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Geht der Bahn-Streik nur im Großraum NĂŒrnberg weiter?

Samstag, 23. Mai 2015 | Autor:

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S-Bahn NĂŒrnbergEin Aufatmen ging durch die Bevölkerung als kurz vor dem Pfingstwochenende der Streik der LokfĂŒhrer mit einer Einigung auf Schlichtung beendet wurde. Ganz Deutschland fĂ€hrt seit Freitag wieder planmĂ€ĂŸig. Nur NĂŒrnberg nicht. Hier gilt der Streikplan bis einschließlich Montag. DIE FRANKEN fordern hier die bayrische Eisenbahngesellschaft auf die pönale Zahlungen zu verĂ€ndern.

Wer als Bahnreisender denkt, er könne ab sofort wieder normal mit der Bahn fahren sieht sich in und um die Frankenmetropole getĂ€uscht. So fahren zum Beispiel die Nebenbahnen von Roth nach Hilpoltstein sowie von Wicklesgreuth nach Windsbach laut Internetauftritt der Bahn bis Pfingstmontag nicht. Auch auf anderen Strecken ist der Betrieb eingeschrĂ€nkt (bahn.de). Die Partei fĂŒr Franken fragt hier, ob das noch die Auswirkungen aus dem Streik sein können oder ob hier einfach Personal fehlt? Im Bereich NĂŒrnberg ist wohl davon auszugehen, dass jetzt das „Streik-Chaos“ dazu genutzt wird, Überstunden und Urlaub abzubauen wird. Ob hier die DB Regio wirklich besser ist als ein Konkurrent, sei mal dahingestellt?

Dass Franken hier eine Sonderrolle einnimmt, erleben wir leider immer wieder, so auch schon mal auf den Nebenbahnen um Hof herum. DIE FRANKEN fordern dass ausfallende ZĂŒge hoch mit Strafzahlungen belegt werden mĂŒssen. Die UnternehmensfĂŒhrung darf ihre Personaleinsatzpolitik nicht auf Kosten der FahrgĂ€ste machen.

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Schienennetz: Franken als Versuchsfeld

Donnerstag, 26. MĂ€rz 2015 | Autor:

Pressemitteilung:

Eklatante Nord-SĂŒd-GegensĂ€tze im bayerischen Schienennetz

ÖPNV_FrankenDer Internetauftritt der Bayrischen Eisenbahngesellschaft (BEG), einem wichtigen Akteur des Öffentlichen Personennahverkehrs in Bayern, liest sich wie eine reine Erfolgsgeschichte. Das mag zutreffen, zumindest wenn man nicht ĂŒber den oberbayerischen Tellerrand hinaus blickt. Denn dort werden bestĂ€ndig Verbesserungen herbeigefĂŒhrt und die LebensqualitĂ€t im Ă€ußersten SĂŒden der Republik durch einen großzĂŒgigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weiter gesteigert.

NatĂŒrlich fallen den regierenden Politiker auch Ideen und Projekte fĂŒr Nordbayern ein, diese kommen aber ĂŒber einen werbewirksamen Zeitungsbericht nur selten hinaus.
Auf die sich regelmĂ€ĂŸig in den Medien wiederfindenden Reaktivierungen der Werntal- und der Steigerwaldbahn wird seit der Jahrtausendwende vergeblich gewartet. Die Strecke MĂŒnchen nach AltomĂŒnster wurde dagegen problemlos und schnell elektrifiziert und aufgewertet. Über das Projekt „Stadtumlandbahn“ um Erlangen wird schon ein viertel Jahrhundert diskutiert, ohne dass etwas passiert. Auch hatte jeder zur Wahl antretende MinisterprĂ€sident den Ausbau des Frankenschnellweges in seinem Wahlprogramm. In dieser Zeit wurde der gesamte Ring in MĂŒnchen unter die Erde verlagert. In Franken dagegen bleiben die Projekte auf dem Papier.

WĂ€hrend Innenminister Joachim Herrmann sich mit tollen Ideen zur Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Markt Erlbach hervortut, sollte hier erst einmal ein halb Stundentakt möglich sein. Auch die Fahrzeit von diesem Endpunkt nach NĂŒrnberg (38km) kommt der von NĂŒrnberg nach MĂŒnchen (171km) gleich. Dies ist in nicht zeitgemĂ€ĂŸ.

Wer erinnert sich nicht an die Fahrzeugprobleme bei der S-Bahn NĂŒrnberg? Erst nachdem diese gelöst wurden und sich auf der Schiene etwas bewegte, sind diese Fahrzeuge auch im Werdenfelser Land eingefĂŒhrt worden.

Jetzt wurde die S-Bahn NĂŒrnberg an ein englisches Unternehmen vergeben. Selbst die Wirtschaftswoche zweifelt die wirtschaftliche Berechnung an. Im Gegenzug soll die S-Bahn MĂŒnchen ohne Ausschreibung an die Deutsche Bahn vergeben werden. In MĂŒnchen scheint ein stabiler Betrieb wichtiger zu sein als in NĂŒrnberg. Denn hier kann man es ja mal „versuchen“ mit der Privatisierung. Gleichwertigkeit in den LebensverhĂ€ltnissen, nach dem Landesentwicklungsprogramm gesetzlich vorgeschrieben, sieht anders aus.
Nun steht die Ausschreibung des Dieselnetzes der Mittelfrankenbahn an. Auch hier werden die politischen Versprechen auf der Strecke bleiben. Eine Reaktivierung nach WassertrĂŒdingen findet sich in dieser Ausschreibung sicherlich nicht. Die Reaktivierung nach DinkelsbĂŒhl wird höchstens als Option auftauchen. Die Durchbindung der GrĂ€fenbergbahn nach FĂŒrth wird trotz positiver Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht kommen. Man muss sich schon fast freuen, wenn auf allen Strecken wenigstens endlich ein durchgĂ€ngiger Stundentakt stattfindet.

Es zeigt sich: Franken ist doch sehr weit weg von MĂŒnchen. Da hilft auch kein Heimatministerium in NĂŒrnberg. Warum werden nicht „echte“ Behörden aus MĂŒnchen verlagert? Auch fĂŒr die BEG mit seinen Mitarbeitern ist Platz in Franken.

Die Partei fĂŒr Franken fordert fĂŒr die Ausschreibung des Dieselnetzes auch die sĂŒdbayerischen Parameter anzuwenden. Auch fordern wir in der Fahrzeugbeschaffung die von der Regierung propagierte ElektromobilitĂ€t umzusetzen. Anstatt wieder auf Dieselfahrzeuge zu setzen, sind hier emissionsfreie Akkufahrzeuge zu beschaffen. Die Stecken haben alle Verbindung zur Oberleitung. Somit stellt das Aufladen der Batterien keine Herausforderung dar. Die Entwicklung dieser Fahrzeuge kann ĂŒber Fördertöpfe unterstĂŒtzt werden. FĂŒr die Anwohner an solch einer Bahnstrecke wĂ€re diese gerĂ€uscharme und im Fahrbetrieb emissionsfreie Betriebsart sicher ein Mehrwert in ihrer LebensqualitĂ€t.

Aus Sicht der Partei fĂŒr Franken besitzt der Ausbau der Infrastruktur auch in Franken, sei es Stadt oder Land, höchste PrioritĂ€t. Erhöhung der Streckengeschwindigkeiten durch verschiedene Maßnahmen wie z.B. Schrankenanlagen an BahnĂŒbergĂ€ngen mĂŒssen vorangetrieben werden. Signalanlagen fehlen auf etlichen Stecken gĂ€nzlich. Jeder BĂŒrger kann sich diese Situation auf einer Fahrt unter anderem von Siegelsdorf nach Markt Erlbach ansehen. Hier wird in einem steinzeitlichen Verfahren mit SchlĂŒssel und TelefongesprĂ€chen der Betrieb aufrechterhalten. Ob dieser Stand einem Industrieland wie Deutschland mit seinem Zukunftsprojekt 4.0 oder auch dem Selbstbild Bayerns als „Vorstufe zum Paradies“ entspricht, darf bezweifelt werden.

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Nordbayerninitiative: Vielen Dank auch, Herr Söder!

Sonntag, 10. August 2014 | Autor:

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Die bayrische Staatsregierung stellt den nordbayrischen Regierungsbezirken 600 Mio. Euro zur VerfĂŒgung und versucht so, verfassungsgemĂ€ĂŸe Gleichberechtigung vorzutĂ€uschen. Ein nicht ganz billiges Ablenkungsmanöver, findet die Partei fĂŒr Franken.

Die Franken Wappen RGB_kl„Gleiche Chancen und gleichwertige Lebensbedingungen ĂŒberall in Bayern sind Verfassungsauftrag. Mit der heute beschlossenen Heimatstrategie erfĂŒllen wir das Versprechen in meiner RegierungserklĂ€rung, dieses Ziel zu einem Schwerpunkt des Regierungshandelns zu machen.“ So lĂ€sst sich der allmĂ€chtige Landesvater Horst Seehofer in der Pressemitteilung der bayrischen Regierung zitieren. Und so sieht er es vermutlich auch durch seine weiß-blau gefĂ€rbte Brille, wenn er ĂŒber die Donau hinauf nach Franken und in die Oberpfalz schaut. Dort erblickt er das wunderschöne Heimatministerium, dass er fĂŒr seinen Adlatus Markus Söder, den Karrierebayer mit frĂ€nkischen Wurzeln, hat errichten lassen. Muss ja keiner wissen, dass besagtes Ministerium nur ein weiterer KuchenkrĂŒmel ist, den man den Franken vorgeworfen hat, um sie weiterhin friedlich eingelullt zu halten. In die gleiche Kerbe schlagen Teilverlagerungen von Ämtern, wie dem Landesamt fĂŒr Statistik nach FĂŒrth, oder das Locken mit immer neuen Forschungseinrichtungen, wie jĂŒngst angekĂŒndigt: Die NĂŒrnberger sollen eine Außenstelle des Deutschen Museums bekommen, dass sich vornehmlich forschend mit Energie und Technik beschĂ€ftigen soll. „An sich sind das natĂŒrlich – aus dem Zusammenhang gerissen – löbliche AnsĂ€tze,“ findet Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei fĂŒr Franken. „Aber damit soll uns doch nur der Wind aus den Segeln genommen werden. Nach dem Motto: Schaut her, Franken, wir kĂŒmmern uns um Euch. Das ist doch nicht viel mehr als bloße Augenwischerei!“

Nun also 600 Millionen Euro. Ein Geschenk an die armen Nordbayern. Nach dem Motto: Schaut her, wir vergessen Euch nicht! DafĂŒr wollen die Regierenden natĂŒrlich auch ein dickes Lob. Dass die gleichberechtigte Förderung aller bayrischer Regionen eigentlich eine SelbstverstĂ€ndlichkeit sein sollte, ja verfassungsgemĂ€ĂŸ sogar sein muss, darĂŒber wird geflissentlich geschwiegen. Gattenlöhner sieht das so: „Das ist ungefĂ€hr so, wie wenn man dem einen Kind ĂŒber Jahre wöchentlich zehn Euro Taschengeld gibt, dem anderen nur fĂŒnf. Dann gibt man dem FĂŒnf-Euro-Kind einmalig 20 Euro und findet, damit habe man die Ungerechtigkeit ausgeglichen.“

Klar, 600 Millionen Euro: Das klingt viel. Diese 600 Millionen Euro sind aber bei weitem keine frei verfĂŒgbare Budget-Erweiterung. Bis zum Ende dieser Regierungsperiode sollen sie zweckgebunden zur VerfĂŒgung stehen. Und diese Regierungsperiode geht noch bis 2018! Bleiben also im Schnitt 125 Millionen Euro pro Jahr. Das klingt dann schon gar nicht mehr so viel.

In der gleichen Zeit sollen 1,5 Milliarden – Milliarden! – fĂŒr den Ausbau des Breitbandnetzes fließen. Und schon klingen die 600 Millionen nach gar nicht mehr viel.

„Herr Söder und Herr Seehofer denken, dass sie mit diesen Nebelkerzen die GemĂŒter der Franken kĂŒhlen können. Aber nicht mit uns!“ gibt sich Gattenlöhner kampfbereit. Weiterhin werden seiner Meinung nach die sĂŒdbayrischen Regionen finanziell und infrastrukturell bevorzugt. „Allein das Steueraufkommen der vergleichsweise bevölkerungsstarken Region Franken sollte die angekĂŒndigten 600 Millionen locker aufwiegen. Es steht uns also schlicht und ergreifend zu. Freuen sollte man sich darĂŒber nicht!“
Die Franken stehen fĂŒr das BemĂŒhen, die ungerechte Aufteilung von Budget, Aufmerksamkeit und Förderungsmaßnahmen innerhalb Bayerns zu beenden. „Denn Franken hat eine gleichberechtigte Behandlung verdient!“ schließt Gattenlöhner.

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Was ist jetzt mit der PKW-Maut, Herr Seehofer?

Mittwoch, 30. Oktober 2013 | Autor:

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ŽDie FrankenŽ fahnden vergeblich nach dem Wahlkampfthema Nummer 1 des bayerischen MinisterprÀsidenten.

Vollmundig trat der neue und alte bayerische MinisterprĂ€sident in den Wochen und Monaten vor den Wahlen in Bierzelten und bei Wahlkampfveranstaltungen mit der Ansage auf, mit ihm gĂ€be es nur eine Berliner Koalition, wenn eine PKW-Maut, vor allem fĂŒr AuslĂ€nder, eingefĂŒhrt wĂŒrde. Man hĂ€tte das als Drohung sehen können: Ohne die Maut wolle der CSU-Chef seine Partei nicht an der Regierungskoalition beteiligt sehen, mit entsprechenden Konsequenzen fĂŒr eine kĂŒnftige Regierungsbildung. Zwar hat sich die Thematik dem Anschein nach wirklich in die GesprĂ€che der Koalitionsverhandlungen geschlichen, doch es ist absehbar, dass das Wahlversprechen der CSU bei weitem nicht so realisiert werden kann, wie es sich das willige CSU-Wahlvolk gewĂŒnscht hĂ€tte. „Was nun, Herr Seehofer?“ fragt sich nicht nur die Partei fĂŒr Franken.

Spannung war garantiert, als in den letzten Wochen die beiden Unionsparteien als wiederum stĂ€rkste Fraktion mit den möglichen Juniorpartnern, SPD und GrĂŒnen, hinter verschlossenen TĂŒren die Bildung einer Regierungskoalition sondierten. WĂŒrde es mit den GrĂŒnen eine Einigung geben? Die erste schwarz-grĂŒne Koalition auf Bundesebene? Oder wieder eine „große Koalition“ mit der SPD? Oder am Ende gar keine Einigung – und damit Neuwahlen, weil keine der beteiligten Fraktionen von den im Bundestagswahlkampf versprochenen Kernthemen abweichen wollte?
Derzeit laufen jedoch erstmal die Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Rot. Und spĂ€testens jetzt sollte es eigentlich auch ordentlich knirschen in den Verhandlungen. Doch beileibe nicht nur zwischen SPD und den Parteifreunden der designierten Bundeskanzlerin. Erinnert man sich an die Wahlkampfthemen, so mĂŒsste bereits eine vehemente Diskussion unter den Unionsparteien ĂŒber die Gretchenfrage der PKW-Maut entbrannt sein. Wohlgemerkt: 
mĂŒsste!

Zumindest, wenn man den zahlreichen Beteuerungen des bayerischen MinisterprĂ€sidenten glauben möchte. Zumindest jenen SĂ€tzen glauben möchte, die er vor der Wahl – einem Mantra gleich – bestĂ€ndig und felsenfest ĂŒberzeugt wieder und wieder von sich gab, um Festzelte und Stammtische des Freistaates zu mobilisieren und so auch unschlĂŒssige WĂ€hler zu ĂŒberzeugen. Sollte sich nĂ€mlich die CSU an der neuen Bundesregierung beteiligen, so wĂ€re eine vollflĂ€chige PKW-Maut auf deutschen Autobahnen auch und gerade fĂŒr AuslĂ€nder die Konsequenz. Andernfalls wĂŒrde sich die CSU keiner Koalition mit ihrer Schwesterpartei hingeben. Definitiv! Und ohne Kompromiss, mag die CDU mit Hinweis auf bestehende Gesetze noch so dagegen argumentieren.

Doch nun, lieber Horst, nun sag, wie hĂ€ltst du’s mit der PKW-Maut?

„Das war – wie so oft – ein Schuss in den Nebel!“ Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei fĂŒr Franken und Mitglied des mittelfrĂ€nkischen Bezirkstages, ist ĂŒberzeugt:
„Hier hat Herr Seehofer den Mund mal wieder viel zu voll genommen. Und das mit voller Absicht und letztendlich durchschaubar!“ Ein solch kompromissloses Eintreten fĂŒr ein bestimmtes Thema könne nur einen Zweck verfolgen: Durch eine derart populistische Forderung sollten schlicht und ergreifend WĂ€hlerstimmen generiert werden. Bereits seit Wochen ist klar: Eine Autobahnmaut nur fĂŒr AuslĂ€nder wĂ€re wider dem geltenden EU-Recht, denn dabei wĂŒrden Autofahrer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert. Und sĂ€mtliche VorschlĂ€ge – z.B. eine Umlagerung der KFZ-Steuer – sind nicht genĂŒgend entkoppelt, um diese Diskriminierung zu umschiffen.
Anstatt sich diesem Kernthema des Seehoferschen Wahlkampf nun weiter mit der angedrohten Konsequenz anzunehmen und eine Lösung zu finden, wie eine solche Maut bei gleichzeitiger Entlastung deutscher Autofahrer eingefĂŒhrt werden könnte, wird die Thematik nun seit der bayerischen Landtagswahl offensiv ignoriert. Keine Rede mehr von einer möglichen Nichtbeteiligung der CSU an der Bundesregierung. Die ÂŽFrankenÂŽ fragen sich: War die Forderung tatsĂ€chlich wieder nur ein weiteres leeres Wahlversprechen um eigene StĂ€rke vorzugeben, die es so auf Bundesebene gar nicht gibt? Wurden hier tatsĂ€chlich wieder einmal WĂ€hler geködert, obwohl klar sein musste, dass die Forderungen unrealistisch waren? Oder ist Herr Seehofer gnadenlos naiv und glaubte wirklich an „seine“ Maut?
Gattenlöhner: „Mal schauen, ob wir da eine Antwort bekommen!“

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Altbayerischer Alleingang: Olympische Winterspiele MĂŒnchen 2022

Samstag, 19. Oktober 2013 | Autor:

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Die erneute Bewerbung MĂŒnchens fĂŒr die Olympischen Spiele verspricht in erster Linie eine Verschwendung unter anderem auch frĂ€nkischer Steuergelder zu werden, ohne dass den drei nördlichen Regierungsbezirken irgendein Nutzen daraus entstehen könnte, so Vertreter der Partei fĂŒr Franken. ÂŽDie FrankenÂŽ fordern daher eine BerĂŒcksichtigung naher frĂ€nkischer SportstĂ€tten oder alternativ zusĂ€tzliche Fördermittel als Ausgleich.

Erst vor wenigen Monaten scheiterte die Bewerbung MĂŒnchens fĂŒr die Olympischen Winterspiele 2018. Nun stimmte der Deutsche Olympische Sportbund DOSB einer erneuten Bewerbung der bayerischen Landeshauptstadt zu – dieses Mal fĂŒr 2022. Denn nur zu gerne wĂŒrden die einflussreichen Vertreter Oberbayerns dieses in erster Linie Prestige versprechende, aber auch umstrittene Ereignis in ihrer Metropole sehen. Im derzeit herrschenden altbayerischen SelbstverstĂ€ndnis – zuweilen bedenklich nahe zwischen den Begriffen „Großmannsucht“ und „GrĂ¶ĂŸenwahn“ pendelnd – mag dieses Bestreben nur logische Folge der eigenen Selbstwahrnehmung sein. Dabei gibt man sich in MĂŒnchen scheinbar generös, so Robert Gattenlöhner, Mitglied des mittelfrĂ€nkischen Bezirkstages und Vorsitzender der Partei fĂŒr Franken. So wird von Offiziellen betont, es gehe nicht nur um die Stadt, vielmehr wĂŒrden weite Teile Bayerns von den Olympischen Spielen in der Landeshauptstadt profitieren. Doch ĂŒber das ‚Wie’ schweigt man sich aus. Und die genannten „weiten Teile Bayerns“? Nach Gattenlöhners Ansicht wĂŒrden sich diese letztendlich nur auf Oberbayern beschrĂ€nken. Franken bliebe erneut nur die Rolle des unfreiwilligen Geldgebers, weder infrastrukturelle Verbesserungen noch einen Prestigegewinn könnten die Menschen Nordbayerns erwarten, von zusĂ€tzlichen Jobs ganz zu schweigen. Von der aktiven Teilhabe an den Spielen sei Franken von vorneherein ausgeschlossen. RĂ€umliche Entfernungen könnten dabei jedoch kein Argument sein, denn auch der geplante Veranstaltungsort z.B. fĂŒr Langlaufdisziplinen, Ruhpolding, liegt annĂ€hernd 120km von MĂŒnchen entfernt. Viel weiter sind frĂ€nkische StĂ€dte auch nicht entfernt von der Oberbayern-Metropole. NĂŒrnberg zum Beispiel könnte zumindest einen Teil der Hallensportarten beherbergen, mit dem Eishockey-Stadion etwa verfĂŒge die Stadt ĂŒber eine höchst moderne Arena. Auch bei anderen Austragungsorten lagen die AustragungsstĂ€tten mitunter weit auseinander.

Doch solche Planspiele kommen in den Überlegungen zu Olympia 2022 nicht vor, obwohl grĂ¶ĂŸere Entfernungen der Austragungsorte bei frĂŒheren Winterspielen keine Seltenheit waren. Was dagegen fest eingeplant sei, so der Parteivorsitzende: Die Verwendung und folgliche Verschwendung auch frĂ€nkischer Steuergelder zur Finanzierung einer höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilten Bewerbung. Denn die Planer hĂ€tten die bereits ins Nichts verlaufene Bewerbung fĂŒr 2018 nur minimal angepasst. Warum also sollte es diesmal klappen, fragt sich Gattenlöhner.

Und selbst wenn Olympia im Winter 2022 nach MĂŒnchen, nach Oberbayern, zurĂŒckkehren sollte: Die frĂ€nkischen Regionen Bayerns werden nur aus der Ferne zuschauen können, positive Auswirkungen blieben außen vor. Franken wird in den Berichterstattungen so gut wie nicht vorkommen, Investitionen werden sich nicht nur erneut zunehmend in Oberbayern bĂŒndeln, vielmehr muss mit einem Verzug oder gar einer Streichung staatlicher Ausgaben und Investitionen in Franken gerechnet werden, da das Sportgroßereignis finanziert werden will. Im Gegensatz zu Oberbayern: Denn natĂŒrlich mĂŒssen die Verbindungen nach Garmisch-Partenkirchen und nach Ruhpolding auf den allerneuesten Stand gebracht werden. „Bayern soll schließlich glĂ€nzen, wenn die Augen aller Welt darauf gerichtet sein werden. Aber Franken ist auch Teil des Freistaates. Warum sollen wir wie ein Stiefkind dabei zuschauen, wenn die eh schon glĂ€nzenden altbayerischen Geschwister herausgeputzt werden? Und auch noch dafĂŒr aus unserer Tasche zahlen?“

Zwei große Fragen stellt die Partei fĂŒr Franken in den Raum: Muss Olympia unbedingt nach MĂŒnchen? Und wenn ja: Was hat Franken davon? Wird wieder nur Altbayern davon profitieren oder – wie von den BefĂŒrwortern versprochen – ganz Bayern Teil der Olympischen Familie sein.

Wenn also Olympia nach MĂŒnchen kommen sollte, mĂŒssten entsprechend entweder frĂ€nkische Veranstaltungsorte miteinbezogen oder die zu erwartenden zusĂ€tzlichen Ausgaben und Investitionen auf ganz Bayern ausgeweitet werden. Denn auch wenn sich positive sozioökonomische Impulse durch die Spiele ergeben sollten, gerade die nördlichen und besonders strukturschwachen Gebiete im Freistaat werden kaum von ihnen erreicht werden.

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Danke Franken

Donnerstag, 10. Oktober 2013 | Autor:

Liebe UnterstĂŒtzer, liebe WĂ€hler, liebe Franken,

es ist geschafft: Die Franken haben eine eigene Stimme in den Bezirkstagen von Mittel- und Oberfranken. Bereits beim ersten Versuch konnten wir genĂŒgend BĂŒrger von unserem Konzept ĂŒberzeugen. Und das ohne ausufernde Materialschlacht, nur mit unserer politischen Botschaft: Ein starkes, selbstbewusstes und vor allem gleichberechtigtes Franken in Bayern. DafĂŒr möchten wir uns herzlich bedanken. Der erste Schritt ist damit erfolgreich bewĂ€ltigt worden.
Jetzt geht die Arbeit erst richtig los. Als Vertreter der Partei fĂŒr Franken im mittelfrĂ€nkischen und oberfrĂ€nkischen Bezirkstag freuen wir uns auf diese Herausforderung. Denn es ist wichtig, Franken zu stĂ€rken und unsere Heimat mit Selbstbewusstsein zu reprĂ€sentieren. NatĂŒrlich gibt es auch in den anderen politischen Parteien frĂ€nkische Strömungen. Aber die Abgeordneten der deutschland- oder bayernweit vertretenen Parteien werden immer auf der Linie ihrer Parteioberen bleiben, um ihrer parteiinternen Reputation nicht zu schaden. Wir Franken sind frei von solcherlei EinschrĂ€nkungen.
Das heißt auf gar keinen Fall, dass wir unsere Linie in Zukunft radikalisieren werden. Auch in der bevorstehenden Legislaturperiode stehen wir fĂŒr unsere Ziele: Eine gerechte Budgetverteilung des Bayrischen Haushalts, eine gleichberechtigte Stimme Frankens in Bayern: Ein Franken, das nicht bevorzugt aber vor allem nicht benachteiligt ist gegenĂŒber den altbayerischen Bezirken. DafĂŒr standen wir vor der Wahl, dafĂŒr stehen wir jetzt und dafĂŒr werden wir in Zukunft stehen. Und damit fordern wir nichts Unmögliches und nichts Ungewöhnliches. Damit fordern wir nur, was uns zusteht und was die bayerische Regierung verspricht.
Jetzt haben wir die Möglichkeit, die Umsetzung dieser verfassungsmĂ€ĂŸigen Rechte in zumindest zwei der drei frĂ€nkischen Parlamente aktiv zu fordern und sie im Verlauf der Gesetzgebungsverfahren mit Nachdruck anzumahnen. Das ist der Auftrag, den Sie, liebe WĂ€hler, uns fĂŒr die nĂ€chsten Jahre mit Ihrer Stimme erteilt haben. Wir werden alles daran setzen, ihn zu erfĂŒllen. Und so werden wir es in den kommenden Jahren schaffen, weiter zu wachsen, lauter zu werden und der frĂ€nkischen Stimme in Bayern mehr Gewicht zu verschaffen.
FĂŒr alle Franken, ob zugezogen oder geboren, und fĂŒr ein gerechteres Bayern.

Herzlichen Dank dafĂŒr, dass Sie uns diese große Chance ermöglicht haben!
Mit frĂ€nkischen GrĂŒĂŸen

Ihr Robert Gattenlöhner Ihr Uwe Metzner
Vorstandsvorsitzender der Partei fĂŒr Franken, Mitglied des mittelfrĂ€nkischen Bezirkstages Mitglied des oberfrĂ€nkischen Bezirkstages

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Partei fĂŒr Franken fordert eigenverantwortliches frĂ€nkisches Nahverkehrskonzept

Dienstag, 27. August 2013 | Autor:

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Die Partei fĂŒr Franken wĂŒnscht sich einen gesamtfrĂ€nkischen Verkehrsverbund, der neben dem Schienenverkehr auch fĂŒr die Planung der Busstrecken verantwortlich sein soll. So erhofft man sich nicht nur eine allgemein bessere Befriedigung der NahverkehrsbedĂŒrfnisse in Franken, sondern auch eine bessere Abstimmung zwischen Bus und Bahn.

Kurz vor den Wahlen sind laut formulierte Forderungen und VerbesserungsvorschlĂ€ge fĂŒr die Zukunft ganz normal. Komisch findet Christian Nikol, Stimmkreiskanditat der Partei fĂŒr Franken in NĂŒrnberg-Ost aber, dass auch die Regierungsparteien solcherlei „Visionen“ in den Raum stellen. Beispiel gefĂ€llig? Aus der CSU werden Stimmen laut, die eine Wiederbelebung der Nebenbahn DombĂŒhl-DinkelsbĂŒhl fordern. „Wer fordert und gleichzeitig regiert, macht irgendetwas falsch“, findet nicht nur Nikol. Man befĂŒrchtet, dass die PlĂ€ne nach der Wahl ganz schnell wieder in der Schublade verschwinden, wenn das fĂŒr die Umsetzung benötigte Budget in sĂŒdbayrische Verkehrsprojekte fließen wird.

Außerdem wundern sich die Franken ĂŒber die Aussagen von Fritz Czeschka: In der NN vom 31. Juli 2013 monierte er die vorhandenen SitzplatzkapazitĂ€ten. An sich sei das nachvollziehbar. Was man aber wissen muss: Herr Czeschka ist der Leiter der Bayrischen Eisenbahngesellschaft und als solcher im Auftrag der Regierungsparteien CSU und FDP verantwortlich fĂŒr die Bestellung der Zugleistungen in Bayern. Nach seinen Forderungen beschaffen die Eisenbahnunternehmen (EVU) ihre Fahrzeuge. Stimmen KapazitĂ€ten und Auslastung nicht ĂŒberein, so sei der Fehler in erster Linie bei Czeschka selbst zu suchen, so die Franken.

Die Partei fĂŒr Franken wĂŒnscht sich darĂŒber hinaus eine VerĂ€nderung im öffentlichen Nahverkehr, die dem Bayrischen Entwicklungsprogramm gerecht wird. So fordert man Reaktivierungen von Bahnstrecken nicht nach dem gegenwĂ€rtigen, sondern entsprechend dem zukĂŒnftig möglichen Potential der Verbindungen. „Auch die Kommunen können ihren Beitrag leisten, in dem sie Neubaugebiete dort ansiedeln, wo neue Bahnhöfe geplant sind. Ähnlich verhĂ€lt es sich mit Gewerbegebieten“, erklĂ€rt Nikol. „Nur so kann man Strecken wie von WassertrĂŒdingen nach Gunzenhausen wirtschaftlich betreiben.“ Eine WeiterfĂŒhrung dieser Strecke ĂŒber Pleinfeld und als Schnellzugstrecke weiter nach NĂŒrnberg sei gegenĂŒber dem Personenkraftverkehr konkurrenzlos.
So sei es auch bei der Strecke Schweinfurt-GemĂŒnden ĂŒber die Wernbahn. „Wirtschaftlich wird so eine Reaktivierung nur, wenn man die Strecke zum Beispiel nach Lohr-Stadt weiterfĂŒhrt, bis ins Industriegebiet hinein, und zusĂ€tzliche Haltepunkte an der Linie schafft!“

Auch ein Überdenken des bisherigen Konzeptes fĂŒr die Busverbindungen hĂ€lt die Partei fĂŒr Franken fĂŒr dringend notwendig. „Welcher Fahrgast nutzt eine Verbindung, die nur dreimal am Tag angeboten wird? ZusĂ€tzlich verkehrt am Wochenende mancherorts ĂŒberhaupt kein Bus mehr!“ Die Franken halten die schrittweise Umstellung der niedrigfrequentierten Busstrecken auf einen Stundentakt und eine Rekonzeptionierung der LinienfĂŒhrungen fĂŒr zielfĂŒhrend.

Die Liste könnte endlos fortgefĂŒhrt werden. Eine EinfĂŒhrung eines eigenverantwortlichen Verkehrsverbundes, der fĂŒr den gesamten frĂ€nkischen ÖPNV von der Streckenplanung bis zur Fahrzeugbeschaffung zustĂ€ndig ist, könnte laut der Partei fĂŒr Franken all diese Probleme lösen. „Es ist schlichtweg grotesk, dass der Zugbetrieb in MĂŒnchen zentral geplant wird, der Busbetrieb aber von den Kommunen und Landkreisen. Wir fordern deswegen einen gesamtfrĂ€nkischen Verkehrsverbund, der fĂŒr alle Belange des öffentlichen Personennahverkehrs eigenverantwortlich ist,“ schließt Nikol die WĂŒnsche der Franken ab.

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Wiederaufnahme des „Falles Mollath“: Partei fĂŒr Franken fordert Merks RĂŒcktritt

Freitag, 9. August 2013 | Autor:

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Das Oberlandesgericht NĂŒrnberg ordnet die Wiederaufnahme des Verfahrens im Fall Gustl Mollath und die sofortige Entlassung des Beschuldigten aus der Psychiatrie an. Aufgrund des völlig verfehlten Verhaltens der zustĂ€ndigen bayrischen Justizministerin Merk fordert die Partei fĂŒr Franken deren sofortigen RĂŒcktritt.

Seit 2006 sitzt der gebĂŒrtige NĂŒrnberger Mollath gegen seinen Willen in der forensischen Abteilung der Psychiatrie. Grundlage fĂŒr die dortige Unterbringung war ein Verfahren gegen Mollath, in dem ihm SachbeschĂ€digung und Körperverletzung vorgeworfen wurde. Er hĂ€tte Autoreifen mehrerer Unbeteiligter zerstochen und seine damalige Ehefrau körperlich angegangen. Von den VorwĂŒrfen wurde er freigesprochen. Allerdings aufgrund von SchuldunfĂ€higkeit basierend auf einer psychischen Störung. Das von seiner Frau in Auftrag gegebene Attest, das diese Erkrankung nachweisen sollte, spielte nun die Hauptrolle im Verfahren vor dem OLG NĂŒrnberg, das die Wiederaufnahme nun angeordnet hat: Wie am 06. August festgestellt wurde, sei dieses Attest im Rechtssinne ungĂŒltig. Denn es wurde nicht von der im Briefkopf des Schreibens genannten Ärztin, sondern „In Vertretung“ von ihrem – ebenfalls approbierten – Sohn unterzeichnet. Und dieser kleine Unterschied mache das Attest ungĂŒltig.

Das OLG NĂŒrnberg stellte nun fest: Der Zusatz „i.V.“ vor der entscheidenden Unterschrift sei vorhanden. Allerdings angeblich so klein, dass er mit bloßem Auge nicht zu erkennen sei.

Warum das NĂŒrnberger Gericht diesen Zusatz nun erkannte, dafĂŒr aber weder das damals zustĂ€ndige Landgericht NĂŒrnberg-FĂŒrth, die Vertreter der Regierungsparteien im Untersuchungsausschuss, noch das prĂŒfende Landgericht Regensburg, sei dahingestellt.

Die Vertreter der Regierungsparteien hatten im Untersuchungsausschuss „kein vorsĂ€tzliches oder grob fahrlĂ€ssiges Verhalten“ der zustĂ€ndigen Behörden feststellen können. Die Partei fĂŒr Franken fragt sich nun: Ist es nicht möglicherweise doch Vorsatz – oder zumindest grobe FahrlĂ€ssigkeit – wenn das entscheidende Attest eine laut deutschem Recht „unechte Urkunde“ ist. Sollten hier bereits von Anfang an Fehler vertuscht werden, nur um den Beschuldigten möglichst schnell und effektiv aus dem Weg zu rĂ€umen? Sollte dem bayrischen Staat Ärger erspart werden, da Mollath mehrere Anzeigen gegen Mitarbeiter der staatlichen HypoVereinsbank und deren Kunden stellte? Zumindest ein Teil der von ihm angezeigten FĂ€lle ist ja bestĂ€tigt und belegt unsaubere GeschĂ€fte.
Handelten Mitarbeiter der zustĂ€ndigen Behörden in – wie der Spiegel schreibt – vorauseilendem Gehorsam, weil sie sich bessere Karrierechancen im CSU-geprĂ€gten bayrischen Justizapparat versprachen?

Frau Justizministerin Merk hatte lange Zeit und Gelegenheit, diese VorwĂŒrfe zu entkrĂ€ften. Und tat: Nichts. Auch, um Parteifreunde zu schĂŒtzen? Das kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. Nun freut sie sich angeblich, dass das Verfahren neu aufgerollt wird und reklamiert fĂŒr sich, den „entscheidenden Schritt“ getan zu haben.

Die Partei fĂŒr Franken findet das nicht nur unehrlich. Sie vermutet auch ein bizzares RechtsverstĂ€ndnis der Ministerin und fordert personelle Konsequenzen. Frau Merk muss Verantwortung ĂŒbernehmen und ihren Posten rĂ€umen, die Fehler und Verfehlungen der zustĂ€ndigen Mitarbeiter mĂŒssen offengelegt und geahndet werden. Denn ein Justizministerium, in dem das Recht zugunsten der Regierungsparteien verdreht worden sein könnte, ist ein schlechtes Justizministerium. Das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Bayerns ist verletzt. Nun mĂŒsse alles daran gesetzt werden, es wieder herzustellen, so die Franken.

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Partei fĂŒr Franken: Viele Luftlöcher am NĂŒrnberger Airport

Samstag, 22. Juni 2013 | Autor:

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Der NĂŒrnberger Flughafen gehört zu den zehn meistgenutzten internationalen FlughĂ€fen Deutschlands. GeschĂ€ftsleute beklagen allerdings das Fehlen wichtiger Direktverbindungen. Die Partei fĂŒr Franken macht sich darĂŒber hinaus fĂŒr eine direkte Schienenanbindung des Airports stark. Außerdem fordern DIE FRANKEN eine Verbesserung der Kapitalausstattung.

Laut einer Studie der UniversitĂ€t Erlangen-NĂŒrnberg befindet sich der Airport im Knoblauchsland in der Gunst der GeschĂ€ftsleute ganz weit oben. Der Flughafen sei nicht nur unter GeschĂ€ftsreisenden sehr beliebt, so die NĂŒrnberger Nachrichten. Auch die Bedeutung fĂŒr die frĂ€nkischen Unternehmen, z.B. fĂŒr den Empfang von Kunden und Partnern, sei hoch. Leider gĂ€be es viel zu wenige Direktverbindungen in die anderen europĂ€ischen Metropolen. Davon wiederum profitiere der MĂŒnchener Flughafen vor den Toren der bayerischen Landeshauptstadt. Die Partei fĂŒr Franken sieht darin eine gewollte Übervorteilung des Airports MĂŒnchen. Und das, obwohl die AufsichtsrĂ€te beider FlughĂ€fen in weiten Teilen von den gleichen Personen besetzt sind. Auch der gebĂŒrtige Franke Markus Söder, CSU, halte den frĂ€nkischen Airport bewusst klein. „Auch hier zeigt sich: Die Bedeutung des NĂŒrnberger Flughafen wird zu Gunsten des MĂŒnchner Flughafens riskiert“, so der Vorsitzende der Partei fĂŒr Franken, Robert Gattenlöhner.

Auch in der fehlenden Schienenanbindung des Flughafens sehen die Franken einen Wettbewerbsnachteil gegenĂŒber Frankfurt, aber eben gerade auch gegenĂŒber MĂŒnchen. Dort solle unter anderem mit FrĂ€nkischen Steuergeldern die S-Bahn zum außerhalb der Stadt gelegenen Flughafen ausgebaut werden. Dies beweise zum wiederholten Male ein Ungleichgewicht in der Verteilung finanzieller UnterstĂŒtzung im Freistaat. Gattenlöhner: „Es gibt eindeutig ein Nord-SĂŒd-GefĂ€lle!“

Eine Investition in den NĂŒrnberger Flughafen sei auf jeden Fall die bessere Alternative zur Errichtung einer dritten Startbahn in MĂŒnchen, so die Partei fĂŒr Franken. Gattenlöhner ist sicher: „Der Airport NĂŒrnberg ist fĂŒr die gesamte Region von enormer Bedeutung!“ Eine weitere SchwĂ€chung des NĂŒrnberger Flughafens, der ohnehin rote Zahlen schreibe, könne fatale Folgen haben. Aber auch NĂŒrnbergs OberbĂŒrgermeister und Flughafenaufsichtsrat Ulrich Maly (SPD), in dessen ureigenstem Interesse ein starker Airport liegen sollte, beweise hier keine StĂ€rke gegenĂŒber den MĂŒnchner Vertretern im Aufsichtsrat des Flughafens. Auf leere Phrasen ĂĄ la „Ziel muss es sein, den Flughafen attraktiver zu machen“ folge leider auch beim Stadtoberhaupt der Frankenmetropole wenig ZĂ€hlbares. Gattenlöhner fragt sich: „Sind die Vertreter der Landesregierung zu stark – oder ist das Thema Metropolflughafen nicht wichtig genug fĂŒr seine Wiederwahl?“

Mit der 40 Millionen umfassenden Finanzspritze, die der Freistaat 2011 gemeinsam mit der Stadt in den Flughafen gepumpt hat, brĂŒste sich der Aufsichtsratsvorsitzende Innenminister Herrmann gerne, meinen die Franken. Dabei lenke diese nicht nur von der wirklichen Lösung des Problems ab, sondern verschlimmere es sogar noch: Verbunden mit der RĂŒckforderung von 12,5 Millionen Euro durch das Land Bayern im Jahre 2006 habe die Flughafen-Gesellschaft nun einen erschreckend geringen Eigenkapitalanteil (24,1%). Dies mache es nicht nur in Krisen schwierig, finanzielle EngpĂ€sse auszugleichen. Außerdem greife dadurch eine Klausel im Kreditvertrag mit einem Bankenpool unter FĂŒhrung der Bayerischen Landesbank (vermutliches Volumen: 100 Mio. Euro): Bei einer zu geringen Quote an Eigenkapital können die fĂ€lligen ZinssĂ€tze erhöht werden. Gleiches gelte bei sinkenden Passagierzahlen, wie die NĂŒrnberger Zeitung schreibt. Das ist fĂŒr DIE FRANKEN ein weiteres Argument gegen die dritte Startbahn in MĂŒnchen, die weitere FluggĂ€ste von NĂŒrnberg nach MĂŒnchen abziehen wĂŒrde.

In diesem Zusammenhang fragen sich DIE FRANKEN auch, wieso das Aufsichtsratsmitglied der FlughĂ€fen NĂŒrnberg und MĂŒnchen, Finanzminister Söder fĂŒr etliche Projekte in NĂŒrnberg Geld zur VerfĂŒgung stellt, jedoch fĂŒr den Flughafen NĂŒrnberg keine finanziellen Mittel ĂŒbrig hat. Dass die pure Umbenennung des Flughafens NĂŒrnberg in „Albrecht DĂŒrer Airport NĂŒrnberg“, wie von Söder gefordert, fĂŒr das nötige Plus an Passagieren sorgt, ist zumindest schwer zu glauben.

Die Partei fĂŒr Franken sieht hier eine unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Benachteiligung von NĂŒrnberg und Franken gegenĂŒber MĂŒnchen und Oberbayern. Die Metropolregion NĂŒrnberg hat gleiche Anrecht auf einen konkurrenzfĂ€higen Airport („Metropolflughafen“) wie andere Metropolregionen auch. DIE FRANKEN fordern deshalb – wie schon so oft – von der Bayerischen Staatsregierung mehr Fairness bei der Verteilung von Förderungen sowie das im Jahre 2006 entnommene Eigenkapital baldmöglichst wieder in den Flughafen NĂŒrnberg zurĂŒckzufĂŒhren, so Gattenlöhner abschließend.

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Bahnhofausbau mal wieder entgegen dem Landesentwicklungsprogramm

Samstag, 30. MĂ€rz 2013 | Autor:

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Die bayerische Staatsregierung segnete am vergangenen Dienstag ZuschĂŒsse in Höhe von 60 Millionen Euro fĂŒr den behindertengerechten Umbau der bayerischen Bahnhöfe ab und einigte sich auf 13 Bahnhöfe sowie 13 S-Bahn-Stationen. Nur leider liegen ĂŒber die HĂ€lfte der Bahnhöfe, die bis zum Jahr 2018 barrierefrei ausgebaut werden in Oberbayern. FĂŒr Christian Nikol, Direktkandidat fĂŒr die Landtagswahl in Stimmkreis NĂŒrnberg Ost, ist das ein Verstoß gegen das Landesentwicklungsprogramm.

„Egal welches der Landesentwicklungsprogramme (LEP) Bayerns, alle haben eines gemeinsam: Sie sollen die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen bayerischen Landesteilen sicherstellen“ so Christian Nikol. Derzeit liegt ein neues LEP dem bayerischen Landtag zur Abstimmung vor, welches wohl wieder „nur Papier darstellt ohne jeden Zwang zur Verwirklichung“ fĂŒrchtet Nikol.

Denn diese letzte Entscheidung aus dem Verkehrsministerium fĂŒr ein Sonderprogramm mit 60 Millionen Euro Volumen zur Finanzierung des barrierefreien Umbaus von Bahnhöfen in Bayern zeigt eindeutig eine SchrĂ€glage: Von 26 Bahnhöfen befinden sich ganze 14 in Oberbayern.

FĂŒr die Partei fĂŒr Franken zeigt sich hier wie so oft, dass Förderprogramme fĂŒr ganz Bayern oft mehrheitlich in den SĂŒden wandern. FĂŒr DIE FRANKEN muss damit jetzt Schluss sein!

WĂ€hrend z.B: in Pinzberg nicht einmal eine ordentliche Bahnsteigbeleuchtung vorhanden ist, blĂ€he man den SĂŒden weiter auf, so Nikol.

In die selbe Kerbe schlĂ€gt auch Andreas Brandl, ebenfalls Direktkandidat fĂŒr die Landtagswahl bei der Partei fĂŒr Franken, allerdings im Stimmkreis NĂŒrnberger Land. „Ein Bahnhof wie der in Hersbruck rechts der Pegnitz, der auch als Umsteigebahnhof fĂŒr den Regionalexpress dient, muss behinderten gerecht sein“, so Brandl. Die Franken kĂ€mpfen seit Jahren fĂŒr die Elektrifizierung der Strecke rechts der Pegnitz. „Die Umgestaltungen der Bahnhöfe ist ebenso ĂŒberfĂ€llig wie die Elektrifizierung und die Heraufstufung zur S-Bahn“, so der 39jĂ€hrige Direktkandidat abschließend.

WĂ€hrend liberale Volksvertreter schon nach dem Ausbau der Stationen NĂŒrnberg-Ostring und Röthenbach a.d.P. eine „barrierefreie S-Bahn NĂŒrnberg“ verkĂŒnden, hebt Nikol mahnend den Finger: „Wir laden gerne zu einer S-Bahnfahrt von Neumarkt nach NĂŒrnberg ein, bei der uns dann Frau Schuster von der FDP erklĂ€ren kann, wie ein Rollstuhlfahrer im Bahnhof Feucht aussteigen soll“.

„Franken zahlt und MĂŒnchen baut! Damit muss nun Schluss sein“ so der 41jĂ€hrige Feuchter abschließend.

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