Nein, Politik ist defintiv nicht vergnügungssteuerpflichtig. Wenn man in diesen Tagen die Berichterstattung in Funk und Fernsehen aufmerksam verfolgt, dann verspürt man als einfacher Bürger bei nahezu jeder zweiten Meldung massive Bauchschmerzen. Immer häufiger beschleicht uns Bürger dieses dumpfe Ohnmachtsgefühl, gepaart mit einem Gefühl der Wut und der Verzweiflung.

Sie haben sich heute noch nicht über unsere Politiker geärgert? Na dann wird es aber höchste Zeit! Hier erhalten Sie Ihre tägliche Dosis des politischen Wahnsinns:

Der Financial Times Deutschland ist in der Pfingstausgabe vom 21. Mai 2010 auf der Titelseite zu entnehmen, dass die mächtigen Ministerpräsidenten Seehofer und Koch die Finanzminister der Länder erfolgreich dazu gedrängt haben sollen, die von Berlin geplante Bafög-Erhöhung abzulehnen.

In dem daraus reslutierenden Beschluss der Finanzminister heißt es sodann, die Bafög-Erhöhung sei in der jetzigen Haushaltslage nicht finanzierbar. Die Mehrausgaben würden sich auf 382 Mio Euro belaufen, wovon die Länder 172,9 Mio Euro aufbringen müssten.

Den entsprechenden Artikel finden Sie bei Interesse hier:

ftd.de: Streit um Baf̦g РKoch schmiedet Pakt gegen Merkel

Eine einfache Regel besagt:

Wer bei der Bildung spart, der sägt mittelfristig den Ast ab, auf dem wir sitzen.

Denn mit Bodenschätzen und Rohstoffen ist unser Land bekanntlich nicht unbedingt gesegnet. Doch die Einsparungen beim Bafög sollen erst der Anfang einer größeren Streichliste sein, später sollen auch Plätze in Kindergärten und Kindertagesstätten dem Rotstift weichen. Dass parallel immer noch einzelne FDP-Politiker einen finanziellen Spielraum für steuerliche Entlastungen sehen wollen, grenzt vor diesem Hintergrund schon an einen schlechten Aprilscherz (passend zum Wetter!).

Dass unser Land sparen muss, steht außer Frage. Dass jeder Bürger dabei gewisse Opfer wird bringen müssen, kann auch nicht ernsthaft bezweifelt werden.

Aber bei der Bildung sparen?

Blättert man in der Financial Times ein paar Seiten weiter, so überrascht eine weitere Schlagzeile:

“Neuer Wehrbeauftragter sieht Sparpotential”

Sicherlich ist der volkswirtschaftliche Nutzen von gut ausgebildeten Akademikern h̦her einzustufen als neue Panzer und Flugzeuge Рsollte man meinen.

Die Partei für Franken hätte da noch einen weiteren Sparposten anzubieten:

Die Olympischen Spiele 2018 sollen den Steuerzahler ca. 3,5 Milliarden Euro kosten – damit stünde einer Bafög-Erhöhung wohl nichts mehr im Wege…

In der jüngsten Zeitungsausgabe der Nürnberger Nachrichten vom 15. Mai 2010 findet sich ein umfassender Bericht, der einmal mehr die bedrohliche wirtschaftliche Lage in Oberfranken beschreibt und auf die Probleme der Region aufmerksam macht.

Die ins Feld geführten Punkte sind natürlich nicht neu und mittlerweile hinlänglich bekannt. So ist in besagtem Zeitungsartikel etwa die problematische geografische Lage Oberfrankens angeführt, woraus sich als ehemaliges Zonenrandgebiet nach der Wende ein massiver Nachteil ergab. Zudem wird das Gefälle bei Löhnen, Steuern und Födermitteln zur Sprache gebracht wie auch der zunehmende Bevölkerungsschwund.

Der Artikel ist Teil einer Serie über Nordostbayern und vollständig einzusehen im Internet unter:

Serie zum Bevölkerungsschwund: Düstere Prognosen

In einem Positionspapier “Oberfranken 2015″ hatte der oberfränkische Bezirksverband der Partei für Franken bereits vor Wochen erste Lösungsvorschläge aufgezeigt, wie man der gebeutelten Region wieder Aufwind verschaffen könnte:

(stichpunktartig wiedergegeben)

1. Verkehrsinfrastruktur:

1.1 Elektrifizierung der Bahnstrecke Prag-Eger-Marktredwitz-Nürnberg

1.2 Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg (ständig steigendes Güteraufkommen)

2. Bildung, Wissenschaft und Forschung:

2.1 Ansiedlung einer Fachhochschule in Marktredwitz

2.2 Ausbau und Erweiterung der Fachhochschulen Coburg, Hof/Münchberg und der Universitäten Bamberg und Bayreuth

2.3 Mehr staatliche Forschungsgelder nach Hochfranken

3. Städtebau, Dorferneuerung, ländlicher Raum:

Interkommunales Städtebau-Entwicklungskonzept Nordhalben – Steinwiesen – Wallenfels (Umsetzung nur mit Fördermitteln möglich)

4. Kultur:

„Staatstheater Hof“ statt „TheaterGmbH“ (vollständige Übernahme des Theaters Hof durch den Freistaat)

5. Arbeitsplätze in staatlicher Verwaltung:

Mehr Backoffice-Tätigkeiten für Münchner Ministerien

6. Lückenlose Breitbandversorgung:

Regionale Priorisierung durch gezielte staatliche Impulse zugunsten Oberfrankens

7. Vertiefung und Erweiterung der Metropolregion:

Speckgürtel-Effekt: Oberfranken profitiert von der VGN-Erweiterung bereits auf den Feldern Freizeit und Touristik

8. Finanzierung:

8.1 Umschichtungen und neue regionale Priorisierungen ( „Mehr für den Norden, weniger für den Süden!“)

8.2 Verzicht auf (oder Kompensation für) die oberbayerische Olympiabewerbung 2018 Steuermittel (Freistaat und Bund): ca. 3,5 Milliarden

Die Wahrheit ist nicht immer angenehm. Schon gar nicht, wenn es um die Mißstände in Franken geht. Als Reaktion auf Stimmen, die bis heute konsequent die wirtschaftliche und politische Schieflage Frankens leugnen und von einer lediglich “gefühlten” Benachteiligung unserer Region sprechen, haben wir auf der Homepage die Rubrik “Fakten” geschaffen.

Dort finden sich aktuelle Statistiken, Presseberichte und Artikel diverser Printmedien über die Probleme und Sorgen in Franken. Die Initiatoren der Partei für Franken wünschten sich, dass es sich um einen schlechten Aprilscherz handelte, doch leider sind die Entwicklungen und Zahlen bittere Realität.

Die Partei für Franken wird den Finger immer wieder in die Wunde legen müssen, bis die Berufspolitiker im Freistaat Bayern endlich gegensteuern.

Wir alle wünschten uns, dass es der Gründung der Partei für Franken nie bedurft hätte, denn Politik ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Doch die traurigen Fakten zeigen, dass es leider keine Alternative gibt.

Die Partei für Franken bittet alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten um die Zusendung weiterer Berichte und Hintergründe für die neue Rubrik.

Denn gegen Arroganz und Ignoranz ist nur ein einziges Kraut gewachsen:

FAKTEN, FAKTEN, FAKTEN…

Immer wieder wird die Partei für Franken mit der Frage konfrontiert, warum man denn eigentlich ein Problem mit (Ober)bayern oder München habe. Diese unzutreffende Unterstellung zielt in die völlig falsche Richtung.

Offensichtlich werden die innere Einstellung und die Beweggründe der Franken - leider auch gefördert durch einige wenig differenzierende Presseberichte - in der Öffentlichkeit zuweilen falsch verstanden.

Fakt ist: Die Mitglieder der Partei für Franken haben keine bayerischen Feindbilder.

Weltoffenheit und Heimatverbundenheit schließen sich keinesfalls aus und gehen bei uns Hand in Hand!

Die Partei für Franken ist im besten Sinne modern und tolerant, hier hat niemand Berührungsängste oder Vorbehalte. Einziger Kompass unseres Handelns ist die Gerechtigkeit – womit das eigentliche Feindbild klar umrissen sein sollte:

Nicht die bayerischen Bürger oder etwa die Bewohner der Landeshauptstadt stehen pauschal in der Kritik, vielmehr gilt unser politisches Augenmerk einzig und allein der Bevormundung und Vernachlässigung fränkischer Belange durch politische Interssenvertreter. Diese vertreten in der Tat alle möglichen Interessen, nur eben häufig nicht die der eigenen Wähler.

Nicht unsere bayerischen Nachbarn und Freunde sind das Problem, sondern unfähige und profillose (großenteils auch fränkische) Interessenvertreter der etablierten Parteien.

Der Franke als solcher ist traditionell unvoreingenommen. Hier wird niemand nach seiner Herkunft oder nach seiner Kultur bewertet, sondern einzig und allein nach seinem Charakter. Und genau an dieser Stelle setzen wir an.

Und eine Sache ist sowieso klar: Wir wollen nicht raus aus dem Bundesland Bayern, sondern rein in den Bayerischen Landtag!

Nach einer regen und sehr engagierten Versammlung einigten sich die unterfränkischen Mitglieder darauf,  zeitnah ihren Bezirksverband zu gründen, und zwar

am 17.04.2010 in Würzburg.

Ort und Uhrzeit der Gründungsversammlung werden allen unterfränkischen Mitgliedern rechtzeitig mitgeteilt.

Merken Sie sich den Termin bitte schon heute vor, wir freuen uns über Ihre Teilnahme und die Bereitschaft, aktiv mitzuwirken.

Sie sind noch kein Mitglied? Das lässt sich jederzeit ändern!

Als Mitglied können auch Sie an der Gründungsversammlung teilnehmen und die Entwickung im Bezirksverband Unterfranken aktiv mitgestalten.

Wir möchten alle Interessenten darauf hinweisen, dass eine Mitgliedschaft in der Partei für Franken nur beantragen kann, wer in keiner anderen Partei und/oder Wählervereinigung Mitglied ist.

Wir freuen uns auf Sie!

Im Namen der gesamten Vorstandschaft mit fränkischen Grüßen
Bernd Bub
stellv. Vorsitzender

Nachdem die Partei für Franken rund 3 Monate nach der Gründung ihre organisatorischen Hausaufgaben nahezu erledigt hat, setzt sie nun verstärkt auf die Öffentlichkeitsarbeit, um die fränkische Bevölkerung von der Notwendigkeit und den Zielen einer Regionalpartei zu überzeugen. Vor allem die politischen Inhalte sollen nun stärker betont und herausgearbeitet werden.

So war der mittelfränkische Bezirksvorsitzende Jürgen Schröder am Montag zu Gast beim Radiosender Charivari 98.6 und stand in der Gerald Kappler Show Rede und Antwort.

Als Gründe für die Notwendigkeit einer fränkischen Regionalpartei nannte Schröder etwa den prognostizierten Bevölkerungsschwund in Franken sowie die steigende Arbeitslosigkeit an den Beispielen Quelle und Siemens.

Auch brachte der Bezirksvorsitzende die Kürzung der staatlichen Förderung für Solarenergie zur Sprache, wodurch u.a. in Fürth und Alzenau zahlreiche zukunftsträchtige Arbeitsplätze in Gefahr seien.

Als gelungene Veranstaltung wertete die Vorstandschaft der Partei für Franken ein in Würzburg abgehaltenes Informations- und Mitgliedertreffen am vergangenen Freitag.

Neben zahlreichen unterfränkischen Parteimitgliedern waren auch einige Gäste anwesend, die sich einen ersten Eindruck von den Ideen und der Arbeit der Partei für Franken machen wollten. So entstand eine lebhafte und fruchtbare Diskussion über politische Inhalte und das weitere Vorgehen in Unterfranken.

Als Ergebnis wurde für den Aschermittwoch ein nächstes Treffen vereinbart, um die Gründung eines unterfränkischen Bezirksverbandes voranzutreiben. Als Zeitraum für die Gründung selbst ist Ende März ins Auge gefasst worden.

Die Vorstandsmitglieder bedanken sich bei allen anwesenden Mitgliedern und Interessenten für die gelungene Veranstaltung und die konstruktive und sachliche Aussprache und freuen sich auf die weiteren poltischen Entwicklungen in Unterfranken.

Im Namen der Vorstandschaft mit fränkischen Grüßen

Bernd Bub

stellv. Vorsitzender

Unsere Mitglieder werden in diesen Tagen regelmäßig auf die Partei für Franken angesprochen und stehen interessierten Kollegen und Freunden Rede und Antwort über dieses junge und vielversprechende Projekt.

Die mit Abstand häufigste Frage, die in Zusammenhang mit der Parteigründung gestellt wird, lautet:

Warum brauchen wir eine Partei für Franken?

Stichpunktartig nennen wir hier einige Beweggründe und Mißstände:

• Massive Zunahme der fränkischen Firmeninsolvenzen (z.B. Quelle)
• Steigende Arbeitslosigkeit und Armut in Franken
• Bevölkerungsschwund in Oberfranken
• Abwanderung von jungen Menschen mangels Perspektiven
• Ausbluten ganzer Gemeinden und Landstriche (z.B. Nordhalben)
• Marodes Gesundheitswesen
• Schließung von kulturellen Einrichtungen
• Streichung von Geldern für kulturelle Veranstaltungen
• Verschwendung von fränkischen Steuergeldern (Hypo Alpe Adria etc.)
• Größenwahn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten (Olympia 2018)
• Lehrermangel und G8-Fiasko
• Studiengebühren
• Bolognaprozess (Bachelor- und Masterstudiengänge)
• Abbau der Solarförderung (betrifft Schott, Centrosolar u.a.)
• Symbolpolitik der Staatsregierung (z.B. Behördenverlagerung nach Fürth)
• Zwangsweise Verlagerung von Stadthaltern nach Franken (Hohlmeier)
• Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit der etablierten Parteien
• siehe weitere Fakten

Diese Liste kann leider beliebig fortgesetzt werden.

Auf regionaler Ebene nehmen die Bürger  jetzt die Zukunft selbst in die Hand und ergreifen parteiübergreifend gemeinsam PARTEI FÜR FRANKEN!

Gegenwärtig arbeiten viele eifrige Mitglieder in unseren Arbeitskreisen unter Hochdruck an Konzepten und Lösungsvorschlägen für die genannten Problemfelder. Helfen Sie mit! Engagieren auch Sie sich für DIE FRANKEN!

Der Tagespresse ist zu entnehmen, dass der Freistaat Bayern im Jahr 2010 angeblich rund 400 Millionen Euro in diverse Bauvorhaben in Mittelfranken investieren werde. Dies behauptete zumindest Innenminister Joachim Herrmann bei einer Veranstaltung in Fürth vor etwa 30 Bürgermeistern sowie zahlreichen Vertretern von Behörden, Hochschulen und der freien Wirtschaft.

Aus Sicht der Partei für Franken gibt es jedoch vorerst keinen Grund, deshalb vor Freude Purzelbäume zu schlagen. Die Schlagzeile “Millionen für Mittelfranken” könnte dem Bürger suggerieren, hier würde die gut gefüllte staatliche Gießkanne selbstlos über Franken ausgeschüttet. Selbstverständlich ist jeder einzelne Euro für Franken wünschenswert und wird dankbar entgegengenommen. Jedoch muss die Staatsregierung aus Angst vor Stimmenverlusten in Franken jetzt nicht gleich jede strukturpolitische Selbstverständlichkeit medienwirksam als Wohltat verkaufen. Interessant wäre zweifelsohne gewesen, welche Summe der Freistaat Bayern im gleichen Zeitraum in Südbayern verbauen will - das war dem Zeitungsartikel leider nicht zu entnehmen.

Aus diesem Grund sind die 400 Millionen Euro vorerst mit Vorsicht zu genießen. Ob diese Gelder dann auch tatsächlich fließen, steht wiederum auf einem anderen Blatt. Aber nachdem wir Franken ja bekanntlich freundliche Zeitgenossen sind und an das Gute im Menschen glauben, bedanken wir uns also brav für die Zusage von 400 Millionen Euro…..

….und fordern gleichzeitig mit Nachdruck weitere Finanzmittel für die Regionen Unter- und Oberfranken!

Woher dieses Geld kommen soll?

Wer 3,7 Milliarden Euro für die Hypo Alpe Adria und weitere Milliarden für die Olympischen Spiele 2018 in München übrig hat, der kann sicher auch noch ein zusätzliches Landesentwicklungsprogramm für Franken auflegen…

Nach einer lebhaften und engagierten Versammlung am 22.01.08 in Staffelstein wurde beschlossen, den Bezirksverband Oberfranken mit der Gründungsversammlung am 06.03.2010 aus der Taufe zu heben. Ort und Uhrzeit werden allen oberfränkischen Mitgliedern noch mit frist- und formgerechter Ladung mitgeteilt.

Sie sind noch kein Mitglied? Das lässt sich jederzeit ändern!
Sie möchten uns unverbindlich kennenlernen? Sie sind herzlich willkommen.

Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail an unsere Geschäftsstelle und wir laden Sie gerne zur Gründungsversammlung oder zu einem unserer nächsten Treffen ein.

Im Namen der gesamten Vorstandschaft mit fränkischen Grüßen
Bernd Bub
stellv. Vorsitzender