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PARTEI FÜR FRANKEN beim NĂŒrnberger SĂŒdstadtfest

Dienstag, 6. Juli 2010 | Autor:

Am Wochenende vom 02. bis 04. Juli fand in NĂŒrnberg das sog. SĂŒdstadtfest statt. Dieses Fest blickt mittlerweile auf eine fast dreißigjĂ€hrige Geschichte zurĂŒck und stellt mit etwa 30.000 Besuchern das grĂ¶ĂŸte Stadtteilfest NĂŒrnbergs dar. Die Geschichte des SĂŒdstadtfestes ist untrennbar verbunden mit der Geschichte der SĂŒdstadtentwicklung. Zur Erinnerung: 1979 sollte dem schon damals erkrankten Patienten SĂŒdstadt durch sogenannte SĂŒdstadtgesprĂ€che geholfen werden, in denen mehr KindertagesstĂ€tten, mehr GrĂŒnanlagen, mehr Zulauf fĂŒr den Einzelhandel und weniger Verkehr gefordert wurden.

Das vom Amt fĂŒr Kultur und Freizeit erstellte Ideenpapier „Modell zur kulturellen Belebung der SĂŒdstadt“ bildete eine Grundlage fĂŒr die „SĂŒdstadtgesprĂ€che“ und fĂŒr das erste SĂŒdstadtfest, das dann 1981 auf dem Kopernikusplatz eröffnet wurde, bunt und kreativ, wie heute noch. Das Motto kann grob mit Kultur und Information wiedergegeben werden, rein wirtschaftliche StĂ€nde sind auf diesem Fest nicht zu finden. Exotisches und Kulinarisches aus aller Welt, z.B. von den PartnerstĂ€dten NĂŒrnbergs, waren ebenso geboten wie Informationen zu Menschenrechtsorganisationen und Parteien. Einen Namen konnte sich auf diesem Fest auch die PARTEI FÜR FRANKEN erarbeiten, die zum ersten Mal mit einem Informationsstand vorhanden war. Der Stand wurde hauptsĂ€chlich von Michael Dobler, Heike Fischer und Marco Dorsch betrieben. Basisarbeit zeigte auch der Bezirksvorsitzende JĂŒrgen Schröder, der den Infostand organisierte und im Gegensatz zu der einen oder anderen etablierten Partei selbst an beiden Tagen am Stand zu finden war und hierbei den BĂŒrgern Rede und Antwort stehen konnte. Die InformationsbroschĂŒren, auch Flyer genannt, fanden viele Abnehmer. Aufschlussreiche GesprĂ€che gab es auch mit vielen anderen Standbetreibern unterschiedlichster Nationen, die hierbei erfahren konnten, daß die PARTEI FÜR FRANKEN allen Kulturen und Nationen offen steht. Text: JĂŒrgen Schröder

Im Bild von rechts: stelllvertretender Bezirksvorsitzender Michael Dobler und Bezirksvorsitzender JĂŒrgen Schröder am Infostand der FRANKEN.

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Tag der Franken in Kulmbach: Kein Olympia in Oberbayern!

Sonntag, 4. Juli 2010 | Autor:

Bernd Bub und Robert Gattenlöhner (von links)

KULMBACH. Die PARTEI FÜR FRANKEN ĂŒbt scharfe Kritik an der MĂŒnchner Kandidatur fĂŒr die Olympischen Winterspiele 2018. Wie FRANKEN-Parteichef Robert Gattenlöhner am Wochenende auf dem „Tag der Franken“ in Kulmbach erklĂ€rte, begĂŒnstige das Vorhaben „Olympia 2018“ den „milliardenschweren Ausbau der oberbayerischen  Infrastruktur zulasten der frĂ€nkischen Regierungsbezirke“. Die PARTEI FÜR FRANKEN fordere deshalb im Falle einer erfolgreichen Olympiabewerbung umfangreiche Investitionen in die frĂ€nkische Verkehrsinfrastruktur, in UniversitĂ€ten und Kultur als Kompensation.

Nach ersten offiziellen KostenschĂ€tzungen seien fĂŒr Olympia 2018 Ausgaben bis zu 3,5 Milliarden erforderlich. Damit wĂŒrde die Infrastruktur im „MĂŒnchner SpeckgĂŒrtel“ weiter massiv ausgebaut und das bayerisch-frĂ€nkische SĂŒd-Nord-GefĂ€lle weiter verschĂ€rft. Die FRANKEN seien die einzige Partei im Freistaat, die diesem Vorhaben kompromisslos entgegentreten.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Bernd Bub (NĂŒrnberg) freute sich ĂŒber den kontinuierlichen Aufschwung, den die Partei seit dem letzten Frankentag vor einem Jahr genommen habe. Mit den drei aktiven BezirksverbĂ€nden sei man entscheidend vorangekommen auf dem Weg zu den Bayerischen Landtagswahlen 2013.

Zuvor hatte der oberfrĂ€nkische Bezirksvorsitzende Peter Böswald in Kulmbach die kĂŒnftige Direktwahl der RegierungsprĂ€sidenten durch das Volk gefordert. Es gehe nicht lĂ€nger an, dass die bayerische Staatsregierung nach GutdĂŒnken „willfĂ€hrige Statthalter“ einsetze, die einseitig MĂŒnchner Interessen in Franken vertrĂ€ten.

Beim der vom Kulmbacher Bezirkstagsmitglied Wolfgang Hoderlein initiierten „Protestwanderung auf die Plassenburg“ am Samstag war die Partei fĂŒr Franken mit einer 20köpfigen Abordnung vertreten.

Impressionen der Wanderung:

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Bezirksverband in Unterfranken gegrĂŒndet

Sonntag, 18. April 2010 | Autor:

GrĂŒndungsfoto vor der WĂŒrzburger Marienkirche

Aufbruchstimmung in Mainfranken: In WĂŒrzburg grĂŒndete die PARTEI FÜR FRANKEN jetzt ihren Bezirksverband Unterfranken. Zum Bezirksvorsitzenden der jungen Partei wurde einstimmig Eric Freiherr von ThĂŒngen aus ThĂŒngen (Main-Spessart) gewĂ€hlt. In seiner Antrittsrede kĂŒndigte von ThĂŒngen engagierte Aufbauarbeit in der FlĂ€che an. Kreis- und OrtsverbĂ€nde der PARTEI FÜR FRANKEN sollen in ganz Unterfranken entstehen und die Basis schaffen fĂŒr einen erfolgreichen Landtagswahlkampf 2013.

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Bahnpolitik: Minister Zeil schadet frÀnkischen Interessen

Sonntag, 28. MĂ€rz 2010 | Autor:

Scharfe Kritik ĂŒbt die PARTEI FÜR FRANKEN jetzt an Bayerns Wirtschaftsminister Zeil. Wie ein Sprecher der Partei am Wochenende erklĂ€rte, sei Zeils jĂŒngste AnkĂŒndigung, sich in Berlin fĂŒr die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale einsetzen zu wollen, „völlig unzureichend und unglaubwĂŒrdig“. Zeil habe erst am 19. Januar in einer offiziellen Pressemitteilung erklĂ€rt,

„
Ich werde den Bundesverkehrsminister und den Bahnchef 
 bei ihren BemĂŒhungen unterstĂŒtzen, zusĂ€tzliche investive Mittel fĂŒr dringende Vorhaben im deutschen Bahnnetz zu akquirieren. Höchste PrioritĂ€t aus bayerischer Sicht hat beispielsweise der Ausbau der Schienenstrecke MĂŒnchen – MĂŒhldorf – Freilassing“, so Zeil. Bereits gesichert sei dagegen die Elektrifizierung der Bahnstrecke MĂŒnchen – Memmingen – Lindau. „Hier habe ich das Wort vom Bahnchef“, so Zeil abschließend
“

(Pressemitteilung 11/10 des BayStMWIVT vom 19. Januar 2010)

Erneut sind also oberbayerische Interessen wichtiger als frĂ€nkische! Dies beweist auch die jĂŒngste Ablehnung einer Vorfinanzierung der Planungskosten fĂŒr die Franken-Sachsen-Magistrale durch die Bayerische Staatsregierung. Zeil und die Staatsregierung ignorieren damit vitale, strukturpolitische Interessen Nordostbayerns. „Mit dieser falschen PrioritĂ€tensetzung schadet der Wirtschaftsminister frĂ€nkischen Interessen. Die jetzt von ihm nachgeschobenen Lippenbekenntnisse sind deshalb völlig unzureichend und unglaubwĂŒrdig.“

Die Presse dazu: „Freistaat Bayern gefĂ€hrdet Zukunft der Franken-Sachsen-Magistrale

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MĂŒnchen leuchtet: 55 Millionen fĂŒr „Haus der Kunst“!

Sonntag, 28. MĂ€rz 2010 | Autor:

Leere Kassen allerorten, ĂŒberall drastische Sparmaßnahmen des Freistaats, gerade bei „weichen Standortfaktoren“ wie Kunst und Kultur. In Hof muss das Theater jetzt sogar als GmbH organisiert werden – der Freistaat ĂŒbt in (Ober-)Franken wie immer vornehmste finanzielle ZurĂŒckhaltung!

Ganz anders in unserer fernen Landeshauptstadt: Dort lĂ€sst sich die Bayerische Staatsregierung nicht zweimal bitten; am schnöden Steuergeld soll es schließlich nicht scheitern, damit auch in Zukunft „MĂŒnchen leuchtet“! JĂŒngstes Beispiel, unser „Hammer des Monats MĂ€rz“: eine spontane Zusage von Finanzminister Georg Fahrenschon ĂŒber 55 Millionen Euro fĂŒr plötzlichen Renovierungsbedarf im MĂŒnchner „Haus der Kunst“ (kein reines Staatsmuseum, sondern nur „zweite Liga“: organisiert als gemeinnĂŒtzige GmbH mit staatlicher Beteiligung).

Die SĂŒddeutsche Zeitung beschreibt in ihrer Ausgabe vom 16.3. („Mörtel fĂŒr Millionen“, S. 41) die Reaktion des Finanzministers, als er völlig unerwartet vom „Haus der Kunst“-Direktor mit dem Wunsch nach 55 Millionen konfrontiert wird:

„…Die eigentliche Überraschung lag in der Reaktion der beiden Minister. Selbst Georg Fahrenschon, der krisengebeutelte Herr der Kassen gab sich zuversichtlich, was die 55 Millionen Sanierungskosten angeht. Man werde das schon schultern, auch wenn gleichzeitig das GĂ€rtnerplatztheater zur Renovierung ansteht und weitere Museen wie die ArchĂ€ologische Staatssammlung mit Ă€hnlichen Problemen kommen werden. Bayern sei schließlich ein Kulturstaat und dazu bekenne man sich auch bei der Staatsregierung…“

Also, merkts Euch, liebe Franken! Wenn die Hofer Theater-GmbH ums Überleben kĂ€mpft, wenn das Coburger Landestheater fĂŒr die lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Generalsanierung zwei Spielzeiten komplett geschlossen und ausgelagert werden muss usw. … „Bayern ist ein Kulturstaat!“  Und Bayern beginnt bekanntlich an der Donau…!

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Hilflose CSU kupfert bei den FRANKEN ab…

Mittwoch, 24. MĂ€rz 2010 | Autor:

Immer öfter ĂŒbernimmt die CSU plötzlich Forderungen der PARTEI FÜR FRANKEN – alles nur Zufall…? Urteilen Sie selbst, hier nur ein paar Beispiele aus den letzten Wochen:

1. Nach der Quelle-Insolvenz kritisieren DIE FRANKEN scharf die Tatenlosigkeit der Staatsregierung – endlich wacht man in MĂŒnchen auf, kurz darauf wird mit großem Tamtam die Verlagerung des Statistischen Landesamts angekĂŒndigt.

2. DIE FRANKEN kritisieren die mangelnde PrĂ€senz von Regierungsmitgliedern vor Ort – kurz darauf wird, groß angekĂŒndigt, eine symbolische Kabinettssitzung in FĂŒrth abgehalten.

3. Nach Kritik an der dauerhaft einseitigen Förderung MĂŒnchens kĂŒndigt Innenminister Herrmann an, in den nĂ€chsten Jahren 400 Millionen fĂŒr mittelfrĂ€nkische Bauvorhaben abzuzweigen.

4. Scharfe Kritik der PARTEI FÜR FRANKEN an der KĂŒrzung der Solarförderung (in Berlin von der CSU mit beschlossen!), die gerade in Franken viele ArbeitsplĂ€tze gefĂ€hrdet – wenig spĂ€ter sprechen sich die „WendehĂ€lse“ Seehofer und Söder in MĂŒnchen plötzlich gegen die in Berlin mit verabschiedete KĂŒrzung aus!

5. Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert in ihrem Positionspapier „Oberfranken 2015: FĂŒr regionales Gleichgewicht in Bayern“ unter anderem eine Fachhochschule fĂŒr Marktredwitz und mehr „Back-Office-ArbeitsplĂ€tze“ in Oberfranken fĂŒr MĂŒnchner Ministerien. Wenige Tage spĂ€ter kommt Seehofer persönlich nach Oberfranken (Rödental und Selb): er habe „das Finanzministerium beauftragt, die Verlegung von Back-Office-TĂ€tigkeiten zu prĂŒfen“ und will sich „um (neue) Fachhochschulen bemĂŒhen“. Leider hĂ€lt der ungewohnte Elan nicht lange an: Schon am 24.3. erklĂ€rt Wissenschaftsminister Heubisch, fĂŒr neue Fachhochschulen sei „kein Geld da“, die bestehenden seien „gut genug ĂŒbers Land verteilt“…

Liebe CSU-Strategen, gern diktieren wir Euch auch weiterhin in den Block, wo in Franken gerade der Schuh drĂŒckt – die neuesten und besten Ideen, die Ihr als eigene „frĂ€nkische Politik“ verkaufen könnt, gibts regelmĂ€ĂŸig NUR HIER unter www.partei-fuer-franken.de…! 🙂

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Beutekunst: „Weiter so, CSU!“

Donnerstag, 11. MĂ€rz 2010 | Autor:

Mit Ironie reagiert die PARTEI FÜR FRANKEN auf die Diskussion um frĂ€nkische Beutekunst in MĂŒnchner Museen: „Weiter so, CSU!“ lobte Parteichef Robert Gattenlöhner nach einer Vorstandssitzung am Donnerstagabend spöttisch die Blockadehaltung der Staatsregierung, die eine RĂŒckfĂŒhrung der KunstschĂ€tze nach wie vor ablehnt. „Das hat uns wieder einige Neumitglieder und unzĂ€hlige Neuanfragen gebracht!“

Das einzige, worauf sich WĂ€hler bei der CSU immer noch verlassen könnten, so Gattenlöhner, sei der eiserne Grundsatz „Altbayern zuerst!“ Er bezeichnete es als „Armutszeugnis“, wenn selbst frĂ€nkische CSU-Politiker wie Karl Freller „den bayerischen Hardlinern nach dem Mund reden“ und fĂŒr einen Verbleib vieler frĂ€nkischer KunstschĂ€tze in MĂŒnchen stimmen wĂŒrden.

Gattenlöhner empfahl der CSU, den Parteislogan „NĂ€her am Menschen“ endlich zu korrigieren in „NĂ€her an MĂŒnchen!“

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Bezirksverband in Oberfranken gegrĂŒndet!

Samstag, 6. MĂ€rz 2010 | Autor:

GrĂŒndung des Bezirksverbandes Oberfranken

GrĂŒndung des Bezirksverbandes Oberfranken

Aufbruchstimmung in Oberfranken: 126 Tage nach GrĂŒndung der Landespartei wurde jetzt auch der Bezirksverband der PARTEI FÜR FRANKEN gegrĂŒndet. In Weidenberg (Bayreuth) wĂ€hlten die Mitglieder aus Oberfranken…

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„Schluss mit EiertĂ€nzen – Endlich bayerische SteuersĂŒnder-CDs ankaufen!“

Sonntag, 21. Februar 2010 | Autor:

Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert die Staatsregierung zum Ankauf der drei bayerischen SteuersĂŒnder-CDs auf. Die freiwilligen Selbstanzeigen bisher seien nur „die Spitze des Eisbergs“, realistisch sei jetzt von einer „enormen Dunkelziffer“ auszugehen.

Laut Parteichef Robert Gattenlöhner ist es angesichts des Milliarden-Desasters bei der Bayern-LB und der katastrophalen Lage der kommunalen Haushalte „nicht nachvollziehbar, dass Seehofer und Fahrenschon seit Wochen nur „prĂŒfen“, ob man die CDs der bayerischen SteuersĂŒnder ankauft“. Mit Steuergeschenken fĂŒr Hoteliers sei man „wesentlich fixer zur Hand gewesen“.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Bernd Bub (NĂŒrnberg) forderte, die derzeit erwarteten Steuernachzahlungen von geschĂ€tzten 60 Millionen Euro in den Ausbau der Steuerfahndung zu investieren, um kĂŒnftigen Steuerbetrug besser zu verhindern: „Mit den dadurch gesicherten, zusĂ€tzlichen Einnahmen muss gezielt und schwerpunktmĂ€ĂŸig die Landesentwicklung im Norden des Freistaats angeschoben werden!“

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SolidaritĂ€t mit bayernweiten SchĂŒlerprotesten

Dienstag, 16. Februar 2010 | Autor:

Die PARTEI FÜR FRANKEN zeigt VerstĂ€ndnis fĂŒr die landesweiten SchĂŒlerproteste gegen die bayerische Schulpolitik und insbesondere gegen das fehlerbehaftete G8. Die Partei fĂŒr Franken erklĂ€rte dazu heute in einer Pressemitteilung:

„Immer mehr SchĂŒler gehen im Freistaat „fĂŒr bessere Schulen“ und „gegen den G-8-Wahnsinn“ auf die Straße. Das ist grundsĂ€tzlich lobenswert! Denn eine vernĂŒnftige Bildungspolitik, die keine Rohrkrepierer produziert und nicht dem Prinzip „Versuch und Irrtum“ folgt, sollte doch auch im Interesse der Staatsregierung sein. Doch diese strĂ€ubt sich gegen die freie MeinungsĂ€ußerung.

Deshalb fordert die PARTEI FÜR FRANKEN:

Schickt die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung zu einer Fortbildung mit dem Thema „Demokratie lernen und leben“.

Es scheint leider notwendig, den politisch Verantwortlichen ein paar demokratische Basistugenden zu vermitteln.

Denn gegen mĂŒndige SchĂŒler, die gewaltfrei und friedlich konstruktive Kritik an der mangelhaften EinfĂŒhrung des G8 ĂŒben, ist nichts einzuwenden.
Kultusminister Spaenle hingegen bezeichnet die jungen Demonstranten pauschal als „kindisch“ und „pubertĂ€r“ und lĂ€sst Sanktionen androhen. Wovor hat die Staatsregierung eigentlich so Angst, dass sie SchĂŒler, sonst gerne als höchstes Gut besungen, einschĂŒchtern und beleidigen muss?
GlĂŒcklicherweise wird bei uns niemand eingesperrt, wenn er sich fĂŒr seine Überzeugungen einsetzt. Außer vielleicht in einem bayerischen Gymnasium, das bei der letzten Demo dieser Art die Tore verschloss, damit die SchĂŒler nicht raus konnten. Botschaft: Wer Zivilcourage zeigt, hat man mit dem Verlust seiner Freiheitsrechte zu rechnen! PĂ€dagogik Ă  la CSU
?“

Der Arbeitskreis „Bildung und Schule“ erarbeitet gegenwĂ€rtig ein Positionspapier, welches konkrete ÄnderungsvorschlĂ€ge zur derzeitigen Form des G8 enthalten wird. Engagierte SchĂŒler, Lehrer und Eltern sind hierbei ausdrĂŒcklich zur aktiven Mitarbeit eingeladen.

Es ist höchste Zeit, dass in der Bildungspolitik umfassend nachgebessert wird!

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