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Franken in Not!

Mittwoch, 26. Januar 2011 | Autor:

PRESSEMITTEILUNG

Das politische und wirtschaftliche Überleben des fränkischen Raumes sieht die PARTEI FÜR FRANKEN derzeit akut gefährdet.

Politisch geschwächt wird Franken durch die geplante Stimmkreisreform der bayerischen Staatsregierung. Denn wenn Oberfranken einen seiner Stimmkreise abgeben muss, geht auch ein fränkisches Direktmandat verloren. Nach dem Landeswahlgesetz besteht für eine solche Änderung zwar gegenwärtig kein Anlass, dennoch scheint die Zusammenlegung von Kulmbach und Wunsiedel zu einem Stimmkreis bereits beschlossene Sache zu sein.

Wirtschaftlicher Schaden droht Franken, sofern die Empfehlungen des Zukunftsrates Gehör finden sollten und nur noch leistungsstarke Zentren gefördert  werden. Dann hätte allenfalls die Region Nürnberg/Erlangen/Fürth eine Zukunft, vielleicht  auch noch der Raum Würzburg. Der ländlich geprägte Rest von Franken bliebe aber weitgehend sich selbst überlassen. Eine wirtschaftliche Abkoppelung von großen Teilen des fränkischen Raumes Ist jedoch  unvereinbar mit der Bayerischen  Verfassung. Darin fest verankert ist die Verpflichtung, gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürger in allen Teilen des Freistaates zu gewährleisten.

Die rein betriebswirtschaftlich ausgerichtete Kosten-Nutzen-Rechnung des Zukunftsrates  hingegen wird den Problemen Bayerns keinesfalls gerecht. Nur mit Solidarität  lassen sich die Herausforderungen der Zukunft meistern.

Die Vorschläge des  Zukunftsrates, Westunterfranken solle sich nach Hessen und Nordoberfranken gar nach Sachsen hin  orientieren, sind keine Lösung. Vielmehr gefährdet eine solche Spaltung des Landes in brauchbare und eher nutzlose Regionen den Zusammenhalt und letztlich den Bestand des gesamten Freistaates.

Damit aber wäre weder den fränkischen Bezirken, noch den anderen Landesteilen gedient.

Vielmehr sieht die PARTEI FĂśR FRANKEN eine rechtliche und moralische Verpflichtung fĂĽr ganz Bayern gegeben, den Problemen Frankens endlich gemeinsam und entschlossen die Stirn zu bieten.

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Sendung „Monitor“ untermauert Thesen der Partei für Franken

Mittwoch, 1. Dezember 2010 | Autor:

Unlängst veröffentlichte die Partei für Franken eine Pressemitteilung, in der sie „Brot statt Spiele“ forderte. Bekanntlich setzt die bayerische Staatsregierung alles daran um die Olympischen Winterspiele 2018 in München und Garmisch-Partenkirchen auszurichten. Die Kosten dafür wurden auf ca. 6 Milliarden Euro geschätzt, eine Zahl die heute jeden bayerischen Bürger, Stichwort Haushaltskonsolidierung, und auch jedem Kämmerer der finanziell gebeutelten bayerischen Kommunen das Wasser in die Augen und die Zornesröte ins Gesicht schiessen lässt.

Das ARD-Fernsehmagazin „Monitor“ nahm sich in der Sendung vom 18.11.10 des Themas Olympia 2018 an und untermauerte unter anderem die Thesen der Partei für Franken. Ein finanzielles Desaster ähnlich der BayernLB und HGAA scheint vorprogrammiert.

An dieser Stelle kann nur die Forderung „Brot statt Spiele“ wiederholt werden – NEIN zur Bewerbung für 2018 und JA zur Mittelverwendung für die Allgemeinheit.

Mit fränkisch, freundlichen Grüßen

Jürgen Schröder
Vorsitzender Bezirk Mittelfranken
Partei fĂĽr Franken

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Westmittelfranken weiterhin ein weiĂźer Fleck in der Luftrettung

Montag, 19. Juli 2010 | Autor:

Franken hat erneut das Nachsehen, diesmal im Bereich der Luftrettung. Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich für einen Rettungshubschrauberstützpunkt in Augsburg und somit gegen das mittelfränkische Gunzenhausen ausgesprochen. Der Ansbacher Landrat Rudolf Schwemmbauer äußerte sogar die Vermutung, dass eine solche effektive Notfallversorgung in unserer Region aufgrund einer Lobby vernachlässigt wurde.

Den entsprechenden Zeitungsartikel finden Sie unter folgendem Link:

Gunzenhausen: Kein Hubschrauber-StĂĽtzpunkt

Die Partei fĂĽr Franken wird auch weiterhin fĂĽr fränkische Interessen eintreten und jede einzelne Entscheidung der politischen FĂĽhrung auf die „fränkische Verträglichkeit“ hin untersuchen und Ungleichbehandlungen lautstark zur Sprache bringen.

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Bahnpolitik: Minister Zeil schadet fränkischen Interessen

Sonntag, 28. März 2010 | Autor:

Scharfe Kritik übt die PARTEI FÜR FRANKEN jetzt an Bayerns Wirtschaftsminister Zeil. Wie ein Sprecher der Partei am Wochenende erklärte, sei Zeils jüngste Ankündigung, sich in Berlin für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale einsetzen zu wollen, „völlig unzureichend und unglaubwürdig“. Zeil habe erst am 19. Januar in einer offiziellen Pressemitteilung erklärt,

„…Ich werde den Bundesverkehrsminister und den Bahnchef … bei ihren Bemühungen unterstützen, zusätzliche investive Mittel für dringende Vorhaben im deutschen Bahnnetz zu akquirieren. Höchste Priorität aus bayerischer Sicht hat beispielsweise der Ausbau der Schienenstrecke München – Mühldorf – Freilassing“, so Zeil. Bereits gesichert sei dagegen die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Memmingen – Lindau. „Hier habe ich das Wort vom Bahnchef“, so Zeil abschließend…“

(Pressemitteilung 11/10 des BayStMWIVT vom 19. Januar 2010)

Erneut sind also oberbayerische Interessen wichtiger als fränkische! Dies beweist auch die jüngste Ablehnung einer Vorfinanzierung der Planungskosten für die Franken-Sachsen-Magistrale durch die Bayerische Staatsregierung. Zeil und die Staatsregierung ignorieren damit vitale, strukturpolitische Interessen Nordostbayerns. „Mit dieser falschen Prioritätensetzung schadet der Wirtschaftsminister fränkischen Interessen. Die jetzt von ihm nachgeschobenen Lippenbekenntnisse sind deshalb völlig unzureichend und unglaubwürdig.“

Die Presse dazu: „Freistaat Bayern gefährdet Zukunft der Franken-Sachsen-Magistrale

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MĂĽnchen leuchtet: 55 Millionen fĂĽr „Haus der Kunst“!

Sonntag, 28. März 2010 | Autor:

Leere Kassen allerorten, ĂĽberall drastische SparmaĂźnahmen des Freistaats, gerade bei „weichen Standortfaktoren“ wie Kunst und Kultur. In Hof muss das Theater jetzt sogar als GmbH organisiert werden – der Freistaat ĂĽbt in (Ober-)Franken wie immer vornehmste finanzielle ZurĂĽckhaltung!

Ganz anders in unserer fernen Landeshauptstadt: Dort lässt sich die Bayerische Staatsregierung nicht zweimal bitten; am schnöden Steuergeld soll es schlieĂźlich nicht scheitern, damit auch in Zukunft „MĂĽnchen leuchtet“! JĂĽngstes Beispiel, unser „Hammer des Monats März“: eine spontane Zusage von Finanzminister Georg Fahrenschon ĂĽber 55 Millionen Euro fĂĽr plötzlichen Renovierungsbedarf im MĂĽnchner „Haus der Kunst“ (kein reines Staatsmuseum, sondern nur „zweite Liga“: organisiert als gemeinnĂĽtzige GmbH mit staatlicher Beteiligung).

Die SĂĽddeutsche Zeitung beschreibt in ihrer Ausgabe vom 16.3. („Mörtel fĂĽr Millionen“, S. 41) die Reaktion des Finanzministers, als er völlig unerwartet vom „Haus der Kunst“-Direktor mit dem Wunsch nach 55 Millionen konfrontiert wird:

„…Die eigentliche Ăśberraschung lag in der Reaktion der beiden Minister. Selbst Georg Fahrenschon, der krisengebeutelte Herr der Kassen gab sich zuversichtlich, was die 55 Millionen Sanierungskosten angeht. Man werde das schon schultern, auch wenn gleichzeitig das Gärtnerplatztheater zur Renovierung ansteht und weitere Museen wie die Archäologische Staatssammlung mit ähnlichen Problemen kommen werden. Bayern sei schlieĂźlich ein Kulturstaat und dazu bekenne man sich auch bei der Staatsregierung…“

Also, merkts Euch, liebe Franken! Wenn die Hofer Theater-GmbH ums Ăśberleben kämpft, wenn das Coburger Landestheater fĂĽr die längst ĂĽberfällige Generalsanierung zwei Spielzeiten komplett geschlossen und ausgelagert werden muss usw. … „Bayern ist ein Kulturstaat!“  Und Bayern beginnt bekanntlich an der Donau…!

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Hilflose CSU kupfert bei den FRANKEN ab…

Mittwoch, 24. März 2010 | Autor:

Immer öfter ĂĽbernimmt die CSU plötzlich Forderungen der PARTEI FĂśR FRANKEN – alles nur Zufall…? Urteilen Sie selbst, hier nur ein paar Beispiele aus den letzten Wochen:

1. Nach der Quelle-Insolvenz kritisieren DIE FRANKEN scharf die Tatenlosigkeit der Staatsregierung – endlich wacht man in MĂĽnchen auf, kurz darauf wird mit groĂźem Tamtam die Verlagerung des Statistischen Landesamts angekĂĽndigt.

2. DIE FRANKEN kritisieren die mangelnde Präsenz von Regierungsmitgliedern vor Ort – kurz darauf wird, groĂź angekĂĽndigt, eine symbolische Kabinettssitzung in FĂĽrth abgehalten.

3. Nach Kritik an der dauerhaft einseitigen Förderung Münchens kündigt Innenminister Herrmann an, in den nächsten Jahren 400 Millionen für mittelfränkische Bauvorhaben abzuzweigen.

4. Scharfe Kritik der PARTEI FĂśR FRANKEN an der KĂĽrzung der Solarförderung (in Berlin von der CSU mit beschlossen!), die gerade in Franken viele Arbeitsplätze gefährdet – wenig später sprechen sich die „Wendehälse“ Seehofer und Söder in MĂĽnchen plötzlich gegen die in Berlin mit verabschiedete KĂĽrzung aus!

5. Die PARTEI FĂśR FRANKEN fordert in ihrem Positionspapier „Oberfranken 2015: FĂĽr regionales Gleichgewicht in Bayern“ unter anderem eine Fachhochschule fĂĽr Marktredwitz und mehr „Back-Office-Arbeitsplätze“ in Oberfranken fĂĽr MĂĽnchner Ministerien. Wenige Tage später kommt Seehofer persönlich nach Oberfranken (Rödental und Selb): er habe „das Finanzministerium beauftragt, die Verlegung von Back-Office-Tätigkeiten zu prĂĽfen“ und will sich „um (neue) Fachhochschulen bemĂĽhen“. Leider hält der ungewohnte Elan nicht lange an: Schon am 24.3. erklärt Wissenschaftsminister Heubisch, fĂĽr neue Fachhochschulen sei „kein Geld da“, die bestehenden seien „gut genug ĂĽbers Land verteilt“…

Liebe CSU-Strategen, gern diktieren wir Euch auch weiterhin in den Block, wo in Franken gerade der Schuh drĂĽckt – die neuesten und besten Ideen, die Ihr als eigene „fränkische Politik“ verkaufen könnt, gibts regelmäßig NUR HIER unter www.partei-fuer-franken.de…! 🙂

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Die traurigen Fakten

Samstag, 23. Mai 2009 | Autor:

Wussten Sie schon…

  • dass Franken noch um 1960 ein höheres Bruttoinlandsprodukt als Oberbayern hatte?
  • Ist Ihnen bekannt, dass Franken ein Pro-Kopf-Einkommen hat, das 6% unter dem bayerischen Durchschnitt liegt, während das von Oberbayern um satte 16% darĂĽber liegt?
  • Wundert es Sie nicht auch, dass die Arbeitslosigkeit in Franken schon seit langem um ein Drittel höher ist als in Oberbayern?
  • Gibt es Ihnen nicht auch zu denken, dass Franken von den Privatisierungserlösen der staatlichen Unternehmen nur 22,38% erhalten hat, während satte 66,32% nach Oberbayern geflossen sind? (Bevölkerungsanteil Franken 34,13%, Oberbayern 33,10%)
  • Ist Ihnen bekannt, dass Franken von den staatlich geförderten InvestitionsschĂĽben seit den 60er Jahren (Auto, Luft- und Raumfahrt, Medien, Gentechnologie…) systematisch ausgeschlossen wurde, mit dem Hinweis auf die „Selbstheilungskräfte des Marktes“?
  • Lässt es Sie unbeeindruckt, dass durch politisch gewollte sĂĽdlastige Firmensitzverlagerungen die Unternehmensumsätze in Franken nur noch halb so hoch sind?
  • Meinen Sie, es sei fĂĽr die Zukunft unerheblich, dass Franken von den 20 auĂźeruniversitären Hochleistungsinstituten nur 3 hat, während in Oberbayern 17 stehen (z.B. Max-Plank, Fraunhofer-Institute, usw.)? Daneben besitzt Oberbayern die einzige voll ausgebaute Technische Hochschule.
  • FĂĽhlen Sie sich noch sicher, wenn Franken nach Auflösung der 1250 Mann starken Grenzpolizei gerade mal 180 Planstellen bekommt, während nach SĂĽdbayern ĂĽber 1000 Beamte in den Polizeivollzugsdienst umversetzt wurden, obwohl die Kriminalität in Franken derzeit situationsbedingt weitaus stärker als in Altbayern ansteigt?
  • Warum bleiben Franken nach umstrittenen StandortschlieĂźungen nur noch 5 Bundeswehr-Standorte, während SĂĽdbayern ĂĽber deren satte 19 verfĂĽgt?
  • Reiben auch Sie sich die Augen, weil Franken in der staatlich geförderten Wirtschaft- und Tourismuswerbung fĂĽr Bayern im In- und Ausland – wenn ĂĽberhaupt – stets nur am Rande vorkommt?
  • Wollen Sie weiter mit Ihren Steuern die unerträglichen Kosten der bayerischen Selbstdarstellungssucht („mir san mir“) mitfinanzieren, während Franken sich mit Brosamen vom reich gedeckten bayerischen Tisch zufrieden geben muss? Stichworte: Nahverkehr, neue Messe, neuer Atommeiler Garching, 4 MĂĽnchner Staatstheater (Franken 1), MĂĽnchner Nahverkehr, Neue Pinakothek und und und…
  • Wollen Sie weiter mit ansehen, wie Franken kulturell ausblutet, weil 90% aller Mittel fĂĽr Museen und 75% aller Staatsmittel fĂĽr Theater allein in MĂĽnchen eingesetzt werden?

Diese seriös recherchierten Zahlen sollen eine Tendenz aufzeigen, die sich seit Jahren gebildet hat.

Helfen Sie mit, die untragbaren Zustände zu beseitigen!

Engagieren Sie sich fĂĽr Franken!

Werden Sie aktives Mitglied in der „Partei fĂĽr Franken – DIE FRANKEN“!

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