Parteitag 2014: Wiederwahl der Vorstandschaft mit neuem Schatzmeister

Montag, 17. November 2014 / Autor:

Am Sonntag den 16.11.2014 fand in Roth bei Nürnberg der Parteitag der Partei für Franken – DIE FRANKEN statt. Ein paar Wochen nach dem 5. Geburtstag der jungen Partei waren die Delegierten der Gebietsverbände in die Räume der AWO “Auf Draht” gGmbH geladen, um turnusmäßig die Führungsmannschaft zu wählen.

Dabei wurde der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner einstimmig im Amt bestätigt! Die drei gleichberechtigten Stellvertreter Andreas Brandl (Mittelfranken), Karola Kistler (Oberfranken) und Christiane von Thüngen (Unterfranken) wurden ebenfalls wiedergewählt. Für die Schatzmeisterin Heike Fuchs, die unter anderem wegen ihrem Mandat im Hofer Rathaus nicht mehr antrat, wurde Werner Bloos zum neuen Parteischatzmeister gewählt! DIE FRANKEN danken Heike Fuchs für die geleistete Arbeit und ihr Engagement in den vergangenen Jahren als Parteischatzmeisterin.


(von links: Stefan Fuchs, Paul Trutz, Elke Gattenlöhner, Ute Knab, Robert Gattenlöhner, Christian Nikol, Andreas Brandl, Jürgen Raber, Karola Kistler, Franz Gsänger, Christiane von Thüngen, Klaus Sommerkorn, Werner Bloos)

Anschließend durften die Delegierten zur Vervollständigung der Parteiführung noch die acht Beisitzer im Landesvorstand bestimmen. Dabei erhielten Stefan Fuchs (Hof), Elke Gattenlöhner (Roth), Ute Knab (Lauf), Paul Trutz, Christian Nikol (beide Feucht), Daniel Ammon (Ansbach), Klaus Sommerkorn (Erlangen) und Jürgen Raber das Vertrauen der Wahlberechtigten.

Als dann am Abend einer der längsten Parteitage in der noch jungen Geschichte der Partei zu Ende gegangen war, konnte der Parteivorsitzende mit Stolz auf das an diesem Tag geleistete Pensum blicken: Die Partei war wieder ein Stück enger zusammengerückt und geht gestärkt aus diesem Parteitag hervor. Die Hauptziele in der nächsten Zeit werden weiterhin die Gewinnung von neuen Mitgliedern und die Gründung von Gebietsverbänden sein, um für die nächsten Wahlen breiter aufgestellt zu sein.


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Bayerns Austritt nur ohne Franken!

Samstag, 20. September 2014 / Autor:

Pressemitteilung:

TagderFranken_WM_2010_ 097Das Referendum um die Unabhängigkeit Schottlands ruft auch in Bayern mal wieder Sezessions-Gedanken hervor. Doch während die Menschen im fränkischen Teil vereinzelt von einem eigenen „Bundesland Franken“ träumen, macht man in Bayern Pläne die Bundesrepublik komplett zu verlassen. Die Partei für Franken betont in diesem Zusammenhang erneut, dass ein solcher Austritt Bayerns nur ohne die fränkischen Gebiete in Frage käme.

Im Jahre 2012 forderte CSU-Vorstandsmitglied Wilfried Scharnagl in seinem Buch die Abspaltung Bayerns von Deutschland und schon damals betonten DIE FRANKEN, diesen Weg nicht mitgehen zu wollen. „Die Ungleichgewichte innerhalb des Freistaats würden sich in einem eigenstaatlichen Bayern noch verstärken“ sagt Robert Gattenlöhner, der Vorsitzende der Partei für Franken. „Wir würden alles daran setzen bei Deutschland zu bleiben“.

Allerdings zeigt das Beispiel Schottland, was man erreichen kann, wenn man konsequent für seine Bedürfnisse eintritt. „Schottland hat immer aufgezeigt, wie wichtig es für Großbritannien ist und hat es 1999 sogar zu einem eigenen Parlament gebracht“ so der stellvertretende Vorsitzende der Partei für Franken, Andreas Brandl. „Franken ist für Bayern mindestens genauso wichtig“ so Brandl weiter. Franken braucht sich in Bayern absolut nicht zu verstecken und sollte viel mehr Zugeständnisse, Investitionen und Beteiligungen einfordern. Dafür wird die Partei für Franken schon heute einsetzen, so Brandl.

Sollte der unrealistische Fall eines Austritts von Bayern aus der Bundesrepublik doch wider Erwarten Wirklichkeit werden, würde das dann bedeuten dass Franken als eigenständiges Bundesland im Bund verbleiben würde. „Zwar stehen DIE FRANKEN eher für den demokratischen Weg, eine verbesserte und gleichberechtigtere Wahrnehmung der fränkischen Regionen innerhalb Bayerns zu erreichen,“ so Robert Gattenlöhner weiter „unsere Satzung sieht jedoch grundsätzlich schon immer die Möglichkeit für Franken als eigenes Bundesland vor, sollte es zu einer Neugliederung der Bundesländer kommen“.


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Nordbayerninitiative: Vielen Dank auch, Herr Söder!

Sonntag, 10. August 2014 / Autor:

Pressemitteilung:

Die bayrische Staatsregierung stellt den nordbayrischen Regierungsbezirken 600 Mio. Euro zur Verfügung und versucht so, verfassungsgemäße Gleichberechtigung vorzutäuschen. Ein nicht ganz billiges Ablenkungsmanöver, findet die Partei für Franken.

Die Franken Wappen RGB_klGleiche Chancen und gleichwertige Lebensbedingungen überall in Bayern sind Verfassungsauftrag. Mit der heute beschlossenen Heimatstrategie erfüllen wir das Versprechen in meiner Regierungserklärung, dieses Ziel zu einem Schwerpunkt des Regierungshandelns zu machen.“ So lässt sich der allmächtige Landesvater Horst Seehofer in der Pressemitteilung der bayrischen Regierung zitieren. Und so sieht er es vermutlich auch durch seine weiß-blau gefärbte Brille, wenn er über die Donau hinauf nach Franken und in die Oberpfalz schaut. Dort erblickt er das wunderschöne Heimatministerium, dass er für seinen Adlatus Markus Söder, den Karrierebayer mit fränkischen Wurzeln, hat errichten lassen. Muss ja keiner wissen, dass besagtes Ministerium nur ein weiterer Kuchenkrümel ist, den man den Franken vorgeworfen hat, um sie weiterhin friedlich eingelullt zu halten. In die gleiche Kerbe schlagen Teilverlagerungen von Ämtern, wie dem Landesamt für Statistik nach Fürth, oder das Locken mit immer neuen Forschungseinrichtungen, wie jüngst angekündigt: Die Nürnberger sollen eine Außenstelle des Deutschen Museums bekommen, dass sich vornehmlich forschend mit Energie und Technik beschäftigen soll. „An sich sind das natürlich – aus dem Zusammenhang gerissen – löbliche Ansätze,“ findet Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken. „Aber damit soll uns doch nur der Wind aus den Segeln genommen werden. Nach dem Motto: Schaut her, Franken, wir kümmern uns um Euch. Das ist doch nicht viel mehr als bloße Augenwischerei!

Nun also 600 Millionen Euro. Ein Geschenk an die armen Nordbayern. Nach dem Motto: Schaut her, wir vergessen Euch nicht! Dafür wollen die Regierenden natürlich auch ein dickes Lob. Dass die gleichberechtigte Förderung aller bayrischer Regionen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ja verfassungsgemäß sogar sein muss, darüber wird geflissentlich geschwiegen. Gattenlöhner sieht das so: „Das ist ungefähr so, wie wenn man dem einen Kind über Jahre wöchentlich zehn Euro Taschengeld gibt, dem anderen nur fünf. Dann gibt man dem Fünf-Euro-Kind einmalig 20 Euro und findet, damit habe man die Ungerechtigkeit ausgeglichen.

Klar, 600 Millionen Euro: Das klingt viel. Diese 600 Millionen Euro sind aber bei weitem keine frei verfügbare Budget-Erweiterung. Bis zum Ende dieser Regierungsperiode sollen sie zweckgebunden zur Verfügung stehen. Und diese Regierungsperiode geht noch bis 2018! Bleiben also im Schnitt 125 Millionen Euro pro Jahr. Das klingt dann schon gar nicht mehr so viel.

In der gleichen Zeit sollen 1,5 Milliarden – Milliarden! – für den Ausbau des Breitbandnetzes fließen. Und schon klingen die 600 Millionen nach gar nicht mehr viel.

Herr Söder und Herr Seehofer denken, dass sie mit diesen Nebelkerzen die Gemüter der Franken kühlen können. Aber nicht mit uns!“ gibt sich Gattenlöhner kampfbereit. Weiterhin werden seiner Meinung nach die südbayrischen Regionen finanziell und infrastrukturell bevorzugt. „Allein das Steueraufkommen der vergleichsweise bevölkerungsstarken Region Franken sollte die angekündigten 600 Millionen locker aufwiegen. Es steht uns also schlicht und ergreifend zu. Freuen sollte man sich darüber nicht!
Die Franken stehen für das Bemühen, die ungerechte Aufteilung von Budget, Aufmerksamkeit und Förderungsmaßnahmen innerhalb Bayerns zu beenden. „Denn Franken hat eine gleichberechtigte Behandlung verdient!“ schließt Gattenlöhner.


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Dieselnetz statt Elektrifizierung im Pegnitztal

Sonntag, 3. August 2014 / Autor:

Pressemitteilung:

ÖPNV_FrankenOberfrankens Bürgermeister haben sich vor kurzem zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, um endlich Bewegung in den Ausbau der Strecke Nürnberg-Hof bzw. Nürnberg-Cheb (Eger) zu bringen. Zeitgleich aber schreibt die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) diese Strecke bis Neuhaus/Peg. für den Dieselbetrieb aus. Der Fahrdraht für diese Strecke bleibt also in weiter Ferne. Darum fordert die Partei für Franken hier weiterhin eine Vorfinanzierung durch den Freistaat.

In der politischen Realität ist es nicht selten so, dass im Hintergrund bereits Tatsachen geschaffen werden, während in der Bevölkerung noch Vorbehalte existieren. Einen solchen Fall erleben wir derzeit im Schienenverkehr von Mittel- und Oberfranken. Denn während sich Bürgerinitiativen für den Erhalt der Fachwerkbrücken im Pegnitztal einsetzen, Bürgermeister und die regionale Wirtschaft Bündnisse für die Elektrifizierung der Bahnstrecke schließen und sich Häuslebauer rechts der Pegnitz auf die S-Bahn freuen, schreibt die Bahn das Dieselnetz aus. “Eine Ausschreibung für 10 Jahre, die noch einige Jahre läuft“, so Christan Nikol, der verkehrspolitische Sprecher der Partei für Franken. “Das heißt, wir sprechen hier effektiv von 15 Jahren garantiertem Dieselbetrieb auf der Strecke Nürnberg-Hof bzw. Nürnberg-Cheb (Eger)” so Nikol weiter.

So wird die Elektrifizierung der auch für den Güterverkehr wichtigen Franken-Sachsen-Magistrale ein weiteres Mal nach hinten geschoben. “Wenn man sich vorstellt, dass dieser Ausbau bereits zum Mauerfall vor 24 Jahren projektiert wurde” sagt Andreas Brandl, der Ortsvorsitzende der Partei in Lauf, “dann fällt es einem schwer nicht von fränkischer Benachteiligung zu sprechen“. Denn schließlich erscheint das Projekt in jedem Verkehrswegeplan aufs Neue, doch angegangen wurde es noch nie. Stattdessen plant man wohl die Strecke Hof-Regensburg mit Fahrdraht zu versehen. “Das würde dann den Güterverkehr am Großraum Nürnberg und damit an Rangierbahnhof und Güterverkehrszentrum im Hafen vorbeileiten” so Brandl weiter. “Der Franken-Sachsen-Express wird wohl weiterhin in Hof einen Lokomotivenwechsel vornehmen” so der Laufer weiter “was unzeitgemäß und vor allem unrentabel ist“.

DIE FRANKEN erneuern in diesem Zusammenhang ihre Forderung: “Der Freistaat müsste diese Baumaßnahmen dem Bund und der Bahn vorfinanzieren” so Christian Nikol “denn wir sind uns sicher, dass das was bei der Strecke München-Lindau funktioniert, hier auch Erfolg haben würde.” Immerhin ist der Ausbau überfällig.

Auch vertritt die Partei für Franken nach wie vor die Meinung, dass die BEG Frankens Probleme nicht vom entfernten München aus lösen kann. “Bei dieser Entfernung wird nur das Bestehende verwaltet,” so Christian Nikolaber Planungen in die Zukunft oder Fortschritt durch kreative Ideen findet nicht statt“. Die Forderung der Franken wird im Grunde genommen auch von Seehofer und Söder vertreten, die immer wieder beteuern, Verwaltung in die Fläche zu verlagern. Eine Verlagerung der BEG nach Franken oder eine Aufteilung in Nord und Süd, wie es DIE FRANKEN schon lange fordern, würden bestehende Probleme am Besten lösen. Nämlich dezentral und den örtlichen Gegebenheiten angepasst.


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Stromtrassen durch Forcierung der regenerativen Energieerzeugung verhindern!

Montag, 14. Juli 2014 / Autor:

Pressemitteilung:

IMG_9638Netzbetreiber Amprion treibt unter Protesten der Bevölkerung weiterhin seine Pläne voran, durch die Region eine 70 Meter hohe Stromtrasse zu bauen. Die Partei für Franken begrüßt ausdrücklich den breiten Widerstand gegen diese Starkstromtrassen durch Franken und die Oberpfalz, bleibt aber bei dem Standpunkt, dass sich die “Monstertrassen” nur durch eine effektivere lokale Energieerzeugung verhindern lassen. Dass nun die Durchleitung von Braunkohlestrom geleugnet wird und das strikte Nein des Landesvaters zur Stromautobahn bröckelt, war für DIE FRANKEN zu erwarten.

Bereits im Januar dieses Jahres waren DIE FRANKEN mit konstruktiven Vorschlägen zur Vermeidung der 380KV-Trasse durch regionale Stromerzeugung in die Öffentlichkeit getreten (PM “Stromautobahn nachhaltig verhindern: Die Konzepte sind vorhanden!” vom 27.01.2014). Leider hat sich die prekäre Situation kaum geändert, noch immer sieht die Bundesnetzagentur Bedarf durch fehlende Stromerzeugung und verlangt eine Trasse von Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt nach Meitingen bei Augsburg.

Da die Bundesnetzagentur den Bedarf regelmäßig neu ermittelt, ist es aber immer noch möglich, durch fix projektierte Vorhaben den Status der Trasse auf “nicht erforderlich” zu setzen. Doch so löblich der Bau von Windrädern – in Bayern ohnehin erschwert – und von Solaranlagen auch ist, zur Vermeidung dieser Übertragungstrassen ist eine Energieerzeugung notwendig, die elektrische Lastprognosen (Lastganglinien) auch ausreichend abdeckt. “Das Lieblingsargument der Gegner der Energiewende ist ja die Frage ‘was ist wenn es dunkel ist und kein Wind weht’” so Andreas Brandl, stellvertretender Kreisvorsitzender im KV Nürnberger Land. “Darum werden regenerative Energien benötigt, die durchgängig Strom erzeugen und sich im Idealfall drosseln lassen” so Brandl weiter.

Leider verlässt sich gerade der größte Stromverbraucher Nürnberg in dieser Frage zu sehr auf das Umland und vergisst dabei ganz, dass die Bürger die Natur als Naherholungsgebiet brauchen. Die Partei für Franken fordert die Stadt- und Landräte erneut auf, die im Januar 2014 von ihr vorgeschlagenen Gaskraftwerke oder Ersatzbrennstoffkraftwerke in Röthenbach (Peg.) bzw. Nürnberg-Eibach auf den Weg zu bringen.

Stromtrassen für Windstrom

Dass Christine Haderthauer annimmt, man könnte die Akzeptanz der Trasse in der Bevölkerung dadurch steigern, dass man den Menschen erzählt, es würde nur Windstrom durch die Drähte fließen, zeigt die Ignoranz gegenüber Bedürfnissen und Ängsten der Anwohner. Abgesehen davon, dass eine Trennung physikalisch unmöglich ist, verändert auch Windstrom nichts an der Furcht vor Gesundheitsschäden und Naturzerstörung. Zumal der Braunkohlestrom in Haderthauers Plänen ja nicht vermieden wird, sondern nur ‘wo anders hingeleitet’ werden soll.

Vielleicht war Horst Seehofer von dieser Argumentation auch nicht so recht überzeugt, weshalb er nun sein striktes Nein zur Stromautobahn etwas aufweicht. Dass dieser Richtungswechsel jetzt plötzlich nach Ablauf der vergangenen Landtags-, Kommunal- und Europawahlen einsetzt, verleiht der Angelegenheit ein besonderes „Gschmäckle“. “Folgt jetzt wie vorausgesagt ein Meinungswechsel Seehofers nach den Wahlen? Ein Schelm wer Böses dabei denkt” so Andreas Brandl abschließend.


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Schienennetz in Franken: Sind die Wahlversprechen schon hinfällig?

Freitag, 6. Juni 2014 / Autor:

Pressemitteilung:

Die bundesweit bedeutende Strecke Nürnberg – Hof weiterhin außen vor!

NahverkehrWürden in Bayern großen Worten auch entsprechende Taten folgen, bräuchte es keine Partei für Franken, welche als politische Stimme des bayrischen Frankens das Ziel hat, die Bürger der Region und des gesamten Bundeslandes auf Unstimmigkeiten und Missstände seitens der bayerischen Regierung hinzuweisen.

Gut, dass es nun mit dem Heimatministerium einen Ableger der Landesregierung in Franken gibt, doch noch bestehen Unklarheiten über dessen genaue Aufgaben. Und wichtiger – war es das bereits mit der allseits geforderten Dezentralisierung und auch der Aufwertung ländlicher Räume?

Denn kaum sind die Wahlen vorbei, geht die Begünstigung des südlichen Bayerns auch in Infrastrukturvorhaben unvermindert weiter. Während die Finanzierung zur Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke München-Lindau mit ihren Kosten von knapp 300 Millionen unter Dach und Fach ist, diskutieren nur wenige Regionalpolitiker über dieselbe Ertüchtigung der – bundesweit bedeutenderen – Strecke Nürnberg nach Hof.

Während diese Zugverbindung von Nürnberg nach Dresden in Sachsen bis zur Landesgrenze seit kurzem elektrifiziert ist, lässt diese längst fällige und versprochene Modernisierung auf der bayrischen Seite auf sich warten. Ab Hof verkehren nur noch Dieselloks in Richtung Süden.

Laut Innenminister Herrmann ist eine Vorfinanzierung solcher Maßnahmen an den Bund durch das Land nicht sinnvoll. Warum aber ist dies auf der erwähnten Strecke von München nach Lindau problemlos möglich? Liegt die fränkische Strecke doch zu weit von München entfernt?

Auch der beschlossene barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe zeigt eine regionale Schieflage. Bis 2018 sollen insgesamt 26 bayerische Bahnhöfe auf den neusten Stand gebracht werden. Der Freistaat Bayern bezuschusst diese sinnvolle und längst überfällige Maßnahme mit 60 Millionen Euro. Während jedoch Knotenbahnhöfe wie z.B. Neustadt / Aisch, Miltenberg, Coburg, Kulmbach und Hersbruck (rechts der Pegnitz) weiter auf einen Umbau warten, werden alleine im Speckgürtel Münchens 13 Stationen umgebaut. Im gesamten Franken sind es gerade mal sechs Bahnhöfe.

Und so werden die sozioökonomischen und infrastrukturellen Ungleichgewichte innerhalb Bayerns unvermindert weiter nach bewährtem Muster zementiert – vor der Wahl werden großzügig Finanzierungsversprechen, etwa für den Frankenschnellwegausbau oder die Stadtumlandbahn im Raum Erlangen, verteilt. Danach verschwinden diese Zusagen leise in den Schubladen und aus der öffentlichen Wahrnehmung.

Auch die Probereaktivierung der Strecke Gunzenhausen nach Wassertrüdingen wurde vom wiedergewählten Ministerpräsidenten zugesagt. Jetzt gibt es schon die kleinlaute Absage.

Doch nicht nur „vergessene“ Wahlversprechen stellen ein Problem für die gesetzlich festgeschriebene Herstellung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen auch in Sachen Infrastruktur dar. Auch von der Staatsregierung festgelegte Grenzwerte, wie etwa die zu erreichenden 1000 Personenkilometer als Vorgabe für die Reaktivierung von Bahnverbindungen festigen die Gegensätze im Land. Denn in den prosperierenden Räumen Oberbayerns ist ein solcher Grenzwert aufgrund der allerorten zunehmenden Bevölkerung natürlich leichter zu erreichen, als in den Abwanderungsregionen Frankens. Jedoch sind gerade hier zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen wesentlich wichtiger als im überfrachteten Süden Bayerns.

2015 wird das Dieselnetz Nürnberg erneut ausgeschrieben und an einen Bahnbetreiber für den Fahrbetrieb ab ca.2018 für weitere zwölf Jahre vergeben.

Die Partei fordert hier den Freistaat auf, diese Strecken sowie das Fahrkonzept in ein Förderprogramm auf zu nehmen. Dieses soll die Strecken nach Wassertrüdingen und Feuchtwagen sowie eine Verlängerung der Gräfenbergbahn nach Fürth einbeziehen. Die Streckengeschwindigkeit soll auf mind. 80 km/h erhöht werden. Hierfür würden in der Regel schon Sicherungsanlagen an Bahnübergängen ausreichen. Dadurch würde sich eine erhöhte Verkehrssicherheit bei einer gleichzeitigen Verringerung der Fahrzeit erreichen lassen.

Letzteres ist vonnöten, denn die Fahrtzeiten aus dem Umland in die Zentren sind wesentlich zu lang. So etwa dauert eine Fahrt von Markt Erlbach nach Nürnberg fast ebenso lang wie von Nürnberg nach München.

Des Weiteren fordern DIE FRANKEN, dass die von der Bundesregierung angestrebte Elektrifizierung der Straße auch auf der Schiene weiter vorangetrieben wird. Hierfür fordern wir die Untersuchung der Möglichkeit eines Betriebes der Nebenstrecken per Akkutriebwagen, die umweltfreundlich und fast geräuschlos durch die Lande fahren. Solche Fahrzeuge gab es bei der Bundesbahn noch bis in die 80ziger Jahre.

Mit der heutigen Technik könnten auch die Anwohner an der Strecke durch abgaslose Fahrzeuge ohne Motorenlärm profitieren. Das Aufladen wäre am Ende der Nebenbahn unter dem Fahrdraht der Hauptbahn möglich. Hier könnte Bayern für die Zukunft der Nebenbahnen auch eine Vorreiterrolle für ganz Deutschland übernehmen.


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Dreifrankenstein 2014 – DIE FRANKEN ‘mischen mit’

Donnerstag, 5. Juni 2014 / Autor:

dreifrankenstein_2014_02Zu Christihimmelfahrt veranstaltet die CSU ihr alljährliches Treffen am Dreifrankenstein – an dem Gedenkstein am Zusammentreff der drei fränkischen Bezirke. Wie auch in den vergangenen Jahren mischten DIE FRANKEN – diesmal aufgrund des fast durchgehend regnerischen Wetters mit nur weniger Teilnehmern – bei der Veranstaltung mit. Dabei kamen wie üblich fränkische Fahnen und ein neu gedrucktes Banner zum Einsatz.

Der stille Protest dieses und der vergangenen Jahren gegen die selbst verherrlichende CSU hatte trotz des rednerischen Wortangriffs des Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn auf uns, das uns nur ein müdes Lächeln hervorrief, seine Wirkung nicht verfehlt. Dieses Jahr verlief diedreifrankenstein_2014_01 Veranstaltung etwas anderes, was wir Franken als Erfolg für unseren stillen Protest auf dieser Veranstaltung sehen: Es war keine Fahne der CSU gehisst, dafür wehte die Mittelfränkische Fahne, die Reden der hohen Herren konzentrieren sich weniger auf Bayern, dafür mehr auf Franken, und bei den Hymnen die angestimmt wurden kam die Bayernhymne nicht mehr zum Zuge – es wurde nur das Frankenlied und das Deutschlandlied gespielt und gesungen. Es war somit wieder ein erfolgreicher – wenn auch verregneter – Einsatz unserer heimatliebenden fränkischen Mitglieder.


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DIE FRANKEN wünschen Frohe Ostern

Sonntag, 20. April 2014 / Autor:

Osterbild_mit_Frankenlogo-300x217Die Partei für Franken – DIE FRANKEN wünscht Ihnen ein gesegnetes und frohes Osterfest. Wunderschöne und vor allem entspannte Feiertage und hoffen, dass Sie diese Tage trotz des kalten Wetters mit Familie und Freunden in vollen Zügen genießen können.

Unseren frisch gewählten Stadt- und Gemeinderäten in FeuchtHof und Roth, die kurz vor der Vereidigung stehen, wünschen wir zudem bestes Gelingen und ein glückliches Händchen!

Mit fränkischen Grüßen

Andreas Brandl
PARTEI FÜR FRANKEN
Stellvertretender Vorsitzender / AK-Leiter “Neue Medien” / Vorsitzender OV Lauf


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Die Rüge der Partei für Franken an den “Fränkischer Tag” wird vom Deutschen Presserat abgelehnt

Mittwoch, 19. März 2014 / Autor:

Partei für Franken beschwerte sich über die fiktive “Partei in Franken” des “Fränkischer Tag”

Volontäre der Tageszeitung “Fränkischer Tag”, deren Verbreitung über die Grenzen von Forchheim-Bamberg hinaus geht, haben vor der Landtags-/Bezirkstagswahl in Bayern eine fiktive “Partei in Franken” gegründet.

Die “Partei für Franken” hat daraufhin eine Rüge beim Deutschen Presserat eingereicht mit der Bitte um Prüfung, ob diese Veröffentlichung gegen die publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserats verstößt. Diese Rüge wurde im Vorverfahren geprüft. Der Deutsche Presserat kam zu der Auffassung, dass ein Verstoß gegen den Pressekodex nicht vorliegt.

Die “Partei für Franken” sieht in dem Beitrag eine Verletzung des Wahrheitsgebotes, weil der “Fränkische Tag” in dem Artikel schon aufgrund der Unterscheidbarkeit auf die fiktive „Partei in Franken“ und auf die reale „Partei für Franken“ hätte hinweisen müssen. Dies gebietet auch die journalistische Sorgfaltspflicht. Durch die Wortgleichheit „Partei“ und „Franken“ wird das „in“ bzw. „für“ überlesen. Es kann beim Leser der Eindruck entstehen, die wahre politischen Partei und die fiktive Partei ist ein und dieselbe Sache. Dadurch beschäftigt sich der politisch weniger Interessierte nicht mit der neuen Partei, im Glauben, diese tritt nicht zur Wahl an.

Weiterhin sieht die Partei für Franken eine Verletzung der Sorgfaltspflicht, da alleine schon eine Internetrecherche ergeben hätte, dass eine „Partei für Franken“ existiert. Um andere politische Vereinigungen nicht zu verletzen, hätte es sich über eine Internetsuchmaschine geboten, dass man in politischen Dingen sorgfältiger nachforscht. Die Initiatoren der „Partei für Franken“ sehen sich in ihrer Teilhabe am demokratischen Meinungsbildungsprozess verletzt und hätten erwartet, dass es die journalistische Sorgfaltspflicht geboten hätte, zumindest auf die Existenz der „Partei für Franken“ hinzuweisen.

Der Deutsche Presserat begründet seine Ablehnung der Rüge mit der Feststellung, dass die Wahl der Bezeichnung aufgrund der Namensähnlichkeit zwar etwas “unglücklich” sei, jedoch der Leser durchaus zwischen der “Partei in Franken” und der “Partei für Franken” unterscheiden könne. Insbesondere politisch Interessierten dürfe man zutrauen, dass sie fiktive und reale Partei klar voneinander trennen können.

Seltsamerweise haben Mitglieder der “Partei für Franken” in verschiedenen Gesprächen mit den potentiellen Wählern diese Unterschiede schon öfter erläutern müssen. Seltsamerweise spricht die Bevölkerung von “DIE FRANKEN”, ohne “für” und “in”. Seltsamerweise wird die “Partei für Franken” extrem selten im “Fränkischer Tag” erwähnt. Die Medien machen keine Politik?


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DIE FRANKEN ziehen in den Stadtrat von Hof, Feucht und Roth ein

Montag, 17. März 2014 / Autor:

check02_redDie Partei für Franken kann wieder einmal Wahlerfolge feiern: Bei den Kommunalwahlen 2014 schaffte es die junge Partei in Feucht, Roth mit je einem Kandidaten und in Hof sogar mit zwei Kandidaten in den jeweiligen Stadtrat einzuziehen! Bei den geringen Finanzmitteln und der immer noch knappen Personaldecke eine absolute Sensation!

Leider ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alles endgültig ausgezählt, aber die Sitzverteilung steht schon fest:

So konnte der Ortsverband Hof mit erreichten 5,5% neben Spitzenkandidatin Heike Fuchs, die schon bei den Landtagswahlen in 2013 erfolgreich abschnitt, mit Hans-Jürgen Dietel einen zweiten Kandidaten in den Stadtrat der Saale-Stadt zu bringen. (Die genauen Wahlergebnisse der Stadt Hof finden Sie hier)

Der Ortsverband in Feucht führte ebenfalls den Überraschungserfolg von der Landtags- und Bezirkswahl 2013 weiter: Der Ortsverbandsvorsitzende Christian Nikol fungiert nach erreichten 4,8% im vorläufigen Ergebnis für die nächsten sechs Jahre als Gemeinderat in der Zeidel-Stadt Feucht! (Die genauen Wahlergebnisse des Marktes Feucht finden Sie hier)

Selbstverständlich konnte auch Bezirksrat Robert Gattenlöhner seinen Wahlerfolg von 2013 fortführen: Nach dem triumphalen Einzug in den Bezirkstag von Mittelfranken im vergangenen Jahr, zieht der Vorsitzende der Partei für Franken mit erreichten 4,44% auch in den Stadtrat der Stadt im Fränkischen Seenland ein! (Die Wahlergebnisse der Stadt Roth finden Sie hier)

Alles in Allem zeigt die Kommunalwahl 2014 ganz deutlich, dass DIE FRANKEN in der fränkischen Parteienlandschaft angekommen sind. Diese Ergebnisse machen Mut für die kommenden Wahlen und Hoffnung auf mehr Beachtung in der Presse, als das bisher der Fall war.

DIE FRANKEN wünschen den gewählten Kandidaten allzeit ein gutes Händchen bei Entscheidungen und viel Energie für diese verantwortungsvollen Posten. Herzlichen Glückwunsch!


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