffung der STRABS
Gattenlöhner: „Diese Kommunen sind gerade deshalb so finanzschwach, weil die Bayerische Staatsregierung seit Jahrzehnten nichts Zählbares unternimmt, um die Situation zu verbessern. Wir unterstützen daher den Vorstoß der Freien Wähler und fordern die regierende CSU auf die Straßenausbaubeiträge in Bayern komplett abzuschaffen.“ Bayern soll sich an Baden-Württemberg ein Beispiel nehmen. Dort werden die Straßensanierungen aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt. Bei einem Landeshaushalt von rund 60 Milliarden Euro pro Jahr müssen 100 bis 150 Millionen Euro für die Finanzierung „drin sein“, zumal die Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur gerade sprudeln, so Gattenlöhner abschließend.