Für den renommierten Nürnberger Pflegestammtisch wird immer auch der Sozialminister eingeladen um den über hundert Interessierten Rede und Antwort zu stehen. Sozialministerin Christine Haderthauer hat nun als Antwort auf diese Einladung schriftlich durch den Leiter des Ministerbüros mitteilen lassen, dass man doch bitte in Zukunft von Einladungen absehen möchte. Sie habe für so etwas keine Zeit, berichtet der Altmühl-Bote, sie gab aber dennoch das “hochheilige Versprechen” ab, dass sie “für die Anliegen älterer und pflegebedürftiger Menschen unermüdlich auf allen Ebenen agiert. Nur eben nicht auf der Nürnberger Ebene“.

Und wahrlich ist Ihr Terminkalender vollgepackt: Ein 70. Geburtstag eines Alt-CSUlers, das Sommerfest des Landtags, das Gautrachtenfest, usw. berichtet der Altmühl-Bote weiter. Was sind da schon die rund 8.000 Heimbewohner und die Pflegekräfte in Nürnberg?

Generell kann so etwas Frau Haderthauer ausgelegt werden als: Ihr seid lästig, lasst mir für immer meine Ruhe, ich verbringe meine Zeit lieber in Alt-, Ober- und Niederbayern !? Selbst Peter Daniel Forster, der Bezirksvorsitzende der Christlich-Sozialen Arbeitnehmer-Union kommentiert das Verhalten der Ministerin “nur mit Kopfschütteln” (Quelle: Nürnberger Nachrichten).

Aber trotzdem möchten wir Franken ihr für diese offenen und ehrlichen Worte danken. Konsequenterweise sollte sie in Zukunft von keinem Franken und schon gar nicht mehr ins Frankenland eingeladen werden. Wir wollen und brauchen Sie auch nicht in unserem schönen und lebenswerten Franken.

Aber wieder ein Beweis für die Notwendigkeit der Partei für Franken, wir müssen unsere Angelegenheiten nun einmal selbst in die Hand nehmen!

Am Wochenende vom 02. bis 04. Juli fand in Nürnberg das sog. Südstadtfest statt. Dieses Fest blickt mittlerweile auf eine fast dreißigjährige Geschichte zurück und stellt mit etwa 30.000 Besuchern das größte Stadtteilfest Nürnbergs dar. Die Geschichte des Südstadtfestes ist untrennbar verbunden mit der Geschichte der Südstadtentwicklung. Zur Erinnerung: 1979 sollte dem schon damals erkrankten Patienten Südstadt durch sogenannte Südstadtgespräche geholfen werden, in denen mehr Kindertagesstätten, mehr Grünanlagen, mehr Zulauf für den Einzelhandel und weniger Verkehr gefordert wurden.

Das vom Amt für Kultur und Freizeit erstellte Ideenpapier “Modell zur kulturellen Belebung der Südstadt” bildete eine Grundlage für die “Südstadtgespräche” und für das erste Südstadtfest, das dann 1981 auf dem Kopernikusplatz eröffnet wurde, bunt und kreativ, wie heute noch. Das Motto kann grob mit Kultur und Information wiedergegeben werden, rein wirtschaftliche Stände sind auf diesem Fest nicht zu finden. Exotisches und Kulinarisches aus aller Welt, z.B. von den Partnerstädten Nürnbergs, waren ebenso geboten wie Informationen zu Menschenrechtsorganisationen und Parteien. Einen Namen konnte sich auf diesem Fest auch die PARTEI FÃœR FRANKEN erarbeiten, die zum ersten Mal mit einem Informationsstand vorhanden war. Der Stand wurde hauptsächlich von Michael Dobler, Holger Wineberger, Heike Fischer und Marco Dorsch betrieben. Basisarbeit zeigte auch der Bezirksvorsitzende Jürgen Schröder, der den Infostand organisierte und im Gegensatz zu der einen oder anderen etablierten Partei selbst an beiden Tagen am Stand zu finden war und hierbei den Bürgern Rede und Antwort stehen konnte. Die Informationsbroschüren, auch Flyer genannt, fanden viele Abnehmer. Aufschlussreiche Gespräche gab es auch mit vielen anderen Standbetreibern unterschiedlichster Nationen, die hierbei erfahren konnten, daß die PARTEI FÃœR FRANKEN allen Kulturen und Nationen offen steht. Text: Jürgen Schröder

Im Bild von rechts: Holger Wineberger, stelllvertretender Bezirksvorsitzender Michael Dobler und Bezirksvorsitzender Jürgen Schröder am Infostand der FRANKEN.

KULMBACH. Die PARTEI FÃœR FRANKEN übt scharfe Kritik an der Münchner Kandidatur für die Olympischen Winterspiele 2018. Wie FRANKEN-Parteichef Robert Gattenlöhner am Wochenende auf dem “Tag der Franken” in Kulmbach erklärte, begünstige das Vorhaben “Olympia 2018″ den “milliardenschweren Ausbau der oberbayerischen  Infrastruktur zulasten der fränkischen Regierungsbezirke”. Die PARTEI FÃœR FRANKEN fordere deshalb im Falle einer erfolgreichen Olympiabewerbung umfangreiche Investitionen in die fränkische Verkehrsinfrastruktur, in Universitäten und Kultur als Kompensation.

Nach ersten offiziellen Kostenschätzungen seien für Olympia 2018 Ausgaben bis zu 3,5 Milliarden erforderlich. Damit würde die Infrastruktur im “Münchner Speckgürtel” weiter massiv ausgebaut und das bayerisch-fränkische Süd-Nord-Gefälle weiter verschärft. Die FRANKEN seien die einzige Partei im Freistaat, die diesem Vorhaben kompromisslos entgegentreten.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Bernd Bub (Nürnberg) freute sich über den kontinuierlichen Aufschwung, den die Partei seit dem letzten Frankentag vor einem Jahr genommen habe. Mit den drei aktiven Bezirksverbänden sei man entscheidend vorangekommen auf dem Weg zu den Bayerischen Landtagswahlen 2013.

Zuvor hatte der oberfränkische Bezirksvorsitzende Peter Böswald in Kulmbach die künftige Direktwahl der Regierungspräsidenten durch das Volk gefordert. Es gehe nicht länger an, dass die bayerische Staatsregierung nach Gutdünken “willfährige Statthalter” einsetze, die einseitig Münchner Interessen in Franken verträten.

Beim der vom Kulmbacher Bezirkstagsmitglied Wolfgang Hoderlein initiierten “Protestwanderung auf die Plassenburg” am Samstag war die Partei für Franken mit einer 20köpfigen Abordnung vertreten.

Impressionen der Wanderung:

Immer näher rückt er, unser großer TAG DER FRANKEN am 3./4.7. in Kulmbach! Mit einem Kostenbudget von über 210.000 Euro und Stargästen wie Gottschalk und Guttenberg sprengt der diesjährige “Frankentag” alle Dimensionen.

Selbstverständlich zeigt auch unsere PARTEI FÃœR FRANKEN in Kulmbach Präsenz: Am Samstag, 03.07. laden wir um 10:00 Uhr zu einem gemütlichen Politischen Frühschoppen in die Kulmbacher Kult-Gastwirtschaft “Kommunbräu” (Am Grünwehr 17, zentral gelegen, www.kommunbraeu.de), nachmittags ist eine Pressekonferenz des

Parteivorstands geplant.

Kommt alle nach Kulmbach, zum wichtigsten Franken-Termin des Jahres, ergreifen wir wieder mal gemeinsam PARTEI FÃœR FRANKEN!”

Mehr Informationen zum Tag der Franken hier

Nein, Politik ist defintiv nicht vergnügungssteuerpflichtig. Wenn man in diesen Tagen die Berichterstattung in Funk und Fernsehen aufmerksam verfolgt, dann verspürt man als einfacher Bürger bei nahezu jeder zweiten Meldung massive Bauchschmerzen. Immer häufiger beschleicht uns Bürger dieses dumpfe Ohnmachtsgefühl, gepaart mit einem Gefühl der Wut und der Verzweiflung.

Sie haben sich heute noch nicht über unsere Politiker geärgert? Na dann wird es aber höchste Zeit! Hier erhalten Sie Ihre tägliche Dosis des politischen Wahnsinns:

Der Financial Times Deutschland ist in der Pfingstausgabe vom 21. Mai 2010 auf der Titelseite zu entnehmen, dass die mächtigen Ministerpräsidenten Seehofer und Koch die Finanzminister der Länder erfolgreich dazu gedrängt haben sollen, die von Berlin geplante Bafög-Erhöhung abzulehnen.

In dem daraus reslutierenden Beschluss der Finanzminister heißt es sodann, die Bafög-Erhöhung sei in der jetzigen Haushaltslage nicht finanzierbar. Die Mehrausgaben würden sich auf 382 Mio Euro belaufen, wovon die Länder 172,9 Mio Euro aufbringen müssten.

Den entsprechenden Artikel finden Sie bei Interesse hier:

ftd.de: Streit um Baf̦g РKoch schmiedet Pakt gegen Merkel

Eine einfache Regel besagt:

Wer bei der Bildung spart, der sägt mittelfristig den Ast ab, auf dem wir sitzen.

Denn mit Bodenschätzen und Rohstoffen ist unser Land bekanntlich nicht unbedingt gesegnet. Doch die Einsparungen beim Bafög sollen erst der Anfang einer größeren Streichliste sein, später sollen auch Plätze in Kindergärten und Kindertagesstätten dem Rotstift weichen. Dass parallel immer noch einzelne FDP-Politiker einen finanziellen Spielraum für steuerliche Entlastungen sehen wollen, grenzt vor diesem Hintergrund schon an einen schlechten Aprilscherz (passend zum Wetter!).

Dass unser Land sparen muss, steht außer Frage. Dass jeder Bürger dabei gewisse Opfer wird bringen müssen, kann auch nicht ernsthaft bezweifelt werden.

Aber bei der Bildung sparen?

Blättert man in der Financial Times ein paar Seiten weiter, so überrascht eine weitere Schlagzeile:

“Neuer Wehrbeauftragter sieht Sparpotential”

Sicherlich ist der volkswirtschaftliche Nutzen von gut ausgebildeten Akademikern h̦her einzustufen als neue Panzer und Flugzeuge Рsollte man meinen.

Die Partei für Franken hätte da noch einen weiteren Sparposten anzubieten:

Die Olympischen Spiele 2018 sollen den Steuerzahler ca. 3,5 Milliarden Euro kosten – damit stünde einer Bafög-Erhöhung wohl nichts mehr im Wege…

In der jüngsten Zeitungsausgabe der Nürnberger Nachrichten vom 15. Mai 2010 findet sich ein umfassender Bericht, der einmal mehr die bedrohliche wirtschaftliche Lage in Oberfranken beschreibt und auf die Probleme der Region aufmerksam macht.

Die ins Feld geführten Punkte sind natürlich nicht neu und mittlerweile hinlänglich bekannt. So ist in besagtem Zeitungsartikel etwa die problematische geografische Lage Oberfrankens angeführt, woraus sich als ehemaliges Zonenrandgebiet nach der Wende ein massiver Nachteil ergab. Zudem wird das Gefälle bei Löhnen, Steuern und Födermitteln zur Sprache gebracht wie auch der zunehmende Bevölkerungsschwund.

Der Artikel ist Teil einer Serie über Nordostbayern und vollständig einzusehen im Internet unter:

Serie zum Bevölkerungsschwund: Düstere Prognosen

In einem Positionspapier “Oberfranken 2015″ hatte der oberfränkische Bezirksverband der Partei für Franken bereits vor Wochen erste Lösungsvorschläge aufgezeigt, wie man der gebeutelten Region wieder Aufwind verschaffen könnte:

(stichpunktartig wiedergegeben)

1. Verkehrsinfrastruktur:

1.1 Elektrifizierung der Bahnstrecke Prag-Eger-Marktredwitz-Nürnberg

1.2 Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg (ständig steigendes Güteraufkommen)

2. Bildung, Wissenschaft und Forschung:

2.1 Ansiedlung einer Fachhochschule in Marktredwitz

2.2 Ausbau und Erweiterung der Fachhochschulen Coburg, Hof/Münchberg und der Universitäten Bamberg und Bayreuth

2.3 Mehr staatliche Forschungsgelder nach Hochfranken

3. Städtebau, Dorferneuerung, ländlicher Raum:

Interkommunales Städtebau-Entwicklungskonzept Nordhalben – Steinwiesen – Wallenfels (Umsetzung nur mit Fördermitteln möglich)

4. Kultur:

„Staatstheater Hof“ statt „TheaterGmbH“ (vollständige Übernahme des Theaters Hof durch den Freistaat)

5. Arbeitsplätze in staatlicher Verwaltung:

Mehr Backoffice-Tätigkeiten für Münchner Ministerien

6. Lückenlose Breitbandversorgung:

Regionale Priorisierung durch gezielte staatliche Impulse zugunsten Oberfrankens

7. Vertiefung und Erweiterung der Metropolregion:

Speckgürtel-Effekt: Oberfranken profitiert von der VGN-Erweiterung bereits auf den Feldern Freizeit und Touristik

8. Finanzierung:

8.1 Umschichtungen und neue regionale Priorisierungen ( „Mehr für den Norden, weniger für den Süden!“)

8.2 Verzicht auf (oder Kompensation für) die oberbayerische Olympiabewerbung 2018 Steuermittel (Freistaat und Bund): ca. 3,5 Milliarden

Aufbruchstimmung in Mainfranken: In Würzburg gründete die PARTEI FÃœR FRANKEN jetzt ihren Bezirksverband Unterfranken. Zum Bezirksvorsitzenden der “Franken” wurde einstimmig Eric Freiherr von Thüngen aus Thüngen (Main-Spessart) gewählt. In seiner Antrittsrede kündigte von Thüngen engagierte Aufbauarbeit in der Fläche an. Kreis- und Ortsverbände der PARTEI FÃœR FRANKEN sollen in ganz Unterfranken entstehen und die Basis schaffen für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf 2013.

Stellvertretende Bezirksvorsitzende sind der Polizeibeamte Joachim Gehrig (Kreis Main-Spessart) und der Gesundheitswissenschaftler Oskar G. Weinig (Kreis Würzburg). Komplettiert wird der unterfränkische Bezirksvorstand durch Christian Meder (Bad Neustadt), Margarete Pfeuffer (Kreis Kitzingen), Roselyn Leist und Christiane Freifrau von Thüngen. Christiane von Thüngen war 32 Jahre Mitglied der CSU, davon zwölf Jahre lang stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende im Kreis Main-Spessart. 2009 hatte sie, in einem aufsehenerregenden Schritt, aus tiefer Enttäuschung über die “einseitig altbayerische Landespolitik” die CSU verlassen und trat mit ihrer Familie der PARTEI FÃœR FRANKEN bei.

Die Wahrheit ist nicht immer angenehm. Schon gar nicht, wenn es um die Mißstände in Franken geht. Als Reaktion auf Stimmen, die bis heute konsequent die wirtschaftliche und politische Schieflage Frankens leugnen und von einer lediglich “gefühlten” Benachteiligung unserer Region sprechen, haben wir auf der Homepage die Rubrik “Fakten” geschaffen.

Dort finden sich aktuelle Statistiken, Presseberichte und Artikel diverser Printmedien über die Probleme und Sorgen in Franken. Die Initiatoren der Partei für Franken wünschten sich, dass es sich um einen schlechten Aprilscherz handelte, doch leider sind die Entwicklungen und Zahlen bittere Realität.

Die Partei für Franken wird den Finger immer wieder in die Wunde legen müssen, bis die Berufspolitiker im Freistaat Bayern endlich gegensteuern.

Wir alle wünschten uns, dass es der Gründung der Partei für Franken nie bedurft hätte, denn Politik ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Doch die traurigen Fakten zeigen, dass es leider keine Alternative gibt.

Die Partei für Franken bittet alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten um die Zusendung weiterer Berichte und Hintergründe für die neue Rubrik.

Denn gegen Arroganz und Ignoranz ist nur ein einziges Kraut gewachsen:

FAKTEN, FAKTEN, FAKTEN…

Scharfe Kritik übt die PARTEI FÜR FRANKEN jetzt an Bayerns Wirtschaftsminister Zeil. Wie ein Sprecher der Partei am Wochenende erklärte, sei Zeils jüngste Ankündigung, sich in Berlin für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale einsetzen zu wollen, „völlig unzureichend und unglaubwürdig“. Zeil habe erst am 19. Januar in einer offiziellen Pressemitteilung erklärt,

„…Ich werde den Bundesverkehrsminister und den Bahnchef … bei ihren Bemühungen unterstützen, zusätzliche investive Mittel für dringende Vorhaben im deutschen Bahnnetz zu akquirieren. Höchste Priorität aus bayerischer Sicht hat beispielsweise der Ausbau der Schienenstrecke München – Mühldorf – Freilassing“, so Zeil. Bereits gesichert sei dagegen die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Memmingen – Lindau. „Hier habe ich das Wort vom Bahnchef“, so Zeil abschließend…“

(Pressemitteilung 11/10 des BayStMWIVT vom 19. Januar 2010)

Erneut sind also oberbayerische Interessen wichtiger als fränkische! Dies beweist auch die jüngste Ablehnung einer Vorfinanzierung der Planungskosten für die Franken-Sachsen-Magistrale durch die Bayerische Staatsregierung. Zeil und die Staatsregierung ignorieren damit vitale, strukturpolitische Interessen Nordostbayerns. „Mit dieser falschen Prioritätensetzung schadet der Wirtschaftsminister fränkischen Interessen. Die jetzt von ihm nachgeschobenen Lippenbekenntnisse sind deshalb völlig unzureichend und unglaubwürdig.“

Die Presse dazu: “Freistaat Bayern gefährdet Zukunft der Franken-Sachsen-Magistrale“

Leere Kassen allerorten, überall drastische Sparmaßnahmen des Freistaats, gerade bei “weichen Standortfaktoren” wie Kunst und Kultur. In Hof muss das Theater jetzt sogar als GmbH organisiert werden – der Freistaat übt in (Ober-)Franken wie immer vornehmste finanzielle Zurückhaltung!

Ganz anders in unserer fernen Landeshauptstadt: Dort lässt sich die Bayerische Staatsregierung nicht zweimal bitten; am schnöden Steuergeld soll es schließlich nicht scheitern, damit auch in Zukunft “München leuchtet”! Jüngstes Beispiel, unser “Hammer des Monats März”: eine spontane Zusage von Finanzminister Georg Fahrenschon über 55 Millionen Euro für plötzlichen Renovierungsbedarf im Münchner “Haus der Kunst” (kein reines Staatsmuseum, sondern nur ”zweite Liga”: organisiert als gemeinnützige GmbH mit staatlicher Beteiligung).

Die Süddeutsche Zeitung beschreibt in ihrer Ausgabe vom 16.3. (“Mörtel für Millionen”, S. 41) die Reaktion des Finanzministers, als er völlig unerwartet vom “Haus der Kunst”-Direktor mit dem Wunsch nach 55 Millionen konfrontiert wird:

“…Die eigentliche Ãœberraschung lag in der Reaktion der beiden Minister. Selbst Georg Fahrenschon, der krisengebeutelte Herr der Kassen gab sich zuversichtlich, was die 55 Millionen Sanierungskosten angeht. Man werde das schon schultern, auch wenn gleichzeitig das Gärtnerplatztheater zur Renovierung ansteht und weitere Museen wie die Archäologische Staatssammlung mit ähnlichen Problemen kommen werden. Bayern sei schließlich ein Kulturstaat und dazu bekenne man sich auch bei der Staatsregierung…”

Also, merkts Euch, liebe Franken! Wenn die Hofer Theater-GmbH ums Ãœberleben kämpft, wenn das Coburger Landestheater für die längst überfällige Generalsanierung zwei Spielzeiten komplett geschlossen und ausgelagert werden muss usw. … “Bayern ist ein Kulturstaat!”  Und Bayern beginnt bekanntlich an der Donau…!