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PARTEI F├ťR FRANKEN beim N├╝rnberger S├╝dstadtfest

Dienstag, 6. Juli 2010 | Autor:

Am Wochenende vom 02. bis 04. Juli fand in N├╝rnberg das sog. S├╝dstadtfest statt. Dieses Fest blickt mittlerweile auf eine fast drei├čigj├Ąhrige Geschichte zur├╝ck und stellt mit etwa 30.000 Besuchern das gr├Â├čte Stadtteilfest N├╝rnbergs dar. Die Geschichte des S├╝dstadtfestes ist untrennbar verbunden mit der Geschichte der S├╝dstadtentwicklung. Zur Erinnerung: 1979 sollte dem schon damals erkrankten Patienten S├╝dstadt durch sogenannte S├╝dstadtgespr├Ąche geholfen werden, in denen mehr Kindertagesst├Ątten, mehr Gr├╝nanlagen, mehr Zulauf f├╝r den Einzelhandel und weniger Verkehr gefordert wurden.

Das vom Amt f├╝r Kultur und Freizeit erstellte Ideenpapier “Modell zur kulturellen Belebung der S├╝dstadt” bildete eine Grundlage f├╝r die “S├╝dstadtgespr├Ąche” und f├╝r das erste S├╝dstadtfest, das dann 1981 auf dem Kopernikusplatz er├Âffnet wurde, bunt und kreativ, wie heute noch. Das Motto kann grob mit Kultur und Information wiedergegeben werden, rein wirtschaftliche St├Ąnde sind auf diesem Fest nicht zu finden. Exotisches und Kulinarisches aus aller Welt, z.B. von den Partnerst├Ądten N├╝rnbergs, waren ebenso geboten wie Informationen zu Menschenrechtsorganisationen und Parteien. Einen Namen konnte sich auf diesem Fest auch die PARTEI F├ťR FRANKEN erarbeiten, die zum ersten Mal mit einem Informationsstand vorhanden war. Der Stand wurde haupts├Ąchlich von Michael Dobler, Heike Fischer und Marco Dorsch betrieben. Basisarbeit zeigte auch der Bezirksvorsitzende J├╝rgen Schr├Âder, der den Infostand organisierte und im Gegensatz zu der einen oder anderen etablierten Partei selbst an beiden Tagen am Stand zu finden war und hierbei den B├╝rgern Rede und Antwort stehen konnte. Die Informationsbrosch├╝ren, auch Flyer genannt, fanden viele Abnehmer. Aufschlussreiche Gespr├Ąche gab es auch mit vielen anderen Standbetreibern unterschiedlichster Nationen, die hierbei erfahren konnten, da├č die PARTEI F├ťR FRANKEN allen Kulturen und Nationen offen steht. Text: J├╝rgen Schr├Âder

Im Bild von rechts: stelllvertretender Bezirksvorsitzender Michael Dobler und Bezirksvorsitzender J├╝rgen Schr├Âder am Infostand der FRANKEN.

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Tag der Franken in Kulmbach: Kein Olympia in Oberbayern!

Sonntag, 4. Juli 2010 | Autor:

Bernd Bub und Robert Gattenl├Âhner (von links)

KULMBACH. Die PARTEI F├ťR FRANKEN ├╝bt scharfe Kritik an der M├╝nchner Kandidatur f├╝r die Olympischen Winterspiele 2018. Wie FRANKEN-Parteichef Robert Gattenl├Âhner am Wochenende auf dem “Tag der Franken” in Kulmbach erkl├Ąrte, beg├╝nstige das Vorhaben “Olympia 2018” den “milliardenschweren Ausbau der oberbayerischen┬á Infrastruktur zulasten der fr├Ąnkischen Regierungsbezirke”. Die PARTEI F├ťR FRANKEN┬áfordere deshalb im Falle einer erfolgreichen Olympiabewerbung umfangreiche Investitionen in die fr├Ąnkische Verkehrsinfrastruktur, in Universit├Ąten und Kultur als Kompensation.

Nach ersten offiziellen Kostensch├Ątzungen seien f├╝r Olympia 2018 Ausgaben bis zu 3,5 Milliarden erforderlich. Damit w├╝rde die Infrastruktur im “M├╝nchner Speckg├╝rtel” weiter massiv ausgebaut und das bayerisch-fr├Ąnkische S├╝d-Nord-Gef├Ąlle weiter versch├Ąrft. Die FRANKEN seien die einzige Partei im Freistaat, die diesem Vorhaben kompromisslos entgegentreten.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Bernd Bub (N├╝rnberg) freute sich ├╝ber den kontinuierlichen Aufschwung, den die Partei seit dem letzten Frankentag vor einem Jahr genommen habe. Mit den drei aktiven Bezirksverb├Ąnden sei man entscheidend vorangekommen auf dem Weg zu den Bayerischen Landtagswahlen 2013.

Zuvor hatte der oberfr├Ąnkische Bezirksvorsitzende Peter B├Âswald in Kulmbach die k├╝nftige Direktwahl der Regierungspr├Ąsidenten durch das Volk gefordert. Es gehe nicht l├Ąnger an, dass die bayerische Staatsregierung nach Gutd├╝nken “willf├Ąhrige Statthalter” einsetze, die einseitig M├╝nchner Interessen in Franken vertr├Ąten.

Beim der vom Kulmbacher Bezirkstagsmitglied Wolfgang Hoderlein initiierten “Protestwanderung auf die Plassenburg” am Samstag war die Partei f├╝r Franken mit einer 20k├Âpfigen Abordnung vertreten.

Impressionen der Wanderung:

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Bezirksverband in Unterfranken gegr├╝ndet

Sonntag, 18. April 2010 | Autor:

Gr├╝ndungsfoto vor der W├╝rzburger Marienkirche

Aufbruchstimmung in Mainfranken: In W├╝rzburg gr├╝ndete die PARTEI F├ťR FRANKEN jetzt ihren Bezirksverband Unterfranken. Zum Bezirksvorsitzenden der jungen Partei wurde einstimmig Eric Freiherr von Th├╝ngen aus Th├╝ngen (Main-Spessart) gew├Ąhlt. In seiner Antrittsrede k├╝ndigte von Th├╝ngen engagierte Aufbauarbeit in der Fl├Ąche an. Kreis- und Ortsverb├Ąnde der PARTEI F├ťR FRANKEN sollen in ganz Unterfranken entstehen und die Basis schaffen f├╝r einen erfolgreichen Landtagswahlkampf 2013.

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Bahnpolitik: Minister Zeil schadet fr├Ąnkischen Interessen

Sonntag, 28. M├Ąrz 2010 | Autor:

Scharfe Kritik ├╝bt die PARTEI F├ťR FRANKEN jetzt an Bayerns Wirtschaftsminister Zeil. Wie ein Sprecher der Partei am Wochenende erkl├Ąrte, sei Zeils j├╝ngste Ank├╝ndigung, sich in Berlin f├╝r die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale einsetzen zu wollen, ÔÇ×v├Âllig unzureichend und unglaubw├╝rdigÔÇť. Zeil habe erst am 19. Januar in einer offiziellen Pressemitteilung erkl├Ąrt,

ÔÇ×ÔÇŽIch werde den Bundesverkehrsminister und den Bahnchef ÔÇŽ bei ihren Bem├╝hungen unterst├╝tzen, zus├Ątzliche investive Mittel f├╝r dringende Vorhaben im deutschen Bahnnetz zu akquirieren. H├Âchste Priorit├Ąt aus bayerischer Sicht hat beispielsweise der Ausbau der Schienenstrecke M├╝nchen ÔÇô M├╝hldorf ÔÇô FreilassingÔÇť, so Zeil. Bereits gesichert sei dagegen die Elektrifizierung der Bahnstrecke M├╝nchen ÔÇô Memmingen ÔÇô Lindau. ÔÇ×Hier habe ich das Wort vom BahnchefÔÇť, so Zeil abschlie├čendÔÇŽÔÇť

(Pressemitteilung 11/10 des BayStMWIVT vom 19. Januar 2010)

Erneut sind also┬áoberbayerische Interessen wichtiger als fr├Ąnkische! Dies beweist auch die j├╝ngste Ablehnung einer Vorfinanzierung der Planungskosten f├╝r die Franken-Sachsen-Magistrale durch die Bayerische Staatsregierung. Zeil und die Staatsregierung ignorieren damit vitale, strukturpolitische Interessen Nordostbayerns. ÔÇ×Mit dieser falschen Priorit├Ątensetzung schadet der Wirtschaftsminister fr├Ąnkischen Interessen. Die jetzt von ihm nachgeschobenen Lippenbekenntnisse sind deshalb v├Âllig unzureichend und unglaubw├╝rdig.ÔÇť

Die Presse dazu: “Freistaat Bayern gef├Ąhrdet Zukunft der Franken-Sachsen-Magistrale

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M├╝nchen leuchtet: 55 Millionen f├╝r “Haus der Kunst”!

Sonntag, 28. M├Ąrz 2010 | Autor:

Leere Kassen allerorten, ├╝berall drastische Sparma├čnahmen des Freistaats, gerade bei “weichen Standortfaktoren” wie Kunst und Kultur. In Hof muss das Theater jetzt sogar als GmbH organisiert werden – der Freistaat ├╝bt in (Ober-)Franken wie immer vornehmste finanzielle Zur├╝ckhaltung!

Ganz anders in unserer fernen Landeshauptstadt:┬áDort┬ál├Ąsst sich die Bayerische Staatsregierung nicht zweimal bitten; am schn├Âden Steuergeld soll es schlie├člich nicht scheitern, damit auch in Zukunft “M├╝nchen leuchtet”!┬áJ├╝ngstes Beispiel, unser “Hammer des Monats M├Ąrz”:┬áeine spontane Zusage von Finanzminister Georg Fahrenschon ├╝ber 55 Millionen Euro f├╝r pl├Âtzlichen Renovierungsbedarf im┬áM├╝nchner “Haus der Kunst” (kein┬áreines Staatsmuseum, sondern nur┬á“zweite Liga”: organisiert als┬ágemeinn├╝tzige GmbH mit staatlicher Beteiligung).

Die┬áS├╝ddeutsche Zeitung beschreibt in ihrer Ausgabe vom 16.3. (“M├Ârtel f├╝r Millionen”, S. 41) die Reaktion┬ádes Finanzministers, als er v├Âllig unerwartet┬ávom “Haus der Kunst”-Direktor mit dem Wunsch nach 55 Millionen konfrontiert wird:

“…Die eigentliche ├ťberraschung lag in der Reaktion der beiden Minister. Selbst Georg Fahrenschon, der krisengebeutelte Herr der Kassen gab sich zuversichtlich, was die 55 Millionen Sanierungskosten angeht. Man werde das schon schultern, auch wenn gleichzeitig das G├Ąrtnerplatztheater zur Renovierung ansteht und weitere Museen wie die Arch├Ąologische Staatssammlung mit ├Ąhnlichen Problemen kommen werden. Bayern sei schlie├člich ein Kulturstaat und dazu bekenne man sich auch bei der Staatsregierung…”

Also, merkts Euch, liebe Franken! Wenn die Hofer Theater-GmbH ums ├ťberleben k├Ąmpft, wenn das Coburger Landestheater f├╝r┬ádie l├Ąngst ├╝berf├Ąllige Generalsanierung zwei Spielzeiten komplett geschlossen und ausgelagert werden muss usw. … “Bayern ist ein Kulturstaat!”┬á Und Bayern beginnt bekanntlich an der Donau…!

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Hilflose CSU kupfert bei den FRANKEN ab…

Mittwoch, 24. M├Ąrz 2010 | Autor:

Immer ├Âfter ├╝bernimmt die CSU pl├Âtzlich Forderungen der PARTEI F├ťR FRANKEN – alles nur Zufall…? Urteilen Sie selbst, hier nur ein paar Beispiele aus den letzten Wochen:

1. Nach der Quelle-Insolvenz kritisieren DIE FRANKEN scharf die Tatenlosigkeit der Staatsregierung – endlich wacht man in M├╝nchen auf, kurz darauf wird mit gro├čem Tamtam die Verlagerung des Statistischen Landesamts angek├╝ndigt.

2. DIE FRANKEN kritisieren die mangelnde Pr├Ąsenz von Regierungsmitgliedern vor Ort – kurz darauf wird, gro├č angek├╝ndigt, eine symbolische Kabinettssitzung in F├╝rth abgehalten.

3. Nach Kritik an der dauerhaft einseitigen F├Ârderung M├╝nchens k├╝ndigt Innenminister Herrmann an, in den n├Ąchsten Jahren 400 Millionen f├╝r mittelfr├Ąnkische Bauvorhaben abzuzweigen.

4. Scharfe Kritik der PARTEI F├ťR FRANKEN an der K├╝rzung der Solarf├Ârderung (in Berlin von der CSU mit beschlossen!), die gerade in Franken viele Arbeitspl├Ątze gef├Ąhrdet – wenig sp├Ąter sprechen sich die “Wendeh├Ąlse” Seehofer und S├Âder in M├╝nchen pl├Âtzlich gegen die in Berlin mit verabschiedete K├╝rzung aus!

5. Die PARTEI F├ťR FRANKEN fordert in ihrem Positionspapier “Oberfranken 2015: F├╝r regionales Gleichgewicht in Bayern” unter anderem eine Fachhochschule f├╝r Marktredwitz und mehr “Back-Office-Arbeitspl├Ątze” in Oberfranken f├╝r M├╝nchner Ministerien. Wenige Tage sp├Ąter kommt Seehofer pers├Ânlich nach Oberfranken (R├Âdental und Selb): er habe “das Finanzministerium beauftragt, die Verlegung von Back-Office-T├Ątigkeiten zu pr├╝fen” und will sich “um (neue) Fachhochschulen bem├╝hen”. Leider h├Ąlt der ungewohnte Elan nicht lange an: Schon am 24.3. erkl├Ąrt Wissenschaftsminister Heubisch, f├╝r neue Fachhochschulen sei “kein Geld da”, die bestehenden seien “gut genug ├╝bers Land verteilt”…

Liebe CSU-Strategen, gern diktieren wir Euch auch weiterhin in den Block, wo in Franken gerade der Schuh dr├╝ckt – die neuesten und besten Ideen, die Ihr als eigene “fr├Ąnkische Politik” verkaufen k├Ânnt, gibts regelm├Ą├čig NUR HIER unter www.partei-fuer-franken.de…! ­čÖé

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Beutekunst: “Weiter so, CSU!”

Donnerstag, 11. M├Ąrz 2010 | Autor:

Mit Ironie reagiert die PARTEI F├ťR FRANKEN auf die Diskussion um fr├Ąnkische Beutekunst in M├╝nchner Museen: ÔÇ×Weiter so, CSU!ÔÇť lobte Parteichef Robert Gattenl├Âhner nach einer Vorstandssitzung am Donnerstagabend sp├Âttisch die Blockadehaltung der Staatsregierung, die eine R├╝ckf├╝hrung der Kunstsch├Ątze nach wie vor ablehnt. ÔÇ×Das hat uns wieder einige Neumitglieder und unz├Ąhlige Neuanfragen gebracht!ÔÇť

Das einzige, worauf sich W├Ąhler bei der CSU immer noch verlassen k├Ânnten, so Gattenl├Âhner, sei der eiserne Grundsatz ÔÇ×Altbayern zuerst!ÔÇť Er bezeichnete es als ÔÇ×ArmutszeugnisÔÇť, wenn selbst fr├Ąnkische CSU-Politiker wie Karl Freller ÔÇ×den bayerischen Hardlinern nach dem Mund redenÔÇť und f├╝r einen Verbleib vieler fr├Ąnkischer Kunstsch├Ątze in M├╝nchen stimmen w├╝rden.

Gattenl├Âhner empfahl der CSU, den Parteislogan ÔÇ×N├Ąher am MenschenÔÇť endlich zu korrigieren in ÔÇ×N├Ąher an M├╝nchen!ÔÇť

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Bezirksverband in Oberfranken gegr├╝ndet!

Samstag, 6. M├Ąrz 2010 | Autor:

Gr├╝ndung des Bezirksverbandes Oberfranken

Gr├╝ndung des Bezirksverbandes Oberfranken

Aufbruchstimmung in Oberfranken: 126 Tage nach Gr├╝ndung der Landespartei wurde jetzt auch der Bezirksverband der PARTEI F├ťR FRANKEN gegr├╝ndet. In Weidenberg (Bayreuth) w├Ąhlten die Mitglieder aus Oberfranken…

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“Schluss mit Eiert├Ąnzen – Endlich bayerische Steuers├╝nder-CDs ankaufen!”

Sonntag, 21. Februar 2010 | Autor:

Die PARTEI F├ťR FRANKEN fordert die Staatsregierung zum Ankauf der drei bayerischen Steuers├╝nder-CDs auf. Die freiwilligen Selbstanzeigen bisher seien nur “die Spitze des Eisbergs”, realistisch sei jetzt von einer “enormen Dunkelziffer” auszugehen.

Laut Parteichef Robert Gattenl├Âhner ist es angesichts des Milliarden-Desasters bei der Bayern-LB und der katastrophalen Lage der kommunalen Haushalte “nicht nachvollziehbar, dass Seehofer und Fahrenschon seit Wochen nur “pr├╝fen”, ob man die CDs der bayerischen Steuers├╝nder ankauft”. Mit Steuergeschenken f├╝r Hoteliers sei man “wesentlich fixer zur Hand gewesen”.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Bernd Bub (N├╝rnberg) forderte, die derzeit erwarteten Steuernachzahlungen von gesch├Ątzten 60 Millionen Euro in den Ausbau der Steuerfahndung zu investieren, um k├╝nftigen Steuerbetrug besser zu verhindern: “Mit den dadurch gesicherten, zus├Ątzlichen Einnahmen muss gezielt und schwerpunktm├Ą├čig die Landesentwicklung im Norden des Freistaats angeschoben werden!”

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Solidarit├Ąt mit bayernweiten Sch├╝lerprotesten

Dienstag, 16. Februar 2010 | Autor:

Die PARTEI F├ťR FRANKEN┬ázeigt Verst├Ąndnis f├╝r┬ádie landesweiten Sch├╝lerproteste gegen die bayerische Schulpolitik und insbesondere gegen das fehlerbehaftete┬áG8. Die Partei f├╝r Franken erkl├Ąrte dazu heute in einer Pressemitteilung:

“Immer mehr Sch├╝ler gehen im Freistaat ÔÇ×f├╝r bessere SchulenÔÇť und ÔÇ×gegen den G-8-WahnsinnÔÇť auf die Stra├če. Das ist grunds├Ątzlich lobenswert! Denn eine vern├╝nftige Bildungspolitik, die keine Rohrkrepierer produziert und nicht dem Prinzip “Versuch und Irrtum” folgt, sollte doch auch im Interesse der Staatsregierung sein. Doch diese str├Ąubt sich gegen die freie Meinungs├Ąu├čerung.

Deshalb fordert die PARTEI F├ťR FRANKEN:

Schickt die┬áMitglieder der bayerischen Staatsregierung zu┬áeiner Fortbildung mit dem Thema┬á“Demokratie lernen und leben”.

Es scheint leider notwendig, den politisch Verantwortlichen ein paar demokratische Basistugenden zu vermitteln.

Denn gegen m├╝ndige Sch├╝ler, die gewaltfrei und friedlich konstruktive Kritik an der mangelhaften Einf├╝hrung des G8 ├╝ben, ist nichts einzuwenden.
Kultusminister Spaenle hingegen bezeichnet die jungen Demonstranten pauschal als ÔÇ×kindischÔÇť und ÔÇ×pubert├ĄrÔÇť und l├Ąsst Sanktionen androhen. Wovor hat die Staatsregierung eigentlich so Angst, dass sie Sch├╝ler, sonst gerne als h├Âchstes Gut besungen, einsch├╝chtern und beleidigen muss?
Gl├╝cklicherweise┬áwird bei uns niemand eingesperrt, wenn er sich f├╝r seine ├ťberzeugungen einsetzt. Au├čer vielleicht in einem bayerischen Gymnasium, das bei der letzten Demo dieser Art die Tore verschloss, damit die Sch├╝ler nicht raus konnten. Botschaft: Wer Zivilcourage zeigt, hat man mit dem Verlust seiner Freiheitsrechte zu rechnen! P├Ądagogik ├á la CSUÔÇŽ?”

Der Arbeitskreis “Bildung und Schule” erarbeitet gegenw├Ąrtig ein Positionspapier, welches konkrete ├änderungsvorschl├Ąge zur derzeitigen Form des G8 enthalten wird. Engagierte Sch├╝ler, Lehrer und Eltern sind hierbei ausdr├╝cklich zur aktiven Mitarbeit eingeladen.

Es ist h├Âchste Zeit, dass in der Bildungspolitik umfassend nachgebessert wird!

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