Trauerspiel „Nürnberger S-Bahn“ geht weiter – Regie hat die Staatsregierung

Sonntag, 13. März 2016 |  Autor:

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IMG_7630Die Posse um die Vergabe des Nürnberger S-Bahn-Netzes an den privaten Bahn-Konkurrenten National Express (NX) geht in die nächste Runde. Die Bayerische Eisenbahn-gesellschaft (BEG) hatte dem britischen Unter-nehmen den Zuschlag erteilt, die DB-Regio dagegen geklagt. Nun will die BEG Akteneinsicht verhindern. „Die Vergabe der S-Bahn Nürnberg wird immer mehr zur Lachnummer“, so Andreas Brandl von der Partei für Franken.

Die angedachte Vergabe zur Ausschreibung der Nürnberger S-Bahn sollte an das Britische Verkehrsunternehmen National Express (NX) erfolgen. Hier wurde aber die geforderte Kapitaldecke, die vorausgesetzt und benötigt wird, um solch ein Verkehrsprojekt zu stemmen, nicht eingehalten. Trotzdem ist der Zuschlag an die NX-Gesellschaft gegangen.

Dagegen hat der jetzige Betreiber, die DB-Regio in zwei Instanzen mit Erfolg geklagt. Jede gerichtliche Instanz bestätigte hier, dass die geforderte Kapitaldecke nicht ausreicht, die aus einem „Stricknetz“ von noch nicht in Betrieb genommenen Verkehrsnetzen in Nordrhein-Westfalen und einer gedeckelten Rückhand aus England besteht. Das letzte Gericht (Oberlandesgericht) verwies die Ausschreibung zur Prüfung zurück an die BEG (Bayrische Eisenbahngesellschaft), die im Auftrag des Freistaates den Nahverkehr bestellt.

Trotz der Vorgaben der einzelnen Instanzen, hat nun die BEG wieder den Auftrag an die englische Gruppe vergeben. Daraufhin hat nun die DB-Regio wieder Klage bei der Vergabekammer eingereicht, da sich nichts an der Kapitaldecke geändert hat. Während die Vergabekammer nun dem jetzigen Betreiber eine teilweise Akteneinsicht gewährt hat, klagt nun die BEG über das Oberlandesgericht die Vergabekammer an und will diese Akteneinsicht verhindern.

„Da muss man sich schon fragen, was muss hier im Geheimen bleiben?“ so Andreas Brandl, „Geht bei den Ausschreibungen alles mit rechten Dingen zu?“

„Zu dem ganzen Hin und Her bekommt die Sache auch noch ein besonders ‚Gschmäckla‘ “, so Andreas Brandl. Denn der Gesellschafter der deutschen NX-Tochter und der Vorsitzende der BEG sollen früher zusammen bei der Regentalbahn tätig gewesen sein, die damals zu 100% im bayrischen Besitz war. „Ein Schelm wer da böses denkt“, sagt Brandl

DIE FRANKEN wiederholen hier ihre Forderung für Nordbayern einen eigenständigen Besteller der Nahverkehrsleistungen einzurichten: Eine Fränkische Eisenbahngesellschaft. „Für München ist der Norden nur ein Versuchsfeld“ so Brandl abschließend „Probieren wir es doch mal in Franken mal aus, wenns schief geht, ist es nicht so schlimm.“


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Thema: Pressemitteilung

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