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Franken in Not!

Mittwoch, 26. Januar 2011 | Autor:

PRESSEMITTEILUNG

Das politische und wirtschaftliche Überleben des frĂ€nkischen Raumes sieht die PARTEI FÜR FRANKEN derzeit akut gefĂ€hrdet.

Politisch geschwĂ€cht wird Franken durch die geplante Stimmkreisreform der bayerischen Staatsregierung. Denn wenn Oberfranken einen seiner Stimmkreise abgeben muss, geht auch ein frĂ€nkisches Direktmandat verloren. Nach dem Landeswahlgesetz besteht fĂŒr eine solche Änderung zwar gegenwĂ€rtig kein Anlass, dennoch scheint die Zusammenlegung von Kulmbach und Wunsiedel zu einem Stimmkreis bereits beschlossene Sache zu sein.

Wirtschaftlicher Schaden droht Franken, sofern die Empfehlungen des Zukunftsrates Gehör finden sollten und nur noch leistungsstarke Zentren gefördert  werden. Dann hĂ€tte allenfalls die Region NĂŒrnberg/Erlangen/FĂŒrth eine Zukunft, vielleicht  auch noch der Raum WĂŒrzburg. Der lĂ€ndlich geprĂ€gte Rest von Franken bliebe aber weitgehend sich selbst ĂŒberlassen. Eine wirtschaftliche Abkoppelung von großen Teilen des frĂ€nkischen Raumes Ist jedoch  unvereinbar mit der Bayerischen  Verfassung. Darin fest verankert ist die Verpflichtung, gleichwertige Lebensbedingungen fĂŒr alle BĂŒrger in allen Teilen des Freistaates zu gewĂ€hrleisten.

Die rein betriebswirtschaftlich ausgerichtete Kosten-Nutzen-Rechnung des Zukunftsrates  hingegen wird den Problemen Bayerns keinesfalls gerecht. Nur mit SolidaritÀt  lassen sich die Herausforderungen der Zukunft meistern.

Die VorschlÀge des  Zukunftsrates, Westunterfranken solle sich nach Hessen und Nordoberfranken gar nach Sachsen hin  orientieren, sind keine Lösung. Vielmehr gefÀhrdet eine solche Spaltung des Landes in brauchbare und eher nutzlose Regionen den Zusammenhalt und letztlich den Bestand des gesamten Freistaates.

Damit aber wÀre weder den frÀnkischen Bezirken, noch den anderen Landesteilen gedient.

Vielmehr sieht die PARTEI FÜR FRANKEN eine rechtliche und moralische Verpflichtung fĂŒr ganz Bayern gegeben, den Problemen Frankens endlich gemeinsam und entschlossen die Stirn zu bieten.

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Sendung „Monitor“ untermauert Thesen der Partei fĂŒr Franken

Mittwoch, 1. Dezember 2010 | Autor:

UnlĂ€ngst veröffentlichte die Partei fĂŒr Franken eine Pressemitteilung, in der sie „Brot statt Spiele“ forderte. Bekanntlich setzt die bayerische Staatsregierung alles daran um die Olympischen Winterspiele 2018 in MĂŒnchen und Garmisch-Partenkirchen auszurichten. Die Kosten dafĂŒr wurden auf ca. 6 Milliarden Euro geschĂ€tzt, eine Zahl die heute jeden bayerischen BĂŒrger, Stichwort Haushaltskonsolidierung, und auch jedem KĂ€mmerer der finanziell gebeutelten bayerischen Kommunen das Wasser in die Augen und die Zornesröte ins Gesicht schiessen lĂ€sst.

Das ARD-Fernsehmagazin „Monitor“ nahm sich in der Sendung vom 18.11.10 des Themas Olympia 2018 an und untermauerte unter anderem die Thesen der Partei fĂŒr Franken. Ein finanzielles Desaster Ă€hnlich der BayernLB und HGAA scheint vorprogrammiert.

An dieser Stelle kann nur die Forderung „Brot statt Spiele“ wiederholt werden – NEIN zur Bewerbung fĂŒr 2018 und JA zur Mittelverwendung fĂŒr die Allgemeinheit.

Mit frĂ€nkisch, freundlichen GrĂŒĂŸen

JĂŒrgen Schröder
Vorsitzender Bezirk Mittelfranken
Partei fĂŒr Franken

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Westmittelfranken weiterhin ein weißer Fleck in der Luftrettung

Montag, 19. Juli 2010 | Autor:

Franken hat erneut das Nachsehen, diesmal im Bereich der Luftrettung. MinisterprĂ€sident Horst Seehofer hat sich fĂŒr einen RettungshubschrauberstĂŒtzpunkt in Augsburg und somit gegen das mittelfrĂ€nkische Gunzenhausen ausgesprochen. Der Ansbacher Landrat Rudolf Schwemmbauer Ă€ußerte sogar die Vermutung, dass eine solche effektive Notfallversorgung in unserer Region aufgrund einer Lobby vernachlĂ€ssigt wurde.

Den entsprechenden Zeitungsartikel finden Sie unter folgendem Link:

Gunzenhausen: Kein Hubschrauber-StĂŒtzpunkt

Die Partei fĂŒr Franken wird auch weiterhin fĂŒr frĂ€nkische Interessen eintreten und jede einzelne Entscheidung der politischen FĂŒhrung auf die „frĂ€nkische VertrĂ€glichkeit“ hin untersuchen und Ungleichbehandlungen lautstark zur Sprache bringen.

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Bahnpolitik: Minister Zeil schadet frÀnkischen Interessen

Sonntag, 28. MĂ€rz 2010 | Autor:

Scharfe Kritik ĂŒbt die PARTEI FÜR FRANKEN jetzt an Bayerns Wirtschaftsminister Zeil. Wie ein Sprecher der Partei am Wochenende erklĂ€rte, sei Zeils jĂŒngste AnkĂŒndigung, sich in Berlin fĂŒr die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale einsetzen zu wollen, „völlig unzureichend und unglaubwĂŒrdig“. Zeil habe erst am 19. Januar in einer offiziellen Pressemitteilung erklĂ€rt,

„
Ich werde den Bundesverkehrsminister und den Bahnchef 
 bei ihren BemĂŒhungen unterstĂŒtzen, zusĂ€tzliche investive Mittel fĂŒr dringende Vorhaben im deutschen Bahnnetz zu akquirieren. Höchste PrioritĂ€t aus bayerischer Sicht hat beispielsweise der Ausbau der Schienenstrecke MĂŒnchen – MĂŒhldorf – Freilassing“, so Zeil. Bereits gesichert sei dagegen die Elektrifizierung der Bahnstrecke MĂŒnchen – Memmingen – Lindau. „Hier habe ich das Wort vom Bahnchef“, so Zeil abschließend
“

(Pressemitteilung 11/10 des BayStMWIVT vom 19. Januar 2010)

Erneut sind also oberbayerische Interessen wichtiger als frĂ€nkische! Dies beweist auch die jĂŒngste Ablehnung einer Vorfinanzierung der Planungskosten fĂŒr die Franken-Sachsen-Magistrale durch die Bayerische Staatsregierung. Zeil und die Staatsregierung ignorieren damit vitale, strukturpolitische Interessen Nordostbayerns. „Mit dieser falschen PrioritĂ€tensetzung schadet der Wirtschaftsminister frĂ€nkischen Interessen. Die jetzt von ihm nachgeschobenen Lippenbekenntnisse sind deshalb völlig unzureichend und unglaubwĂŒrdig.“

Die Presse dazu: „Freistaat Bayern gefĂ€hrdet Zukunft der Franken-Sachsen-Magistrale

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MĂŒnchen leuchtet: 55 Millionen fĂŒr „Haus der Kunst“!

Sonntag, 28. MĂ€rz 2010 | Autor:

Leere Kassen allerorten, ĂŒberall drastische Sparmaßnahmen des Freistaats, gerade bei „weichen Standortfaktoren“ wie Kunst und Kultur. In Hof muss das Theater jetzt sogar als GmbH organisiert werden – der Freistaat ĂŒbt in (Ober-)Franken wie immer vornehmste finanzielle ZurĂŒckhaltung!

Ganz anders in unserer fernen Landeshauptstadt: Dort lĂ€sst sich die Bayerische Staatsregierung nicht zweimal bitten; am schnöden Steuergeld soll es schließlich nicht scheitern, damit auch in Zukunft „MĂŒnchen leuchtet“! JĂŒngstes Beispiel, unser „Hammer des Monats MĂ€rz“: eine spontane Zusage von Finanzminister Georg Fahrenschon ĂŒber 55 Millionen Euro fĂŒr plötzlichen Renovierungsbedarf im MĂŒnchner „Haus der Kunst“ (kein reines Staatsmuseum, sondern nur „zweite Liga“: organisiert als gemeinnĂŒtzige GmbH mit staatlicher Beteiligung).

Die SĂŒddeutsche Zeitung beschreibt in ihrer Ausgabe vom 16.3. („Mörtel fĂŒr Millionen“, S. 41) die Reaktion des Finanzministers, als er völlig unerwartet vom „Haus der Kunst“-Direktor mit dem Wunsch nach 55 Millionen konfrontiert wird:

„…Die eigentliche Überraschung lag in der Reaktion der beiden Minister. Selbst Georg Fahrenschon, der krisengebeutelte Herr der Kassen gab sich zuversichtlich, was die 55 Millionen Sanierungskosten angeht. Man werde das schon schultern, auch wenn gleichzeitig das GĂ€rtnerplatztheater zur Renovierung ansteht und weitere Museen wie die ArchĂ€ologische Staatssammlung mit Ă€hnlichen Problemen kommen werden. Bayern sei schließlich ein Kulturstaat und dazu bekenne man sich auch bei der Staatsregierung…“

Also, merkts Euch, liebe Franken! Wenn die Hofer Theater-GmbH ums Überleben kĂ€mpft, wenn das Coburger Landestheater fĂŒr die lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Generalsanierung zwei Spielzeiten komplett geschlossen und ausgelagert werden muss usw. … „Bayern ist ein Kulturstaat!“  Und Bayern beginnt bekanntlich an der Donau…!

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Hilflose CSU kupfert bei den FRANKEN ab…

Mittwoch, 24. MĂ€rz 2010 | Autor:

Immer öfter ĂŒbernimmt die CSU plötzlich Forderungen der PARTEI FÜR FRANKEN – alles nur Zufall…? Urteilen Sie selbst, hier nur ein paar Beispiele aus den letzten Wochen:

1. Nach der Quelle-Insolvenz kritisieren DIE FRANKEN scharf die Tatenlosigkeit der Staatsregierung – endlich wacht man in MĂŒnchen auf, kurz darauf wird mit großem Tamtam die Verlagerung des Statistischen Landesamts angekĂŒndigt.

2. DIE FRANKEN kritisieren die mangelnde PrĂ€senz von Regierungsmitgliedern vor Ort – kurz darauf wird, groß angekĂŒndigt, eine symbolische Kabinettssitzung in FĂŒrth abgehalten.

3. Nach Kritik an der dauerhaft einseitigen Förderung MĂŒnchens kĂŒndigt Innenminister Herrmann an, in den nĂ€chsten Jahren 400 Millionen fĂŒr mittelfrĂ€nkische Bauvorhaben abzuzweigen.

4. Scharfe Kritik der PARTEI FÜR FRANKEN an der KĂŒrzung der Solarförderung (in Berlin von der CSU mit beschlossen!), die gerade in Franken viele ArbeitsplĂ€tze gefĂ€hrdet – wenig spĂ€ter sprechen sich die „WendehĂ€lse“ Seehofer und Söder in MĂŒnchen plötzlich gegen die in Berlin mit verabschiedete KĂŒrzung aus!

5. Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert in ihrem Positionspapier „Oberfranken 2015: FĂŒr regionales Gleichgewicht in Bayern“ unter anderem eine Fachhochschule fĂŒr Marktredwitz und mehr „Back-Office-ArbeitsplĂ€tze“ in Oberfranken fĂŒr MĂŒnchner Ministerien. Wenige Tage spĂ€ter kommt Seehofer persönlich nach Oberfranken (Rödental und Selb): er habe „das Finanzministerium beauftragt, die Verlegung von Back-Office-TĂ€tigkeiten zu prĂŒfen“ und will sich „um (neue) Fachhochschulen bemĂŒhen“. Leider hĂ€lt der ungewohnte Elan nicht lange an: Schon am 24.3. erklĂ€rt Wissenschaftsminister Heubisch, fĂŒr neue Fachhochschulen sei „kein Geld da“, die bestehenden seien „gut genug ĂŒbers Land verteilt“…

Liebe CSU-Strategen, gern diktieren wir Euch auch weiterhin in den Block, wo in Franken gerade der Schuh drĂŒckt – die neuesten und besten Ideen, die Ihr als eigene „frĂ€nkische Politik“ verkaufen könnt, gibts regelmĂ€ĂŸig NUR HIER unter www.partei-fuer-franken.de…! 🙂

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Die traurigen Fakten

Samstag, 23. Mai 2009 | Autor:

Wussten Sie schon…

  • dass Franken noch um 1960 ein höheres Bruttoinlandsprodukt als Oberbayern hatte?
  • Ist Ihnen bekannt, dass Franken ein Pro-Kopf-Einkommen hat, das 6% unter dem bayerischen Durchschnitt liegt, wĂ€hrend das von Oberbayern um satte 16% darĂŒber liegt?
  • Wundert es Sie nicht auch, dass die Arbeitslosigkeit in Franken schon seit langem um ein Drittel höher ist als in Oberbayern?
  • Gibt es Ihnen nicht auch zu denken, dass Franken von den Privatisierungserlösen der staatlichen Unternehmen nur 22,38% erhalten hat, wĂ€hrend satte 66,32% nach Oberbayern geflossen sind? (Bevölkerungsanteil Franken 34,13%, Oberbayern 33,10%)
  • Ist Ihnen bekannt, dass Franken von den staatlich geförderten InvestitionsschĂŒben seit den 60er Jahren (Auto, Luft- und Raumfahrt, Medien, Gentechnologie
) systematisch ausgeschlossen wurde, mit dem Hinweis auf die „SelbstheilungskrĂ€fte des Marktes“?
  • LĂ€sst es Sie unbeeindruckt, dass durch politisch gewollte sĂŒdlastige Firmensitzverlagerungen die UnternehmensumsĂ€tze in Franken nur noch halb so hoch sind?
  • Meinen Sie, es sei fĂŒr die Zukunft unerheblich, dass Franken von den 20 außeruniversitĂ€ren Hochleistungsinstituten nur 3 hat, wĂ€hrend in Oberbayern 17 stehen (z.B. Max-Plank, Fraunhofer-Institute, usw.)? Daneben besitzt Oberbayern die einzige voll ausgebaute Technische Hochschule.
  • FĂŒhlen Sie sich noch sicher, wenn Franken nach Auflösung der 1250 Mann starken Grenzpolizei gerade mal 180 Planstellen bekommt, wĂ€hrend nach SĂŒdbayern ĂŒber 1000 Beamte in den Polizeivollzugsdienst umversetzt wurden, obwohl die KriminalitĂ€t in Franken derzeit situationsbedingt weitaus stĂ€rker als in Altbayern ansteigt?
  • Warum bleiben Franken nach umstrittenen Standortschließungen nur noch 5 Bundeswehr-Standorte, wĂ€hrend SĂŒdbayern ĂŒber deren satte 19 verfĂŒgt?
  • Reiben auch Sie sich die Augen, weil Franken in der staatlich geförderten Wirtschaft- und Tourismuswerbung fĂŒr Bayern im In- und Ausland – wenn ĂŒberhaupt – stets nur am Rande vorkommt?
  • Wollen Sie weiter mit Ihren Steuern die unertrĂ€glichen Kosten der bayerischen Selbstdarstellungssucht („mir san mir“) mitfinanzieren, wĂ€hrend Franken sich mit Brosamen vom reich gedeckten bayerischen Tisch zufrieden geben muss? Stichworte: Nahverkehr, neue Messe, neuer Atommeiler Garching, 4 MĂŒnchner Staatstheater (Franken 1), MĂŒnchner Nahverkehr, Neue Pinakothek und und und

  • Wollen Sie weiter mit ansehen, wie Franken kulturell ausblutet, weil 90% aller Mittel fĂŒr Museen und 75% aller Staatsmittel fĂŒr Theater allein in MĂŒnchen eingesetzt werden?

Diese seriös recherchierten Zahlen sollen eine Tendenz aufzeigen, die sich seit Jahren gebildet hat.

Helfen Sie mit, die untragbaren ZustÀnde zu beseitigen!

Engagieren Sie sich fĂŒr Franken!

Werden Sie aktives Mitglied in der „Partei fĂŒr Franken – DIE FRANKEN“!

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