Ungerechte Landespolitik

Montag, 21. Februar 2011 |  Autor:

PRESSEMITTEILUNG

Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert politische Gleichbehandlung der frĂ€nkischen Interessen bei Landes- und Bundestagswahlen und sofortige  Maßnahmen zur StĂ€rkung der WirtschaftsrĂ€ume um  Hof, Kronach und Aschaffenburg.

Das bayerische Innenministerium misst mit zweierlei Maß:  Die Verlagerung eines Stimmkreises bei den Landtagswahlen von Oberfranken nach Oberbayern wird der Bevölkerung als „zwingend notwendig“ verkauft. Geht es aber um den Verlust eines Wahlkreises fĂŒr Bayern auf Bundesebene, was zum Nachteil Bayerns wĂ€re,  lehnt Innenminister Joachim Herrmann dies strikt ab. Was bei Bundestagswahlen also  fĂŒr richtig gehalten wird, soll bei Landtagswahlen offensichtlich nicht gelten.

Die Bayerische Staatsregierung versĂ€umt es seit Jahrzehnten, Maßnahmen gegen die Bevölkerungsabwanderung aus den frĂ€nkischen Randgebieten zu treffen und versucht jetzt ihre zentralistische Politik zu Gunsten Oberbayerns noch mit den zweifelhaften Empfehlungen  eines  Zukunftsrates zu rechtfertigen. Als Ohrfeige fĂŒr all die Kritiker des Zukunftsrates erscheint da die aktuelle Zuweisung von weiteren 160.000 Euro Steuergeldern fĂŒr dieses Gremium, das ĂŒberwiegend mit altbayerischen Mitgliedern  besetzt ist. Eine gerechte Landespolitik  sieht anders aus.

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Thema: Pressemitteilung

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