Seit Monaten schwelt der Konflikt zwischen Nürnberg und München – die Alte Pinakothek beharrt darauf, den Nürnbergern ihren Dürer mit fadenscheinigen Begründungen vorzuenthalten. Dabei ist das Kunstwerk rein rechtlich gesehen noch immer im Besitz der Frankenmetropole. Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken bezeichnet das Vorgehen der Münchner schlicht als “Diebstahl” und fordert die sofortige Herausgabe.

Das Selbstbildnis im Pelzrock entstand im Jahre 1500 und war vermutlich nie zum Verkauf bestimmt. Seit dem 16. Jahrhundert hing das Gemälde im Nürnberger Rathaus 1805 erwarb es die Zentralgemäldegaleriedirektion der Münchner Pinakothek, wo es die letzten zwei Jahrhunderte verblieb. Im Jahre 1799 erteilte die Stadt Nürnberg einem gewissen Abraham Wolfgang Küfner (1760 – 1817) den Auftrag, Albrecht Dürers Selbstbildnis im Pelzrock zu restaurieren und übergab das Gemälde zu diesem Zweck an den Künstler. Küfner, der vor allem zahlreiche Stiche schuf, war zwar als Künstler bereits weithin anerkannt, zu kunsthistorischer Bedeutung gelangte er aber erst durch die arglistige Fälschung des Selbstporträts Dürers.

War es eine Vorahnung?

Der Magistrat markierte vor der Übergabe sogar noch die Bildrückseite, um sicherzugehen, dass er auch tatsächlich das Original zurück erhielt. Doch der findige Küfner zersägte die etwa 15 Millimeter dicke Lindenholztafel, auf die das Bild gemalt war, sorgsam parallel zur Bildfläche in zwei Hälften. Auf der mit Siegeln und Echtheitsbescheinigungen versehenen Rückseite des Gemäldes fertigte Küfner eine Kopie des Dürer-Motivs an. Diese Kopie – eine dreiste Fälschung – überreichte er sodann der Stadt Nürnberg als angeblich restauriertes Original. Den Vorderteil der halbierten Tafel mit dem authentischen Originalgemälde Dürers behielt er selbst.

Die Fälschung wurde erst bemerkt, als der Kupferstecher das Originalbild 1805 an Kurfürst Maximilian Joseph von Bayern verkaufte, der es für seine Gemäldesammlung erwarb. Durch dieses böswillige Schurkenstück gelangte das Selbstbildnis im Pelzrock in die Alte Pinakothek in München und befindet sich noch heute in deren Besitz, während im Nürnberger Albrecht-Dürer-Haus nur die 1799 von Küfner angefertigte Kopie zu sehen ist.

Der Künstler selbst wurde wegen dieses Betrugs nie belangt, er musste jedoch später wegen Falschmünzerei eine Haftstrafe auf der Festung Rothenberg verbüßen. Zwar ist die Strafsache inzwischen längst verjährt, doch muss sich die Alte Pinakothek den Vorwurf gefallen lassen, dass sie nicht nur nicht rechtens an das kostbare Bildnis gelangt ist, sondern sich auch noch der Hehlerei schuldig gemacht hat. Zumindest ist nach heute geltendem Recht festzuhalten, dass ein wirksamer Kaufvertrag aufgrund des voran gegangenen Diebstahls nie zustande gekommen ist. Nach § 985 BGB könnte also die Stadt Nürnberg als Eigentümer von München ohne weiteres die Herausgabe des Gemäldes verlangen, da die Alte Pinakothek kein Recht zum Besitz nachweisen kann. Doch die weigert sich beharrlich, denn immerhin ist Dürers Selbstporträt eine der Hauptattraktionen der Gemäldeausstellung. Im Übrigen ist die Zuständigkeit der Wittelsbacher Stiftung für das Gemälde höchst fragwürdig, denn sie gilt offiziell nur als Eigentümerin von Kunstgegenständen, die bis 1804 in den Besitz der Wittelsbacher gelangt sind.

Die Partei für Franken behält sich daher vor, den Rechtsstatus nunmehr juristisch prüfen zu lassen.

(veröffentlicht am 30.01.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

Erfolgreich behauptete sich die Erfurter Bahn GmbH seit Ende 2004 auf den Strecken Schweinfurt-Gemünden und Schweinfurt-Meiningen. Nun soll der bewährte Bahnbetrieb ausgeschrieben und das Erfurter Unternehmen möglicherweise durch einen ausländischen Billiganbieter abgelöst werden. Die Partei für Franken hält das Vorgehen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft im Hinblick auf den regionalen Schienenverkehr für planlos und fordert weitere Strukturverbesserungen für die ländlichen Räume in Franken.

In wenigen Monaten werden die Bewerbungsunterlagen für den Kissinger Stern ausgegeben. Zusammen mit der Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen (NVS) schreibt die Bayrische Eisenbahngesellschaft (BEG) in München als Besteller des bayerischen Schienennahverkehrs die Leistungen mit Betriebsstart zum Dezember 2014 aus. Das Ausschreibungsverfahren betrifft auch die Linien Schweinfurt-Gemünden über Bad Kissingen und Schweinfurt-Meiningen. Europaweit kann sich damit jedes beliebige Schienenunternehmen auf die Personenverkehrsdienstleistungen bewerben.

Die Partei für Franken, die sich für die Verbesserung der Zukunftschancen in den fränkischen Regionen stark macht, fordert die Bayerische Staatsregierung auf, in Bezug auf den Schienenverkehr für einen fairen Wettbewerb zu sorgen: „Preisdrückerei auf dem Rücken der ortsansässigen Mitarbeiter ist mit uns nicht zu machen,“ so der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner. Gerade in strukturschwachen Gegenden müsse der Staat sicherstellen, „dass marktübliche Löhne gezahlt werden“.

Gattenlöhner verweist dabei auf die unzumutbaren Zustände in Oberfranken. Dort war es aufgrund der Neuansiedlung unerfahrener Verkehrsbetreiber monatelang zu Zugausfällen gekommen, da es dem Unternehmen nicht gelang, qualifizierte Mitarbeiter anzuwerben. Schließlich wurde Personal aus dem Ausland im Schnellverfahren als Lokführer eingewiesen.

Auf der Agenda der Partei für Franken steht außerdem die zügige Verkehrserweiterung im ländlichen Franken. Die Ausschreibung müsse nach Ansicht des Vorsitzenden zwei weitere Ausbaustufen beinhalten. Diese Aufforderung betrifft vor allem die Wiederinbetriebnahme der Wernbahn mit stündlichem Zugbetrieb von Schweinfurt über Arnstein und Thüngen nach Gemünden und Weiterführung über Lohr nach Rodenbach. Auch Ortschaften wie zum Beispiel Neudorf und Sackenbach önnten dabei an die Schiene angebunden werden. In einer dritten Ausbaustufe solle sodann der Streckenbetriebs von Schweinfurt nach Gerolzhofen wieder belebt werden.

„Wir sehen die Arbeit der BEG und damit auch der Staatsregierung sehr kritisch“, so Robert Gattenlöhner: „Da werden eindeutig Verkehrsgroßprojekte nur im südlichen Bayern bevorzugt.“ Gattenlöhner schlägt vor für den Norden von Bayern eine eigene Eisenbahngesellschaft zu begründen, da sich immer wieder zeige, dass München offenbar zu weit weg sei von den regionalen Belangen, um die Bedürfnisse vor Ort auch tatsächlich wahrzunehmen. So seien über mehrere Jahre hinweg weder die Kapazitätsengpässe der Mainfrankenbahn gelöst worden, auf der nun wieder Züge mit Altfahrzeugen verkehren, noch die Probleme bei der Agilis in Oberfranken und ebenso wenig habe man eine tragfähige Lösung für die Zukunft des Franken–Sachsen–Express gefunden, denn eine Weiterführung der Direktverbindung Nürnberg–Dresden stehe immer noch aus.

Nürnberg bietet sich wie kaum eine andere Stadt in Deutschland als Standort für ein Vorzeigemuseum zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Verkehrs an. Die Stadt ist zentral gelegen und verfügt bereits über eine gut entwickelte Infrastruktur zum Thema Verkehr. Umso größer ist die Verwunderung auf Seiten der Partei für Franken darüber, dass die Verantwortlichen hier einmalige Chancen vergeben, um Nürnberg einen weiteren Standortvorteil zu sichern.

Zwei direkt anliegende Gebäude am bestehenden Verkehrsmuseum befinden sich seit geraumer Zeit im Leerstand. Beide sind für ein Dokumentationszentrum mit Sonderausstellungen bestens geeignet. Zudem stehen in Kürze die Hallen der Lokwerkstatt an der Jansenbrücke zur Verfügung. Hier könnte eine Ausstellungshalle mit Außenanlage für Originalfahrzeuge entstehen. Eine weitere Liegenschaft für die Präsentation technischer Einrichtungen wie Signale, Stellwerkstechnik und Stromversorgung bietet sich in Gebersdorf an, wo das Umformerwerk der Bahn frei wird.

Die Gebäude sind geradezu prädestiniert für ein in seiner Art einmaliges Museum mit fachlich informativer Gestaltung als Zeitzeuge der technischen Entwicklung und der Bahngeschichte. Durch die Größe des Museumskomplexes ergeben sich zudem positive Effekte für Hotels, Gastronomie und Handel in Nürnberg.

Die Partei für Franken macht sich für das neue Verkehrsmuseum stark und will dabei auf eine Stiftung setzen, an der sich die Bahn, die Stadt und der Freistaat beteiligen. Der Parteivorsitzende, Robert Gattenlöhner, appelliert dringend an die führenden Regionalpolitiker, ihre so häufig zitierten Pläne zur Standortsicherung des Verkehrsmuseums in Nürnberg nun auch wirklich umzusetzen: „Wir dürfen diese letzte Möglichkeit, in Nürnberg ein Internationales Museum zu errichten, nicht verstreichen lassen“, so Gattenlöhner. Schon einmal wurde nach der 150-Jahr-Feier die Chance vertan, dieses Areal zu erhalten.

(veröffentlicht am 09.12.2011 auch bei OpenPR, live-pr.com, pressehof.de, ptext.net und presse-kostenlos.de)

Das bald vergangene Jahr war eines der ereignisreicheren in der Geschichte der Partei für Franken:

So begaben wir uns zu Beginn des Jahres zum ersten Mal in einen Wahlkampf, als Robert Gattenlöhner in Roth als Bürgermeister-Kandidat antreten wollte.

Unsere erste größere Veranstaltung fand dann am Himmelfahrtstag statt: Die Wanderung zum Dreifrankenstein kann bei großer Beteiligung als voller Erfolg bezeichnet werden.

Als dann im Spätsommer die Olympischen Winterspiele 2018 nicht nach München und Garmisch vergeben wurden, glaubten wir, die Vernunft hätte Einzug in diesem Bundesland erhalten. Doch leider forderten die Politiker gleich darauf, dass die geplanten Investitionen in Südbayern, allen voran in München, trotzdem durchgeführt werden sollten.

Dafür war dann aus der Partei für Franken wieder viel Positives zu hören: Der Bezirksverband Oberfranken ist nach den Wahlen wieder voll da und darüber hinaus konnten die erfolgreichen Gründungen der Kreisverbände Main-Spassart, Nürnberg und vor kurzem auch Bayreuth/Kulmbach gefeiert werden.

Für das neuen Jahr sind weitere Gründungen geplant, wie z.B. die Gründung des Kreisverbandes Bamberg/Forchheim (am 13.01.2012). Zudem wird die Partei einen weiteren Schritt in ihrer Entwicklung absolvieren: Der Parteitag am 25.02.2012 findet zum ersten Mal als Delegiertenversammlung statt!

Mit fränkischen Neujahrsgrüßen

Andreas Brandl
PARTEI FÜR FRANKEN
Stellvertretender Vorsitzender / AK-Leiter “Neue Medien”

Die Partei für Franken fordert ein zukunftsfähiges Konzept zur Verbesserung der Infrastruktur im Gebiet zwischen Bayreuth und Hof. Der Freistaat müsse verstärkt in Oberfranken investieren um hier dem Bevölkerungsschwund entgegenzuwirken, so der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner.

Für DIE FRANKEN stehen die Erneuerung und der Ausbau der Bahnstrecke Hof – Bayreuth im Vordergrund. Auf dieser Strecke kann im Expressverkehr gerade einmal eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 78 km/h erreicht werden. Der Freistaat stehe hier in der Pflicht, sich mit Nachdruck bei der Bundesregierung für einen Ausbau stark zu machen und andere Prestigeobjekte zurück zu stellen.

Auch eine Wiederinbetriebnahme der Höllentalbahn sieht die Partei als einen wichtigen Baustein für die Zukunftsfähigkeit der Region. So errechnete man bei der Regionalpartei ein Investitionsvolumen von 20 Millionen Euro um diese Strecke wieder zu eröffnen und sogar für den Güterverkehr interessant zu machen. Mit weiteren 5 Millionen ließe sich die Streckengeschwindigkeit und somit auch die Leistungsfähigkeit der Linie Hof – Bad Steben steigern.

Ein weiteres wichtiges Projekt ist für DIE FRANKEN die Verlängerung der Bahnstrecke nach Warmensteinach. Doch leider werden hier positive Ansätze jedes Mal aufs Neue zerredet, so wie beispielsweise die Planung einer benötigten Umgehungsstraße in Untersteinach. „Viele Politiker aus der Region prangern in oberfränkischen Zeitungen vollmundig den schlechten Zustand der Verkehrssituation an.“, so Robert Gattenlöhner. „Dabei vergessen sie schon bei der nächsten Fahrt nach München, dass gerade sie in der Landeshauptstadt diese Situation bekämpfen sollten.“

(veröffentlicht am 12.12.2011 auch bei OpenPR, live-pr.com, pressehof.de, ptext.net und presse-kostenlos.de)

Die Partei für Franken -DIE FRANKEN- fordert ein Museum für (ost-) fränkische Landesgeschichte. In diesem Museum könnte die über 1400- jährige Geschichte Frankens, beginnend mit der gleichnamigen Landnahme durch die Merowinger im 6. Jahrhundert über die karolingische Zeit und Stammesherzogtum des Mittelalters zur Eingliederung nach Baiern im 19. Jahrhundert bis in die jüngere Vergangenheit, aufgearbeitet und präsentiert werden.

Nachdem die vom Freistaat Bayern beauftragte Kommission die Errichtung eines Museums für bayerische Geschichte in Franken ausschließt und sich die CSU/FDP Ministerrunde der Staatsregierung bereits einstimmig für den Standort Regensburg entschieden hat, sieht die Partei mit ihrer Forderung einen adäquaten Grund sich mehr mit der eigenen, fränkischen Geschichte auseinander zusetzen. Sollten DIE FRANKEN bei der Landtagswahl 2013 ins Parlament einziehen werden sie sich, auch parteiübergreifend, für mehr kulturellen Ausgleich in Bayern einsetzen. Weiterhin stellt die Partei für Franken fest, dass die sogenannten „weichen“ Wirtschaftsfaktoren, wie Museen und deren Kulturgüter, so weich gar nicht sind. Diese Einrichtungen sind dem Tourismus sowie der regionalen Gastronomie äußerst förderlich!

Außerdem entwickeln und erhalten sie das Selbstwertgefühl der Menschen, sofern diese Museen am richtigen Ort aufgestellt sind. Ein Museum für bayerische Geschichte ist im altbayerischen Regensburg, sicher besser aufgehoben als in Franken oder z. B. auch in Schwaben. Im Umkehrschluss ebenso kontraproduktiv wäre ein fränkisches Museum in Regensburg oder gar in München.

BV Unterfranken

25 Mitglieder der Partei waren aus ganz Franken in den Marktleugaster Ortsteil Mannsflur gekommen, um einmal persönlich zu erleben, wie die Textilien mit handwerklichem Geschick individuell gefertigt werden. „Wir setzen auf AFW, weil wir die Region stärken wollen und uns die Qualität überzeugt“, sagte Gattenlöhner. Der Parteichef nannte es beeindruckend, wie die vier Geschäftsführerinnen in einer strukturschwachen Region die Stickmanufaktur aus eigener Kraft wieder aufgebaut haben.

„Jeder, der sich für unsere heimische Produktion interessiert, ist bei uns herzlich willkommen“, sagte Geschäftsführerin Birgit Rodler. Sie führte die Besucher durch die Produktionsräume und informierte unter anderem über die in Marktleugast hergestellten Meinel-Karnevalsmützen, die derzeit Hochkonjunktur haben.

Das Bild zeigt (vorne, von rechts) die AFW-Geschäftsführerinnen Birgit Rodler, Sonja Oelschlegel und Doris Rau sowie den Parteivorsitzenden Robert Gattenlöhner mit den Parteimitgliedern aus ganz Franken.

(Verfasser: AFW Creativ Stickerei GmbH)

Am 12. Oktober wurde das Biomasse-Heizkraftwerk der Nürnberger N-Ergie AG in Nürnberg-Sandreuth in Betrieb genommen und als großer Schritt auf dem Weg zum Ausbau erneuerbarer Energien in der Region gefeiert. Gleichzeitig wird Kritik an der Öko-Bilanz des Werkes laut: Die Partei für Franken verweist dabei auf das hohe Verkehrsaufkommen durch die anrollenden LKWs und deren Schadstoffausstoß.

Es ist noch nicht allzu lange her, da wurde der alte Containerbahnhof in der Austraße aufgrund der erheblichen Lärmbelastung für Gostenhof, Sandreuth und die anliegenden Stadtteile an den Hafen verlegt. Oberbürgermeister Ulrich Maly und die Anwohner freuten sich über die stark verbesserte Wohnqualität in den betroffenen Stadtgebieten. Doch nun zeichnet sich für die Sandreuther eine neue Belastung ab – ausgerechnet durch das viel gepriesene Biomasse-Kraftwerk.

51.000 Tonnen Biomasse pro Jahr, insbesondere Holzhackschnitzel aus der Region, müssen zum Werk transportiert werden. Die Lieferung soll nach dem derzeitigen Stand der Planung per LKW erfolgen. Mindestens zehn Fuhren pro Tag sind nötig, um das Kraftwerk mit Brennmaterial zu versorgen. Es sei, so der Vorsitzende des Kreisverbandes Nürnberg, Andreas Frei „nur eine Frage der Zeit, wie lange es sich die Sandreuther gefallen lassen, dass die zusätzliche Lärmbelastung und der Verkehrsstress auf ihrem Rücken ausgetragen werden.”

Auch die Partei für Franken begrüßt jede Form der umweltfreundlichen Energieerzeugung, doch hier habe die Stadt Nürnberg Chancen auf eine echte Energiewende leichtfertig verspielt. Frei zeigt sich außerordentlich verwundert, dass man angesichts der laufenden Debatten über die Feinstaubbelastung und die denkbar schlechte Lärmbilanz der Stadt Nürnberg nicht auf die Schiene setze. Denn die Infrastruktur stehe nach wie vor zur Verfügung, da die Kohle für das ehemalige Heizkraftwerk ebenfalls auf diesem Weg angefahren worden sei und auch der Müllverkehr über die Schiene abgewickelt werde.

Nürnberg habe sich den Ausbau der erneuerbaren Energien auf die Fahnen geschrieben, so Frei, „und das ist gut so! Doch wir haben als Vorreiter in Sachen Umweltschutz auch einen Ruf zu verlieren“.

(veröffentlicht am 13.11.2011 auch bei OpenPR, live-pr.com, pressehof.de, ptext.net und presse-kostenlos.de)

Eine spürbare Verbesserung des Nahverkehrssystems in Unterfranken um Würzburg ist weiterhin nicht in Sicht. Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert von der Bayrischen Eisenbahngesellschaft (BEG) für die Region Würzburg spürbare Nachbesserungen und Entlastungen für die Benutzer und die Region.

Das Verkehrsaufkommen in und um Würzburg ist enorm. Die Belastung der mainfränkischen Weltkulturerbestadt als zentraler Verkehrsknotenpunkt ist damit überproportional groß. Der Vorsitzende der PARTEI FÜR FRANKEN, Robert Gattenlöhner, sieht deshalb die Staatsregierung in der Pflicht, den Ausbau des Nahverkehrs zu intensivieren.

Die Deutsche Bahn (DB) hat zwar neue Fahrzeuge angeschafft, aber eine spürbare Verbesserung der Situation wurde dadurch nicht erreicht. Die Züge sind weiterhin derart überfüllt, dass bereits Fahrgäste an den Haltestellen zurückgelassen werden mussten und das nicht nur an Werktagen. Auch für solche mit Fahrrad war in den Zügen kein Platz. Und die Züge nach Lauda verkehren lediglich im Zweistundentakt. Daran wird sich in Zukunft nichts ändern. Außerdem kritisiert Gattenlöhner auch den zu niedrigen Fahrzeugbestand.

In der Nacht steht die Residenzstadt dann nahverkehrstechnisch vollständig als Notstandsgebiet da. Züge verkehren dann nicht mehr und wer die kulturellen Einrichtungen Würzburgs nutzen möchte, ist auf das Auto angewiesen. Eine nächtliche Verkehrsanbindung aber gehöre, so Gattenlöhner, für eine Stadt wie Würzburg zur Grundversorgung.

Somit ist ein attraktives Nahverkehrssystem für Unterfranken weiterhin ein Wunschtraum obgleich einfache und kostengünstige Lösungen wie zum Beispiel die Wiederaufnahme des Zugbetriebs auf der Wernbahn (Gemünden–Schweinfurt) zur Entlastung der B26 nahe liegen. Zukunftspotenzial habe nach Ansicht der PARTEI FÜR FRANKEN auch eine Verbindung von Rodenbach über Lohr am Main über die Wernbahn nach Schweinfurt. So könnten dann auch Wombach mit seinem Industriegebiet, Lohr Stadt, Sackenbach und Neudorf sowie die Ortschaften an der Wernbahn attraktiv an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden.

Es geht doch darum den ländlichen Raum weiterhin lebenswert zu erhalten und die Städte sowie Umwelt vor weiter wachsenden Verkehrsbelastungen durch den Individualverkehr zu bewahren, so Gattenlöhner.

(veröffentlicht am 04.11.2011 auch bei OpenPR, live-pr.com, pressehof.de und presse-kostenlos.de)

Die Franken beziehen klare Position gegen Online-Durchsuchungen

In mindestens fünf Fällen setzte das bayerische LKA den so genannten Staatstrojaner ein und das obwohl bereits im Januar diesen Jahres eine Entscheidung des Landesgerichts Landshut den Einsatz der Software für unzulässig erklärte. Das Urteil wertet insbesondere das Kopieren und Speichern grafischer Bildschirminhalte (Screenshots) als “offensichtlich rechtswidrig”, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), kraft seines Amtes oberster Verfassungsschützer der Landes Bayern, vertritt dagegen den Standpunkt, das LKA habe beim Einsatz der Trojaner nach Recht und Gesetz gehandelt.

Zwar ist das Abhören von Telefongesprächen gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 zulässig, Online-Durchsuchungen sind demnach jedoch mit den im Grundgesetz festgeschriebenen Persönlichkeitsrechten unvereinbar. Es handle sich dabei um einen weit tieferen Eingriff in die Privatsphäre, da private Informationen in weit größerem Umfang betroffen seien und gleiche damit eher einer Hausdurchsuchung. Es hat den Anschein, als würde die bayerische Staatsregierung unter der Ägide von Innenminister Herrmann alles daran setzen, diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch den Staatstrojaner wenigstens teilweise auszuhebeln. Zudem kann die Spionage-Software weitaus mehr, als Innenminister und LKA derzeit bereit sind, zuzugeben. Einmal installiert, so der Chaos Computer Club (CCC), der das Programm inzwischen ausführlich analysiert hat, lädt der elektronische Spion auf Befehl weitere Funktionen aus dem Internet nach, die das Durchleuchten des Computers bis in die tiefsten Ebenen der Festplatte möglich machen.

“Die Tatsache, dass der Trojaner verfassungswidrige Spionagefunktionen ermöglicht, kann den Verantwortlichen nicht entgangen sein“, so der stellvertretende Vorsitzende der Partei für Franken und IT-Spezialist Andreas Brandl. Parteivorsitzender Robert Gattenlöhner bezeichnet das Vorgehen der bayerischen Behörden als “äußerst beunruhigend”. Innenminister Herrmann verspiele fahrlässig das Vertrauen der Bürger in die Glaubwürdigkeit von Staat und Politik.

Die Partei für Franken bezieht klare Position gegen Online-Durchsuchungen und verwehrt sich ausdrücklich gegen den Einsatz von Spionage-Software.

(veröffentlicht am 16.10.2011 auch bei OpenPR, pressehof.de, live-pr.com und presse-kostenlos.de)