Das vom Amt für Kultur und Freizeit erstellte Ideenpapier “Modell zur kulturellen Belebung der Südstadt” bildete eine Grundlage für die “Südstadtgespräche” und für das erste Südstadtfest, das dann 1981 auf dem Kopernikusplatz eröffnet wurde, bunt und kreativ, wie heute noch. Das Motto kann grob mit Kultur und Information wiedergegeben werden, rein wirtschaftliche Stände sind auf diesem Fest nicht zu finden. Exotisches und Kulinarisches aus aller Welt, z.B. von den Partnerstädten Nürnbergs, waren ebenso geboten wie Informationen zu Menschenrechtsorganisationen und Parteien. Einen Namen konnte sich auf diesem Fest auch die PARTEI FÜR FRANKEN erarbeiten, die zum ersten Mal mit einem Informationsstand vorhanden war. Der Stand wurde hauptsächlich von Michael Dobler, Holger Wineberger, Heike Fischer und Marco Dorsch betrieben. Basisarbeit zeigte auch der Bezirksvorsitzende Jürgen Schröder, der den Infostand organisierte und im Gegensatz zu der einen oder anderen etablierten Partei selbst an beiden Tagen am Stand zu finden war und hierbei den Bürgern Rede und Antwort stehen konnte. Die Informationsbroschüren, auch Flyer genannt, fanden viele Abnehmer. Aufschlussreiche Gespräche gab es auch mit vielen anderen Standbetreibern unterschiedlichster Nationen, die hierbei erfahren konnten, daß die PARTEI FÜR FRANKEN allen Kulturen und Nationen offen steht. Text: Jürgen Schröder

Im Bild von rechts: Holger Wineberger, stelllvertretender Bezirksvorsitzender Michael Dobler und Bezirksvorsitzender Jürgen Schröder am Infostand der FRANKEN.

Bernd Bub und Robert Gattenlöhner (von links)

KULMBACH. Die PARTEI FÜR FRANKEN übt scharfe Kritik an der Münchner Kandidatur für die Olympischen Winterspiele 2018. Wie FRANKEN-Parteichef Robert Gattenlöhner am Wochenende auf dem “Tag der Franken” in Kulmbach erklärte, begünstige das Vorhaben “Olympia 2018″ den “milliardenschweren Ausbau der oberbayerischen  Infrastruktur zulasten der fränkischen Regierungsbezirke”. Die PARTEI FÜR FRANKEN fordere deshalb im Falle einer erfolgreichen Olympiabewerbung umfangreiche Investitionen in die fränkische Verkehrsinfrastruktur, in Universitäten und Kultur als Kompensation.

Nach ersten offiziellen Kostenschätzungen seien für Olympia 2018 Ausgaben bis zu 3,5 Milliarden erforderlich. Damit würde die Infrastruktur im “Münchner Speckgürtel” weiter massiv ausgebaut und das bayerisch-fränkische Süd-Nord-Gefälle weiter verschärft. Die FRANKEN seien die einzige Partei im Freistaat, die diesem Vorhaben kompromisslos entgegentreten.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Bernd Bub (Nürnberg) freute sich über den kontinuierlichen Aufschwung, den die Partei seit dem letzten Frankentag vor einem Jahr genommen habe. Mit den drei aktiven Bezirksverbänden sei man entscheidend vorangekommen auf dem Weg zu den Bayerischen Landtagswahlen 2013.

Zuvor hatte der oberfränkische Bezirksvorsitzende Peter Böswald in Kulmbach die künftige Direktwahl der Regierungspräsidenten durch das Volk gefordert. Es gehe nicht länger an, dass die bayerische Staatsregierung nach Gutdünken “willfährige Statthalter” einsetze, die einseitig Münchner Interessen in Franken verträten.

Beim der vom Kulmbacher Bezirkstagsmitglied Wolfgang Hoderlein initiierten “Protestwanderung auf die Plassenburg” am Samstag war die Partei für Franken mit einer 20köpfigen Abordnung vertreten.

Impressionen der Wanderung:

Gründungsfoto vor der Würzburger Marienkirche

Aufbruchstimmung in Mainfranken: In Würzburg gründete die PARTEI FÜR FRANKEN jetzt ihren Bezirksverband Unterfranken. Zum Bezirksvorsitzenden der “Franken” wurde einstimmig Eric Freiherr von Thüngen aus Thüngen (Main-Spessart) gewählt. In seiner Antrittsrede kündigte von Thüngen engagierte Aufbauarbeit in der Fläche an. Kreis- und Ortsverbände der PARTEI FÜR FRANKEN sollen in ganz Unterfranken entstehen und die Basis schaffen für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf 2013.

Stellvertretende Bezirksvorsitzende sind der Polizeibeamte Joachim Gehrig (Kreis Main-Spessart) und der Gesundheitswissenschaftler Oskar G. Weinig (Kreis Würzburg). Komplettiert wird der unterfränkische Bezirksvorstand durch Christian Meder (Bad Neustadt), Margarete Pfeuffer (Kreis Kitzingen), Roselyn Leist und Christiane Freifrau von Thüngen. Christiane von Thüngen war 32 Jahre Mitglied der CSU, davon zwölf Jahre lang stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende im Kreis Main-Spessart. 2009 hatte sie, in einem aufsehenerregenden Schritt, aus tiefer Enttäuschung über die “einseitig altbayerische Landespolitik” die CSU verlassen und trat mit ihrer Familie der PARTEI FÜR FRANKEN bei.

„…Ich werde den Bundesverkehrsminister und den Bahnchef … bei ihren Bemühungen unterstützen, zusätzliche investive Mittel für dringende Vorhaben im deutschen Bahnnetz zu akquirieren. Höchste Priorität aus bayerischer Sicht hat beispielsweise der Ausbau der Schienenstrecke München – Mühldorf – Freilassing“, so Zeil. Bereits gesichert sei dagegen die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Memmingen – Lindau. „Hier habe ich das Wort vom Bahnchef“, so Zeil abschließend…“

(Pressemitteilung 11/10 des BayStMWIVT vom 19. Januar 2010)

Erneut sind also oberbayerische Interessen wichtiger als fränkische! Dies beweist auch die jüngste Ablehnung einer Vorfinanzierung der Planungskosten für die Franken-Sachsen-Magistrale durch die Bayerische Staatsregierung. Zeil und die Staatsregierung ignorieren damit vitale, strukturpolitische Interessen Nordostbayerns. „Mit dieser falschen Prioritätensetzung schadet der Wirtschaftsminister fränkischen Interessen. Die jetzt von ihm nachgeschobenen Lippenbekenntnisse sind deshalb völlig unzureichend und unglaubwürdig.“

Die Presse dazu: “Freistaat Bayern gefährdet Zukunft der Franken-Sachsen-Magistrale“

Ganz anders in unserer fernen Landeshauptstadt: Dort lässt sich die Bayerische Staatsregierung nicht zweimal bitten; am schnöden Steuergeld soll es schließlich nicht scheitern, damit auch in Zukunft “München leuchtet”! Jüngstes Beispiel, unser “Hammer des Monats März”: eine spontane Zusage von Finanzminister Georg Fahrenschon über 55 Millionen Euro für plötzlichen Renovierungsbedarf im Münchner “Haus der Kunst” (kein reines Staatsmuseum, sondern nur ”zweite Liga”: organisiert als gemeinnützige GmbH mit staatlicher Beteiligung).

Die Süddeutsche Zeitung beschreibt in ihrer Ausgabe vom 16.3. (“Mörtel für Millionen”, S. 41) die Reaktion des Finanzministers, als er völlig unerwartet vom “Haus der Kunst”-Direktor mit dem Wunsch nach 55 Millionen konfrontiert wird:

“…Die eigentliche Überraschung lag in der Reaktion der beiden Minister. Selbst Georg Fahrenschon, der krisengebeutelte Herr der Kassen gab sich zuversichtlich, was die 55 Millionen Sanierungskosten angeht. Man werde das schon schultern, auch wenn gleichzeitig das Gärtnerplatztheater zur Renovierung ansteht und weitere Museen wie die Archäologische Staatssammlung mit ähnlichen Problemen kommen werden. Bayern sei schließlich ein Kulturstaat und dazu bekenne man sich auch bei der Staatsregierung…”

Also, merkts Euch, liebe Franken! Wenn die Hofer Theater-GmbH ums Überleben kämpft, wenn das Coburger Landestheater für die längst überfällige Generalsanierung zwei Spielzeiten komplett geschlossen und ausgelagert werden muss usw. … “Bayern ist ein Kulturstaat!”  Und Bayern beginnt bekanntlich an der Donau…!

1. Nach der Quelle-Insolvenz kritisieren DIE FRANKEN scharf die Tatenlosigkeit der Staatsregierung – endlich wacht man in München auf, kurz darauf wird mit großem Tamtam die Verlagerung des Statistischen Landesamts angekündigt.

2. DIE FRANKEN kritisieren die mangelnde Präsenz von Regierungsmitgliedern vor Ort – kurz darauf wird, groß angekündigt, eine symbolische Kabinettssitzung in Fürth abgehalten.

3. Nach Kritik an der dauerhaft einseitigen Förderung Münchens kündigt Innenminister Herrmann an, in den nächsten Jahren 400 Millionen für mittelfränkische Bauvorhaben abzuzweigen.

4. Scharfe Kritik der PARTEI FÜR FRANKEN an der Kürzung der Solarförderung (in Berlin von der CSU mit beschlossen!), die gerade in Franken viele Arbeitsplätze gefährdet – wenig später sprechen sich die “Wendehälse” Seehofer und Söder in München plötzlich gegen die in Berlin mit verabschiedete Kürzung aus!

5. Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert in ihrem Positionspapier “Oberfranken 2015: Für regionales Gleichgewicht in Bayern” unter anderem eine Fachhochschule für Marktredwitz und mehr “Back-Office-Arbeitsplätze” in Oberfranken für Münchner Ministerien. Wenige Tage später kommt Seehofer persönlich nach Oberfranken (Rödental und Selb): er habe “das Finanzministerium beauftragt, die Verlegung von Back-Office-Tätigkeiten zu prüfen” und will sich “um (neue) Fachhochschulen bemühen”. Leider hält der ungewohnte Elan nicht lange an: Schon am 24.3. erklärt Wissenschaftsminister Heubisch, für neue Fachhochschulen sei “kein Geld da”, die bestehenden seien “gut genug übers Land verteilt”…

Liebe CSU-Strategen, gern diktieren wir Euch auch weiterhin in den Block, wo in Franken gerade der Schuh drückt – die neuesten und besten Ideen, die Ihr als eigene “fränkische Politik” verkaufen könnt, gibts regelmäßig NUR HIER unter www.partei-fuer-franken.de…!

Das einzige, worauf sich Wähler bei der CSU immer noch verlassen könnten, so Gattenlöhner, sei der eiserne Grundsatz „Altbayern zuerst!“ Er bezeichnete es als „Armutszeugnis“, wenn selbst fränkische CSU-Politiker wie Karl Freller „den bayerischen Hardlinern nach dem Mund reden“ und für einen Verbleib vieler fränkischer Kunstschätze in München stimmen würden.

Gattenlöhner empfahl der CSU, den Parteislogan „Näher am Menschen“ endlich zu korrigieren in „Näher an München!“

Gründung des Bezirksverbandes Oberfranken Foto: Stephan Herbert Fuchs

Aufbruchstimmung in Oberfranken: 126 Tage nach Gründung der Landespartei wurde jetzt auch der Bezirksverband der PARTEI FÜR FRANKEN gegründet. In Weidenberg (Bayreuth) wählten die Oberfranken den früheren Klinikdirektor Peter Böswald aus Bad Steben zum Bezirksvorsitzenden. Seine Stellvertreter sind Alexander Rosenthal (35, Rettungsassistent aus Hof) und Jürgen Löblein (56, Projektleiter für Biogas- und Photovoltaikanlagen) aus Heinersreuth. Bezirksschatzmeister ist der Zapfendorfer Martin Ender. Als Beisitzer gehören dem Bezirksvorstand an: Bernd Flurschütz (50, Lautertal bei Coburg), Edwin Mayer (44, Forchheim), Stefan Fuchs (46, Zedtwitz bei Hof) und Peter Loskarn (48, Bamberg).

“Mehr für den Norden, weniger für den Süden!” forderte Bezirksvorsitzender Peter Böswald in seiner Antrittsrede. Um möglichst rasch regionales Gleichgewicht im Freistaat zu erreichen, verabschiedete der Bezirksvorstand ein Positionspapier “Oberfranken 2015″, mit dem die Staatsregierung zu konkreten Strukturmaßnahmen gedrängt wird:

1. Verkehrsinfrastruktur: Elektrifizierung der Bahnstrecken Nürnberg-Marktredwitz und Regensburg-Hof, Ausbau der B 303

2. Bildung, Wissenschaft und Forschung:

2.1 Ansiedlung einer Fachhochschule in Marktredwitz (grenzübergreifendes Potential bis zu 3.000 Studenten)
2.2 Ausbau der FHs und Unis in Coburg, Münchberg, Bamberg und Bayreuth
2.3 Mehr staatliche Forschungsgelder nach Hochfranken (Keramik, Nanotechnologie, Oberflächenstruktur)

3. Dorferneuerung und ländlicher Raum: Interkommunales Städtebau-Entwicklungskonzept Nordhalben-Steinwiesen-Wallenfels benötigt 90%-Förderung des Freistaats

4. Kultur: Das Hofer Theater ist als Staatstheater vom Freistaat zu übernehmen.

5. Mehr Arbeitsplätze in staatlicher Verwaltung: insbesondere als Backoffice-Tätigkeiten für Münchner Ministerien

6. Lückenlose Breitbandversorgung

7. Vertiefung und Erweiterung der Metropolregion Nürnberg/Franken

Zur aufkommensneutralen Finanzierung fordert der Bezirksverband Oberfranken “regionale Umverteilung, Umschichtungen und neue regionale Priorisierungen im bayerischen Landeshaushalt”.

Laut Parteichef Robert Gattenlöhner ist es angesichts des Milliarden-Desasters bei der Bayern-LB und der katastrophalen Lage der kommunalen Haushalte “nicht nachvollziehbar, dass Seehofer und Fahrenschon seit Wochen nur “prüfen”, ob man die CDs der bayerischen Steuersünder ankauft”. Mit Steuergeschenken für Hoteliers sei man “wesentlich fixer zur Hand gewesen”.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Bernd Bub (Nürnberg) forderte, die derzeit erwarteten Steuernachzahlungen von geschätzten 60 Millionen Euro in den Ausbau der Steuerfahndung zu investieren, um künftigen Steuerbetrug besser zu verhindern: “Mit den dadurch gesicherten, zusätzlichen Einnahmen muss gezielt und schwerpunktmäßig die Landesentwicklung im Norden des Freistaats angeschoben werden!”

“Immer mehr Schüler gehen im Freistaat „für bessere Schulen“ und „gegen den G-8-Wahnsinn“ auf die Straße. Das ist grundsätzlich lobenswert! Denn eine vernünftige Bildungspolitik, die keine Rohrkrepierer produziert und nicht dem Prinzip “Versuch und Irrtum” folgt, sollte doch auch im Interesse der Staatsregierung sein. Doch diese sträubt sich gegen die freie Meinungsäußerung.

Deshalb fordert die PARTEI FÜR FRANKEN:

Schickt die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung zu einer Fortbildung mit dem Thema ”Demokratie lernen und leben”.

Es scheint leider notwendig, den politisch Verantwortlichen ein paar demokratische Basistugenden zu vermitteln.

Denn gegen mündige Schüler, die gewaltfrei und friedlich konstruktive Kritik an der mangelhaften Einführung des G8 üben, ist nichts einzuwenden.
Kultusminister Spaenle hingegen bezeichnet die jungen Demonstranten pauschal als „kindisch“ und „pubertär“ und lässt Sanktionen androhen. Wovor hat die Staatsregierung eigentlich so Angst, dass sie Schüler, sonst gerne als höchstes Gut besungen, einschüchtern und beleidigen muss?
Glücklicherweise wird bei uns niemand eingesperrt, wenn er sich für seine Überzeugungen einsetzt. Außer vielleicht in einem bayerischen Gymnasium, das bei der letzten Demo dieser Art die Tore verschloss, damit die Schüler nicht raus konnten. Botschaft: Wer Zivilcourage zeigt, hat man mit dem Verlust seiner Freiheitsrechte zu rechnen! Pädagogik à la CSU…?”

Der Arbeitskreis “Bildung und Schule” erarbeitet gegenwärtig ein Positionspapier, welches konkrete Änderungsvorschläge zur derzeitigen Form des G8 enthalten wird. Engagierte Schüler, Lehrer und Eltern sind hierbei ausdrücklich zur aktiven Mitarbeit eingeladen.

Es ist höchste Zeit, dass in der Bildungspolitik umfassend nachgebessert wird!