Netzausbau statt Milliardenprojekte

Montag, 11. Februar 2013 |  Autor:

Pressemitteilung:

Die Kosten fĂŒr das Großprojekt „Stuttgart 21“ sind derart explodiert, dass die Bundesregierung zurzeit “keine ausreichende Grundlage” fĂŒr eine WeiterfĂŒhrung des Milliardenprojekts sieht. Ebenso sind beim Flughafen Berlin die endgĂŒltigen Ausmaße der zusĂ€tzlichen Kosten nur zu erahnen, was nach EinschĂ€tzung der Partei fĂŒr Franken auch auf das Projekt „2. Stammstrecke in MĂŒnchen“ zukommen dĂŒrfte. DIE FRANKEN fordern deshalb eine Abkehr von unkalkulierbaren Großprojekten zu Gunsten der Erhaltung und Ausbau bestehender Straßen und Bahnverbindungen.

Die Partei fĂŒr Franken verschließt sich hier nicht grundsĂ€tzlich Neubauprojekten. „Aber in einem Land, in den der Strom aus Milch und Honig versiegt ist, mĂŒssen solche Projekte vom Tisch fallen“ so Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei fĂŒr Franken.

Denn wĂ€hrend in GroßstĂ€dten in Milliarden-Projekte mit nicht kalkulierbaren Kosten investiert, darf man auf Bayerns Nebenbahnen noch die Geschwindigkeit der königlichen Staatsbahn erleben. So wird z.B. von GemĂŒnden nach Bad Kissingen eine Durchschnittsgeschwindigkeit von gerade einmal 45 km/h erreicht, nach Markt Erlbach ist der Fahrgast mit beschaulichen 37 km/h unterwegs. „Das ist fast die gleiche Fahrzeit wie von NĂŒrnberg nach MĂŒnchen fĂŒr gerade einmal 28 km Fahrstrecke“ so Gattenlöhner weiter.

Da erscheint es zumindest verwunderlich, dass nach Informationen der Partei fĂŒr Franken die Mittel fĂŒr die DB eigene Gesellschaft NebenbahnNetz gekĂŒrzt wurden, obwohl die Einnahmen durch die TrassengebĂŒhren gleich geblieben sind. Hier entsteht der Eindruck, dass die Mittel zu Gunsten solcher Großprojekte verschoben werden. Darum wĂ€re hier der Aufsichtsrat als Kontrollgremium gefragt, doch leider besteht dieser Aufsichtsrat auch aus Mitgliedern der Bundesregierung, welcher auch ĂŒber die öffentlichen Mittel fĂŒr z.B. Stuttgart 21 mitbestimmt.

FĂŒr die Politik besteht hier die feine Möglichkeit, die Mehrkosten fĂŒr Stuttgart 21 ĂŒber die Deutsche Bahn AG auszugleichen und dies als investierte Konzerngewinne an die Bevölkerung zu deklarieren. Aber auch das sind Steuergelder.

Die Partei fĂŒr Franken fordert, dass endlich die Regionalisierungsmittel aufgestockt werden, mit denen im Freistaat die Zugleistungen in den Regionen bestellt werden. Doch leider wurde hier seit Jahren nicht einmal die Inflation ausgeglichen, wodurch es dem Freistaat nicht mehr möglich ist, die benötigte Zugleistungen zu bestellen.

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Thema: Pressemitteilung

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