Reine Augenwischerei!

Mittwoch, 18. November 2009 |  Autor:

Pressemitteilung zu den Oberfranken-Terminen von Horst Seehofer und Markus Rinderspacher:

„Reine Augenwischerei“ sind fĂŒr die PARTEI FÜR FRANKEN die jĂŒngsten Versprechungen von CSU-MinisterprĂ€sident Horst Seehofer bei der Kabinettssitzung in Hof. Wie Robert Gattenlöhner, der Parteichef der „Franken“, erklĂ€rte, zeige die Bayerische Staatsregierung seit Jahrzehnten nicht das geringste Interesse, die immer grĂ¶ĂŸer werdende LĂŒcke zwischen SĂŒd- und Nordbayern zu schließen. „Es ist ein politischer Offenbarungseid, wenn man 2009 eine Kabinettssitzung eigens nach Hof verlegen muss, um die Kabinettsmitglieder 20 Jahre nach der Grenzöffnung erstmal fĂŒr die Probleme vor Ort zu sensibilisieren!“ Erst recht gelte dies fĂŒr Seehofers AnkĂŒndigung, die oberfrĂ€nkischen Probleme erst jetzt im Kabinettsausschuss fĂŒr den lĂ€ndlichen Raum auf die Tagesordnung zu setzen.

Abwanderung, Überalterung, fehlende Ausbildungs- und ArbeitsplĂ€tze insbesondere im östlichen Oberfranken seien schließlich nichts Neues. „Alles eine Folge jahrzehntelanger verfehlter Politik und einseitig gesteuerter Landesentwicklung zugunsten Altbayerns“ so Gattenlöhner. Der schleichende Niedergang der Textil- und Porzellanindustrie habe die Region schwer getroffen, dennoch habe die Politik rechtzeitige, aggressive Kompensationsmaßnahmen versĂ€umt.

Alexander Rosenthal (Feilitzsch) und Heike Fuchs (Zedtwitz) vom Parteivorstand der „Franken“ erinnerten an frĂŒhere Politiker-Auftritte in Hochfranken: „Leere Versprechungen helfen nicht mehr weiter. Die gab es schon unter Strauß, Streibl und Stoiber. Passiert ist aber nix, kein BMW-Werk, der Flughafenausbau nicht in Hof sondern in Memmingen, unser Hofer Theater und unsere Symphoniker fĂŒrchten um ihre Existenz. Quelle und viele andere Firmenpleiten in allen drei frĂ€nkischen Regierungsbezirken verschĂ€rfen das SĂŒd-Nord-GefĂ€lle im Freistaat noch.“
Wer mit gesundem Menschenverstand gesegnet sei, könne sich gut vorstellen, wie sich nicht nur die bayerische Staatsregierung, sondern auch die immer altbayerischer dominierte SPD ins Zeug gelegt hĂ€tten, wenn die Krisenschwerpunkte nicht in Franken, sondern im SĂŒden des Freistaats liegen wĂŒrden.

AusdrĂŒckliche Kritik ĂŒbten die „Franken“ deshalb auch am Oberfranken-Auftritt des MĂŒnchners Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, der als „reine Showveranstaltung einer rotlackierten Oberbayern-Partei“ bezeichnet wurde. Jahr fĂŒr Jahr wiederhole sich das selbe Ritual: Die SPD schimpfe auf die CSU, die CSU bejammere das böse FördergefĂ€lle und anschließend arbeite man in MĂŒnchen Hand in Hand an der StĂ€rkung Oberbayerns.

Robert Gattenlöhner verwies hierzu auf aktuelle Planungen fĂŒr Olympia 2018, die auch den frĂ€nkischen Steuerzahler massiv belasten wĂŒrden, um die Infrastruktur im Raum MĂŒnchen-Garmisch „weiter zu vergolden“. Schon jetzt rechne man, laut jĂŒngsten Presseberichten, mit mindestens 1,6 bis 2,33 Milliarden Euro Belastungen fĂŒr den Steuer-zahler nur fĂŒr den Ausbau von Straße, Schiene und SportstĂ€tten. Dies werde die „Partei fĂŒr Franken“ nicht hinnehmen, sondern „finanzielle Kompensation“ fĂŒr Franken fordern. „Wir brauchen in Bayern eine ĂŒberproportionale Belastung des sĂŒdbayerischen Raums, bis Franken endlich auf gleicher Augenhöhe ist!“ forderte Gattenlöhner.

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Thema: Pressemitteilung

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