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„München-Plan“ der CSU würde Süd-Nord-Gefälle in Bayern verschärfen

Dienstag, 11. September 2018 | Autor:

Nürnberg – Die Partei für Franken reagiert mit Unverständnis auf den von Ministerpräsident Söder kürzlich vorgestellten „München-Plan“ für die Stadt und den Großraum München. Es sei absehbar, dass zusätzliche massive Investitionen in mehrfacher Milliardenhöhe seitens des Freistaates für den Raum München das bestehende Süd-Nord-Gefälle und die Stadt-Land-Gegensätze in Bayern weiter verschärfen würden.

Zum Vergleich: Der “Nordbayernplan” Söders, der den Rückstand der drei fränkischen Bezirke und der Oberpfalz abmildern soll, umfasst demgegenüber nur 600 Millionen Euro. Die von einer ausgewogenen und durchdachten Landesplanung weit entfernte Ankündigung Söders sei vor dem Hintergrund der Umfragewerte der CSU ganz klar als verzweifeltes Wahlkampfmanöver zu entlarven. In diesem Zusammenhang zeige sich, dass der Franke Söder letztendlich eine Geisel Oberbayerns sei. Er müsse, um nicht das Schicksal des fränkischen Ministerpräsidenten Beckstein zu erleiden, einschlägig auf oberbayerische Forderungen und Befindlichkeiten eingehen.

Damit mache er aber die in Artikel 3 (2) der bayerischen Verfassung zum Staatsziel erklärte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in ganz Bayern zur Makulatur. Mit Milliarden an Staatsgeldern für den vor Wachstum regelrecht platzenden Großraum München, aber nur Millionen für Franken und die Oberpfalz ist dieses Ziel von Verfassungsrang nach Ansicht der Partei für Franken so sicher nicht zu erreichen. Der vielsagenden Aussage von Münchens Bürgermeister Schmid (CSU), „man wolle dem Wähler zeigen, dass die CSU eine München-Partei sei“ ist nach Ansicht der Partei für Franken jedenfalls nichts hinzuzufügen.

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DIE FRANKEN wollen die Zuschüsse für die Universitäten in Bayern neu regeln

Freitag, 31. August 2018 | Autor:

Die FAU Erlangen-Nürnberg bekommt deutlich weniger Gelder als die Münchener Universitäten

Die „Partei für Franken“ kritisiert die finanzielle Bevorzugung der beiden Münchener Universitäten durch den Freistaat Bayern

Erlangen – „Die Partei für Franken – Die Franken“ kritisiert die Bayerische Staatsregierung dafür, die beiden Münchener Universitäten finanziell zu bevorzugen. Bei einem Investitionsetat von 2,85 Milliarden Euro erhalten die Münchener Universitäten mit 1,28 Milliarden Euro rund 45 Prozent aller Zuschüsse. Die vier fränkischen Universitäten Erlangen-Nürnberg, Würzburg, Bayreuth und Bamberg liegen zusammen nur bei knapp 21 Prozent.

„Wieder einmal zeigen die nackten Zahlen, dass die Bayerische Staatsregierung München bevorzugt“, stellt Sebastian Eidloth, Beisitzer im Vorstand der „Partei für Franken“ und Direktkandidat für den Bezirkstag im Wahlkreis Erlangen-Stadt fest. In diesem Jahr sind Investitionen in einer Gesamthöhe von 2,85 Milliarden Euro für die bayerischen Universitäten geplant. Fast die Hälfte davon geht nach München. Es sei „absolut nicht nachvollziehbar“, warum zum Beispiel die Technische Universität München alleine 668,3 Millionen Euro an Geldern bekommt und die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg dagegen lediglich nur 190,6 Millionen Euro. Das sei ein Unterschied von über 470 Millionen Euro, obwohl beide Universitäten mit circa 40.000 Studierenden etwa gleich groß seien, kritisiert Eidloth. „Die beiden Münchener Universitäten sahnen auch im Vergleich zu den anderen fränkischen Universitäten richtig ab.“ Die Julius-Maximilians-Universität in Würzburg erhält 311,3 Millionen Euro und damit immer noch 300 Millionen Euro weniger als die Ludwig-Maximilian-Universität in München. „Richtig heftig“ sehe es in Oberfranken aus. Die oberfränkischen Universitäten bekämen nur Investitionszuschüsse in „Höhe der Münchener Portokasse.“ Die Otto-Friedrich-Universität in Bamberg liegt mit 11,7 Millionen Euro abgeschlagen am Ende und auch der Universität Bayreuth gehe es mit 71,6 Millionen Euro nur unwesentlich besser.
„Das ist einfach ungerecht“
„Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache“, fährt Eidloth fort. „Wenn fast die Hälfte aller Investitionen an die beiden Münchener Universitäten fließt, dann ist das einfach ungerecht.“ Der Erlanger macht dafür die jahrzehntelange auf München ausgerichtete Politik der CSU verantwortlich. Leider hätten sich auch nie fränkische CSU-Abgeordnete wirksam dafür eingesetzt, die fränkischen Universitäten finanziell besser auszustatten, so Eidloth weiter. Auch unter dem fränkischen Ministerpräsidenten Markus Söder seien keine Korrekturen spürbar. „So kann das nicht weitergehen.“
Die Franken fordern daher, die Zuschüsse an die Universitäten neu zu regeln. „Entweder die fränkischen Universitäten bekommen Gelder in Höhe der Münchener Universitäten oder die Zuschüsse für die Münchener Universitäten müssten signifikant gekürzt werden und dafür nach Franken fließen“, so Eidloth abschließend.

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DIE FRANKEN treten zur Landtagswahl und zu den Bezirkswahlen an

Freitag, 17. August 2018 | Autor:

Jetzt ist es offiziell! Die Partei für Franken tritt am 14. Oktober zur Landtagswahl und zu den Bezirkswahlen an. Für die Bezirke Mittelfranken und Unterfranken wurden alle Kriterien erfüllt, um an beiden Wahlen teilnehmen zu können. In Oberfranken treten wir nur für den Bezirkstag an.

Unser Ziel ist der erneute Einzug in die Bezirkstage von Ober- und Mittelfranken. Außerdem wollen wir 2018 zum ersten Mal einen Sitz im Bezirkstag von Unterfranken erlangen. Bei den Bezirkswahlen gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.

Für die Landtagswahlen streben wir bayernweit ein Ergebnis von 1,25 Prozent an. Ab diesem Ergebnis müssten wir zukünftig keine Unterstützungsunterschriften mehr sammeln.  Außerdem bekämen DIE FRANKEN Wahlkampfkostenerstattung. Damit könnten wir die Strukturen der Partei für Franken langfristig verbessern.

Für beide Wahlen gibt es eine Besonderheit. Die Erststimmen (Direktkandidat) fließen zusammen mit den Zweitstimmen (Liste) in das Gesamtergebnis ein – sind also nicht “verloren”. Jede Stimme für DIE FRANKEN hilft uns und hilft Franken.

DIE FRANKEN bedanken sich recht herzlich bei allen, die uns in den letzten Wochen mit ihrer Unterstützungsunterschrift dabei geholfen haben, an den Wahlen teilnehmen zu dürfen. Wir gehen jetzt in die heiße Phase des Wahlkampfes über. Sie können versichert sein, dass es keine andere Partei gibt, der Franken mehr am Herzen liegt als die Partei für Franken – DIE FRANKEN.

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