Ungerechte Landespolitik

Montag, 21. Februar 2011 |  Autor:

PRESSEMITTEILUNG

Die PARTEI F├ťR FRANKEN fordert politische Gleichbehandlung der fr├Ąnkischen Interessen bei Landes- und Bundestagswahlen und sofortige┬á Ma├čnahmen zur St├Ąrkung der Wirtschaftsr├Ąume um┬á Hof, Kronach und Aschaffenburg.

Das bayerische Innenministerium misst mit zweierlei Ma├č:┬á Die Verlagerung eines Stimmkreises bei den Landtagswahlen von Oberfranken nach Oberbayern wird der Bev├Âlkerung als ÔÇ×zwingend notwendigÔÇť verkauft. Geht es aber um den Verlust eines Wahlkreises f├╝r Bayern auf Bundesebene, was zum Nachteil Bayerns w├Ąre,┬á lehnt Innenminister Joachim Herrmann dies strikt ab. Was bei Bundestagswahlen also┬á f├╝r richtig gehalten wird, soll bei Landtagswahlen offensichtlich nicht gelten.

Die Bayerische Staatsregierung vers├Ąumt es seit Jahrzehnten, Ma├čnahmen gegen die Bev├Âlkerungsabwanderung aus den fr├Ąnkischen Randgebieten zu treffen und versucht jetzt ihre zentralistische Politik zu Gunsten Oberbayerns noch mit den zweifelhaften Empfehlungen┬á eines┬á Zukunftsrates zu rechtfertigen. Als Ohrfeige f├╝r all die Kritiker des Zukunftsrates erscheint da die aktuelle Zuweisung von weiteren 160.000 Euro Steuergeldern f├╝r dieses Gremium, das ├╝berwiegend mit altbayerischen Mitgliedern┬á besetzt ist. Eine gerechte Landespolitik┬á sieht anders aus.

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Thema: Pressemitteilung

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